FU Berlin: Für eine Vollversammlung gegen die Änderung des Hochschulgesetzes!
Am kommenden Freitag findet die erste Sitzung des Studierendenparlaments der FU Berlin im laufenden Sommersemester statt. Wir dokumentieren hier einen Dringlichkeitsantrag, den wir als Waffen der Kritik in die Stupa-Sitzung einbringen.
Das StuPa der FU ist ebenso wie der AStA bestürzt über die Verschärfung des Berliner Hochschulgesetzes. Das StuPa kritisiert die Änderung des Hochschulgesetzes, welche von der AfD im Abgeordnetenhaus angestoßen wurde als undemokratisch und eine Gefahr für jegliche studentischen Proteste und Bewegungen und fordert den Berliner Senat auf, das Vorhaben zu stoppen.
Statt Einschränkung der Rechte brauchen wir in Zeiten von Rechtsruck und globalen Krisen die Ausweitung der Rechte von Studierenden und Arbeiter:innen sich politisch zu verteidigen, wie etwa ein politisches Streikrecht, damit wir uns kollektiv gegen Rechts und gegen Ausbeutung und Unterdrückung zur Wehr setzen können.
Um das Vorhaben des Senates zu kippen und das Thema in der Studierendenschaft zu diskutieren, ist es unserer Meinung nach notwendig, Vollversammlungen zu organisieren. Mithilfe von Vollversammlungen kann demokratisch darüber beraten werden, welche Schritte die Studierendenbewegung unternehmen sollte und man hat die Möglichkeit, viele Studierende, die noch nicht im Bild sind, zu erreichen. Auf diese demokratische und mobilisierende Wirkung sollten wir nicht verzichten!
Das Studierendenparlament der FU Berlin möge beschließen: Das Studierendenparlament fordert den AStA dazu auf, eine Vollversammlung zu dem Thema zu organisieren und innerhalb der Landes-ASten-Konferenz Druck auf die ASten der anderen Hochschulen auszuüben, dies ebenfalls zu tun.
Weitere Anträge von Waffen der Kritik zur kommenden Stupa-Sitzung
Da die letzte ordentliche Stupa-Sitzung im vergangenen Wintersemester ausfiel, werden die Anträge, die wir als Waffen der Kritik damals gestellt haben, erst bei dieser Sitzung behandelt. An dieser Stelle könnt ihr die Anträge nachlesen:
