Frauenbefreiung, Selbstorganisation und revolutionäre Strategie

Masken, der Geruch von Desinfektionsmitteln, das Leben in den eigenen vier Wänden: All das ist seit fast einem Jahr Alltag. Und auch seine Kinder zu Hause zu haben, sich um ihre Schulbildung kümmern zu müssen, seine Angehörigen zu pflegen, und zugleich das eigene Leben und die Gesundheit bei der Arbeit in Krankenhäusern oder Supermärkten aufs Spiel zu setzen.

Die Auswirkungen der Pandemie bekommen wir alle zu spüren, doch ganz besonders sind es Frauen, die es gerade trifft: steigende Zahlen patriarchaler Gewalt, Mehrbelastung durch Betreuung und Sorgearbeit, die noch immer in erster Linie von Frauen geleistet wird. Auch die Arbeiter:innen der Niedriglohnsektoren sind überdurchschnittlich oft Frauen (in Deutschland laut WSI 2011 über 60 Prozent). Die Kurzarbeit hat viele von ihnen unter das Existenzminimum gedrückt. Und auch im Kampf gegen die Pandemie selbst sind es vor allem Frauen, die die essentielle Arbeit leisten: Von den im Dezember letzten Jahres gezählten 5,65 Millionen Gesundheitsarbeiter:innen Deutschlands sind 76 Prozent Frauen, viele von ihnen migrantisch.

Das alleine sollte eigentlich reichen für Straßen voller wütender Frauen und ihren Verbündeten. Für feministische Agitation in jeder Ecke des Internets, so laut und deutlich, dass inzwischen allen klar sein müsste, wie gravierend und tödlich die Verbindung zwischen den Auswirkungen der Pandemie und sexistischer Unterdrückung ist. Doch über anklagende Artikel hinaus sind die Straßen und Betriebe still. Und das, obwohl es erst 2017 und 2018 eine neue Welle der Frauenbewegung gab. Besonders im Spanischen Staat und Argentinien ließen teilweise Millionen Frauen die Straßen mit Streiks und Mobilisierungen erzittern – wie die Ni Una Menos-Bewegung gegen Gewalt an Frauen oder im Kampf für kostenlose, legale und sichere Abtreibung. Die Probleme bestehen weiterhin, doch die Bewegungen sind stiller geworden.

Schaut man sich diese Kämpfe– besonders in den Ländern, in denen sie wirklich groß waren – genauer an, wird klar, warum: Sowohl in Argentinien als auch dem Spanischen Staat strebten die kleinbürgerlichen Führungen der Bewegungen in die Regierung. Einige linkere Strömungen leisteten dagegen auch kaum Widerstand, weil sie nicht die Vorstellung hatten, dass sie gegen diese Führungen kämpfen müssen. Damit setzte sich in der Bewegung allzu oft eine Logik des Vertrauens in Reformen durch, die auf parlamentarischer Ebene erreicht werden könnten. Und tatsächlich wurden einige punktuelle Verbesserungen erzielt, wie beispielsweise in Argentinien die Legalisierung der Abtreibung. Mit diesem rechtlichen Zugeständnis erhofft sich die Regierung die Demobilisierung, jedoch wird das Gesetz bis heute in vielen Provinzen des Landes aufgrund von Schlupflöchern überhaupt nicht umgesetzt. Die grundlegenden Probleme von Millionen von Frauen bleiben also ungelöst – es hilft nur die Mobilisierung auf den Straßen und in den Betrieben.

Wie also kann eine Antwort jenseits der Integration in das System aussehen? Wie können wir Frauenunterdrückung, die in die DNA des kapitalistischen Systems eingeschrieben ist, überwinden?

Frauenunterdrückung ist Teil der kapitalistischen DNA

So ziemlich alle sozialen Bewegungen heute sind klassengemischt. Das heißt, in ihnen sammeln sich Vertreter:innen verschiedener Klassen und stellen Forderungen auf, die klassenübergreifend sind, wie die Forderung nach dem Recht auf kostenlose, sichere und legale Abtreibung, oder gegen rassistische Polizeigewalt. Unter anderem diese Zusammensetzung der Bewegungen führt dazu, dass viele unterschiedliche politische Programme und Strategien innerhalb der Bewegung nebeneinander bestehen.

In der Frauenbewegung gibt es schon seit ihrer Entstehung im 19. Jahrhundert bürgerliche und proletarische Flügel: Erstere konzentrierten sich auf die Erweiterung demokratischer Rechte für (einige) Frauen, wie zum Beispiel das Wahlrecht für besitzende Staatsbürgerinnen, zweitere auf eine vollständige Befreiung aller Frauen. Der proletarische Flügel verstand die Frauenunterdrückung als Teil des kapitalistischen Systems, das ebenfalls überwunden werden musste. Ein bekanntes Beispiele ist Clara Zetkin, die erkannt hatte, dass der bürgerliche Staat kein Interesse daran hat, demokratische Zugeständnisse zu machen. Und so beinhaltete ihr revolutionärer Kampf gegen Imperialismus und Krieg auch den Kampf für demokratische Rechte, und zwar aus einer Klassenperspektive. Und sie behielten Recht: Nicht die bürgerlichen Frauen erkämpften das Frauenwahlrecht, sondern es wurde im Zuge der Novemberrevolution erzwungen.

Der Widerstreit der beiden Flügel fand seinen ersten Höhepunkt im Ersten Weltkrieg: Die bürgerliche Frauenbewegung unterstützte den Krieg und stellte sich hinter die Interessen ihrer nationalen Bourgeoisien. Diese Haltung gibt es bis heute: Wichtige politische Vertreterinnen der imperialistischen Bourgeoisien wie Hillary Clinton geben sich als Vorkämpferinnen für Frauenrechte, während sie die Interessen des imperialistischen Kapitals durchsetzen. Und unter dem Deckmantel einer „feministischen Außenpolitik“ rechtfertigen auch die Grünen mit Anna-Lena Baerbock an der Spitze imperialistische Kriegseinsätze. Die argentinische sozialistische Feministin Andrea D‘Atri veranschaulicht in ihrem Buch Brot und Rosen. Geschlecht und Klasse im Kapitalismus eindrücklich den absurden Widerspruch, hier von einem Fortschritt zu sprechen: „Eine dreißigjährige Frau kann also einerseits als Offizierin in den gemeinsamen NATO-Streitkräften mit dem ‚gleichen‘ Recht wie ein Mann Halbkolonien bombardieren. Unterdessen kann eine andere Frau im gleichen Alter in einem afrikanischen Dorf aufgrund von AIDS sterben. Ist es da nicht widersprüchlich und sogar zynisch, von Fortschritt für Frauen im Allgemeinen zu sprechen?“

Doch auch im proletarischen Flügel gab es schon im Ersten Weltkrieg Unterstützer:innen des Krieges: Hier waren es die reformistischen Führungen der Zweiten Internationale, die den Internationalismus und das Ziel der Überwindung des Kapitalismus in Blut ertränkten. Sie passten sich damit an die parlamentarische Strategie und die bürgerliche öffentliche Meinung an. Es ist kein Zufall, dass viele Unterstützer:innen des Krieges in der SPD Teil der gerade entstandenen Bürokratie innerhalb der Arbeiter:innenbewegung waren. Wichtige Teile der proletarischen Frauenbewegung und ihre Anführerinnen vertraten hingegen eine konsequent ablehnende Haltung gegenüber dem Krieg.

Inzwischen hat der Feminismus einige weitere Wellen hinter sich, zahlreiche Theoretiker:innen und Aktivist:innen hervorgebracht und etliche Kämpfe geführt. An dieser Stelle können wir nicht auf alle der vielfältigen theoretischen und strategischen Debatten innerhalb der Frauenbewegung eingehen. Für einen tieferen Blick empfiehlt sich das Buch „Brot und Rosen. Geschlecht und Klasse im Kapitalismus“ von Andrea D‘Atri. In diesem Artikel behandeln wir vor allem die Frage, wie wir nicht nur Forderungen zur Frauenbefreiung aufstellen, sondern sie auch erfolgreich erkämpfen können, und was unsere Aufgaben als Revolutionär:innen für diesen Kampf sind.

Zur Beantwortung dieser Frage ist zunächst notwendig, ein klares Verständnis der Beziehung zwischen Kapitalismus und Frauenunterdrückung zu haben. Der Kapitalismus ist eine Totalität, das heißt, alle Bereiche der Gesellschaft – auch vermeintlich private wie die Familie – werden durch diese Produktionsweise bestimmt. Nicht das gesellschaftliche Wohlergehen oder objektiv sinnvolle Entscheidungen für die Menschheit stehen im Vordergrund, sondern die Profitinteressen der Kapitalist:innen. Und auch sexistische Unterdrückung, ebenso wie andere Unterdrückungsformen, sind Teil dieses totalen Einflusses: Durch Rassismus und Sexismus wird die Klasse gespalten, wir sehen unseren Feind in unseren Klassengeschwistern statt in denen, die sich auf unsere Kosten bereichern und uns ausbeuten.

Eine Besonderheit sexistischer Unterdrückung ist die unbezahlte Reproduktionsarbeit, die eine wichtige Säule des Kapitalismus ist. So wird immer noch ein Großteil der Pflege- und Erziehungsarbeit, Hausarbeit usw. unbezahlt geleistet, und zwar zu einem überwältigenden Anteil von Frauen. Das Internationale Manifest von Brot und Rosen fasst es gut zusammen: „Der Kapitalismus, der die Frauen in die Sphäre der Produktion stößt, [nimmt] ihnen gleichzeitig nicht die […] reproduktive Arbeit ab. Sie spielt sich unentgeltlich im Haushalt ab und verdoppelt den Arbeitstag der Frauen. […] In der unbezahlten Hausarbeit ruht ein Teil der Profite der Kapitalist:innen, die so den Arbeiter:innen nicht die Tätigkeiten entlohnen müssen, die für ihre eigene tägliche Reproduktion als Arbeitskräfte (Nahrung, Kleidung und so weiter) nötig sind [und] nichts für die Erhaltung des Teils der Arbeitskräfte zahlen, die vom Kapital für unproduktiv gehalten werden.“

Diese materielle Basis der sexistischen Unterdrückung ist also untrennbar mit dem Kapitalismus verbunden. Und sie wird vom Kapitalismus verteidigt, sodass ein Kampf gegen sexistische Unterdrückung auch immer ein Kampf gegen das Kapital und den bürgerlichen Staat sein muss.

Die Spaltung überwinden

Als Marxist:innen sind wir davon überzeugt, dass nur die Arbeiter:innenklasse demokratische Rechte umfassend und ohne faule Kompromisse erkämpfen kann. Mit Streiks und Blockaden kann die Klasse das System – und besonders die Kapital- und Warenflüsse, die nötig sind, um Profite zu erwirtschaften – lahm legen, den Kapitalist:innen Rechte entringen und ihnen letztlich die Macht entreißen.

Dazu bedarf es der Einheit der Arbeiter:innen im Kampf. Das ist heute gleichzeitig leichter und schwerer als früher: Auf der einen Seite umfasst die Arbeiter:innenklasse heute so viele Menschen wie nie zuvor in der Geschichte. Und auch die Zusammensetzung ist diverser geworden: Heutzutage ist die Klasse mehr denn je weiblich und multiethnisch. Und nicht nur das, die weiblichen Teile der Klasse konzentrieren sich in prekären Sektoren, die häufig auch essentiell, also für das Bestehen der Gesellschaft notwendig, sind. Besonders in diesen Sektoren sehen wir immer wieder Kämpfe, und auch eine besondere gesellschaftliche Autorität dieser Arbeiter:innen. Im Kampf gegen die Pandemie zeigt sich das sehr deutlich, denn sie sind es, die die Pandemie zurückschlagen, pflegen, impfen, die Versorgung in den Supermärkten sicher stellen – nicht Politiker:innen oder Polizist:innen.

Auf der anderen Seite ist die Klasse so gespalten wie nie zuvor: in Festangestellte und Leiharbeiter:innen, Unbefristete und Befristete, entlang von Geschlecht, Sexualität, Herkunft und Hautfarbe. Diese Zersplitterung kommt den Kapitalist:innen natürlich sehr gelegen und wird auch von ihnen durchgesetzt und gefördert. Um sich dem Kapital effektiv entgegenzustellen, aber auch um die Auswirkungen von Sexismus und Rassismus zu überwinden, muss die Arbeiter:innenklasse diese Spaltung in ihren Reihen beenden. Das bedeutet, dass die Klasse die Forderungen ihrer unterdrückten Klassengeschwister aufnehmen muss, also Männer im Kampf gegen sexistische Unterdrückung an der Seite der Frauen und nichtbinären Kolleg:innen stehen müssen, und weiß-deutsche Arbeiter:innen gegen Rassismus kämpfen müssen. Nur so können wir die Klasse vereinen und gemeinsam für unsere objektiven Interessen kämpfen. Dafür reicht es nicht, dass Arbeiter:innen als Individuen, fernab von ihren natürlichen Organisationen wie den Gewerkschaften, an den demokratischen Bewegungen und Kämpfen teilnehmen, sondern sie müssen ihre kollektive Einheit und Macht als Klasse entdecken und diese Bewegungen mit ihren eigenen Mitteln, wie eben Streiks oder Blockaden, gegen die Bourgeoisie wenden. Mit anderen Worten: Die Arbeiter:innenklasse muss die demokratischen Fragen, die viele Teile ihrer Klasse auch selbst betreffen, als eigene Forderungen aufgreifen, ihnen einen proletarischen Inhalt geben und für sie kämpfen. In diesem Prozess kann sie das entwickeln, was wir „Hegemonie“ nennen: Die Arbeiter:innenklasse kämpft gemeinsam und erfolgreich und kann so auch ihren Verbündeten in anderen Klassen wie dem Kleinbürger.innentum oder nicht-proletarischen Schichten von Unterdrückten zeigen, dass sie die nötige Kampfkraft und Strategie hat, um alle Formen von Ausbeutung und Unterdrückung zu beenden.

Die Hindernisse für diese Einheit und die proletarische Hegemonie sind die bürgerlichen und kleinbürgerlichen Führungen, sowohl innerhalb der Arbeiter:innenbewegung, als auch in den Bewegungen der Unterdrückten wie der Frauenbewegung: „Die lohnabhängige Klasse wird von der Gewerkschaftsbürokratie wie von einer politischen Polizei überwacht, damit sie in der Verteidigung ihrer Rechte nicht über ihre engen Grenzen schlägt, die das Regime ihr setzt. Daran arbeiten die Bürokratien der sozialen Bewegungen zeitgleich mit, indem sie verhindern, dass sich die demokratischen Kämpfe mit der Gesamtheit der Forderungen der Arbeiter:innenklasse verbinden. Anstatt die Kräfte der Ausgebeuteten und Unterdrückten, die ja die Mehrheit der Bevölkerung ausmachen, zu bündeln und in eine antikapitalistische und revolutionäre Richtung zu lenken, führt die Politik der Bürokratien zum genauen Gegenteil, zur Spaltung und Befriedung.“ (Andrea D’Atri: Feminismus und Marxismus: Eine nötige Strategiedebatte)

Diese Führungen sind in den imperialistischen Ländern wie Deutschland auf der einen Seite die Gewerkschaftsbürokratie (und die mit ihnen verbundenen reformistischen Parteien), auf der anderen Seite all jene kleinbürgerlichen Führungen in den demokratischen Bewegungen wie der Frauenbewegung. Lilly Schön und Charlotte Ruga schreiben dazu: „[D]as schier unüberschaubare Netz an ‚feministischen‘ Institutionen und NGOs, die als Teil der Zivilgesellschaft (im Sinne Antonio Gramscis) eine Vermittlungsinstanz und zugleich einen verlängerten Arm des Staates darstellen, […] schaff[t] es immer wieder, als die ‚Vertreterinnen‘ von feministischen Forderungen wahrgenommen zu werden und diese in geordnete Bahnen zu lenken.“

Mit anderen Worten: Die Bürokratien von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen spielen eine Rolle als Vermittlung zwischen den Massen und dem bürgerlichen Staat; ihre materielle Existenz hängt von dieser Rolle ab. Als Teil dieser Rolle halten sie die Trennung von „gewerkschaftlichen“ (also ökonomischen, meistens auf den sehr engen Rahmen von Tarifkämpfen beschränkten) und demokratischen Fragen aufrecht. Ein eklatantes Beispiel ist die Trennung zwischen Gewerkschaften und Frauenbewegung, die auch in den Frauenstreik-Bündnissen der vergangenen Jahre sichtbar wurde: Es gab zwar etliche gewerkschaftliche Arbeitskreise und Ausschüsse, die sich an Kundgebungen beteiligten, Flugblätter wurden in Betrieben verteilt und unter anderem das Ende des Gender Pay Gaps, so wie die Gleichstellung in der Gesellschaft gefordert. Einen tatsächlichen Kampf, der Arbeiter:innenbewegung und Frauenbewegung zusammen bringt, wussten diese Bürokratien aber zu verhindern: So verweigerten die Führungen der Gewerkschaften das wirksamste ihnen zur Verfügung stehende Mittel, nämlich den Streik, im Sinne einer tatsächlichen Arbeitsniederlegung und nicht nur eines „Ausstempelns“ oder einer „feministischen“ Mittagspause. Sie führten die Ausrede ins Feld, Streiks könnten nur für Tarifkämpfe durchgeführt werden. Begründet wird dies mit dem Urteil eines ehemaligen NS-Richters von 1952, der für einen Schadensersatzanspruch der Unternehmer:innen gegenüber den Gewerkschaften urteilte. Schließlich hätten diese mit ihrem politischen Streikaufruf, der sich über die im Tarifvertrag festgelegten Arbeitsbedingungen hinaus richtete, die Kapitalist:innen geschädigt. Seitdem wurde immer wieder aus politischen Gründen gestreikt – auch ohne dass dieses Urteil als Präzedenzfall Anwendung fand.

Die kleinbürgerlichen Führungen der sozialen Bewegungen forderten auf der anderen Seite zwar abstrakt den politischen Streik, setzen sich aber nicht mit seiner tatsächlichen Durchsetzbarkeit auseinander. Im Gegenteil wurde aller Protest kurzerhand rhetorisch zum Streik erklärt. Sie leugnen die Arbeiter:innenklasse als strategisches Subjekt im Herzen der kapitalistischen Produktion; damit verkommt die Losung des politischen Streiks zu einer leeren Hülle, einem Symbol. Eine tatsächliche Perspektive des gemeinsamen Kampfes lehnen sowohl die Gewerkschaftsbürokratie als auch die kleinbürgerlichen Führungen der sozialen Bewegungen damit ab – und verstehen sich so recht gut miteinander. Denn sie haben keinerlei Interesse daran, die tatsächliche Selbstorganisierung der Ausgebeuteten und Unterdrückten im Kampf voranzutreiben – schließlich würde das ihre Vermittlungsrolle gefährden.

Zwischen Anpassung und Ablehnung: Welchen Feminismus vertreten Sozialist:innen?

In sozialistischen und marxistischen Organisationen sehen wir im Umgang mit Fragen der Frauenunterdrückung oft zwei Extreme: Auf der einen Seite das „Mitschwimmen“ in feministischen Bewegungen und Bündnissen, ohne um einen revolutionären Pol in diesen zu kämpfen. Dies bedeutet in der Praxis eine Anpassung an jene Führungen, die auf eine Versöhnung mit dem kapitalistischen Staat abzielen. Auf der anderen Seite sehen wir die Ablehnung „des Feminismus“ an sich – oft mit der Begründung, „die Arbeiter“ würden sich im Feminismus nicht wiederfinden, und eine Intervention in feministische Bewegungen oder ein politischer Kampf mit feministischen Strömungen würde letztendlich die Arbeiter:innen verwirren, entlang der Geschlechtergrenzen spalten und so ihre Kampfkraft schwächen.

Hierbei handelt es sich um zwei Formen der Anpassung, die das Programm zur Frauenbefreiung abstumpfen lassen und denen das Fehlen einer wirkungsvollen Strategie zur Frauenbefreiung zu Grund liegt.

In Deutschland arbeitet eine Vielzahl der sozialistischen, besonders auch einige trotzkistische Gruppen in der Linkspartei. Dies geht auf die Annahme zurück, der einzige Weg zur Verbindung mit der Masse der Arbeiter:innen besteht in einer Arbeit in den politischen Massenorganisationen, also den reformistischen Parteien. Denn diese seien der hauptsächliche Anlaufpunkt für sich politisierende und organisierte Arbeiter:innen. Sich nicht in besagten Organisationen aufzuhalten, sei sektiererisch. Sie zahlen dabei einen hohen politischen Preis und verzichten auf den Aufbau einer von allen Varianten der Bourgeoisie und des Reformismus unabhängigen revolutionären Alternative.

Diese Arbeit in der Linkspartei hat auch eine Auswirkung auf die Frage der Frauenbefreiung, denn die reformistischen Parteien spielen eine zentrale Rolle dabei, die Trennung zwischen „politischen“ und „gewerkschaftlichen“ Fragen und damit die Trennung zwischen dem Kampf gegen Frauenunterdrückung und der Arbeiter:innenbewegung aufrecht zu erhalten. In Bezug auf die Linkspartei kommt erschwerend die antifeministische DNA des Stalinismus hinzu, die in Teilen der Partei fortbesteht.

Mit dem Zusammenbruch ihres Vorzeigeprojekts, der DDR, benötigten die moskautreuen Stalinist:innen aus West- und Ostdeutschland gleichermaßen eine neue „Heimat“. Diese fanden sie in der PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus), einer der beiden Vorgängerinnen der heutigen Linkspartei. Eine Abrechnung mit der stalinistischen Verzerrung des Marxismus – jenseits der antikommunistischen Verteufelung durch das BRD-Regime – fand nicht statt. Während die Errungenschaften der DDR beispielsweise in Fragen der Kinderbetreuung oder des Abtreibungsrechts gefeiert wurden, blieb das reaktionäre Frauenbild des Stalinismus unhinterfragt.

In dieser Form haben stalinistische Ideen auch nach dem Zusammenbruch seiner materiellen Basis – den Arbeiter:innenstaaten des Ostblocks – bis heute überdauert. Eine dieser Ideen besagt, der Feminismus und andere Bewegungen gegen Unterdrückung wären etwas der Arbeiter:innenklasse Fremdes, etwas von außen kommendes, und damit unnötig und spalterisch. Ein prominentes Beispiel für diesen Sektor der Linkspartei ist Sahra Wagenknecht, die nicht erst in den vergangenen Jahren versuchte, Kämpfe gegen Unterdrückung, insbesondere gegen Rassismus, zu diskreditieren.

Das Problem an der Linkspartei ist der soziale Inhalt ihres Programms, an die sich zentristische – also zwischen reformistischen und revolutionären Positionen schwankende – Organisationen anpassen. Die Geringschätzung der Aufgabe, die Spaltung der Arbeiter:innenklasse durch Sexismus, Rassismus und andere Formen der Unterdrückung zu überwinden, kam beispielsweise im Falle der SOL in der Spaltung ihrer internationalen Strömung anhand genau dieser Frage im Jahr 2019 zum Ausdruck. Letztlich kommt dies einer Kapitulation vor dem Projekt der reformistischen Führung gleich, die Klasse und die Bewegungen dem bürgerlichen Staat unterzuordnen.

Doch es ist nicht die Arbeiter:innenklasse – eine Klasse, die mehr denn je weiblich und multiethnisch ist –, die den Kampf gegen Frauenunterdrückung ablehnt. Im Gegenteil, die Forderungen gegen Unterdrückungen sind im objektiven Interesse der Klasse. Es sind die Führungen ihrer Massenorganisationen, die die bestehenden Unterdrückungsverhältnisse und die damit verbundene Spaltung der Klasse aufrecht erhalten. Aus dem Anspruch, Klassenpolitik statt kleinbürgerlicher Bewegungspolitik zu machen wird die Realität, eine Politik der reformistischen Massenorganisationen zu machen, und damit die in feministischen Bewegungen kämpfenden Arbeiter:innen im Stich und die Bewegungen kampflos ihren (klein-)bürgerlichen Führungen zu überlassen.

Die Kehrseite der Medaille: Anpassung an kleinbürgerliche Führungen

Wie Andrea D‘Atri in ihrem schon zitierten Artikel „Feminismus und Marxismus: Eine nötige Strategiedebatte“ schreibt, sorgten die Niederlagen nach dem Aufstieg des Klassenkampfes ab 1968 und die Festigung des Neoliberalismus, gemeinsam mit den stalinistischen Verzerrungen des Marxismus und dem verräterischen Verhalten der reformistischen Bürokratien für eine tiefgründige Resignation in der radikalen Linken und dem Feminismus: „Schlussendlich nahm sich die real existierende Linke darauf nur noch vor, ‚den Kapitalismus menschlicher zu gestalten‘, die ‚Demokratie zu radikalisieren‘ oder ‚die Revolution zu machen, ohne die Macht zu übernehmen‘. Dies sind verschiedene Wege, eine bessere Zukunft zu erreichen und dabei der (zweifellos schwierigen) Aufgabe auszuweichen, sich dem real existierenden kapitalistischen Staat entgegenzusetzen.“

Das Allermeiste, was wir in dieser Perspektive noch hoffen können, ist dann die Repräsentation innerhalb dieses Systems. In der Variante des „progressiven“ Neoliberalismus bedeutet das, weibliche Regierungschef:innen kapitalistischer Staaten wie Hillary Clinton oder weibliche Spitzenfiguren von Großkonzernen wie BMW-Erbin Susanne Klatten oder Yahoo-Chefin Marissa Mayer als „Empowerment“ zu feiern.

Sozialistische und trotzkistische Gruppen und Einzelpersonen lehnen eigentlich alle die Vorstellung ab, dass der „progressive Neoliberalismus“ die Lösung ist. Exemplarisch sichtbar wurde dies zuletzt im „Manifest für einen Feminismus für die 99%“, auf das sich auch viele zentristische Organisationen trotzkistischen Ursprungs beziehen, zum Beispiel die SAV, die auch in der Linkspartei arbeitet. Wir teilen viel von dem, was im Manifest des 99%-Feminismus geschrieben steht. Allerdings reicht es nicht aus, den neoliberalen Feminismus verbal abzulehnen. Denn auch hier bleibt die Frage der Strategie – und damit verbunden die Frage des Kampfes gegen die Bürokratien in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen – unbeantwortet. Denn der „progressive“ Neoliberalismus hat immer noch einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Bewegung. Er kooptiert immer neue Anführer:innen mit Posten in feministischen NGOs oder dem Staatsapparat und macht sie materiell von sich abhängig. Eine Ablehnung dieser Kraft muss also mit einem Kampf gegen diese Bürokratien in den sozialen Bewegungen und in den politischen Repräsentationen einhergehen. Darauf verzichten diese Strömungen. Dies wurde bei den Autorinnen des Manifests – und auch bei den zentristischen Organisationen in den USA wie der Schwesterorganisation der SAV – sichtbar, als sie den Wahlkampf für Bernie Sanders unterstützten und damit Illusionen in die Demokratische Partei bei einer neuen Generation von Aktivist:innen schürten.

Dazu kommt, dass sich auch in der Linken der Horizont des vermeintlich Möglichen häufig auf die Frage der Repräsentation begrenzt. Oft wird dies als Gegenantwort auf den progressiven Neoliberalismus verstanden, setzt diesen aber eigentlich logisch fort. Als Beispiel können Figuren wie Aminata Touré von den Grünen dienen, die nach den Black Lives Matter-Protesten als neue linke Repräsentantin gefeiert wurde – obwohl sie die Polizei als „Säule des demokratischen Rechtsstaats“ verherrlicht. Besondere Form nimmt diese Perspektive in postmodernen und in radikalfeministischen Sektoren an. Wie Josefina Martínez betont, „verfestigte sich [dort] die Idee, dass der Kampf der unterdrückten Gruppen grundsätzlich dadurch stattfinde, dass sie ihre eigene Identität erkennen – ein ‚situiertes Wissen‘ konstituieren –, damit die privilegierten Gruppen (Männer, weiße Frauen, heterosexuelle Frauen usw.) ihre Privilegien ‚dekonstruieren‘ und Diversität anerkennen können.“ In der Konsequenz folgt daraus eine separatistische Strategie, die sich auf der Grundlage der Identität der Selbstorganisation der Klasse entgegenstellt. Denn der Kampf und seine Legitimation und Ausprägung wird so auf die Identität und die individuelle Selbstreflexion konzentriert. Dies mag auf den ersten Blick radikal erscheinen, beinhaltet aber eine tiefe Resignation. Nicht nur erkennt sie nicht die Fähigkeit der Arbeiter:innenklasse, als soziales Subjekt die Ausgebeuteten und Unterdrückten in der Perspektive einer Revolution anzuführen, sondern gibt die Perspektive einer vollständigen Befreiung komplett auf. Eine solche Strategie akzeptiert letzten Endes den kapitalistischen Rahmen als Horizont unserer Hoffnungen – und mündet damit in der Integration in den Staat.

Zentristische Organisationen wie die SAV passen sich an diese Perspektive an, wenn auch aus einem positiven Reflex heraus, nämlich als Positionierung gegen die Ablehnung des Feminismus seitens derer, die die Fragen der Unterdrückung mit dem Hinweis auf den „Hauptwiderspruch“ zwischen Kapital und Arbeit ignorieren. Doch indem sie die Unterdrückten und Arbeiter:innen an die Perspektive der Repräsentation binden, ohne gegen die reformistischen Führungen zu kämpfen, liefern sie diese demselben begrenzten strategischen Horizont aus.

Die sowjetische Strategie im Kampf gegen die Bürokratie

Doch wie sieht nun eine Strategie für den Kampf gegen die Bürokratien und für die Überwindung der Zersplitterung der Klasse aus? Es ist nicht möglich, die politischen und gewerkschaftlichen Bürokratien alleine durch öffentliche Aufrufe zu Mobilisierungen und Streiks zu zwingen. Damit die Arbeiter:innen einen Einfluss auf die Politik ihrer Gewerkschaften nehmen, müs­sen sie ihre eigenen demokratischen Organe – also zum Beispiel Streikkomitees, Betriebskomitees, Versamm­lungen – innerhalb der gewerkschaftlichen Kämpfe aufbauen, aus denen sie Forderungen entwickeln und Kräfte sammeln können, um die Führungen zu konfrontieren.

Doch diese Instanzen der Selbstorganisierung entwickeln sich nicht von alleine. Die Gewerkschaftsbürokratien versuchen sie zu verhindern. So kommt es in Deutschland nur selten zu Streikversammlungen, und selbst wenn diese stattfinden, entscheidet der Bundesvorstand der Gewerkschaft über die Zukunft des Arbeitskampfes. Aber Revolutionär:innen können in Massenorganisationen wie den Gewerkschaften – anders als in und durch reformistischen Parteien mit einem festen Programm – gegen diese Führungen kämpfen. Gewerkschaften sind die traditionellen Orte, in denen sich die Masse der Arbeiter:innen mit den unterschiedlichsten Programmen und Strategien weiterhin organisiert und eine breite Kampffront bildet,. Alleine im DGB sammeln sich über sechs Millionen Arbeiter:innen. Es ist unsere Aufgabe, sie vom Einfluss der Bürokratien zu lösen und sie für ein revolutionäres Programm zu gewinnen. Deswegen bauen wir in den Gewerkschaften revolutionäre Fraktionen auf, die sich für die Entwicklung der Selbstorganisation und für ein Programm der Einheit der Arbeiter:innen im Kampf gegen das Kapital einsetzen. Für dieses Programm kann man sich aber eben nicht auf die im engen Sinne „gewerkschaftlichen“ Forderungen beschränken. Stattdessen müssen auch die demokratischen Forderungen aufgenommen werden – mit dem Ziel, die Spaltungslinien zu überwinden, eine gemeinsame Strategie für den Kampf zu entwickeln, die demokratischen Rechte zu erkämpfen und sie über die Grenzen der bürgerlichen Demokratie hinaus mit dem Kampf für die sozialistische Revolution zu verbinden.

Um den reformistischen Tendenzen und ihrer Vermittlung zum Kapital nicht nachzugeben, muss in Versammlungen aller Kämpfenden, wie beispielsweise in Streikkomitees, ein offener und kompromissloser Kampf für eine hegemoniale Politik der Arbeiter:innen gegen Ausbeutung und Unterdrückung geführt werden – eine der Aufgaben einer revolutionären Fraktion.

Je nach Situation des Kampfes gehört dazu auch die Entwicklung von Frauenkomitees, zum Beispiel in Betrieben, in denen die sexistische Spaltung zu einem starken Misstrauen zwischen Arbeiter:innen verschiedener Geschlechter geführt hat. Oft ist die Bildung eines solchen Organs ein organisches Bedürfnis der Arbeiterinnen oder Partnerinnen streikender Arbeiter. Im Rahmen dieser Organe ist es wichtig, gegen separatistische Tendenzen zu kämpfen. Ziel dieser Organe muss sein, die Voraussetzungen für einen radikalen und gemeinsamen Kampf zu schaffen. So können gemeinsame Erfahrungen im Kampf gemacht werden, die Kämpfenden erkennen ihre Kraft und lernen einander zu vertrauen. Ein Beispiel dafür, welche Rolle solche Erfahrungen heute spielen, bietet der Kampf der „Löwinnen“ von Pepsico in Argentinien: Die Arbeiterinnen in der Fabrik organisierten sich gegen sexistische Gewalt von Seiten der Chefs und gegen Frauenmorde in der Gesellschaft. In ihrem Kampf überzeugten sie ihre männlichen Kollegen, mit ihnen am 8. März zu demonstrieren und in der Fabrik für gleichen Lohn für gleiche Arbeit und gegen Entlassungen zu kämpfen.

Das Ziel solcher Organe ist also nicht die Selbstorganisierung als Selbstzweck, sondern es geht darum, eine Waffe gegen die von der Bürokratie auferlegten Beschränkungen zu schmieden, die den ökonomischen Kampf von den demokratischen Forderungen verschiedener Sektoren der Arbeiter:innenbewegung trennen. Sie dienen dem Zweck, die Selbstorganisation der Klasse – unabhängig von Geschlecht oder Herkunft – zu fördern und proletarische Antworten auf die Frage der Unterdrückung zu finden. Nur so kann sich unsere Kampfkraft effektiv bündeln und dann auch wirkungsvoll gegen den Staat und das Kapital richten.

Revolutionär:innen sollten sich auch an dem Kampf der Bewegungen für demokratische Rechte mit aller Entschlossenheit beteiligen, aber dabei immer aufzeigen, warum es nur die Arbeiter:innenklasse ist, die – gegen die Gewerkschaftsbürokratie – diesen Kampf mit einem proletarischen und revolutionären Programm zum Ende führen kann. Dabei müssen sie in konkreten Momenten aufzeigen, dass die kleinbürgerlichen und reformistischen Führungen der Bewegung genau dies verhindern. Dafür braucht es eine von der Basis ausgehende breite und demokratische Entwicklung, die dazu dient, die Politik der Führungen zu entlarven und den Raum zu schaffen, offen innerhalb der Bewegung den politischen Kampf um das revolutionäre Programm zu führen. Dieser muss vor allem gegen die Strömungen geführt werden, die offen oder verdeckt versuchen, die Bewegung mit dem Staat auszusöhnen, sie den Parteien des Regimes unterzuordnen.

Für die Frauenbewegung bedeutet das, einen revolutionären Flügel aufzubauen, der für eine Einheit im Kampf mit der Arbeiter:innenklasse eintritt und eine sozialistische und revolutionäre Perspektive für die Emanzipation der Frauen vertritt. Also eine Perspektive außerhalb des Kapitalismus, die sich auf die Kraft und das Programm der Arbeiter:innenklasse stützt, und die sexistische Unterdrückung nicht nur mildert, sondern beendet. Denn es gibt keine Möglichkeit, den patriarchalen Kapitalismus zu überwinden, wenn es nicht durch einen revolutionären Kampf der gesamten Arbeiter:innenklasse geschieht, die ein Bündnis mit den Unterdrückten anführt, um alle Formen der Ausbeutung und Unterdrückung zu beenden.

Organe der Selbstorganisation entstehen vor allem zur Verteidigung, zum Beispiel gegen die Angriffe der Kapitalist:innen – Kündigungen, Schließungen, Lohnkürzungen – oder gegen den Faschismus. Doch für Revolutionär:innen ist die Selbstorganisation und die Entwicklung revolutionärer Fraktionen immer auch verbunden mit der strategischen Vorbereitung der Offensive gegen die Macht des Kapitals als Ganzes. Es geht also darum, das revolutionäre Programm als Ergebnis der gemeinsamen Erfahrungen, die die Wirksamkeit und Wahrheit des Programms bewiesen haben, zu verankern. Dies führt zu „revolutionären Stellungen“, also zum Beispiel Betrieben, in denen eine signifikante Menge der kämpfenden Arbeiter:innen das revolutionäre Programm teilen und vorantreiben. So werden materielle Kräfte für die Of­fensive, also den Kampf gegen das Kapital um die politische Macht gesammelt.

Diese Strategie erreicht ihre höchste Form in revo­lutionären Situationen durch den Aufbau von Sowjets. Nathaniel Flakin schreibt dazu: „Die Sowjet-Strategie bedeutet, dass wir in jedem Konflikt auf Selbst­organisation drängen. Arbeiter:innenräte wer­den nicht einfach vom Himmel fallen, wenn eine revolutionäre Situation entsteht. Sie sind ein qualitativer Sprung nach vorn, der auf früheren Erfahrungen mit gewählten Streikkomitees, Ver­sammlungen und anderen Organen solcher Form basiert.“

Deswegen bezeichnen wir die vorgestellte Strategie als „sowjetisch“. Zusammengefasst ist es also eine Strategie, die in allen möglichen taktischen Teilkämpfen darauf ausgerichtet ist, die Entwicklung von Or­ganen der Selbstorganisation (Streik- und Be­triebskomitees, Versammlungen, übersektorale Koordinierungsinstanzen für Streiks etc.) zu fördern. Je mehr Erfahrungen mit der Selbstor­ganisation in der Klasse gesammelt werden können, desto leichter ist es, diese Erfahrungen in einer (vor-)revolutionären Situation auf den offensiven Kampf um die Macht zu übertra­gen. Der Aufbau von Selbstorganisierungs­organen der Arbeiter:in­nenklasse ist also kei­ne Aufgabe für einen unbestimmten Punkt in der Zukunft, sondern ein zentrales Element der Vor­bereitung heute, um Offen­sivkämpfe zu er­möglichen.

Doch die Organe der Selbstorganisation der Massen allein sind keine Garantie dafür, dass die Arbeiter:innenklasse als Anführerin des Bündnisses mit allen Ausgebeuteten und Unterdrückten auftreten kann. Zwar können sich die Arbeiter:innen in solchen Organen der Selbstorganisation sowjetischen Typs der Aufgabe stellen, mit der Hegemonie des Kapitals zu brechen und Schritte in Richtung einer Arbeiter:innenregierung gehen, die die Grundlage für das Verschwinden der sozialen Klassen legt. Doch gegen dieses Ziel stellen sich die versöhnlerischen Parteien, die ebenso in den Räten für ihr Programm streiten und die Mitglieder für Kompromisse mit der Bourgeoisie gewinnen wollen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit des Aufbaus einer revolutionären Partei, die als Fraktion in die Organe der Selbstorganisation eingreift.

Ein Programm und eine Strategie für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung

Angesichts der aktuellen historischen Krise des Kapitalismus, die durch die Pandemie noch verschärft wurde, stellt sich heute erneut – auch wenn es in einem Land wie Deutschland nicht immer so aussieht – die Frage nach der Zukunft und dem Bestehen der Menschheit. Oder wie es schon Rosa Luxemburg formulierte: Sozialismus oder Barbarei. Die Kapitalist:innen und ihre Regierungen werden alles daran setzen, die Krise auf den Rücken der Arbeiter:innen, der Frauen, der Jugend und der Migrant:innen abzuladen. Sie werden die Erde immer weiter in die Klimakatastrophe treiben und die zehntausenden ermordeten Frauen und Queers pro Jahr in Kauf nehmen. Damit nicht Millionen weitere Menschen der grausamen Logik des Kapitals zum Opfer fallen, sind ein Programm und eine Strategie zum Sieg dringend notwendig. Umso wichtiger ist es, dass wir uns als Revolutionär:innen klar machen, was unsere heutigen Aufgaben sind. Besonders in einem Land wie Deutschland mit objektiv schwacher radikalen Linken und – zumindest im Vergleich zur internationalen Situation – niedrigem Klassenkampfniveau. Dazu gehört insbesondere in einem der imperialistischen Zentren der Welt, dem Land mit der stärksten und wirkungsvollsten Gewerkschaftsbürokratie, das revolutionäre Programm aufzustellen, und es im Kampf mit den Bürokratien in der Klasse, ebenso wie in den sozialen Bewegungen, zu verankern.

Noch ist unklar, wie genau dieses Programm und diese Strategie sich artikulieren werden und wo und auf welche Art und Weise die Kämpfe ausbrechen werden. Wird es eine neue Frauenbewegung geben? Wird sich die antirassistische Bewegung weiter radikalisieren? Oder werden es die Arbeitskämpfe gegen die Auswirkungen der Krise sein, die die Systemfrage stellen? Als Revolutionär:innen haben wir deswegen die Aufgabe, in alle Kämpfe so einzugreifen, dass wir in ihnen materielle Kräfte entwickeln können, um eine umfassende Klassenantwort zu geben – eine Antwort, die sich vornimmt, für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu kämpfen. Wir haben es in der Hand, einem revolutionären Programm der Arbeiter:innenklasse zum Sturz des Kapitals zum Aufstieg zu verhelfen.

• Brot und Rosen
• Feminismus
• Linke Debatten
• Theorie
• Von der Redaktion empfohlen