FU Berlin: FSI OSI verbreitet Lügen über Klasse Gegen Klasse
In einem Statement wirft die Fachschaftsinitiative des Instituts für Politikwissenschaften der FU Berlin (FSI*OSI) KGK und Waffen der Kritik „Intransparenz und Antisemitismus“ vor. Zu den haltlosen Unterstellungen, Fake News und konstruierten Vorwürfen beziehen wir hier Stellung.
Die Fachschaftsinitiative, welche „die Lehre kritisch mit Themen ergänzen möchte“, veranstaltet sonst eigentlich Glühweinstände, Brettspielabende oder Ausflüge in das Computerspielemuseum. Nun schwingen sich „die Aktiven der FSI*OSI“ zu Aufklärer:innen über Rassismus, Antisemitismus und marxistische Theorien auf. Während sie angesichts des Aufstiegs der Rechten, der Klimakrise, des Anstiegs patriarchaler Gewalt und des Genozids in Gaza aktiv zur Depolitisierung der Universität beitragen, greifen sie mit Waffen der Kritik die Gruppe an, die, wie sie richtigerweise schreiben, durch vielfältige Aktionen „eine große Präsenz auf dem Campus der FU gezeigt“ hat. Richtigerweise weisen sie darauf hin, dass wir eine große Kundgebung für Palästina organisiert haben oder mit Flyern, Infoständen und politischen Veranstaltungen an der Universität aktiv sind. Das alles tun wir mit dem Ziel, eine kämpferische Studierendenbewegung aufzubauen, welche sich der kapitalistischen Universität und Lehre genauso wie dem bürgerlichen Staat entgegenstellt und von der Universität aus einen Beitrag zum Klassenkampf sowie den mit ihm verbundenen Kämpfen gegen Unterdrückung leistet.
In ihrem Statement benennt uns die Fachschaftsinitiative richtigerweise als Trotzkist:innen und schreibt dann folgendes: „Der Trotzkismus ist eine auf Leo Trotzki zurückgehende Subform des Marxismus, welche sich charakteristisch durch eine ‚permanente Revolution‘ und die Strategie des Entrismus definieren lässt. Unter dem Begriff Entrismus versteht man das taktische, meist verdeckte und intransparente Unterwandern von demokratischen Organisationen wie Parteien, Gewerkschaften oder auch Jugendgruppen, um diese unter Kontrolle zu bringen.“ In diesem Absatz, der wirkt, als hätte ihn Chat GPT geschrieben, finden sich gleich mehrere Widersprüche. Zunächst ist Entrismus keine Strategie, sondern eine Taktik, also auf einen politischen Moment begrenzt. Der zentrale Fehler in dieser Darstellung bleibt aber, dass Entrismus kein Charakteristikum aller trotzkistischen Gruppen ist. Wie kaum eine andere Organisation sind wir dafür bekannt, offen aufzutreten und nicht in reformistischen Parteien und Organisationen zu arbeiten. Die angehenden Politikwissenschaftler:innen beschreiben die Theorie also falsch und schaffen es nicht, sie in einen Zusammenhang zu unserer Politik zu bringen. Was sie mit der Bezugnahme auf die Theorie der permanenten Revolution meinen, wird nicht genannt. Wir verstehen hierunter, aufbauend auf Leo Trotzki, die Erkenntnis, dass sich der Sozialismus nicht in einem Land aufbauen lässt, sondern es eine internationale sozialistische Revolution, angeführt durch die internationale Arbeiter:innenklasse benötigt, um Ausbeutung und Unterdrückung zu beenden. Da sie den Entrismus nicht belegen können, probieren sie darauffolgend uns eine Intransparenz zu attestieren.
„Auch die Hochschulgruppe Waffen der Kritik tritt oft ohne Verweis auf KGK auf.“ Diese Behauptung ist nicht belegbar. Ob in unserem Instagram Profil oder auf sämtlichen Veranstaltungen; überall wird deutlich, dass wir die marxistische Hochschulgruppe von Klasse Gegen Klasse sind. Ebenso behaupten sie, es sei intransparent, dass wir in den vergangenen Jahren mit unterschiedlichen Namen für das StuPa kandidiert haben. Als Klasse Gegen Klasse haben wir in den vergangenen Jahren unsere Kandidaturen in den Dienst der sozialen Kämpfe gestellt und gemeinsam mit unabhängigen Studierenden kandidiert. Wir haben immer auf einer Liste gemeinsam kandidiert und das als aktive Gruppierung, die sich um die Zeitung Klasse Gegen Klasse herum organisiert. Fakt ist aber, dass die Gruppe, welche den AStA stellt, sich bei jeder Wahl auf mehrere Listen verteilt, welche zum Großteil gar keine eigene Politik machen. Oder gab es dieses Semester Veranstaltungen von „LISTig gegen das Patriarchat“ oder „Linke Liste“ oder irgendeine Präsenz außerhalb von StuPa und Wahlzetteln? Durch mehrere Listen lässt sich die Anzahl der Sitze im StuPa steigern. Ebenso sind Gruppen wie Jusos oder Campus Grün im StuPa, die keinerlei Präsenz an der Universität entwickeln und deren Mutterparteien in der Regierung die Interessen der Studierenden verraten, die Asylrechtsverschärfung genau wie den Genozid in Gaza mittragen. Doch diese Gruppen politisch zu kritisieren, kommt der FSI*OSI nicht in den Sinn.
In diesem Semester werden wir als Waffen der Kritik-Klasse Gegen Klasse bei der StuPa-Wahl kandidieren, gegen den Genozid in Gaza, in Solidarität mit den Streiks an der Universität und für eine Demokratisierung des AStAs. Unsere Kandidatur der sozialen Kämpfe und für eine demokratische Universität werden wir programmatisch festhalten und mit einer öffentlichen Kampagne begleiten. Allen, die uns wählen, wird klar sein, wofür Waffen der Kritik-Klasse Gegen Klasse steht.
Doch intransparent sind nicht nur die Strukturen, sondern auch die Werbung für die eigene Organisation. Mit dem Aufstellen von Infoständen, Verteilen von Flyern und Aufhängen von Postern, die für eigens organisierte Diskussionsveranstaltungen werben, sprechen sie politisch interessierte Studierende an, verschweigen dabei jedoch ihren Antisemitismus und ihre Unterstützung von Terrorismus.
Wären die Aktiven der FSI*OSI bei einer unserer Veranstaltungen gewesen, dann wüssten sie, dass die Solidarität mit Palästina (welche hier wohl mit Antisemitismus und Unterstützung von Terrorismus gemeint ist) in diesem Semester fast immer inhaltlicher Bestandteil der Veranstaltungen war.
Die Behauptung, unsere Solidarität mit Palästina käme der Unterstützung von Terrorismus und Antisemitismus gleich, ist schlichtweg falsch. Vor allem behauptet die Fachschaft, wir würden uns mit dem Angriff der Hamas auf Zivilist:innen solidarisieren bzw. sie gar heroisieren. Im Gegensatz zu Israel haben wir noch nie die Hamas unterstützt. Dass wir mehrere Seiten zu den strategischen Unterschieden zwischen uns und der Hamas geschrieben haben und dass wir zivile Opfer auf beiden Seiten bedauern, wird genauso wie unser Programm gegen Antisemitismus gekonnt ignoriert. Die Forderung nach einem Staat mit gleichen Rechten für alle, also der Kampf für ein sozialistisches Palästina, wie wir ihn führen, ist in keiner Weise antisemitisch; im Gegenteil. Nur durch eine revolutionäre, sozialistische Perspektive werden wir Unterdrückung ein Ende setzen können.
Abschließend wollen wir klarstellen, dass dieser Beitrag keine Positionierung oder eine politische Stellungnahme der Fachschaftsinitiative zu dem aktuellen Krieg im Nahen Osten und dessen komplexer Vorgeschichte ist.
Darauf wollen wir abschließend klarstellen, dass das Schweigen der FSI*OSI zu den Gräueltaten der israelischen Armee sowie das Statement gegen uns, in dessen Logik man auch nahezu allen palästinensischen sowie linken jüdischen Gruppen Antisemitismus nachsagen könnte, Positionierung genug ist. Die Fachschaftsinitiative stößt in dasselbe Horn wie der bürgerliche Staat, seine Politik und Medien, welche Palästinenser:innen und alle, die mit ihnen solidarisch sind, unter dem Vorwand des vermeintlichen Antisemitismus zum Schweigen bringen wollen. Wir werden aber nicht schweigen angesichts der haltlosen Vorwürfe, die gegen uns erhobenen wurden, und benennen klar die Komplizenschaft der FSI*OSI mit Kriegsverbrecher:innen und Apartheid. Während Gaza weiterhin bombardiert wird und mittlerweile über 15.000 Menschen getötet und über 1,8 Millionen Menschen vertrieben worden sind, organisieren wir gemeinsam mit hunderten Studierenden und dutzenden Gruppen die Solidarität mit den Menschen in Palästina, die unter Krieg, Vertreibung und Entrechtung leiden, an den Berliner Universitäten und bundesweit. Wir fordern alle Studierenden und Hochschulgruppen auf, dies ebenfalls zu tun.
