FU Berlin: Jetzt Vollversammlung einberufen!
Das Studierendenparlament der FU hat auf seiner letzten Sitzung die Resolution von Waffen der Kritik- Klasse Gegen Klasse, eine Vollversammlung gegen Rechts einzuberufen, angenommen. Angesichts des Aufschwungs der Studierendenbewegung, aber auch der zunehmenden Repression gegen Studierende ist es dringend notwendig, dass der AStA diesen Beschluss umsetzt.
Wir veröffentlichen erneut den von Waffen der Kritik-Klasse Gegen Klasse eingebrachten Antrag, der auf der letzten Sitzung des Studierendenparlaments der FU beschlossen wurde. Dieser beinhaltete die Einberufung einer Vollversammlung. Aktuell sehen wir wie zahlreiche Berliner Studierende, inspiriert durch die internationale Dynamik, aktiv werden, um gegen den Genozid in Gaza zu kämpfen. Gleichzeitig wird das Vorgehen von Berliner Senat und Uni-Leitungen immer repressiver und politisch aktiven Studierenden droht brutale Polizeigewalt. Der Berliner Senat möchte das Ordnungsrecht wieder einführen und damit Exmatrikulationen von Studierenden aus politischen Gründen wieder möglich machen, mit Unterstützung von FU-Präsident Ziegler. Diese Angriffe auf unsere demokratischen Rechte sind auch klar ein Teil des Rechtsrucks. Daher müssen Studierende und Beschäftigte jetzt in großen Zahlen zusammenkommen und demokratisch darüber diskutieren, wie wir uns am besten verteidigen können und nächste Schritte einleiten. Die Repression und der Rechtsruck gehen uns alle etwas an!
Der AStA der FU muss also den Beschluss des StuPas umsetzen und so schnell wie möglich eine Vollversammlung einberufen und zu dieser breit mobilisieren. Als Waffen der Kritik wollen wir uns aktiv an der Organisierung und Mobilisierung beteiligen und laden den AStA sowie alle politischen Gruppierungen an der FU, die für eine Vollversammlung sind, ein, auf uns zuzukommen.
Antrag: Stoppt die AfD und die Abschiebeoffensive der Ampel! Für eine Studierendenbewegung gegen Rechtsruck, Kürzungen und Rassismus!
Antrag von Liste 8 Waffen der Kritik – Klasse Gegen Klasse
Das Studierendenparlament möge beschließen, sich mit den antifaschistischen Mobilisierungen zu solidarisieren und gleichzeitig die rassistische Politik der Ampelregierung zu verurteilen.
Begründung: Seit dem Skandal um das Geheimtreffen von AfD-Funktionär:innen, Nazis, Unternehmer:innen und Mitgliedern der Werteunion gehen in Deutschland Millionen gegen den Rechtsruck und die Remigrationspläne auf die Straßen. Auch unter Studierenden ist das ein zentrales Thema. Viele unserer Kommiliton:innen sind selbst von unsicherem Aufenthaltsstatus und Abschiebungen bedroht. Während wir in diesen Zeiten mehr denn je eine kritische Lehre und Öffentlichkeit an den Universitäten brauchen, befeuert der rechte Diskurs die Diskussionen über die Abschaffung von Lehrstühlen, etwa zur Geschlechter- oder postkolonialer Forschung. Dies geschieht auch im Kontext der Kürzungspolitik der Bundes- und Landesregierung. Der Berliner Senat plant aktuell bspw. Einsparungen im dreistelligen Millionenbetrag bei Bildung und Wissenschaft. Es droht damit eine massive Verschlechterung der Lehr- und Lernbedingungen an den Universitäten. Die soziale Krise, die durch die Kürzungspolitik verstärkt wird, ist auch ein Grund für die Erfolge der AfD. Auch wenn die AfD noch nicht an unserer Uni aktiv ist, zeigt sich der Rechtsruck also auch hier an der Freien Universität.
Währenddessen übernimmt die Ampelregierung selbst viele der Forderungen der AfD. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) rühmt sich damit, im vergangenen Jahr 27 Prozent mehr abgeschoben zu haben als 2022. Und letzte Woche – also schon nach den ersten Großdemonstrationen – verabschiedete die Bundesregierung das
„Rückführungsverbesserungsgesetz“, nachdem Kanzler Olaf Scholz (SPD) bereits vor Monaten angekündigt hatte, „endlich im großen Stil abschieben“ zu wollen. Demnach soll die Abschiebehaft von zehn auf nun maximal 28 Tage ausgedehnt werden können.
Polizist:innen sollen weitere Befugnisse bekommen, um Menschen aufzuspüren, die abgeschoben werden sollen. Und Abschiebungen sollen nicht mehr angekündigt werden, wenn nicht Familien mit Kindern unter 12 Jahren betroffen sind. Die Bundesregierung beließ es aber nicht dabei, sondern schloss zudem ein Migrationsabkommen mit Georgien ab und ließ verkünden, mit Kirgisistan, Usbekistan, Moldau, Marokko, Kenia und Kolumbien kurz davor zu stehen. Völlig zu recht bezeichnete der Seenotrettungsverein Sea-Watch die neuen
Abschieberegelungen als „Remigration Light“. Inzwischen wurde außerdem die Einführung einer „Bezahlkarte“ für Asylsuchende beschlossen, die Geldsendungen ins Ausland verhindern sowie Ausgaben auf bestimmte Regionen und Branchen einschränken soll.
Während in Berlin Anfang Februar über 150 Tausend Menschen auf die Straße gingen, gab es an unserer Universität bisher kaum Veranstaltungen, Diskussionen und Mobilisierungen. Wir halten es für notwendig, eine antifaschistische Studierendenbewegung von unten aufzubauen. Alle Hochschulgruppen und Fachschaften, genau wie die Betriebsgruppen der Gewerkschaften, müssen aktiv am Campus zu Mobilisierungen und Versammlungen aufrufen und diese organisieren.
Das Studierendenparlament fordert daher:
* Der AStA muss eine Vollversammlung „gegen die AfD und die Abschiebeoffensive der Ampel“ einberufen und dafür aktiv mobilisieren. Bei der Vollversammlung muss es größtmöglichen Raum für Diskussion geben.
* Offene Grenzen und Bleiberecht für alle.
* Eine Rücknahme aller Asylrechtsverschärfungen und insbesondere das Rückführungsverbesserungsgesetz der Ampelregierung.
* Die Anerkennung aller ausländischen Abschlüsse
* Masseninvestitionen in Bildung statt Kürzungen bei den Universitäten
