Freispruch für FU-Besetzung: „Ich bedaure nicht, für meine Überzeugungen eingestanden zu sein“
Hunderte Studierende stehen momentan vor Gericht, angeklagt vor ihren eigenen Universitäten, weil sie gegen den Genozid Unigebäude besetzen. Am Montag wurde Caro von Waffen der Kritik im Prozess wegen einer Hörsaal-Besetzung freigesprochen!
Beim Gerichtsprozess am Anfang der Woche zeigte sich, dass es sich lohnt zu kämpfen!
Unsere Genossin Caro, die bei Waffen der Kritik aktiv und Referentin vom BiPOC-Referat des AStA der Freien Universität ist, stand vor Gericht, weil sie an ihrer Universität aktiv gegen den Genozid in Gaza einsteht. Vor Gericht wurde entschieden, dass es keine Beweise für ihre „Schuld“ gibt. Doch wer Recht hat oder nicht, entscheidet sich nicht in den Gerichten. Wie Caro im Gerichtssaal sagte: „Wenn Universitäten aktiv mit Institutionen zusammenarbeiten, die an Kriegsverbrechen und Besatzung beteiligt sind, dann haben wir nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, dagegen zu protestieren.“
Angeklagt wurde die Genossin wegen Hausfriedensbruch an ihrer eigenen Universität, der FU, wo sie mit vielen anderen Kommiliton:innen gegen den andauernden Genozid in Gaza protestierten, indem sie einen Hörsaal der FU-Gebäude besetzten. Denn die Universitäten sind eben kein neutraler Ort, sondern pflegen Kooperationen nach Israel und verteidigen die deutsche Staatsräson. Diese Besetzung, dieser Protest wurde daraufhin von der Polizei auf Anordnung der Unileitung unter Günther Ziegler brutal geräumt.
Dieser Prozess reiht sich ein in eine Reihe von hunderten von Gerichtsverfahren gegen Studierende, die von ihrer Unileitung angeklagt werden. Die Anwältin der Angeklagten sagte aus, dass die Repressionen der Polizei an der Universität einen starken Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit darstellen.
Kommende Kürzungen und die Regierung von Merz werden diese Freiheiten noch weiter einschränken. So machte auch der Redner von Studis gegen Rechts in seiner Rede vor dem Gerichtsgebäude darauf aufmerksam, dass die FU mit ihrer Anzeige „in die gleiche Kerbe wie die Politik und Medien schlägt, die den Hass auf Migrant:innen schüren“, deshalb wird und muss sich der Protest von antifaschistischen Studierenden eben auch gegen jede Repression stellen.
Neben der Rede von Studis gegen Rechts erklärten sich auch der AStA der FU, die marxistische Hochschulgruppe Waffen der Kritik, das Palästinakomitee FU, sowie die Bundestagskandidatin Inés Heider von Klasse Gegen Klasse und die Kampagne Hands of Student Rights mit Caro solidarisch.
Das, was wir tun, ist kein Angriff auf die Universität – es ist eine Verteidigung dessen, was sie sein sollte. Ein Ort des kritischen Denkens, der offenen Debatte und der gesellschaftlichen Verantwortung. Eine Universität, die sich an der Unterstützung von Kriegsverbrechen beteiligt, verliert ihren Anspruch auf all das. Ich stehe hier nicht, weil ich Unrecht begangen habe – sondern weil ich keine andere Wahl hatte als diese nicht hinzunehmen
In ihrer Rede vor Gericht betonte Caro, dass „demokratische Institutionen“ wie die FU an das internationale Recht gebunden sind, weshalb sie keine Verbindung mit Institutionen führen dürfen, die sich an einem Völkermord beteiligen und eben dieses Recht mit Füßen treten.
Der Freispruch ist ein Erfolg und zeigt, dass wir gemeinsam gegen die Repressionen kämpfen können und nicht auf uns alleine gestellt sind. Dennoch müssen sofort jegliche Anklagen fallen gelassen werden, denn das aktive Einsetzen von Studierenden gegen den Genozid in Gaza sollte eine Selbstverständlichkeit sein, und nicht mit Polizei und Anklagen beantwortet werden.
