Freie Universität Berlin: Anträge gegen Kürzungen, Rechtsruck und Krieg
Nach einem erfolgreichen Wahlkampf wollen wir die Freie Universität Berlin in den Dienst sozialer Kämpfe stellen. Für die nächste Sitzung des Studierendenparlaments schlagen wir folgende politische Anträge vor.
Eilantrag: Nein zur Wiederverschärfung des Ordnungsrechts und der Wiedereinführung der Exmatrikulation!
Antrag von Liste 8 Waffen der Kritik – Klasse Gegen Klasse
Das Studierendenparlament möge beschließen:
Das Studierendenparlament der FU Berlin spricht sich vehement gegen die regressiven Pläne zur Wiederverschärfung des Ordnungsrechts an den Berliner Universitäten und insbesondere gegen die Forderungen zur Wiedereinführung der Exmatrikulation als Ordnungsmaßnahme gegen die Studierenden aus.
Das Studierendenparlament verurteilt die dahingehenden Äußerungen des Berliner Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) und der Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD), ebenso wie gleichlautende Aussagen des FU-Präsidenten Günther Ziegler.
Im Berliner Hochschulgesetz wurde das Ordnungsrecht gegen die Studierenden erst im Jahr 2021 größtenteils abgeschafft. Das war ein längst überfälliger Schritt, denn die Universität soll kein Ort der Disziplinierung und Bestrafung, sondern ein Ort der freien Lehre und Forschung sein.
Eine Wiedereinführung des Ordnungsrechts und insbesondere der Möglichkeit der Exmatrikulation als Ordnungsmaßnahme wäre ein schwerwiegender Eingriff in die Autonomie der Studierendenschaft und eine Rückkehr in die Zeit eines elitären und autoritären Verständnisses der Universität, wie es Studierendenorganisationen der FU Berlin seit Jahrzehnten bekämpfen.
In diesem Kontext verurteilt das Studierendenparlament auch die wachsende Polizeipräsenz an der Universität, mit der die Unileitung schon jetzt gegen kritische Studierende durchgreift, was bei einer Wiedereinführung des Ordnungsrechts noch weiter zunehmen würde.
Begründung: Erfolgt mündlich
Antrag: Die FU muss die Verehrung von Antisemit:innen und Nazi-Kriegsverbrecher:innen beenden!
Antrag von Liste 8 Waffen der Kritik – Klasse Gegen Klasse
Das Studierendenparlament möge beschließen, die Freie Universität aufzufordern, die Verehrung von Antisemit:innen und Nazi-Kriegsverbrecher:innen sofort zu beenden.
Begründung: Seit 1954 ist das Hauptgebäude der Freien Universität nach Henry Ford benannt. Ford gehört zu den perfidesten Antisemiten der Geschichte. Er war Herausgeber des Buches “The International Jew: The World’s Problem”, Förderer der Nazis, und Empfänger der höchsten NS-Auszeichnung. Seit 2007 behauptet die FU, dass das Gebäude nicht nach Ford, sondern nach seinem Enkelsohn Henry Ford II benannt sei. Für diese These hat sie noch keinen Beweis vorlegen können. Selbst wenn das stimmen würde, ist es auch nicht hinnehmbar, dass das FU-Hauptgebäude nach dem Erbe eines glühenden Antisemiten benannt wird. Ferner arbeitet die FU mit Stiftungen zusammen, die Nazi-Kriegsverbrecher:innen verehren. Auf der FU-Website werden u.a. erwähnt:
– Alfred Krupp von Bohlen und Halbach Stiftung — benannt nach einem verurteilten Kriegsverbrecher, der laut Gerichtsurteil enteignet werden sollte, jedoch lebenslang jede Schuld für seine Verbrechen von sich wies.
– Fritz Thyssen Stiftung — benannt nach dem Autor des Buches I Paid Hitler (“Ich habe Hitler finanziert”)
– Volkswagen-Stiftung — benannt nach einer Firma, die von der Ausbeutung von Zwangsarbeiter:innen und KZ-Häftlingen profitierte.
Einzelne Fachbereiche arbeiten mit weiteren Kriegsverbrecher:innen-Stiftungen zusammen:
– BMW-Stiftung Herbert Quandt — benannt nach einem Manager, der Zwangsarbeiter:innen und KZ-Häftlinge ausbeutete.
Die FU muss sicherstellen, dass sie bei jeglicher Förderung die Verehrung von Antisemit:innen und Kriegsverbrecher:Innen vermieden wird. Wenn deren Geld gebraucht wird, kann sich die FU für die Enteignung der Vermögen, die aus den Verbrechen der Nazis stammen, einsetzen.
Antrag: Stoppt die AfD und die Abschiebeoffensive der Ampel! Für eine Studierendenbewegung gegen Rechtsruck, Kürzungen und Rassismus!
Antrag von Liste 8 Waffen der Kritik – Klasse Gegen Klasse
Das Studierendenparlament möge beschließen, sich mit den antifaschistischen Mobilisierungen zu solidarisieren und gleichzeitig die rassistische Politik der Ampelregierung zu verurteilen.
Begründung: Seit dem Skandal um das Geheimtreffen von AfD-Funktionär:innen, Nazis, Unternehmer:innen und Mitgliedern der Werteunion gehen in Deutschland Millionen gegen den Rechtsruck und die Remigrationspläne auf die Straßen. Auch unter Studierenden ist das ein zentrales Thema. Viele unserer Kommiliton:innen sind selbst von unsicherem Aufenthaltsstatus und Abschiebungen bedroht. Während wir in diesen Zeiten mehr denn je eine kritische Lehre und Öffentlichkeit an den Universitäten brauchen, befeuert der rechte Diskurs die Diskussionen über die Abschaffung von Lehrstühlen, etwa zur Geschlechter- oder postkolonialer Forschung. Dies geschieht auch im Kontext der Kürzungspolitik der Bundes- und Landesregierung. Der Berliner Senat plant aktuell bspw. Einsparungen im dreistelligen Millionenbetrag bei Bildung und Wissenschaft. Es droht damit eine massive Verschlechterung der Lehr- und Lernbedingungen an den Universitäten. Die soziale Krise, die durch die Kürzungspolitik verstärkt wird, ist auch ein Grund für die Erfolge der AfD. Auch wenn die AfD noch nicht an unserer Uni aktiv ist, zeigt sich der Rechtsruck also auch hier an der Freien Universität.
Währenddessen übernimmt die Ampelregierung selbst viele der Forderungen der AfD. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) rühmt sich damit, im vergangenen Jahr 27 Prozent mehr abgeschoben zu haben als 2022. Und letzte Woche – also schon nach den ersten Großdemonstrationen – verabschiedete die Bundesregierung das
„Rückführungsverbesserungsgesetz“, nachdem Kanzler Olaf Scholz (SPD) bereits vor Monaten angekündigt hatte, „endlich im großen Stil abschieben“ zu wollen. Demnach soll die Abschiebehaft von zehn auf nun maximal 28 Tage ausgedehnt werden können.
Polizist:innen sollen weitere Befugnisse bekommen, um Menschen aufzuspüren, die abgeschoben werden sollen. Und Abschiebungen sollen nicht mehr angekündigt werden, wenn nicht Familien mit Kindern unter 12 Jahren betroffen sind. Die Bundesregierung beließ es aber nicht dabei, sondern schloss zudem ein Migrationsabkommen mit Georgien ab und ließ verkünden, mit Kirgisistan, Usbekistan, Moldau, Marokko, Kenia und Kolumbien kurz davor zu stehen. Völlig zu recht bezeichnete der Seenotrettungsverein Sea-Watch die neuen
Abschieberegelungen als „Remigration Light“. Inzwischen wurde außerdem die Einführung einer „Bezahlkarte“ für Asylsuchende beschlossen, die Geldsendungen ins Ausland verhindern sowie Ausgaben auf bestimmte Regionen und Branchen einschränken soll.
Während in Berlin Anfang Februar über 150 Tausend Menschen auf die Straße gingen, gab es an unserer Universität bisher kaum Veranstaltungen, Diskussionen und Mobilisierungen. Wir halten es für notwendig, eine antifaschistische Studierendenbewegung von unten aufzubauen. Alle Hochschulgruppen und Fachschaften, genau wie die Betriebsgruppen der Gewerkschaften, müssen aktiv am Campus zu Mobilisierungen und Versammlungen aufrufen und diese organisieren.
Das Studierendenparlament fordert daher:
* Der AStA muss eine Vollversammlung „gegen die AfD und die Abschiebeoffensive der Ampel“ einberufen und dafür aktiv mobilisieren. Bei der Vollversammlung muss es größtmöglichen Raum für Diskussion geben.
* Offene Grenzen und Bleiberecht für alle.
* Eine Rücknahme aller Asylrechtsverschärfungen und insbesondere das Rückführungsverbesserungsgesetz der Ampelregierung.
* Die Anerkennung aller ausländischen Abschlüsse
* Masseninvestitionen in Bildung statt Kürzungen bei den Universitäten
Antrag: Gegen Repression, rassistische Hetze und selektive Menschlichkeit: Solidarität mit Gaza, gegen die Einschränkung demokrartischer Rechte von Palästinenser:innen und rassifzierten Personen
Antrag von Liste 8 Waffen der Kritik – Klasse Gegen Klasse
Das Studierendenparlament möge beschließen und von der Freien Universität fordern:
* Psychologische Beratung und Unterstützung insbesondere für jüdische und palästinensische Menschen kostenlos zur Verfügung zu stellen
* Die Einführung einer umfassenden Zivilklausel, deren Durchsetzung von demokratisch besetzten Gremien aus Studierenden und Beschäftigten der Universität kontrolliert wird
* Verlängerung der Fristen für Hausarbeiten und Prüfungen für Menschen, die von der aktuellen Situation betroffen sind
* Die Ermöglichung eines Fachbereiches für Palästinastudien unter Kontrolle der Studierenden und Beschäftigten
* Keine Polizei auf dem Campus
* Ein weiteres öffentliches Statement zu verfassen, in welchem:
– Israels Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Israels Verstöße gegen das Völkerrechts öffentlich verurteilt werden
– die Verbote palästinasolidarischer Demonstrationen verurteilt werden und sich gegen kommende Demoverbote positioniert wird; in diesem Zuge außerdem die Auflösung der Gedenkkundgebung an Yousef Shaban an der Universität Kassel öffentlich verurteilt wird
– die Angriffe auf die Palästinablöcke in den gegenwärtigen antifaschistischen Demonstrationen gegen die AfD zu verurteilen
– die Ablehnung der einseitigen IHCR Definition von Antisemitismus und das Bekenntnis zur Jerusalemer Erklärung
– sich gegen den aktuellen Rechtsruck und die Verschärfung des Asylrechts gestellt wird und sich stattdessen für den Stopp aller Abschiebungen und für ein Bleiberecht für alle einzusetzen
– für einen Stopp deutscher Waffenexporte an den israelischen Staat geworben wird
– Israel dazu aufgefordert wird, sich vollständig aus Gaza zurückzuziehen und sämtliche Angriffe zu stoppen
– die völkerrechtswidrige Besatzung in Ost-Jerusalem durch die Hebrew University angeklagt wird
Darüber hinaus fordert das Studierendenparlament vom AStA, sich mit gleichen Inhalten zu den aktuellen Geschehnissen zu positionieren und ein Statement zu verfassen. Wir fordern den AStA auf, eine Vollversammlung einzuberufen, um mit allen Studierenden darüber zu diskutieren, wie wir Solidarität mit Palästina an der Uni aufbauen können.
Begründung:
In Gaza, das unter der kolonialer Herrschaft Israels in das größte Freiluftgefängnis der Welt verwandelt wurde, begeht das israelische Militär aktuell einen Genozid an der palästinensischen Bevölkerung. Die Ermordung von Tausenden Palästinenser:innen, davon viele Kinder, ist mit keiner Berufung auf „Selbstverteidigung“ zu rechtfertigen. Die Kriegsverbrechen des israelischen Militärs zeigen, dass es um die Auslöschung und Vertreibung der Palästinenser:innen als solche geht. Trotz Recherchen von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen, die die Bombardierungen von ziviler und gesundheitlicher Infrastruktur, die völkerrechtswidrige Blockade des Gazastreifens und die Massaker, die sowohl in Gaza als auch in anderen besetzten Regionen geschehen, als Kriegsverbrechen bloßstellen, schweigen Parteien und wichtige Institutionen des Deutschen Staates zum Vorgehen Israels. Auch der Internationale Gerichtshof sah die Notwendigkeit, zu prüfen, ob Israel einen Genozid verübt.
Gleichzeitig protestieren weltweit Millionen Menschen verschiedenster Nationalitäten und Glaubensrichtungen gegen den Krieg in Gaza. Auch Studierende beteiligen sich mit Protesten, Veranstaltungen und Besetzungen an dieser Bewegung. Sie wollen damit die Diskussion in die Unis tragen und die Uni dazu bringen, den Genozid und die Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen. Währenddessen vollzieht sich in Deutschland eine beispiellose rassistische Hetze und Repression, die sich unter dem vorgeschobenen Banner des „importierten Antisemitismus“ gegen all jene richtet, die das Vorgehen Israels kritisieren. Die Gleichsetzung von Kritik am israelischen Staat oder an der Ideologie des Zionismus mit Antisemitismus hilft nicht im Kampf gegen Antisemitismus, sondern weicht dessen Definition auf eine Weise auf, die den Kampf gegen wirkliche Antisemit:innen erschwert. Tatsächliche antisemitische Angriffe, die sich momentan im Schatten der Solidaritätsbewegung mit Palästina vollziehen, sind ohne wenn und aber abzulehnen. Wir denken dabei an Angriffe, wie wir sie im versuchten Brandanschlag auf eine jüdische Gemeinde in Berlin oder am jüdischen Teil des Friedhofs in Wien sehen mussten. Diese Taten haben in ihrem Kern nichts mit der aktuellen Lage in Gaza, der Politik der Israelischen Regierung oder der Befreiung der Palästinenser:innen zu tun, sondern Stellen einen Angriff auf jüdisches Leben dar, den wir entschieden ablehnen. Nichtsdestotrotz sehen wir auch, dass palästinensische und Palästina-solidarische Stimmen reihenweise stummgestellt werden und ihre gerechtfertigte Wut, Trauer und Angst als illegitim dargestellt und als antisemitisch gebrandmarkt wird. Das hat ironischerweise nicht nur direkte Unterdrückung von palästinensischen, arabischen und muslimischen Menschen zur Folge, sondern verhindert auch die Bekämpfung der Ursachen des echten Antisemitismus, der sicherlich kein „importiertes“ Phänomen ist. Auch hier am Campus wird die Forderung nach Repression gegen Palästinensische und solidarische Studierende in der Folge aktueller Geschehnisse immer lauter. Das Verbot palästinensischer Gruppen, Veranstaltungen und Aktionen kann niemals die Antwort auf Antisemitismus sein. Stattdessen brauchten es in diesen Zeiten mehr denn je einen gemeinsamen Kampf von jüdischen, israelischen und palästinensischen Studierenden gegen die Unterdrückung der Palästinenser:innen und gegen Antisemitismus.
Des Weiteren erleben wir die größten Mobilisierungen seit Jahrzehnten in Deutschland , die sich gegen die AfD und ihre Pläne zur Massendeportation richten. Wiederholt sahen wir dass palästinasolidarische Menschen und Blöcke angegriffen wurden. Diese Angriffe sind klar zu verurteilen. Die Regierungsparteien zeigen hier ebenso, dass sie kein Interesse daran haben, einen antirassistischen Kampf zu führen. Sie inszenieren sich antirassistisch, während SPD, Grüne und FDP durch das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ faktisch AfD-Träumereien in „light“ umsetzen.
Der Rechtsruck in Deutschland ist eng verknüpft mit Militarisierung, so geht dieser auch mit einer enormen Hochrüstung von Polizei und Militär ein her. Ein Mittel, um gegen Militarisierung zu kämpfen, ist das der umfassenden Zivilklausel An Hochschulen sollte keine Militärforschung stattfinden. Es ist notwendig, dass der Inhalt sämtlicher Kooperationen und Forschungen offengelegt wird, und demokratisch von Studierenden und Hochschulbeschäftigten abgestimmt werden kann, welche Forschung gemacht wird und welche nicht, anstatt diese Entscheidung wie aktuell von einer professoralen Kaste diktiert zu bekommen.
Die Mär des importierten Antisemitismus ist im Land des Nationalsozialismus ein gefährlicher Vorwand, der vertuscht, wie Antisemitismus in Deutschland zutiefst verwurzelt ist, angefangen mit der fehlenden Aufarbeitung und Verurteilung der NS-Kriegsverbrecher und Kollaborateure im Staat, über die faschistischen Netzwerke in den sogenannten Sicherheitsbehörden bis hin zu rechtsradikalen und neofaschistischen Organisationen und Parteien. Die Aiwanger-Affäre hat gezeigt, wie Antisemitismus im rechtskonservativen Spektrum relativiert wird, wenn er von Deutschen ausgeht, und im Gegenzug sogar zu steigender Popularität führen kann. Gleichzeitig nimmt die rassistische Hetze eine neue Dimension ein. Migration und Flucht sollen noch tiefer kriminalisiert werden und es wird gar darüber debattiert, ob Migrant:innen nicht ihre doppelte Staatsbürgerschaft entzogen und Familiennachzug für Geflüchtete eingeschränkt werden soll. Alle Parteien im Bundestag unterstützen derweil mehr oder weniger rassistische Grundrechtseinschränkungen, in Zukunft sollen Menschen nur noch die Staatsbürgerschaft erhalten, wenn diese sich zu Israel bekennen. Palästinenser:innen in Deutschland müssen nicht nur tagtäglich um ihre Angehörigen bangen und trauern, sie dürfen oft ihre Meinung nicht kundtun, wie wir es in Berlin mit den multiplen Demonstrationsverboten gesehen haben. An der Universität Kassel wurde gar eine Gedenkfeier für den von einem Bombenanschlag in Gaza ermordeten palästinensischen Studenten Yousef Shaban von der Rektorin beendet und die Polizei gerufen.
In ihrem Statement vom 09. Oktober solidarisierte sich die Freie Universität mit allen ihren israelischen Koorperationspartnern. Zu diesen gehört die Hebrew University of Jerusalem. Die Universität stand in den vergangenen Jahren immer wieder unter massiver Kritik für die Diskriminierung palästinensischer Studierender, aber auch von jüdischen und internationalen Studierenden, welche öffentlich den israelischen Staat kritisieren. 1968 besetzte die Hebrew University of Jerusalem unrechtmäßig einen beträchtlichen Teil des Geländes, auf dem ihr Mount Scopus Campus und ihre Wohnheime gebaut sind. Dieses Land ist Teil von Ost-Jerusalem, das nach internationalem Recht durch Israel illegal besetzt ist.
Die FU Berlin hat seit Beginn des Kriege versäumt, sich mit den palästinensischen Opfern in Gaza oder mit ihren Angehörigen hier zu solidarisieren. Stattdessen hat sie ihre Integrität als“freie“ wissenschaftliche Institution verraten und sich einseitig auf die Seite der israelischen Opfer gestellt. Stattdessen ist allerdings eine Verurteilung aller zivilen Opfer und eine klare Positionierung in Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand nötig, da alles andere die Gewalt der Unterdrücker und der Unterdrückten gleichsetzt. Während auch wir die Massaker der Hamas an der israelischen Zivilbevölkerung verurteilen, stehen dieses Terroraktionen in keinem Verhältnis zum Völkermord, der gerade mit der geballten Staatsmacht Israels und mit Hilfe der westlichen Imperialismen durchgeführt wird. Es ist auch klar: Wer Gräueltaten wie die der Hamas verhindern will, muss sich gegen die israelische Besatzung stellen.
Antrag: Solidarität mit der ver.di-Betriebsgruppe FU und ihrem kämpferischen Demoaufruf gegen Rechts, in Anbetracht der Falschdarstellungen des FU-Präsidiums
Antrag von Liste 8 Waffen der Kritik – Klasse Gegen Klasse
Das Studierendenparlament möge beschließen, sich mit der ver.di-Betriebsgruppe FU und ihrem kämpferischen Demoaufruf gegen Rechts vom 30. Januar 2024 (hier nachzulesen) zu solidarisieren. Das Studierendenparlament stellt sich gegen die Falschdarstellungen in der Reaktion des FU-Präsidiums (hier nachzulesen), welche darauf abzielen, die vielfach nachgewiesene Nichteinhaltung von Tarifverträgen und weitere beschäftigtenfeindliche Angriffe zu vertuschen.
Begründung:
Die ver.di-Betriebsgruppe FU ist deutschlandweit als progressive und kämpferische gewerkschaftliche Basisgruppe bekannt. Auch im Kontext des aktuellen Rechtsrucks hat die Betriebsgruppe einen bemerkenswert progressiven Demoaufruf für die „Brandmauer“-Demo am 3. Februar veröffentlicht. Darin kritisieren sie nicht nur die AfD, sondern auch die Abschiebe- und Kürzungspolitik der aktuellen Bundesregierung, und betonen die Zentralität gewerkschaftlicher Organisierung gegen Rechts. Ferner heben sie die Mitschuld von gewerkschaftsfeindlichen „Arbeitgebern“ hervor:
Die Bundesregierung kürzt bei allen Sozialausgaben und in der öffentlichen Daseinsvorsorge, aber hat Milliarden für die Rüstung übrig. Rechtes Gedankengut wächst am besten in einem solchen Klima der Prekarität. Das gilt auch für unseren Arbeitgeber: Wer wie das FU-Präsidium Tarifverträge nicht einhält, bekämpft aktiv Mitbestimmung und demokratische Prozesse und sorgt so für politischen Verdruss. Im Ergebnis fördert auch die FU damit den Rechtsruck und den Aufstieg der AfD, denen gewerkschaftliche Organisierung ebenfalls ein Dorn im Auge ist. Bis heute sind zudem Beschäftigtengruppen der unteren Lohngruppen und mit hohem Migrant*innenanteil wie z.B. Reinigungskräfte an der FU ausgegliedert und damit von der betrieblichen Gemeinschaft ausgegrenzt und schlechter gestellt. Damit bereiten die regierenden Parteien und gewerkschaftsfeindliche Arbeitgeber der AfD und den Rechten das Feld.
Das Präsidium der FU antwortet ihrerseits:
Dies entspricht nicht der Wahrheit. Das Präsidium weist diese Behauptungen mit aller Entschiedenheit zurück. Das aktuelle Präsidium der FU Berlin arbeitet intensiv seit Monaten an Herausforderungen und Lösungen für eine Verbesserung von Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz, den Bedingungen der Beschäftigten an der FU Berlin und die Umsetzung berechtigter Forderungen der Personalräte. Wir sehen es als erwiesen an, dass wir große Schritte nach vorne gehen, allerdings werden diese von der ver.di-Betriebsgruppe FU Berlin mit einem solchen Verhalten durch die oben genannten, erkennbar diffamierenden Anschuldigungen und bewussten Falschaussagen gefährdet. Das Präsidium prüft die Einleitung dienst- bzw. arbeitsrechtlicher Maßnahmen und fordert die Betriebsgruppe auf, den Artikel sofort von ihrer Homepage zu nehmen.““Dies entspricht nicht der Wahrheit. Das Präsidium weist diese Behauptungen mit aller Entschiedenheit zurück. Das aktuelle Präsidium der FU Berlin arbeitet intensiv seit Monaten an Herausforderungen und Lösungen für eine Verbesserung von Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz, den Bedingungen der Beschäftigten an der FU Berlin und die Umsetzung berechtigter Forderungen der Personalräte. Wir sehen es als erwiesen an, dass wir große Schritte nach vorne gehen, allerdings werden diese von der ver.di-Betriebsgruppe FU Berlin mit einem solchen Verhalten durch die oben genannten, erkennbar diffamierenden Anschuldigungen und bewussten Falschaussagen gefährdet. Das Präsidium prüft die Einleitung dienst- bzw. arbeitsrechtlicher Maßnahmen und fordert die Betriebsgruppe auf, den Artikel sofort von ihrer Homepage zu nehmen.
Wir bemerken zunächst, dass die FU die Anschuldigung nicht eingehaltener Tarifverträge nicht klar dementiert (da diese nachgewiesen sind), aber in ihrem gesamten Statement dennoch eine Nichtschuld suggeriert. Wir bemerken außerdem, dass die Vertuschung von gewerkschaftsfeindlichen Aktivitäten Alltag für viele „Arbeitgeber“ ist.
Solche gewerkschaftsfeindlichen Aktivitäten sind an der FU vielfach dokumentiert worden. In einem o ffenen Brief wurde z.B. im letzten Jahr angeklagt, dass „über Jahre Überstundenzuschläge, Rufbereitschaftszuschläge sowie Wechselschicht- und Schichtzulagen“ vorenthalten wurden, was zu einem „wirtschaftliche Schaden […] z.B. pro Beschäftigten im Fachbereich der Veterinärmedizin der FU je nach Beschäftigungsdauer im drei- bis fünfstelligen Bereich“ geführt hat. Die die Tarifvertragsverstöße, etwa in der Veterinärmedizin und der Technischen Abteilung, sind kein Geheimnis und wurden auch vom StuPa bereits mehrfach angeklagt, zuletzt hier. Vor kurzem wurde darüber hinaus öffentlich, dass die FU ein Zweiklassenlohnsystem aufrechterhält: „Laut Vortrag des Gesamtpersonalrats der FU im Kuratorium der FU am 20.04.2023 erhielten im Zeitraum 2016 bis 2020 mindestens 81 Personen u.a. in strategisch wichtigen Positionen durch Entgeltumwandlung von Gleitzeitkonten insgesamt 600 000 Euro zusätzlich.“ Schließlich wurde kürzlich ein offener Brief der Betriebshandwerkern/innen der FU veröffentlicht, in dem bedauert wird, dass“Rufbereitschaftszulagen überwiegend seit Juni 2023 und Zulagen der Zentralwarte seit August 2023 nicht bezahlt wurden“. All diese Umstände sind in verschiedenen Quellen und Zeitungen dokumentiert.
Der Aufruf der ver.di-BG ist vor allem Ausdruck dessen, wie besorgt Arbeiter:innen über das Erstarken der AfD sind. Er legt offen, wo sie echte Handlungsmöglichkeiten sehen, dem Rechtsruck entgegenzuwirken, fern von Abschiebungen und rechtspopulistischer Politik, wie etwa durch Merz und AfD, sondern schlicht durch die Aufwertung aller Arbeitsbedingungen. Er zeigt auch, dass die Verantwortlichen offenbar bereit sind, jenen Rechtsruck in Kauf zu nehmen, statt die Arbeitsbedingungen aufzuwerten und den sozialen Kahlschlag zu beenden.
Als Studierende stellen wir fest, dass die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten direkte Auswirkungen auf unsere Lernbedingungen haben. Wir stimmen außerdem der Einschätzung der Betriebsgruppe zu, dass die gewerkschaftsfeindlichen Aktivitäten der FU ein Beschäftigungsklima bereiten, dass dem Rechtsruck zuträglich ist. Dementsprechend solidarisieren wir uns mit der ver.di-Betriebsgruppe FU.
Konkret fordern wir:
* dass der AStA ein Statement mit dem hier dargestellten Inhalt in Solidarität mit der Betriebsgruppe veröffentlichen soll;
* dass hier anwesende Gruppen Statements mit dem hier dargestellten Inhalt in Solidarität mit der Betriebsgruppe veröffentlichen sollen;
* dass die FU ihr Statement unter dem Titel „Gegendarstellung des Präsidiums zum Artikel „Gegen AfD und die Abschiebe- und Kürzungspolitik der Ampelregierung“ der ver.di Betriebsgruppe vom 30.01.2024″ zurücknimmt und etwaige rechtliche Maßnahmen einstellt.
Weitere Begründung zum Zusammenhang von Rechtsruck und Kürzungspolitik:
Zur Darlegung des Zusammenhangs von Rechtsruck und Kürzungspolitik zitieren wir aus dem Vorwort des Buches Aufstand der Töchter, welches u.a. den Kampf um den damals ausgegliederten Botanischen Garten der FU thematisiert:
Wer die Begründungen für Ausgliederungen, Privatisierungen und andere Formen der Tarifflucht im Öffentlichen Dienst betrachtet, erinnert sich manchmal an die Brüning‘sche Krisenpolitik am Ende der Weimarer Republik. Die Versuche, durch Lohnabbau für Arbeiter, Angestellte und Beamte des öffentlichen Dienstes und weitere Sparmaßnahmen bei den öffentlichen Ausgaben den Haushalt zu konsolidieren, führten de facto zu einer Vertiefung der wirtschaftlichen Krise, die zudem von einer gesellschaftlichen Krise begleitet wurde, die der NSDAP politischen Rückenwind brachte. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben aus der Geschichte die Konsequenz gezogen, auch und gerade in Krisenzeiten und gerade in den Bereichen des öffentlichen Dienstes sozialpolitischen Widerstand zu leisten. Sie erinnern die öffentlichen Einrichtungen daran, dass es nicht nur eine Sozialbindung des Eigentums gibt (Art. 14 GG), sondern dass der Staat und seine Einrichtungen eine besondere Verantwortung für die Einhaltung sozialer Standards haben. Dabei geht es nicht nur um die soziale Gleichstellung aller Beschäftigten, sondern auch um die Auswirkungen solch inklusiven solidarischen Handelns für die eigenen Interessen gegen Ausgrenzung und Rechtsentwicklung. So möchte ich auch den langen Kampf im Berliner Botanischen Garten um soziale und Tarifgerechtigkeit verstanden wissen.
Antrag: „Gegen sexistische Kürzungen, für einen Studiblock bei der 8. März Demo!“
Antrag von Liste 8 Waffen der Kritik – Klasse Gegen Klasse
Das Studierendenparlament möge beschließen, sich gegen die Kürzungen bei sozialen Einrichtungen und den Universitäten zu stellen. Diese zementieren die Unterdrückung von Frauen und queeren Personen. Als Ausdruck des Protests gegen diese wird der AStA aufgefordert, einen Block für Studierende bei der 8. März Demonstration der Gewerkschaften aufzurufen.
Begründung: Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass der Senat Gelder für Schwangerschaftsberatungsstellen kürzen möchte. Ebenso sind aktuell vor allem jugendpädagogische Einrichtungen von Sparmaßnahmen betroffen, auch solche, die gegen Sexismus in Beziehungsarbeit wirken und feministische Projekte betreuen. Aktuell fehlen deutschlandweit 15.000 Frauenhausplätze, doch die Ampelregierung hat im vergangenen Jahr das Budget im Bundeshaushalt drastisch von 30 auf 20 Millionen Euro gekürzt.
Ähnliche Kürzungen drohen auch unserer Universität. So wurde vor kurzem bekannt, dass der Berliner Senat Einsparungen im dreistelligen Millionenbetrag bei Bildung und Wissenschaft plant. Die Mehrheit der Beschäftigten im Bereich von Bildung und Erziehung sind Frauen. (Bei den Lehrer:innen etwa ca. 70 Prozent) Von diesen Kürzungen sind also Frauen besonders stark betroffen.
Des weiteren erleben wir gerade auch in der Folge des Rechtsrucks einen Anstieg von Gewalt gegen Frauen und queere Personen. In diesem Kontext betrachtet sind die Kürzungen noch umso bedenklicher.
Das Studierendenparlament muss sich klar gegen diese Pläne stellen und auch die Rücknahme bisheriger Kürzungen fordern. Es braucht Masseninvestitionen in Bildung, pädagogische -und Fraueneinrichtungen statt Kürzungen! Um dieser Forderung Ausdruck zu verleihen, sollen der AStA und alle Hochschulgruppen gemeinsam einen Block bei der gewerkschaftlichen Demonstration am 8. März organisieren und alle Studierenden dazu aufrufen.
