“Friss oder stirb” – Hochschulen legen Verhandlungen lahm
"Nach der heutigen Verhandlungsrunde ist klar: Die Hochschulen wollen die Verhandlungen aussitzen und nehmen so billigend in Kauf, dass weitere Streiks den Hochschulbetrieb lahmlegen werden. Denn als studentische Beschäftigte bleibt uns jetzt kein anderer Weg, als einen tragfähigen Abschluss mit Streiks zu erkämpfen." Wir spiegeln die Erklärung der Kampagne für einen neuen studentischen Tarifvertrag (TVStud) nach dem Scheitern der letzten Verhandlungsrunde mit den Hochschulen.
In den Verhandlungen um einen neuen Tarifvertrag der studentischen Beschäftigten zeigten sich die Hochschulen erneut nicht bereit, über unsere Kompromissvorschläge zu verhandeln. Dabei sahen diese weitere Zugeständnisse von unserer Seite in Bezug auf die Lohnhöhe und die Anbindung an die Tarifentwicklung der anderen Hochschulbeschäftigten (TV-L-Ankopplung) vor. Stattdessen beharrten die Hochschulen im Wesentlichen auf ihrem bestehenden Angebot. Ihr einziges Zugeständnis war, 3 Monate früher als Januar 2020 den Lohn auf die 12,50€ anzuheben, die die TU bereits jetzt zahlt. Die von den Hochschulen angebotenen schrittweisen Lohnsteigerungen bis 2023 bedeuten außerdem auch keine echte und langfristige Dynamisierung der Löhne. Dies wäre nur durch eine TV-L-Ankopplung gewährleistet. Diesbezüglich wollten die Hochschulen sich allerdings zu nichts mehr verpflichten, als sich in den nächsten Hochschulvertragsverhandlungen gegenüber dem Land Berlin für eine solche Ankopplung “einzusetzen”. Eine Verpflichtung ohne Substanz. Und das nachdem wir jahrelang die Lohnerhöhungen, die das Land Berlin in die Hochschulverträge eingepreist hat, nicht von den Hochschulen erhalten haben! De facto droht den studentischen Beschäftigten damit spätestens ab 2023 wieder Lohnverfall, wie wir ihn die vergangenen 17 Jahre erleben durften.
In den Begründungen für ihr Angebot machten die Hochschulen deutlich, dass sie für unsere Arbeit nicht dieselbe Anerkennung übrig haben wie für die Arbeit unserer nicht-studentischen Kolleg*innen. In ihrer Pressemitteilung unmittelbar nach den Verhandlungen heißt es: “Im Unterschied zu den anderen Beschäftigten der Hochschulen sind Studenten eben keine klassischen Arbeitnehmer.” In den Verhandlungen wurde mit ähnlichen Argumenten eine TV-L-Ankopplung kategorisch ausgeschlossen. TV-L-Beschäftigte und studentische Beschäftigte, so die Hochschulen, das sei wie Äpfel und Birnen und die vergleiche man schließlich auch nicht. Damit bestätigten die Hochschulen ihre Sicht auf uns als Beschäftigte zweiter Klasse und führten gleichzeitig ihr Versprechen bezüglich einer zukünftigen TV-L-Ankopplung ad absurdum.
Weitere substanzielle Kompromissvorschläge, die wir mit Bauchschmerzen in die Verhandlungen eingebracht hatten, wurden abgelehnt. Stattdessen entschieden sich die Hochschulen für taktische Manöver. Formal brachen sie die Verhandlungen nicht ab, faktisch steuerten sie diese jedoch in eine Totalblockade, indem sie ihr Angebot pro forma aufrechterhielten, weitere Diskussionen über unsere Forderungen sowie weitere Verhandlungstermine aber pauschal ausschlossen. So versuchen sie krampfhaft, nach außen das Bild zu erzeugen, dass sie nicht für das Scheitern der Tarifverhandlungen verantwortlich sind, ohne aber wirklich weiter verhandeln zu wollen.
Nach der heutigen Verhandlungsrunde ist klar: Die Hochschulen wollen die Verhandlungen aussitzen und nehmen so billigend in Kauf, dass weitere Streiks den Hochschulbetrieb lahmlegen werden. Denn als studentische Beschäftigte bleibt uns jetzt kein anderer Weg, als einen tragfähigen Abschluss mit Streiks zu erkämpfen. Zeigen wir ihnen, dass man so mit Äpfeln nicht umspringt!
Diese Verhandlungsrunde war die letzte der aktuellen Tarifkommission (TK).
Am 5. Juni um 18 Uhr wird eine neue TK gewählt.
Ort: Technische Universität, Raum EW202 (Eugene-Paul-Wigner-Gebäude), Hardenbergstr. 36, 10623 Berlin
Wir danken allen aktuellen TK-Mitgliedern für ihre Zeit und Arbeit, wünschen der kommenden TK viel Erfolg und rufen dazu auf, sich zahlreich an der Wahl zu beteiligen!
Für einen neuen Tarifvertrag der studentischen Beschäftigten!
Die Erklärung auf der Website der TVStud-Kampagne.
