Frauen für Merz? Wen wollt ihr verarschen!?
Als Reaktion auf die feministische Kritik an Friedrich Merz Kandidatur startet die CDU nun eine Gegenkampagne. Zynischer geht’s kaum.
„Friedrich Merz habe sich immer für Gleichberechtigung eingesetzt und Frauen, die ihn kennen, bestätigen das auch“, wird in einem Video behauptet. Dabei wird von dem Merz gesprochen, der noch 1995 gegen die Reformierung des Abtreibungsrechts stimmte und noch heute Angriffe auf die Rechte von Frauen und Queers vornimmt.
Die Realität sieht nämlich so aus: Merz steht für eine soziale Politik, die das Leben von Millionen Frauen, die häufiger niedrige Löhnen und Renten erhalten, noch weiter verschlechtert. So will er beispielsweise den Acht-Stunden-Tag abschaffen, die Steuerbelastung auf Unternehmensgewinne um 25 Prozent senken und schärfere Sanktionen gegen Arbeitslose durchsetzen.
Merz steht auch dafür, das Selbstbestimmungsgesetz wieder abzuschaffen – vermeintlich um Jugendliche schützen zu wollen aber Jugendlichen Selbstbestimmung zu verwehren tut genau das Gegenteil: Stigmatisierung, Arbeitslosigkeit und psychische Krankheiten – herzlichen Glückwunsch, Herr Merz, damit retten sie die Jugendlichen sicher nicht.
Die CDU steht für die Kriminalisierung von Abtreibung. Laut Merz sei der Antrag für Straffreiheit bei Schwangerschaftsabbrüchen „eine Art Affront gegen die Mehrheit der Bevölkerung“. Beleidigt werden dadurch aber wohl eher die Schwangeren, die für die Bestimmung über ihren eigenen Körper und ihre Zukunft kriminalisiert werden.
Merz äußerte sich auch wiederholt queerfeindlich und rassistisch. Er gibt Migrant:innen die Schuld für soziale Probleme, doch dass Frauenhausplätze und vieles mehr fehlt, ist Resultat der Politik der CDU, die in feminisierten Sektoren wie Bildung, Gesundheit und Erziehung kürzt und unterstützt die Zurückdrängung von Frauen in den Haushalt.
Auch wenn die aktuelle Lage zu Pessimismus verführt und uns scheinbar aussichtslos zurücklässt, ist genau jetzt die Zeit, diese patriarchale Struktur zurückzuschlagen. Statt Vertrauen in die Regierungen brauchen wir Selbstorganisierung, Frauenkomitees und einen feministischen Kampf gegen das System.
Wir wollen nicht nur Gleichheit vor dem Gesetz, sondern wir wollen eine echte feministische Befreiung, was für uns bedeutet, für eine sozialistische Perspektive einzutreten, denn nur so können wir sicherstellen, dass kein Friedrich Merz in der Lage sein wird, die Selbstbestimmung und unsere Rechte in Frage zu stellen oder abzuschaffen.
Als Klasse Gegen Klasse kandidieren wir zu den Bundestagswahlen, um feministische Kämpfe sichtbar zu machen. Für die Befreiung von Frauen und Queers vom Patriarchat, gegen Kandidat:innen wie Merz, Weidel und Co. sagen wir: Hände weg von unseren Körpern! Feminismus in die Offensive!
