Fridays for Future und der grüne Imperialismus
Echter Klimaschutz bedeutet, sich vom grünen Imperialismus zu lösen und über den Verbalradikalismus hinaus zu gehen, um für eine klassenkämpferische Perspektive gegen die Klimakrise zu kämpfen.
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine fordert Fridays for Future Deutschland ein sogenanntes „#Embargo for peace“. Ein Embargo ist nichts anderes als die Fortsetzung der imperialistischen Politik der Ampel-Regierung mittels Sanktionen sowie Waffenlieferungen und hat rein gar nichts mit Frieden oder Klimaschutz zu tun.
Unter dem Slogan „Exit Gas – Solidarität heißt Gas-Embargo“ wirbt FFF auf der Homepage für ein Embargo gegen Russland. Ein Embargo gegenüber Russland kann nicht in Verbindung mit solidarischem Handeln gegenüber den dortigen Klimaaktivist:innen und der russischen Arbeiter:innenklasse gebracht werden. Das Embargo trifft weder Putin noch die russischen Oligarch:innen, sondern vor allem die Lohnabhängigen, mit denen wir uns solidarisieren müssen. Sanktionen gegen Russland wie ein Embargo führen unter anderem zu steigenden Preisen und Schließungen von Betrieben und Fabriken. Keine Arbeiter:innenklasse dieser Welt sollte für imperialistische Politik und Kriege zahlen. Erst recht nicht mit dem Vorwand, Klimaschutz zu betreiben, um in Wahrheit einfach einen grünen „Öko-Imperialismus“ zu vertreten. Denn mit Klimaschutz hat die Forderung nach einem Gas-Embargo herzlich wenig zu tun.
Ein Gasausstieg funktioniert nicht von heute auf morgen und wie wir sehen, sucht sich das deutsche Kapital einfach neue Energie-Deals mit Katar und Israel. An dieser Stelle wird auch die Doppelmoral der deutschen Klimabewegung deutlich. Auf ihrer Homepage schreiben sie „Kein Geld, kein Blut für Öl, Kohle oder Gas!“ Kein Wort ist zu den Energie-Deals mit Katar und dem israelischen Apartheidstaats zu finden. Kein Wort zu den Verstößen an Menschenrechten oder völkerrechtswidrigen Handlungen dieser Regierungen.
Nicht zuletzt erinnert die Forderung von FFF an das vor Jahrzehnten von den USA verhängte Embargo gegenüber Kuba oder die scharfen Sanktionen gegen den Iran und die weiterhin bestehenden gravierenden Folgen für die kubanische und die iranische Arbeiter:innenklasse.
Fridays for Future Deutschland stellt sich mit der Forderung nach einem Embargo hinter den deutschen Imperialismus sowie hinter die NATO. Denn der eigentliche Zweck dieses Embargos ist es nicht, Klimaziele auf den Weg zu bringen, sondern politische Ziele des Westens im Krieg in der Ukraine durchsetzen zu können und einen Wirtschaftskrieg gegen Russland gewinnen zu können.
Ein richtiger Kampf gegen die Klimakrise muss antikapitalistisch, antiimperialistisch und antirassistisch sein. Dafür ist ein internationalistischer und wirklich solidarischer Kampf der Ausgebeuteten und Unterdrückten weltweit notwendig. Leo Trotzki hat den integralen Zusammenhang von kapitalistischer Naturausbeutung, Imperialismus und Krieg schon 1940 erkannt:
Jedes imperialistische Land muss seine eigenen Rohstoffquellen haben, vor allem für den Krieg, d. h. für einen neuen Kampf um Rohstoffe. Um sich fernerhin zu bereichern, zerstören und verwüsten die Kapitalisten alles, was die Arbeit von Jahrhunderten geschaffen hat.
Die nunmehr liberale Klimabewegung verkennt diese systemkritischen Verknüpfungen, um sich stattdessen auf arbeiter:innenfeindliche Forderungen und NATO-Liebäugelei zu reduzieren.
Zudem hält es Fridays for Future auch nicht für notwendig, ein Wort zu den 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung des deutschen Imperialismus oder dem NATO-Zwei-Prozent-Ziel zu verlieren und dessen klimaschädliche Auswirkungen zu thematisieren. Dabei gehören Militär, Kriege und Rüstungsindustrie zu den größten Klimakillern weltweit, wie zum Beispiel die gewaltigen Emissionen des US-Militärs beweisen.
Grüner Kapitalismus bietet keine Lösung im Kampf gegen die Klimakrise. Anstatt sich weiterhin dem deutschen Imperialismus anzubiedern, sollte sich Fridays for Future auf eine klassenkämpferische antikapitalistische Perspektive einlassen und nicht beim Verbalradikalismus stehen bleiben. Denn genau hier liegt die Chance einer so weitreichenden, in ihren Intentionen wichtigen Bewegung: „System change, not climate change!“ Angesichts der massiven Inflation und den steigenden Energiepreisen sollte die Klimabewegung sofortige Preisstopps zugunsten der Bevölkerung fordern, die mittels der Profite der Kapitalist:innen bezahlt werden, sowie eine allgemeine Preiskontrolle unter Kontrolle von Arbeiter:innen und Gewerkschaften. Ein Tankrabatt, der lediglich die Konzerne subventioniert und noch reicher macht, bietet keine Lösung. Außerdem sollte das langfristige Ziel einer Klimabewegung sein, die Energiekonzerne zu enteignen und ebenfalls unter Kontrolle von Arbeiter:innen und Verbraucher:innen zu bringen. Diese und ähnliche Forderungen können im Rahmen eines Übergangsprogramm konzipiert werden, welches über das bestehende System hinaus strebt. Nur so ist ein wirklich sozial ökologischer Wandel möglich. Die Kapitalist:innen werden ihre Profitlogik niemals freiwillig aufgeben.
