FREE PAT: Leipziger Antifaschist eingeknastet
Während der Staat vor dem Aufstieg rassistischer Bewegungen die Augen verschließt, trifft die Repression linke Aktivist*innen mit voller Härte. In Leipzig droht nun einem Aktivisten der Jugendorganisation Revolution eine Haftstrafe. Eine breite Solidaritätskampagne ist nötig, um die Repression zurückzuschlagen.
Nur wenige Tage vor dem zweijährigen „Jubiläum“ der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden wollen die sächsischen Repressionsorgane ein Exempel gegen antirassistischen Widerstand statuieren. Patrick, Aktivist der Jugendorganisation Revolution in Leipzig, wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt.
Ihm wurde vorgeworfen, am 6. August 2015 die Türscheiben des Leipziger Polizeipräsidiums mit Steinen eingeschlagen und einen Brandanschlag auf einen Polizei-Dienstwagen zusammen mit fünf weiteren Personen verübt zu haben. Während die anderen Angeklagten im September 2016 zu Bewährungsstrafen von über einem Jahr verurteilt wurden, traf Pat, wie ihn seine Freund*innen und Genoss*innen nennen, aufgrund einer vorherigen Bewährungsstrafe die volle Härte der bürgerlichen Justiz.
Obwohl er nach der letzten Verhandlung am 16. September 2016 Berufung einlegte, und diese anerkannt wurde, sitzt er inzwischen seit mehreren Tagen in der JVA Leipzig. Dieser Gefangennahme ging eine mediale Verleumdungskampagne der bürgerlichen Presse voraus: Nicht nur die BILD hatte Patricks Fall bekannt gemacht, sondern auch der MDR berichtete reißerisch über den Fall.
In dem Artikel des Mitteldeutschen Rundfunks wird der Genosse zahlreicher weiterer Taten beschuldigt und für schuldig erklärt, ohne dass er überhaupt über die neuen Anklagen informiert war noch ein*e Richter*in ein Urteil gesprochen hat. Unabhängig von den konkreten Anschuldigungen verurteilen wir deshalb diese Hetzkampagne, die der Vorverurteilung des Genossen dient und antirassistischen Protest in die Nähe von inhaltsleerem Vandalismus stellen soll.
Die Gefangennahme von Patrick reiht sich ein in eine größere Offensive gegen antirassistischen Protest. Wir berichteten darüber, dass der Verfassungsschutz die Aktionen in Dresden und Leipzig, die ihm Rahmen des bundesweiten Aktionstags „Jugend gegen Rassismus“ stattfanden, kriminalisierte und wie er die Unterstützung von Geflüchteten durch linke Kräfte als „Vereinnahmung“ diffamiert.
Bezeichnenderweise schützt die Dresdner Polizei auch beim zweijährigen „Jubiläum“ die Pegida-Rassist*innen vor zahlreichen Gegendemonstrant*innen, wie es in der ganzen Bundesrepublik jede Woche passiert. In München konnte nur auf Widerstand der aktiven Studierendenschaft hin die AfD der Universität verwiesen werden.
Diese Repressionswelle geschieht im Gleichschritt mit der „AfDisierung“ der deutschen Politik: Merkel, Gabriel und Seehofer wollen antirassistischen Protest im Keim ersticken, um Geflüchtete noch konsequenter abschieben und die rechten Forderungen der AfD übernehmen zu können, während diese in ein Landesparlament nach dem anderen einzieht. Damit ermöglicht die Regierung, dass sich der Rechtsterrorismus ausbreitet und meist straffrei bleibt.
Es ist deshalb nötig, den Genossen Pat mit einer breiten Solidaritätskampagne zu unterstützen, die den Fall bundesweit und international bekannt macht und Aktionen organisiert. In Frankreich konnte die Nachrichtenseite Révolution Permanente, die von unserer Schwesterorganisation, der Revolutionär-Kommunistischen Strömung, herausgegeben wird, einen Fall von Polizeigewalt zu einem Skandal machen. Dagegen bauen sie eine breite Front gegen Repression und in Verteidigung demokratischer Freiheiten auf. In Frankreich sind die Umstände andere, zumal sich dort die Repression im Zuge des Ausnahmezustands und der versuchten Durchsetzung des Arbeitsgesetzes gegen immere größere Teile der Bevölkerung richtet. Doch hier wie dort kann nur eine kämpferische Bewegung gegen Polizeigewalt, die über die radikale Linke selbst hinausgeht, der Repression ein Ende setzen.
Unsere Solidarität gehört dem Genossen Pat. Wir erklären uns bereit, Teil einer Kampagne gegen staatlichen Rassismus und Repression zu sein. Wir bieten unsere Webseite auch dafür an, über die Methoden und Strategien sowohl im Kampf gegen den Rassismus von Nazis und Staat als auch im Kampf gegen Repression zu diskutieren.
