Freiheit für die politischen Gefangenen! Für einen Generalstreik in Katalonien und Mobilisierungen gegen das Regime im ganzen Spanischen Staat!
Für einen Generalstreik in Katalonien. Möge der "Katalanische Frühling" sich mit allen Kämpfen gegen das Regime von 1978 im ganzen Spanischen Staat verbinden. Erklärung der CRT (Corriente Revolucionaria de los Trabajadores y Trabajadoras – Strömung Revolutionärer Arbeiter und Arbeiterinnen) angesichts der jüngsten Eskalation der Repression gegen die katalanische Bewegung.
In den letzten Tagen fand eine brutale Verschärfung des institutionellen Putsches gegen Katalonien und der Bonapartisierung des Regimes von 1978 statt: Am Freitag wurden die Regionalminister*innen Turull, Romeva, Rull, Bassa und Forcadell verhaftet, die aufgrund des Artikels 155 ihres Amtes enthoben worden waren. Am Sonntag wurde Carles Puigdemont in Deutschland festgenommen und vorläufig inhaftiert. Das bestätigt, dass der monarchistische Block unter der Leitung von Felipe VI., der PP-Regierung, Ciudadanos (Cs), der PSOE und der Justiz die Absicht hat, die demokratische Bewegung in Katalonien zu zerschlagen. Die Zusammenarbeit des deutschen Staats mit diesem Block bestätigt, dass die reaktionäre EU und ihre Regierungen den Putsch im Oktober unterstützen, wie es die Europäische Kommission und der Europarat bereits getan haben.
Die Führung des Prozesses einzusperren oder im Exil zu halten; den Unabhängigkeitsblock, der die Wahlen am 21. Dezember gewann, an der Regierungsbildung zu hindern; die Aufrechterhaltung des Artikels 155 und die mehr als 900 Gerichtsverfahren, die gegen katalanische Aktivisten eröffnet wurden: Dies sind die Zutaten, um der Bewegung in Katalonien eine Niederlage aufzuzwingen und die Türen zu einer reaktionären Restauration des Regimes von 1978 zu öffnen. Diese wird sich kennzeichnen durch mehr Zentralismus, mehr Einschränkung grundlegender demokratischer Rechte, und das Durchdrücken der Regierungsagenda durch Richter*innen, Staatsanwält*innen und Polizist*innen.
Dieser Sprung in der Repression sorgt für die Rückkehr der Massenmobilisierungen in Katalonien. Am Freitag gingen Tausende auf die Plätze und Straßen, umzingelten die Regierungsdelegationen und blockierten Straßen. Am Sonntag finden neue Proteste und Blockaden statt, und der Schrei nach einem Generalstreik ist wieder laut zu hören. Für viele ist es der Beginn des „Katalanischen Frühlings“, d.h. das Wiederaufleben der sozialen Mobilisierung nach dem 1. Oktober, 3. Oktober und 8. November. Die Bewegung war seit dem institutionellen Putsch durch den Artikel 155 und der Kapitulation der Führung des „procès“ demobilisiert.
Die Welle des zentralspanischen Nationalismus, die vom monarchistischen Block und seinen Medien im Herbst gefördert wurde, wird erneut aufleben, um die soziale Unterstützung für diesen erneuten Putsch im restlichen Spanischen Staat zu sichern. Doch diesmal wird es nicht so einfach werden. Selbst einige Mitglieder des monarchischen Blocks, wie die Sozialistische Partei Kataloniens (PSC), distanzieren sich zaghaft von den jüngsten Maßnahmen, was sie jedoch nicht von ihrer Verantwortung entbindet.
Aber vor allem, weil 2018 mit einer Wiederbelebung der sozialen Mobilisierung gegen die PP, Cs und das Regime von 1978 begonnen hat. Hunderttausende Rentner*innen sind auf die Straße gegangen, um für angemessene Renten zu protestieren und die millionenschweren „Rettungsaktionen“ für Banken oder Autobahnen zu verurteilen. Millionen von Frauen streikten und demonstrierten an diesem 8. März. Die spanische Krone ist wieder einmal diskreditiert durch die Empörung über die Strafverfolgung der Meinungsfreiheit, die Rapper*innen, Journalist*innen und Twitter-Benutzer*innen ins Gefängnis bringen soll. Prekäre Sektoren wie die Arbeiter*innen von Amazon oder die Gastronomie-Beschäftigten im Flughafen El Prat organisieren sich und kämpfen.
Wir, die Strömung Revolutionärer Arbeiter und Arbeiterinnen (CRT), sind Teil dieser Mobilisierungen für einen katalanischen Frühling. Wir wollen, dass sich dieser mit dem Rest der sozialen und demokratischen Kämpfe gegen die Regierung und das Regime von 1978 verbindet.
Es ist dringend notwendig, einen neuen Generalstreik in Katalonien vorzubereiten, wie es bereits bei den Demonstrationen gefordert wird. Die Komitees zur Verteidigung der Republik (CDRs), die Unabhängigkeits-Linke und die Gewerkschafts-Linke müssen den Generalstreik fordern, wie sie es auch vor dem 1. Oktober getan haben. Sie müssen dafür kämpfen, dass dieser den Führungen der Mehrheitsgewerkschaften aufgezwungen wird. Wir müssen alles lahmlegen, um unserer Forderung nach der Freiheit aller politischen Gefangenen und dem Fallenlassen aller Anklagen, für den Rückzug des Artikels 155 und für die Verteidigung des Mandats des 1. Oktober Ausdruck zu verleihen.
Das sollte der erste Schritt eines Kampfplans sein, der die Bewegung vom Herbst letzten Jahres auf der Grundlage der damaligen Lektionen wieder aufgreift. Es ist wichtig, die soziale Basis der demokratischen Bewegung in Katalonien zu verbreitern und die Sektoren der Arbeiter*innenklasse zu gewinnen, die den Unabhängigkeitsprozess bisher als etwas Fremdes betrachten. Zu diesem Zweck muss dieser demokratische Kampf mit dem Kampf für ein Programm zur Lösung der großen sozialen Probleme – wie der Arbeitslosigkeit, der Prekarisierung, der Renten und der öffentlichen Dienstleistungen – verbunden werden. Ein Programm, das darauf abzielt, die Interessen der Kapitalist*innen zu bekämpfen, die auch das wirtschaftliche Standbein des Putsches und des Projekts der reaktionären Restauration sind.
Dafür können wir uns nicht weiter auf die „Roadmaps“ derjenigen verlassen, die sich geweigert haben, die Republik zu verteidigen. Die Parteien der katalanischen Bourgeoisie und der Kleinbourgeoisie haben ihren historischen Bankrott bewiesen. Die Entscheidung der CUP, die neue Autonomie-Roadmap von Turull nicht zu unterstützen, war richtig. Aber es ist notwendig, eine tiefe Bilanz der Politik der „ausgestreckten Hand“ zu ziehen und mit ihr zu brechen. Stattdessen müssen wir uns für einen Weg entscheiden, der auf der Ausdehnung der Mobilisierung und der Selbstorganisation basiert, mit der Arbeiter*innenklasse an der Spitze und im Bündnis mit den Bewegungen im Rest des Spanischen Staates. Nur so wird es möglich sein, eine katalanische Republik zu erobern, die nicht den Kapitalist*innen gehört, sondern die eine sozialistische Arbeiter*innen-Republik ist.
Der „Katalanische Frühling“ muss den übrigen Spanischen Staat aufrütteln. Die Eskalation der Repression gegen die katalanische Bewegung ist Teil der juristischen Verfolgung der Meinungsfreiheit und der sozialen Aktivist*innen. Wenn nun katalanische politische Gefangene wegen Rebellion und Aufruhr verurteilt werden, was erwartet uns Arbeiter*innen, wenn wir eine Fabrik besetzen? Was erwartet Aktivist*innen gegen Zwangsräumungen, die die Justiz blockieren, um Räumungen zu verhindern? Studierende, die Straßen blockieren, um kostenfreie Universitäten zu fordern?
Aus diesem Grund sollten die Gewerkschaftsorganisationen und die Linke im übrigen Spanischen Staat unverzüglich zu Demonstrationen in Solidarität mit Katalonien und für die Freiheit der politischen Gefangenen aufrufen. Podemos und Izquierda Unida haben die letzten Repressionen abgelehnt, worauf warten sie, um zu Mobilisierungen aufzurufen?
Die Frauenbewegung hat am 8. März massive Demonstrationen und Streiks durchgeführt, Rentner*innen haben im ganzen Staat mobilisiert und immer mehr Sektoren der Arbeiter*innenklasse und der Jugend organisieren sich gegen Prekarisierung und die Verschärfung der Repression. All diese Kämpfe gegen die Regierung und das Regime von 1978 müssen mit der katalanischen Bewegung solidarisch sein und sich ihr annähern, in der Perspektive eines Generalstreiks, der wie eine einzige Faust schlägt: gegen die PP-Regierung, die Parteien des Regimes, die Krone und die Justiz, welche Aktivist*innen und Ideen einsperren will. Der katalanische Frühling muss auf den gesamten Staat ausgedehnt werden, um wirklich freie und souveräne Verfassungsgebende Prozesse durchzusetzen, der Krone ein Ende zu setzen und letztlich die Türen zu öffnen, um überall Arbeiter*innen-Regierungen in einer freien Föderation von sozialistischen Arbeiter*innen-Republiken der Iberischen Halbinsel zu erreichen.
Nieder mit dem Artikel 155 und dem institutionellen Putsch!
Für einen Generalstreik in Katalonien!
Für eine große Bewegung im ganzen Spanischen Staat gegen das Regime von ’78 und für das Recht zu entscheiden!
Für eine katalanische Sozialistische Arbeiter*innen-Republik!
Für eine freie Föderation von Arbeiter*innen-Republiken im ganzen Staat!
