FU Berlin gegen Krieg, Rassismus und Aufrüstung

Seit Ende Februar marschieren Putins Truppen in die Ukraine ein und seitdem hält der Krieg an – und kostet täglich weitere Leben. Millionen mussten fliehen oder werden fliehen müssen. Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg von Putin und fordern den sofortigen Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine.

Aber wir sollten auch nicht blind der NATO vertrauen. Sie ist ein imperialistisches Militärbündnis, das 20 Jahre lang Afghanistan besetzte, den Kosovo bombardierte und in den Irak einmarschierte. Nein, sie ist keine Friedensmacht. Und ja, auch sie handelt motiviert durch geopolitische und wirtschaftliche Interessen ihrer imperialistischen Mitgliedsländer – auch wenn versucht wird, das als humanitäre Hilfeleistung zu verkaufen. Auf das Konto der NATO gehen unzählige Menschenleben zugunsten wirtschaftlicher Interessen. Deshalb stellen wir uns auch gegen die NATO.

Die deutsche Bundesregierung nutzt nun den Krieg, um eine historische Aufrüstung – quasi über Nacht – in die Wege zu leiten. 100.000.000.000 Euro für die deutsche Armee. Geld, das für das Gesundheitswesen oder den Kampf gegen den Klimawandel nie existierte, steht jetzt für Waffen, Atombomben-Jets und Kriegsschiffe bereit. Genauso, und das wissen wir als Studierende nur zu gut, fehlt dieses Geld in der Bildung.

Bezahlt werden soll das laut der Regierung von der arbeitenden Bevölkerung, die sich mit Inflation, konstant steigenden Mieten und einem unglaublichen Anstieg an Heizkosten mittlerweile eh schon vor einer krassen finanziellen Belastung sieht.

Als Studierende und Beschäftigte der Unis stellen wir uns gegen diesen und jeden Krieg, genau so, wie es unsere Vorgänger:innen 1968 schon taten: Während des Vietnamkriegs forderten Student:innen überall auf der Welt lautstark dessen Ende, organisierten sich dafür an ihren Unis und gingen in großen Massen lautstark auf die Straßen. Anfang der 2000er Jahre organisierten zehntausende Student:innen und Schüler:innen von 350 verschiedenen Unis und Schulen in den USA Walk-Outs gegen den Irak-Krieg.

Die Universitäten sind kein von der restlichen Welt losgelöster Ort. Oft wird Militärforschung betrieben – wisst ihr z.B., ob eure Universitäten eine Zivilklausel, also eine Selbstverpflichtung nur zivile Forschung zu betreiben, haben? Oder ob vielleicht an den Orten, an denen ihr euch tagtäglich befindet, Technik für moderne und gefährlichere Waffen in einer Kooperation mit der Bundeswehr geforscht wird?

Millionen Menschen fliehen aus der Ukraine. Sie alle müssen ohne jedes wenn und aber und ohne rassistische Trennung in Deutschland aufgenommen werden. 

Gerade an dieser Stelle können die Unis aktiv werden, z.B. durch die Bereitstellung von Gebäuden, Organisierung von Sprachkursen und die Anerkennung ausländischer Abschlüsse.

Außerdem beobachten wir leider, wie Geflüchtete aufgrund ihres Aussehens und ihrer Herkunft rassistisch diskriminiert und misshandelt werden – an den Grenzen, im Asylverfahren und in der Vergabe von Sozialleistungen. Unsere Solidarität muss ALLEN Geflüchteten gelten, egal ob aus der Ukraine oder Afghanistan!

Trotzdem darf die Hilfe letztlich nicht vom humanitären Wohlwollen einzelner abhängig bleiben, sondern muss in vollem Umfang staatlich organisiert werden. Auch dafür kämpfen wir!

Viele Unis haben die Kooperation zu russischen Universitäten beendet – darunter leidet nicht Putin, sondern Studierende und wissenschaftliche Mitarbeitende in Russland. Sie, die krasser Repression ausgesetzt sind und trotzdem mutig auf die Straßen gehen, brauchen unsere volle Solidarität.

Deshalb müssen wir uns als Studierende und Beschäftigte an unseren Universitäten organisieren. Wir wollen uns bundesweit an unseren Unis gegen Krieg und Aufrüstung stellen – gemeinsam mit dir.

Freie Universität Berlin gegen Krieg und Aufrüstung

Wir, als Studierende und Beschäftigte der FU Berlin, fordern eine Positionierung der Uni in folgenden Punkten:

• Gegen Krieg und Aufrüstung: Keine Unterstützung für Putin oder NATO!
• Gegen die Militarisierung Deutschlands: 100 Milliarden Sondervermögen für Pflege und Klimaschutz statt für die Bundeswehr!
• Gegen kriegerische Forschung an allen deutschen Unis!
• Für die Aufnahme ALLER Geflüchteten! Staatsbürger:innenrechte für alle! Sowie dezentrale Unterbringung!
• Für die Wiederaufnahme der Kooperation mit russischen Unis und Forschungseinrichtungen an allen deutschen Unis! Das Ende der Kooperation trifft russische Wissenschaftler:innen und Studierende, die sich gegen den Krieg positionieren und unsere Solidarität brauchen.

Außerdem fordern wir diese konkreten Maßnahmen, welche die FU Berlin SOFORT durchsetzen kann:

• Bereitstellung der leerstehenden Villen und Gebäude zur Unterbringung von Geflüchteten!
• Einstellung jeder Kooperation mit der Bundeswehr und Einführung einer uniweiten Zivilklausel!
• Wiederaufnahme der Kooperation mit russischen Unis und Forschungseinrichtungen!
• Organisierung von Sprachkursen für Geflüchtete! Anerkennung aller Abschlüsse von ausländischen Unis! Vereinfachung der Unibürokratie für ausländische Studierende!

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