Freie Universität Berlin: Studierende rufen zur studentischen Vollversammlung und zum 8. März auf

Am Mittwoch findet die erste Sitzung des neugewählten Studierendenparlaments (Stupa) der Freien Universität Berlin statt. Meistens stehen bei diesen konstituierenden Sitzungen die Formalien im Vordergrund. Doch angesichts der aktuellen Situation muss das Stupa bereits in der ersten Sitzung klare Positionen beziehen gegen rechte Gewalt und für den Kampf der Frauenbewegung. Außerdem muss es seine Beteiligung und Unterstützung der Vollversammlung kundtun, dem höchsten demokratischen Organ der Studierendenschaft, welches diesen Donnerstag um 16 Uhr tagt. Schließlich wurde das Stupa zu diesem Zweck im Rahmen der 1968er-Bewegung erkämpft. Deshalb bringen wir eine Reihe von Resolutionen in diesem Sinne ein.

Ein Programm der Demokratisierung der Hochschule im Dienste der Arbeiter:innen und Studierenden

Als Klasse gegen Klasse Campus sind wir aus den Wahlen Mitte Januar als drittstärkste Kraft hervorgegangen und haben jetzt erstmals vier Sitze in Studierendenparlament inne. Dieses Parlament besitzt jedoch kaum reale Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten. Und dass, obwohl es die mehr als 30.000 Studierenden vertritt, von den 4.500 unterrepräsentierten Beschäftigten ganz zu schweigen. Währenddessen besitzen die gerade einmal 400 Professor:innen in allen entscheidenden Gremien eine absolute Mehrheit. Die Uni bleibt ein zutiefst undemokratischer Ort.

Eine der wenigen Entscheidungsmöglichkeiten, die wir als Arbeiter:innen und Jugendliche besitzen, ist die der Wahlbeteiligung. Aber wie auf Landes- und Bundesebene können wir auch das nur einmal alle fünf bzw vier Jahre tun. Danach wird von uns zustimmende Stille und Zufriedenheit mit der Arbeit der gewählten “Vertreter:innen” erwartet, denn abwählen können wir sie auch bei großen Zweifeln nicht. Deshalb meinen wir das ernst, was wir im Wahlkampf gesagt haben:

Das bedeutet für uns zum einen die Stärkung der direkten Demokratie der Studierenden und Beschäftigten der Universität. Daher unterstützten wir mit aller Kraft den Aufruf zur Vollversammlung am kommenden Donnerstag, dem 3. Februar um 16:00 Uhr. Dort soll besonders über die Pandemiepolitik von Bundesregierung und Universitätsleitung diskutiert werden und Forderungen beschlossen werden, die uns die Möglichkeit einer sicheren Rückkehr in die Präsenz ermöglichen. Dazu gehört an erster Stelle eine internationalistische Politik der Freigabe aller Patente auf Impfstoffe, um weitere Virusvarianten zu verhindern, sowie die Schaffung von Hygienekomitees von Studierenden und Beschäftigten. Diese sollen besonders dazu dienen, gute Lernbedingungen für alle Studierenden herzustellen, wie sie in der aktuellen Online- und Hybrid-Lehre nicht gegeben ist.

Kämpferische Resolutionen für das Studierendenparlament: Auf zum 8. März!

Außerdem möchten wir so viele Studierende wie möglich in die Entscheidungen und Diskussionen des Studierendenparlaments einbinden. Dazu haben wir am vergangenen Montag ein Offenes Treffen abgehalten, um über die Vollversammlung sowie die anstehende konstituierende Sitzung des Stupas zu sprechen. Auf dem offenen Treffen wurden zudem eine Reihe von Resolutionen beschlossen, die Klasse Gegen Klasse in das Stupa einbringen wird. Eine der Resolutionen richtet sich konkret auf die Vollversammlung, begrüßt diese studentische Initiative der Selbstorganisierung und fordert alle studentischen Gremien zur Beteiligung und Unterstützung an der Vollversammlung und ihren Beschlüssen auf.

In einer weiteren Resolution wird auf die anstehende Mobilisierung anlässlich des Internationalen Frauenkampftages am 8. März Bezug genommen und alle Studierenden und Beschäftigten zur Beteiligung aufgerufen. Die Resolution greift die besonders in der Pandemie offenkundig gewordene Schieflage in der Pflege auf, die sich nach Jahrzehnten des profitorientierten Sparkurses verschärft hat und besonders Frauen betrifft, die überproportional in Care-Berufen tätig sind.

Die Resolution erläutert: “An der Universität drückt sich das auch darin aus, dass vor allem migrantische Frauen outgesourct in der Reinigung arbeiten.” Und weiter: “Gegen diese schlechten Arbeitsbedingungen und gegen diesen Sexismus sollten die Studierenden am internationalen Frauenkampftag protestieren und sich damit den Beschäftigten im Gesundheitswesen, Gewerkschaften sowie linken und feministischen Organisationen anschließen.”

Klare Position gegen rechte Gewalt und Lehre

Zwei weitere Resolutionen beschäftigen sich mit der zunehmenden rechten Gewalt und dem Kampf gegen Gewalt an Frauen und antimuslimischen Rassismus. Das Studierendenparlament wird dazu aufgefordert, sich mit den Opfern und Angehörigen des Femizids auf dem Gelände der Universität Heidelberg zu solidarisieren und sich gegen jegliche Form antimuslimischen Rassismus sowie rechter Gewalt zu stellen, wie er in Halle, Hanau oder eben vor wenigen Tagen in Heidelberg um sich greift.

Dazu erklärt der Resolutionstext: “Der NSU hat gezeigt, dass der Staat selbst in den Aufbau faschistischer Netzwerke involviert ist. Im Kapitalismus reproduziert er täglich Rassismus und Sexismus, während er gleichzeitig massenhaft Menschen in soziales Elend stürzt. Er schafft Ideologie, materielle Grundlage und Organisation für den rechten Terror.

Als Studierende kämpfen wir gegen alle diskriminierenden Ideologien. Dazu gehört für uns auch antimuslimischer Rassismus und Antisemitismus.”

Dies muss sich auch an der Freien Universität zeigen, wo der Biologiedozent Grünstäudl für seine rechten und neofaschistischen Lehrinhalte auffiel. In der Resolution fordert Klasse Gegen Klasse die Gründung unabhängiger Kommissionen zur Aufarbeitung rassistischer Unterdrückung sowie die demokratische Kontrolle von Lehrstühlen und Lehrinhalten.

Wir sehen diese Resolutionen als einen Schritt auf dem Weg zu einer Repolitisierung des Studierendenparlaments. Allerdings wollen wir hier nicht stehen bleiben: Um wieder hunderte und tausende Studierende für einen politischen Aktivismus an der Universität zu aktivieren braucht es einen Zusammenschluss linker Gruppen in und außerhalb des Studierendenparlaments. Deswegen wollen wir vor der nächsten Sitzung des Stupa ein offenes Treffen für alle FSIen, Hochschulgruppen und interessierten Einzelpersonen veranstalten, wo wir gemeinsam darüber diskutieren können, wie wir das Stupa nutzen müssen um die Verhältnisse an der Universität grundlegend zu ändern. Wir sehen auch die Vollversammlung als einen progressiven Schritt hin zu diesem Projekt.

Wenn du unsere Vorschläge gut findest und Teil unseres Projekt werden möchtest, kontaktiere uns!

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