FU Berlin: OSI-Prof Thomas Risse feiert EU-Militarismus
Die Diskussion über eine europäische Armee nimmt immer mehr an Fahrt auf. Am Dienstag positionierte sich Thomas Risse, Professor für Internationale Beziehungen am Otto-Suhr-Institut, klar für militärische Aufrüstung.
Die militärische Aufrüstung der EU schreitet voran. Diese Woche kamen die Verteidigungsminister*innen der EU-Staaten zusammen, um mehrere militärische Vorhaben zu beschließen. Und vor Kurzem erst warben Angela Merkel und Emmanuel Macron für eine gemeinsame europäische Armee.
Diese Idee bekommt auch von akademischer Seite immer mehr Unterstützung. Am Dienstag reihte sich Professor Thomas Risse, der am Otto-Suhr-Institut (OSI) für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin zu internationalen Beziehungen forscht und lehrt, in den Reigen der Befürworter*innen ein. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung warb er für eine europäische Armee und höhere Militärausgaben.
Das OSI hat eine lange linke Geschichte, doch inzwischen wurden die meisten linken Wissenschaftler*innen aus dem Institut gedrängt und das Institut wird immer mehr zu einer Hochburg neoliberaler Politik. Schon lange steht besonders der „Sonderforschungsbereich 700“ in der Kritik, der mit seiner Forschung über „Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit“ für viele eine wissenschaftliche Unterstützung für Bundeswehr-Interventionen liefert.
Mit seinem Interview in der SZ ging Risse aber noch einen Schritt weiter, der von Seiten der Studierenden und Lehrerenden am Institut und an der ganzen FU Berlin skandalisiert werden muss.
„Ich halte sehr viel von dieser Idee“ einer europäischen Armee, betonte Risse, deren Vorteil er „in einer gewaltigen Effizienzsteigerung“ sieht. Zudem sei es aus seiner Sicht „bitter nötig“, den Militärhaushalt massiv zu erhöhen.
Sein unverhohlenes Werben für mehr europäischen Militarismus begründete er mit einer „veränderten Weltlage“, angesichts derer eine europäische Armee „sehr viel effektiver handeln“ könnte. Und er forderte auch andere Staaten auf, militaristischer aufzutreten: So „müsste man die alte Neutralitätspolitik von Österreich oder Irland überdenken.“
Besonders perfide wischte er die Frage des Interviewers weg, ob die EU angesichts von wachsendem Nationalismus, Jugendarbeitslosigkeit und Brexit nicht andere Probleme hätte als eine gemeinsame Armee: „Hinter der gemeinsamen Idee steckt vermutlich genau der Versuch, das europäische Projekt wieder zu beflügeln. Die EU ist jetzt eine Zeit lang in Verteidigungshaltung gewesen, auch um sich rechtspopulistischer Regierungen wie in Italien, Polen oder Ungarn zu erwehren. Mit solchen Themen blickt man wieder nach vorne.“ Ein schärferer EU-Militarismus ist für ihn ein Versuch, „die proeuropäischen Strömungen zu mobilisieren“.
Wie wir schon an anderer Stelle geschrieben haben, braucht der deutsche Imperialismus einen stärkeren Militarismus, um eine noch stärker hegemoniale imperialistische Politik anstreben zu können, die damit den USA oder China gewachsen wäre. Prof. Risse meint genau das, wenn er für eine EU-Armee und einen höheren Militäretat wirbt. Er stellt sich hinter die strategischen Interessen des deutschen Kapitals.
Doch die Universität muss nicht zwingend ein Raum sein, der Ideologieproduktion für die herrschenden Interessen betreibt. Viele Studierende der FU setzen sich in antimilitaristischen, antirassistischen und anderen Initiativen ein, die gegen die Interessen stehen, die Prof. Risse lobpreist. Das OSI sollte kein Ort sein, der dem Militarismus huldigt. Genauso wie wir keine Bundeswehr an der Uni wollen, wollen wir auch keine Militärforschung.
Doch Militärforschung findet nicht nur im naturwissenschaftlichen und technischen Bereich statt – auch politikwissenschaftliche Forschung legitimiert den Militarismus, wie das SZ-Interview in eindrucksvoller Weise zeigt. Wenn wir deshalb fordern, „Bundeswehr raus aus den Unis!“, dann heißt das auch, dass wir solche Profs wie Thomas Risse nicht gebrauchen können.
