Frauen*streik und TV-L zusammenführen! Für eine Studierendenbewegung an der Seite der Frauen* und Arbeiter*innen!
An der Universität gibt es genügend Gründe für einen Frauen*streik: Sexistische Lehrinhalte, erniedrigende Sprüche in Seminaren und auf den Fluren, Belästigung und sexualisierte Gewalt, sexistische Arbeitsbedingungen, Outsourcing und Befristung, unzureichend ausgestattete Kinderbetreuung, Dreifachbelastung für Frauen* von Studium, Lohnarbeit und unbezahlter Hausarbeit – die Liste ist lang.
Der bundesweite Frauen*streik am 8. März schließt an internationale Bewegungen an, z.B. im Spanischen Staat oder Argentinien. Auch dort haben Frauen* Lohn- und Hausarbeit bestreikt: für das Recht auf legale und kostenlose Abtreibung, für gleichen Lohn bei gleichwertiger Arbeit, gegen Gewalt an Frauen, für die Anerkennung von Hausarbeit als Arbeit etc. Sie richten sich damit gegen die Angriffe auf Frauen* und ihre Körper, gegen Neoliberalisierung und Rechtsruck.
Um die Gesellschaft wirklich lahmzulegen, müssen wir den Frauen*streik an die Lern- und Arbeitsplätze bringen. Die Voraussetzungen dafür, den Frauen*streik an die Uni zu bringen, sind gut, findet doch aktuell die Tarifauseinandersetzung um den Tarifvertrag der Länder (TV-L) statt. Der TV-L ist eine Vereinbarung zwischen den Gewerkschaften und den Bundesländern über die Löhne und Arbeitsbedingungen von über einer Million Arbeiter*innen, darunter auch die Mehrheit der Beschäftigten an den Unis. Der Tarifvertrag wird in der Regel alle zwei Jahre verhandelt. Am heutigen 29. Januar ist der erste Warnstreiktag an der FU Berlin, weitere werden folgen. Wir drücken unsere vollste Solidarität mit dem Streik der TV-L-Beschäftigten aus, und stehen in diesem Kampf an ihrer Seite.
Gegen sexistische Arbeitsbedingungen an der Uni!
Durch die neoliberale Umstrukturierung der Uni ist der Druck auf die Studierenden gestiegen, das Studium so schnell wie möglich abzuschließen und sich währenddessen nicht mit gesellschaftlichen Auseinandersetzungen beschäftigen. Durch Individualisierung, Leistungsdruck, Sorge um die Finanzierung des Studiums wurden Universitäten entpolitisiert.
Dieser Prozess trifft gleichzeitig die Unibeschäftigten. Denn während die Zahl der Studierenden immer höher wird, arbeiten wegen des Stellenabbaus immer weniger Beschäftigte in Vollzeitstellen – und müssen trotzdem Vollzeitaufgaben erfüllen. Befristung und geringfügige Beschäftigung bedeuten ein Leben an der Armutsgrenze, permanenten Leistungsdruck und Zukunftsängste. Die Uni ist der Ort der Befristung schlechthin: So sind über 90% aller wissenschaftlichen Anstellungen befristet. Aufgrund von Sorgeverpflichtungen leiden besonders Frauen* unter diesen Prozessen.
Durch Privatisierung, Auslagerung in künstliche Tochterunternehmen und unterschiedliche Tarifverträge wurden die Belegschaften der Hochschulen gespalten. Das Ziel ist eindeutig: Tarifverträge umgehen, Löhne drücken und letztendlich verhindern, dass die Arbeiter*innen gemeinsam streiken können.
Auch von dieser Politik sind Frauen* und Migrant*innen besonders betroffen, da sie oftmals gezwungen werden, in prekärsten Verhältnissen zu arbeiten. Seit Jahren werden die Reinigungskräfte der FU Berlin, die zu einem Großteil migrantische Frauen* sind, in immer wieder neue private Unternehmen ausgelagert.
Obwohl die Mehrheit der Beschäftigten an der Uni durch Tarifverträge abgedeckt ist, sind weiblich dominierte Bereiche wesentlich schlechter bezahlt. Es befinden sich viel weniger Frauen in höheren Entgeltgruppen. Dazu kommt, dass nur 19% der Professor*innen in Deutschland weiblich sind, während Frauen* mehr als die Hälfte der Studierenden ausmachen.
Unsere Antwort dagegen muss gegenseitige Solidarität und ein gemeinsamer Kampf sein. Dafür müssen wir den Frauen*streik mit seinen feministischen Forderungen und die Streiks für den TV-L verbinden.
Frauen*streik an jedem Ort!
Die Führungen der Gewerkschaften jedoch begrenzen sich nur auf die sogenannten „ökonomischen“ Forderungen: In der aktuellen Tarifrunde des TV-L werden nur höhere Löhne gefordert, während Befristungen, Outsourcing und Kita- und Pflegekrise den Alltag der Beschäftigten bestimmen.
Damit ein gemeinsamer Streik Wirklichkeit wird, brauchen wir eine Organisierung an den Orten, wo wir sind – in Schulen, Betrieben, Universitäten und Nachbarschaften. Wir müssen unsere Forderungen selbst bestimmen, dafür mobilisieren und kämpfen. Aus der Basis müssen wir Druck auf die reformistischen Führungen der Gewerkschaften, SPD und der Linkspartei aufbauen, die uns nur mit Krümeln zufrieden stellen wollen.
Rund um den 8. März müssen ver.di und die GEW zu Streiks oder zu ganztägigen Personal- und Betriebsversammlungen in allen Schulen, Unis und Betrieben aufrufen. Dort können wir Diskussionen mit allen Beschäftigten und Lernenden führen, auf unterschiedliche Unterdrückungsverhältnisse aufmerksam machen und unsere Forderungen als Beschäftigte und als Frauen* demokratisch bestimmen.
In dieser Hinsicht können wir in Deutschland von den Erfahrungen in anderen Ländern wie im Spanischen Staat oder Argentinien lernen, wo Studierende und Arbeiter*innen sich für die Erkämpfung solcher Forderungen zusammengeschlossen haben und es gemeinsam geschafft haben, dass große Gewerkschaftsapparate für die politischen Forderungen mobilisiert haben.
Wie weiter? Basiskomitees!
Die heutige Vollversammlung ist ein wichtiger Schritt, um die Studierenden und Beschäftigten für den 8. März zum Frauen*streik zu mobilisieren. Wir brauchen Basisstrukturen, in denen wir uns gemeinsam organisieren, unsere Forderungen in die Tiefe diskutieren, und an der Uni mobilisieren. In solchen Strukturen (z.B. Frauen*streik- und TV-L-Komitees), sollten sich alle von uns – unabhängig von zugeschriebenem und gelebtem Geschlecht – gemeinsam organisieren. Dabei sollten die Frauen* im Kontext des Frauen*streiks eine führende politische Rolle spielen. Aus solchen Strukturen heraus können wir Aktionen organisieren, die Streiks der TV-L-Kolleg*innen und auch anderer unterstützen und Studierende und Beschäftigte für einen Uni-Block auf der Demonstration am 8. März mobilisieren.
Wir wollen, dass die Universitäten wieder Orte werden, von denen aus wir gemeinsam – als Arbeiter*innen und Studierende – unsere Kämpfe führen und eine entscheidende Rolle in gesamtgesellschaftlichen Kämpfen spielen können.
Für eine Studierendenbewegung an der Seite der Frauen* und Arbeiter*innen!
Was will organize:strike? Eine Universität im Dienste der Ausgebeuteten und Unterdrückten!
Für eine Lehre im Sinne der überwältigenden Mehrheit der Uni-Angehörigen fordern wir die Bestimmung der Inhalte von Forschung und Lehre durch die Studierenden und Angestellten. Weg mit rassistischen, sexistischen und neoliberalen Lehrinhalten, Drittmittelfinanzierung und Rüstungsforschung an der Uni. Stattdessen brauchen wir Theorien an der Uni, die die Überwindung des bestehenden kapitalistischen Systems und seiner multiplen Unterdrückungsformen wie Rassismus und Sexismus in den Fokus nehmen.
Wir fordern ein Ende von Outsourcing und Befristung, die Rückführung aller Beschäftigten in den Stammbetrieb und die Entlohnung aller nach TV-L! Die Beschäftigten sollen selbst, statusgruppenübergreifend über ihre Forderungen in Streikversammlungen bestimmen. In der Perspektive einer durch die Beschäftigten und Studierenden verwalteten Uni kämpfen wir für die Einheit von Arbeiter*innen und Studierenden!
Wir sind der Ansicht, dass die Uni vollständig demokratisiert werden muss: Das Präsidium muss abgeschafft werden. Alle Hochschulgremien müssen nach dem Prinzip „eine Person, eine Stimme“ – also ohne Privilegien für bestimmte Statusgruppen – umstrukturiert werden. Wir wollen eine lebendige Massendemokratie mit Versammlungen, in denen alle Hochschulangehörigen gemeinsam entscheiden und ihre Entscheidungen auch selbst umsetzen – sowohl über die Verwaltung der Uni als auch über Lehr- und Forschungsinhalte. Wir wollen keine abgehobene Unibürokratie, sondern auf allen Ebenen direkt gewählte und auch abwählbare Vertreter*innen, die jederzeit Rechenschaft über ihre Tätigkeiten ablegen müssen.
Wir wollen eine Uni, in der Platz für alle ist. Eine Uni, an der die unterdrücktesten und ärmsten Teile der Gesellschaft frei von Diskriminierung ihre Wunschfächer studieren und am Universitätsleben teilnehmen können. Wir fordern den uneingeschränkten Hochschulzugang für Geflüchtete, die Anerkennung aller ausländischen Studienleistungen und Abschlüsse, einen erhöhten Bafögsatz für alle Studierende – unabhängig von den Eltern und ohne Rückzahlpflicht –, kostenlosen öffentlichen Nahverkehr und den massiven Bau von Studierendenwohnheimen. Wir fordern, dass an den Universitäten ausreichende kostenlose Kitas und Kinderbetreuung eingerichtet werden, deren Öffnungszeiten von den Beschäftigten der Kitas und den Angehörigen der Universität gemeinsam bestimmt werden und wo die Erzieher*innen mit einer guten Vergütung ohne Personalmangel arbeiten können. Die Mittel dafür sollen durch die Erhöhung des Steuersatzes für Großkonzerne und Reiche erzielt werden.
Offenes Treffen von organize:strike an der FU
Montag, 4. Februar, 16 Uhr, Foyer vor der Mensa II, Rost- und Silberlaube
