FU Berlin: Demo für ein freies Palästina und eine freie Universität

Seit mittlerweile über 250 Tagen wütet in Gaza ein Genozid. Die studentische Reaktion darauf war Protest. Hörsäle und Institute wurden besetzt, Camps stehen in vielen Städten und Ländern. Gegen die Proteste setzen Staat und Universität massive Repressionen ein. Reihenweise werden Gesetze verschärft, die dazu dienen Protest zu unterdrücken; im Hochschulgesetz wird die Zwangsexmatrikulation als Ordnungsmaßnahme wieder eingeführt. Wir reihen uns ein in den anhaltenden Protest gegen Genozid, Repressionen, Kriminalisierung und Kürzungen!

Dazu haben wir auf dem Camp diskutiert, uns weitergebildet und Forderungen aufgestellt:

1. Ein Ende des Genozids, der Apartheid und Besatzung in Palästina.
2. Stopp von Waffenlieferungen und Waffenstillstand jetzt!
3. Einrichtung einer demokratisch kontrollierten Zivilklausel.
4. Ablehnung und Überarbeitung der IHRA-Antisemitismusdefinition.
5. Stipendien für palästinensische Studierende und Zugang zur Universität für Geflüchtete.
6. Alle Anzeigen fallen lassen! Volle Solidarität mit dem Widerstand!
7. Hände weg vom Hochschulgesetz! Zwangsexmatrikulationen stoppen!
8. Keine Polizei auf dem Campus!
9. Keine Repressionen gegen Beschäftigte und kein Outsourcing.
10. Gegen soziale Kürzungen (anhand des Antisemitismus-Vorwurfs).
11. Umbenennung des Henry-Ford-Baus in Esther-Bejarano-Bau

Demo: Für ein freies Palästina und eine Freie Universität!
Dienstag 9. Juli, 12 Uhr, Esther-Bejarano-Bau (ehem. Henry-Ford-Bau)

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