Freiheit für Muharrem Akbarov!
Muharrem Akbarov, Student und Mitglied der Sozialistischen Arbeiter:innenpartei (SEP) in der Türkei wurde am 16. Juli durch die aserbaidschanische Polizei verhaftet. Wir fordern seine sofortige Freilassung und die aller politischer Gefangener!
Muharrem Akbarov wurde am vergangenen Sonntag auf dem Heimweg von der Polizei in Baku verfolgt. Als er das bemerkte, schrieb er Genoss:innen und seiner Familie über die Verfolgung. Kurz darauf war bis zum späten Abend nichts mehr von ihm zu hören. Er wurde von der Polizei regelrecht entführt und ohne jegliches Urteil inhaftiert. Erst heute konnte seine Familie ihn mithilfe eines Anwalts besuchen.
Muharrem ist Student an der ÖDTÜ-Universität in Ankara und Revolutionär. Er ist sowohl Mitglied der Sozialistischen Arbeiter:innenpartei (SEP) in der Türkei, als auch aktiv bei İnqilabın Sesi, einer sozialistischen Organisation in Aserbaidschan. Seit einigen Monaten kämpft er bereits mit den Bewohner:innen in Söğütlü, einem Dorf im Westen Aserbaidschans, gegen den Bau einer Goldmine. Die Anwohner:innen und sozialistische Kräfte werden seit mehreren Monaten von Polizei und Militär mit Gummigeschossen und Tränengas angegriffen und verhaftet, weil sie sich dem Projekt der Regierung entgegenstellen. Denn der Bau würde für sie neben der massiven Umweltzerstörung auch bedeuten, dass ein Teil des Dorfs abgerissen und die Wasserversorgung gekappt werden muss – ähnlich wie wir es hierzulande aus Lützerath kennen.
Die soziale Krise in Aserbaidschan
Letztes Jahr verzeichnete Aserbaidschan die höchsten Inflationszahlen seit der Weltwirtschaftskrise 2008. Die Inflation im Bereich der Lebensmittel betrug 22 Prozent. Fast 250.000 Menschen litten unter Nahrungsmittelknappheit. Die Arbeitslosigkeit stieg rasant und die Menschen waren gezwungen, ohne Arbeitsverträge und unter unsicheren Bedingungen zu arbeiten, wodurch sie der Ausbeutung und Unterdrückung durch Chefs oder Manager hilflos ausgesetzt waren. Armut und Ungleichheit im Land machen sich jeden Tag mehr bemerkbar. Es zeichnet sich bereits ab, dass diese Krise 2023 nicht gelöst, sondern ganz im Gegenteil deutlich verschärft wird.
Bereits 2022 führte die aserbaidschanische Arbeiter:innenklasse aufgrund der sozialen Krise einen harten Klassenkampf. Als Kurier:innen mit Streiks und Boykottprotesten gegen Mobbing, niedrige Preise und fehlende Arbeitsverträge begannen, löste dies eine Streikwelle aus. Etwa 50 Kurier:innen gründeten und organisierten die Gewerkschaft „Courier Union“. Diese Gewerkschaft hat mittlerweile eine Reichweite von etwa 2.500 Beschäftigten. Spätestens nach den diesen Protesten verstanden die Kurier:innen, dass die Kapitalist:innenklasse als Ganzes in einem unversöhnlichen Konflikt mit der Arbeiter:innenklasse steht und dass der Staat die Interessen der Kapitalist:innen durch die Polizei, die Justiz und andere Apparate schützt. So auch im Falle von Orhan Zeynallı, einem Mitglied der Kuriergewerkschaft, der sich an Streiks und Boykotts beteiligt hat. Er wurde von fünf Männern in Zivil aus seiner Wohnung geholt und verhaftet. Als Grund für diese Verhaftung nannte das Gericht in Artikel 535 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten den „vorsätzlichen Ungehorsam gegenüber einer rechtmäßigen Aufforderung der Polizei oder des Militärs“. Die Einführung von Gesetzen, die es den Unternehmer:innen erleichtern, Arbeiter:innen auszubeuten und Beschäftigte, die sich beschweren, willkürlich und nach Belieben zu entlassen, ist eines der akutesten Probleme, die die Arbeitnehmer:innen in diesem Prozess zu spüren bekommen haben.
Die Rückkehr des Klassenkampfes
Der Kampf gegen die Goldmine in Söyüdlü erhebt sich nicht nur regional, sondern geht mit dem Kampf gegen die soziale Krise in Aserbaidschan einher. 2022 entflammte der Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan um das Gebiet um Bergkarabach erneut. Hinter Präsident Ilham Aliyev steht sein türkischer Amtskollege Erdoğan, der die militärische Stärke der Türkei zur Verfügung stellt und im Gegenzug Aserbaidschan nach und nach wirtschaftlich an sich bindet, etwa durch eine geplante Erdgas-Pipeline aus Aserbaidschan in die Türkei. In den Debatten um Nordstream und Gaslieferungen aus Russland erhofft sich Erdoğan, dadurch eine Alternative für Europa zu schaffen und die eigene Wirtschaft ankurbeln zu können. Auch die Goldmine in Söyüdlü spielt in den Verhandlungen zwischen Erdoğan und Aliyev eine Rolle.
Im Jahr 2022 gab es einige Ereignisse, die dem Aufschwung des Klassenkampfes weltweit Vorschub leisteten, auch in West- und Zentralasien. In den ersten Tagen des Jahres breitete sich beispielsweise die Protestwelle, die von der kasachischen Arbeiter:innenklasse in den Erdölanlagen begonnen hatte, bald auf die benachbarten Regionen, insbesondere Almaty, aus. Als die Revolten das ganze Land ergriffen hatten, beendete die reaktionäre kasachische Regierung die Aufstände mit Hilfe von nach Kasachstan entsandten russischen Soldat:innen auf blutige Weise.
Auch im Iran begannen anhaltende Proteste. Die Ermordung von Zhina Mahsa Amini war der Auslöser dafür, dass Revolten das ganze Land erschütterten. Obwohl die Proteste zunächst von Frauen und Jugendlichen ausgingen, führte diese Welle auch zu politischen Streiks der iranischen Arbeiter:innenklasse. Die Ölexporte – der wichtigste Wirtschaftsfaktor des kapitalistischen Mullah-Regimes – werden von den Ölarbeiter:innen bis heute untergraben. Die Beschäftigten setzen ihren Kampf durch Arbeitsniederlegungen und Proteste vor den Betrieben fort, wodurch sich die Krise im Iran verschärft. Auch wenn die Proteste nachgelassen haben, so hat sich die Krise noch lange nicht gelöst. Ganz im Gegenteil: Die Regierung versucht sogar, ihre alte Stärke aufzubauen und reaktivierte am vergangenen Sonntag die sogenannte „Moralpolizei“ – ebenjene Institution, die Amini festgenommen hatte, bevor sie im Gewahrsam ermordet wurde.
Viele weitere Streiks finden in dieser Aufzählung Platz, über die wir bereits berichteten: Der Generalstreik in Palästina als Antwort auf die kolonialrassistische Siedlungspolitik Israels und der ständigen Angriffe durch die IDF oder die Raffinerie-Streiks in Frankreich, die kurz vor den diesjährigen Protesten gegen die Rentenreform und gegen die rassistische Polizeigewalt stattfanden. Aber auch Streiks wie der Kampf der Amazon-Beschäftigten in den USA, die härtesten Eisenbahnstreiks in Großbritannien seit Jahrzehnten und ganze 264 Streiks in Deutschland sind Zeugnis für die Rückkehr des Klassenkampfs auf der ganzen Welt.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Unsere volle Solidarität gilt dem Genossen Muharrem Akbarov, der wegen seiner Unterstützung des Kampfes gegen die Goldmine verfolgt, entführt und inhaftiert wurde. Muharrem ist kein Einzelfall. Im September 2022 befanden sich in Aserbaidschan laut Amnesty International 99 Menschen aufgrund politisch motivierter Anklagen in Haft – eine Vielzahl davon Journalist:innen. Laut Berichten von Genoss:innen in der Türkei und in Aserbaidschan scheinen die Inhaftierungen seit Monaten drastisch zugenommen zu haben. Doch nicht nur in Aserbaidschan oder Türkei: Auch in Frankreich setzt Präsident Macron vermehrt auf Festnahmen und Polizeibrutalität. Nach dem Mord am 17-jährigen Nahel durch die Polizei brachen erneut massive Proteste in Frankreich aus, sowohl in den Banlieues als auch in der Hauptstadt. Die Polizei nahm 1.300 Demonstrant:innen fest, darunter unzählige Minderjährige zwischen 12 und 14 Jahren. Deutschland zieht in Sachen Repression gegen die Klimabewegung deutlich die Zügel an und versucht, die Proteste mit Präventivhaft zu ersticken.
Doch weder Muharrem noch die Protestierenden in Frankreich oder Deutschland lassen sich so einfach den Mund und den Klassenkampf verbieten. Unsere Antwort auf ihre Repression heißt: Noch mehr Klassenkampf, noch mehr Streiks und noch mehr Protest!
