Freie Universität: Gegen die Hochschulresolution! Für ein freies Palästina
Am Dienstag demonstrierten Studierende und Beschäftigte gegen die Einführung der Hochschulresolution, die Palästinasolidarität weiter kriminalisieren soll.
Diese Woche wird im Bundestag die Einführung einer neuen Hochschulresolution zu „Antisemitismus“ diskutiert. Dass das Ziel dieser Resolution keineswegs der Kampf gegen Antisemitismus ist, sondern zu mehr Polizei auf dem Campus und der Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit führen wird, zeigten Gewerkschafter:innen, Studierende und wissenschaftliche Mitarbeiter:innen auf einer vom FU-Palästinakomitee organisierten Kundgebung an der FU Berlin.
Tabea von der marxistischen Hochschulgruppe Waffen der Kritik:
“Was für eine Schande, dass wir vor der Freien Universität mal wieder für Freiheit protestieren müssen.
Der Bundestag ist im „Resolutionen-Fieber“. Nach der sogenannten „Antisemitismus-Resolution“ Ende letzten Jahres folgt nun die „Hochschul-Resolution“. Alle Parteien, von der SPD bis zur AfD, schließen sich zusammen, um angeblich gegen Antisemitismus an Schulen und Hochschulen vorzugehen. Echt jetzt? Wer soll ihnen das glauben?
Schauen wir uns die Realität an: Dieselbe Union, die hier für diese Resolution stimmt, koaliert in Bayern weiterhin mit Hubert Aiwanger, der in seiner Jugend davon fantasierte, den „größten Vaterlandsverräter“ in Auschwitz zu ermorden. In Scholz‘ Bundeskanzleramt hängt bis heute ein Portrait von Hans Globke, einem Mann, der die Nürnberger Rassengesetze mitverfasst und aktiv an der Shoah mitgewirkt hat. Und hier an der Freien Universität heißt eines der wichtigsten Gebäude immer noch Henry Ford-Bau – benannt nach einem Antisemiten und Hitler-Unterstützer.
Das sind keine Einzelfälle. Vor gut fünf Jahren hat uns der antisemitische Anschlag von Halle auf brutalste Weise gezeigt, dass der Staat nicht in der Lage ist, jüdisches Leben vor Gewalt zu schützen. Solche Beispiele offenbaren die traurige Realität: Der Kampf gegen Antisemitismus wird in diesem Land nur dann geführt, wenn es politisch nützlich ist – und selbst dann bleibt er halbherzig.
Umso absurder ist es, dass sich plötzlich alle Parteien im Bundestag zusammenfinden, um gegen „Antisemitismus“ vorzugehen. Doch wenn man die Resolution liest, wird schnell klar: Es geht nicht um Antisemitismus. Es geht um „Israelfeindlichkeit“. Wieder einmal wird Kritik am israelischen Staat und seiner Politik mit Antisemitismus gleichgesetzt, Kritik an Besatzung, Apartheid und Genozid wird als Antisemitismus bezeichnet.
Diese Resolution ist ein weiterer Schritt in der Repression gegen die Palästinabewegung, die wir seit über einem Jahr massiv erleben. Demonstrationen werden verboten, Parolen kriminalisiert, und beinahe täglich prügelt die Polizei irgengdwo Proteste nieder. Wer an der Universität gegen den Genozid in Gaza protestiert, wird von der Hochschulleitung mit Polizeigewalt konfrontiert und vor Gericht gezerrt. Allein an der FU ist das in nur einem Jahr dreimal passiert. Studierende wurden an ihrer eigenen Universität von der Polizei verprügelt, gepfeffert und verhaftet. Über 130 Studierende haben Strafanzeigen am Hals.
Nun ist sogar die Hochschulrektorenkonferenz gegen diese Resolution – ein Zeichen, wie umstritten sie ist. Aber wir sollten uns von dieser vermeintlichen Kritik nicht täuschen lassen. Dieselben Universitätsleitungen, die jetzt von „akademischer Freiheit“ sprechen, haben in der Vergangenheit Proteste gewaltsam räumen lassen und die Polizei auf Studierende gehetzt. Das Präsidium der FU steht nicht auf unserer Seite.
Der Kampf gegen diese Resolution ist auch ein Kampf um unsere Universität. Als Beschäftigte und Studierende müssen wir gemeinsam für eine demokratische Hochschule eintreten – eine Hochschule, in der nicht eine kleine Clique von Professor:innen alles bestimmt, sondern alle Hochschulangehörigen gemeinsam und demokratisch.
Und genauso klar muss sein: Der Kampf gegen Antisemitismus darf nicht dem Staat überlassen werden. Der Staat, der selbst tief in rassistische und antisemitische Strukturen verstrickt ist, kann diesen Kampf nicht führen. Stattdessen müssen wir selbst aktiv werden. Wir brauchen Komitees aus Betroffenen, Gewerkschafter:innen und Studierenden, die den Schutz vor antisemitischen und rassistischen Übergriffen organisieren – nicht nur an unseren Unis, sondern auch in unseren Vierteln und Betrieben – immer in der klaren Perspektive, dass wir diesen Schutz und diese Freiheit im imperialistischen Kapitalismus niemals wirklich erreichen können.
Eine solche Bewegung für die Überwindung dieses Systems braucht eine Stimme im Parlament – eine Bühne für die Perspektiven und Kämpfe von unten. Deshalb tritt unsere Kommilitonin Inés Heider zur Bundestagswahl an. Sie studiert hier am Lateinamerika-Institut, ist Sozialarbeiterin und arbeitet jetzt als Lehrerin, weil sie für ihre gewerkschaftliche Aktivität rechtswidrig entlassen wurde.
Sie fordert ein Ende vom Gaza-Genozid und den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen! Sie steht für ein freies Palästina und fordert das Fallenlassen aller Anzeigen! Hands Off Student Rights!Während alle etablierten Parteien weiter nach rechts rücken, fordern wir offene Grenzen und Bleiberecht für alle. Während Antisemitismus als Vorwand dient, um die Polizei aufzurüsten, treten wir für ihre Entwaffnung und für Selbstverteidigungskomitees ein – von Jüd:innen, Migrant:innen, Linken und Gewerkschaften.
Inés will im Bundestag ein Sprachrohr sein für die Kämpfe, die jetzt schon stattfinden. Gegen den Genozid in Gaza. Gegen die Angriffe auf unsere Unis. Gegen Massenabschiebungen, die der ganze Bundestag plant. Und auch gegen die Macht von Superreichen wie Elon Musk.
heute Abend um 18:00 Uhr im „Roten Café“ stellen Inés und Franziska, die in Tempelhof-Schöneberg kandidiert, vor, wieso sie in Zeiten des Rechtsrucks für den Bundestag kandidieren und wir diskutieren, wie wir als Studierende uns der AfD und allen Parteien, die abschieben, die Polizei ausbauen und unsere Proteste kriminalisieren entgegen stellen können. Weil unser Wahlkampf eben nicht von irgendeiner bürgerlichen oder reformistischen Partei ist, sondern wirklich selbstorganisiert, lade ich euch ganz herzlich ein, am Samstag zu unserem Wahlkampfkomitee zu kommen, um unseren Wahlkampf gemeinsam und demokratisch zu planen.
In den letzten fünfzehn Monaten haben wirsehr genau gelernt, wer auf unserer Seite steht. Es sind nicht die Unipräsidien, uns verhaften und verklagen und von Demokratie reden. Es sind nicht die Parteien, die im Wahlkampf über Frieden und Krieg reden und dann palästinasolidarische Aktivist:innen ausschließen.
Unsere Verbündeten sind all diejenigen, die wirklich für eines freies Palästina stehen: unsere Kommiliton:innen weltweit, die Hafenarbeiter:innen, die Waffenlieferungen blockieren, die Gesundheitsarbeiter:innen, die sich gegen die Zerstörung von Krankenhäusern zusammenschließen – Und wir als antiimperialistische Jugend. Sie können uns niemals zum schweigen bringen, wir werden aufstehen und laut sein, bis Palästina frei ist, bis wir alle frei sind!“
