FU Berlin: Kraftvolle Kundgebung gegen den Genozid in Gaza und die Kriminalisierung der Palästinasolidarität
An der Freien Universität Berlin haben sich gestern über 80 Menschen versammelt, um erneut gegen den Genozid in Gaza zu protestieren und sich der Kriminalisierung der Palästinasolidarität an der Universität entgegenzustellen.
Inmitten einer medialen Hetzkampagne fand am Donnerstag, den 8. Februar, an der Freien Universität Berlin eine Kundgebung in Solidarität mit Palästina und gegen die Heuchelei und Kriminalisierungspolitik der Universitätsleitung statt. Das selbstorganisierte Palästinakomitee der FU Berlin hatte zu der Kundgebung aufgerufen, der etwa 80 Studierende der FU und anderer Universitäten folgten.
Direkt zu Beginn machte Ruta in der Rede des Komitees deutlich:
„Während seit Monaten mit der vollen moralischen und finanziellen Unterstützung der Bundesregierung ein Genozid in Gaza stattfindet, hat die Repression der Universität gegen propalästinensische Studierende eine neue Stufe erreicht. Der sogenannten „Freien“ Universität reicht es offenbar nicht, die Polizei auf ihre eigenen Studierenden zu hetzen und einen friedlichen Protest gewaltsam zu räumen zu lassen. Nun versucht sie auch noch eine angemeldete Demo zu kriminalisieren. Denn die Freie Universität hat bekanntgegeben Strafanzeige gegen unseren Demoaufruf gestellt zu haben. […] Doch wir lassen uns nicht einschüchtern, unser Protest ist legitim!“
Bei der kämpferischen Kundgebung kamen jüdische Aktivist:innen wie Udi Raz von der Jüdischen Stimme für Gerechten Frieden in Nahost ebenso zu Wort wie Aktivist:innen wie Lucas Febraro oder palästinensische Aktivist:innen von PA Allies. Auch linke Organisationen wie Waffen der Kritik, Students Defend Kurdistan, Der Funke, Gruppe Arbeiter:innenmacht und das Studierendenkollektiv sprachen zu den Anwesenden. Sie alle betonten den andauernden Genozid in Gaza, der schon über 30.000 palästinensische Todesopfer gefordert hat, darunter mehrheitlich Frauen und Kinder. Sie verurteilten die komplette Zerstörung der Versorgungsinfrastruktur, der Krankenhäuser, der Schulen und Universitäten. Und sie prangerten die Komplizenschaft des deutschen Staates an, der nicht nur weiter politisch und militärisch den Krieg der israelischen Armee gegen die Bevölkerung in Gaza unterstützt, sondern auch skandalöserweise die Hilfszahlungen für die palästinensische Bevölkerung gestrichen hat.
Auch auf die Komplizenschaft der Universitätsleitungen in Deutschland, insbesondere des FU-präsidenten Günther Ziegler, machten auch mehrere Redebeiträge deutlich. Udi Raza, die die heuchlerische und kriminalisierende Politik von Ziegler gegenüber palästinasolidarischen Studierenden anprangerte – die „Zieglerei“, wie Udi es nannte –, wurde nach der Kundgebung wegen angeblicher Beleidigung von Ziegler selbst angezeigt. Plastischer lässt sich nicht ausdrücken, wie die Universitätsleitung jegliche kritischen Stimmen zu kriminalisieren versucht. Auch mehrere andere Teilnehmer:innen der Kundgebung wurden wegen angeblicher Beleidigung am Ende der Kundgebung erkennungsdienstlich behandelt. Die Anzeigen müssen – ebenso wie die Anzeigen gegen die Besetzer:innen des Hörsaals 1A im Dezember und die Anzeige gegen das Palästinakomitee wegen der Demonstration selbst – sofort zurückgenommen werden!
Caro Vargas von Waffen der Kritik brachte ihrerseits in ihrer Rede zum Ausdruck, dass die Kriminalisierung der Palästinasolidarität Teil des Rechtsrucks in Deutschland insgesamt ist. „Die Regierung verschärft Abschiebegesetze und Sparhaushalte, während sie aber immer mehr Geld für Militär ausgibt, die Polizei mit mehr Überwachungsmöglichkeiten ausstattet und die israelische Armee mit aufrüstet.“ Deshalb gehören „der Kampf gegen den Genozid in Gaza und der Kampf gegen den Rechtsruck untrennbar zusammen. Wir wollen dazu beitragen, dass in der aktuellen Bewegung gegen Rechts ein deutlich erkennbarer, antikapitalistischer Pol entsteht, der nicht nur die AfD bekämpft. Wir wollen eine Front gegen die unsoziale und rassistische Regierungspolitik aufbauen.“
Caro machte deutlich, dass wir uns für den antifaschistischen Kampf nicht auf den Staat verlassen können, „denn es ist derselbe Staat, der Nazis in seinen Institutionen willkommen heißt und den Nährboden schafft für die AfD und für rechten Terror.“ Wie Caro betonte: „Deswegen kämpfen wir für einen selbstorganisierten Antifaschismus von unten statt einem Vertrauen auf diese Regierung, auf die Cops, auf die Unileitung und die Konzerne.“
Im Laufe der Kundgebung haben immer wieder prozionistische Gegendemonstrant:innen versucht, die Reden zu stören, Kundgebungsteilnehmer:innen bedrängt und als „Hunde“ beleidigt. Die im Vergleich zur palästinasolidarischen Kundgebung winzige Gegenkundgebung konnte uns aber nicht davon abhalten, uns laut und kämpferisch gegen den Genozid und gegen die Komplizenschaft des deutschen Staates und der Universitätsleitungen auszusprechen.
In den vergangenen Tagen hatte eine große Medienkampagne systematisch versucht, jegliche Äußerungen der Palästinasolidarität als Beförderer antisemitischer Gewalt darzustellen. Inmitten dieses Klimas hat die FU-Leitung nun auch angekündigt, gemeinsam mit dem Berliner Senat nach Möglichkeiten zu suchen, in Zukunft Exmatrikulationen wieder möglich zu machen, die aktuell im Berliner Hochschulgesetz nicht vorgesehen sind. Gegen diese Politik der Kriminalisierung hat die Kundgebung an der FU heute gezeigt, dass wir uns nicht einschüchtern lassen. Wie Caro es am Ende ihrer Rede formulierte: „Deswegen kämpfen wir für selbstorganisierte Komitees an der FU und allen Unis. In Solidarität mit den Menschen in Gaza und Palästina, aber eben auch gegen den deutschen Staat, der sich zum Mittäter in Genozid gemacht hat und auch in Deutschland Hand in Hand mit Nazis zusammenarbeitet.“
