Frankreichs Neue Antikapitalistische Partei: Lehren für Revolutionär:innen

Dieser Artikel erschien zuerst am 20. September 2020 auf Left Voice. Er wurde vor dem Hintergrund der aktuellen Strategiedebatten in der US-amerikanischen Linken verfasst, stellt aber auch für deutschsprachige Leser:innen eine lohnende Lektüre dar.

„Die weltpolitische Lage in ihrer Gesamtheit ist vor allem gekennzeichnet durch die historische Krise der Führung des Proletariats.“ Mit diesen Worten begann Leo Trotzki das, was als das Übergangsprogramm bekannt geworden ist – das Gründungsdokument der Vierten Internationale. Heute ist diese Aussage so wahr wie 1938, als sie geschrieben wurde. Damals spiegelte es den Bankrott der Dritten Internationale wider, die sich vollständig an das stalinistische Regime in der Sowjetunion angepasst und den Kampf für eine Revolution in der ganzen Welt weitgehend aufgegeben hatte. In den letzten 82 Jahren hat sich diese Krise in vielen Ländern vielfach gezeigt.

Als Reaktion auf diese „historische Krise“ versuchen Trotzkist:innen, revolutionäre Parteien aufzubauen, die das Führungsvakuum füllen könnten. Es ist dieser Ansatz, der Trotzkist:innen als Erb:innen von Lenin und den Bolschewiki und den Trotzkismus als revolutionäre Kontinuität von Lenin und den Bolschewiki etabliert. Manchmal ist es ein einsamer Weg. Andere Male bieten sich große Möglichkeiten, sich mit anderen Kräften zu vereinen und daran zu arbeiten, sie in eine revolutionäre Richtung unabhängig von der herrschenden Klasse zu bewegen.

Frankreich bietet uns zwei überzeugende Beispiele für die Kosten eines Scheiterns bei der Lösung der Führungskrise. Beide sind für revolutionäre Sozialist:innen, auch international, ungeheuer lehrreich.

Im Mai 1968 begann Frankreich eine zweimonatige Odyssee in eine vorrevolutionäre Situation, die die Wirtschaft praktisch zum Stillstand brachte. Sie begann mit Student:innenprotesten gegen Kapitalismus, Konsumismus und den US-imperialistischen Krieg in Vietnam, der von der französischen Bourgeoisie unterstützt wurde. Nachdem die Student:innen von der Polizei gewaltsam unterdrückt wurden, riefen weite Teile der Gewerkschaftsbewegung in Frankreich zu Solidaritätsstreiks auf, die damals die Vorstellungen aller Beteiligten sprengten. Etwa elf Millionen Arbeiter:innen traten in den Streik, nahezu ein Viertel der Gesamtbevölkerung des Landes. Die Regierung funktionierte nicht mehr und die Regierungsführer*innen befürchteten eine Revolution. Ende Mai flüchtete Präsident Charles de Gaulle kurzzeitig sogar heimlich nach Deutschland.

Obwohl eine vollständige Geschichte der Ereignisse vom Mai-Juni 1968 in Frankreich den Rahmen dieses Artikels sprengen würde, kann man sagen, dass der zentrale Grund dafür, dass ein sozialer und politischer Aufstand solchen Ausmaßes nicht zu einer Revolution wurde, genau in Trotzkis oben zitierten Worten liegt. In den nächsten Jahrzehnten, insbesondere ab den frühen 1980er Jahren, wurde das keynesianische Wirtschaftsparadigma – die Beeinflussung der Volkswirtschaften durch eine aktivistische Stabilisierungs- und Interventionspolitik der Regierungen –, das den größten Teil der Welt während der „30 glorreichen Jahre“ unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg beherrscht hatte, rasch vom Neoliberalismus verdrängt. Dieser war darauf gerichtet, ebenso viele wirtschaftliche Faktoren vom öffentlichen auf den privaten Sektor zu übertragen. Es war eine Zeit intensiver Angriffe gegen die Arbeiter:innenklasse in Form von Privatisierungen, Angriffen auf gewerkschaftlicher Rechte und dem Zerreißen sozialer Sicherheitsnetze, gegen die sich das Proletariat als weitgehend machtlos erwies – ein weiterer Ausdruck der Krise der Führung.

Der Klassenkampf in Frankreich in jüngster Zeit

Das zweite Beispiel aus Frankreich ist auf die Große Rezession zurückzuführen, die sich ab 2008 weltweit ausbreitete. Ab 2011 entstanden als Reaktion auf die Versuche der herrschenden Klasse, die große Mehrheit der Menschen für das wirtschaftliche Gemetzel des kapitalistischen Systems zahlen zu lassen, in mehreren Ländern Bewegungen des zivilen Ungehorsams – gegen die Gier der Konzerne und die Ungleichheit des Wohlstands. In Spanien zum Beispiel besetzten die Indignados öffentliche Plätze für Proteste gegen die Sparpolitik. In den Vereinigten Staaten entstanden Occupy Wall Street und dann die breitere Occupy-Bewegung. In Frankreich gab es eine relativ geringe Resonanz, die von bürgerlichen Kommentator:innen vor allem darauf zurückgeführt wurde, dass die französische Jugend damit rechnete, im nächsten Jahr François Hollande von der Sozialistischen Partei zum Präsidenten wählen zu können. Tatsächlich war dies ein Beispiel für die Krise der proletarischen Führung.

Hollande, ein Sozialdemokrat, wurde tatsächlich gewählt, und er machte sich daran, nach der Pfeife des globalen Kapitals zu tanzen. Insbesondere führte er ein Programm der Arbeitsmarktliberalisierung ein, um die Arbeit „flexibler“ zu machen – in einem Land mit den vielleicht strengsten Arbeitsgesetzen zum Schutz der Arbeiter:innen aller entwickelten Länder. Das nach Hollandes Arbeitsminister benannte El-Khomri-Gesetz zielte darauf ab, Entlassungen zu erleichtern, Abfindungen für entlassene Arbeiter:innen zu reduzieren, Arbeitszeitbeschränkungen zu lockern und Überstundenzuschläge zu kürzen.

Der Widerstand war schnell und massiv. Proteste brachen aus, auch am 31. März 2016, als 1,2 Millionen Menschen auf die Straße gingen. Im gleichen Zeitraum war der Place de la République in Paris zum Schauplatz nächtlicher Besetzungen geworden. Dort fand eine Volksversammlung statt, um die beiden wichtigsten Parteien Frankreichs anzuklagen. Die Besetzungen verbreiteten sich dann über das ganze Land und erreichten mehr als 30 Städte.

Im Jahr 2017 traten Eisenbahner:innen in den Streik, um gegen die Bemühungen der Regierung um die Privatisierung der staatlichen französischen Eisenbahngesellschaft zu kämpfen, die sowohl Personen- als auch Gütertransport leistet. Wirklich beschleunigte sich der klassenkämpferische Prozess dann 2018 mit dem Aufkommen des Mouvement des Gilets Jaunes – der Bewegung der Gelben Westen. Es begann mit einer Online-Massenpetition im Mai desselben Jahres, in der gegen die Steuerreformen der Regierung protestiert wurde, die die Arbeiter:innenklasse und die Mittelschichten der französischen Gesellschaft mit steigenden Mieten und höheren Preisen für Treibstoff und den „Warenkorb“, den Ökonomen üblicherweise zur Messung der Lebenshaltungskosten verwenden, erdrückten. Fast eine Million Menschen unterzeichneten die Petition.

Die entstehende Bewegung setzte sich vor allem aus Menschen aus Bevölkerungsschichten zusammen, die von der Regierung weitgehend vernachlässigt wurden und für die neoliberale Reformen über Jahrzehnte hinweg absolut nichts bewirkt hatten. Zu ihren Forderungen gehörten niedrigere Kraftstoffsteuern, die Wiedereinführung der französischen Solidaritätssteuer auf Vermögen und die Erhöhung des Mindestlohns.

Im weiteren Verlauf des Jahres lösten vor allem die steigenden Treibstoffpreise Proteste aus – die Teilnehmer:innen trugen die für das Land typischen gelben Warnwesten, die man zum Beispiel bei der Reinigung von Straßen und Parks durch städtische Angestellte sieht. In Frankreich sind die Fahrer:innen gesetzlich verpflichtet, eine solche Weste in ihren Fahrzeugen mitzuführen und sie bei Notfällen zu tragen. Die Westen der Demonstranten sollten symbolisieren, dass sich Frankreich in einer Notsituation befindet. Zunächst fanden die Demonstrationen inmitten von Verkehrskreiseln statt und waren daher gut sichtbar, aber nicht besonders störend, doch sie wurden nach und nach immer militanter. Die Blockade von Straßen und Treibstoffdepots wurde zur Normalität. Manchmal kam es zu Kämpfen mit der Polizei, deren Gewaltanwendung schwere Verletzungen und mehrere Todesopfer zur Folge hatte, was in den Mainstream-Medien in aller Welt angeprangert wurde.

Ende 2018 begannen die Gymnasiast:innen auch gegen die Bildungsreformpläne des Präsidenten Emmanuel Macron zu protestieren, die mit ziemlicher Sicherheit zu größeren Ungleichheiten unter den französischen Student:innen führen würden. Als die Polizei am 6. Dezember 140 protestierende Schüler:innen vor einer Schule in Mantes-la-Jolie festnahm und ein Video der Massenverhaftung erschien, auf dem die Schüler mit den Händen hinter dem Kopf kniend zu sehen waren, löste dies Empörung aus. Im weiteren Verlauf des Dezembers begannen die Verkehrsblockaden der Gelben Westen auf dem Höhepunkt der Weihnachtseinkaufszeit die Schließung von Gewerbegebieten und Warenhäusern zu erzwingen.

Der Klassenkampf dauerte über weite Teile des Jahres 2019 an, aber es war vor allem die Gelbwestenbewegung, die weiterhin mit der Polizei zusammenstoß. Als sich das Jahr dem Ende zuneigte, erhitzte sich jedoch die Situation erneut, und zwar viel breiter. Mitte November gingen Tausende von Krankenhausmitarbeiter:innen in ganz Frankreich auf die Straße, um mit der Parole „Rettet die öffentlichen Krankenhäuser!“ gegen Kürzungen im Gesundheitssystem zu protestieren. Zwei Wochen später inszenierten französische Bäuer:innen rund um Paris eine rollende Straßenblockade mit Traktoren, eintausend davon in der Nähe der Champs-Élysées und des Arc de Triomphe. Dann, am 5. Dezember, brach die Hölle los. Es begann ein Generalstreik gegen Macrons brutalen Rentenreformplan, der, wenn er in Kraft getreten wäre, die riesigen Siege, die die französische Arbeiter:innenklasse über Jahrzehnte errungen hatte, zunichte gemacht hätte. An diesem Tag traten mehr als 30 Gewerkschaften in Aktion, mit dem Ziel, das ganze Land lahmzulegen. Die meisten Stadtbahnlinien rund um Paris wurden stillgelegt und die Eisenbahner:innen standen im Mittelpunkt der Aktionen. Am ersten Tag waren etwa 1,5 Millionen Menschen im ganzen Land auf den Straßen unterwegs.

Es wurde der längste Streik in der französischen Geschichte, mit großer Unterstützung der gesamten französischen Bevölkerung (laut Umfragen im Januar 2020). Nur wenige Tage nach Beginn des Streiks streikten die staatliche Eisenbahngesellschaft und das gesamte Nahverkehrssystem im Großraum Paris. Balletttänzer:innen der Opéra National de Paris, deren eigener Rentenplan angegriffen wurde, streikten und führten draußen vor der Menge den Schwanensee auf. Gewerkschaftlich organisierte Arbeiter:innen in den Kraftwerken unterbrachen den Strom für große Unternehmen wie Amazon und schlossen im Geiste Robin Hoods Wohnungen von Menschen in Arbeiter:innenvierteln wieder an, die ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten. Am 25. Januar schlossen sich französische Feuerwehrleute den täglichen Demonstrationen an. Es kam zu anhaltenden gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. “Die Internationale“ wurde von Demonstrant:innen gesungen, sie skandierten „Revolution jetzt!“ und „Stürzt den Kapitalismus!“

Diese ausgedehnte Periode des Klassenkampfes in Frankreich war selbst für Frankreich, ein Land, in dem militante Streiks häufiger als in den meisten anderen europäischen Ländern stattfinden, etwas untypisch. Es gab eklatante Anzeichen für eine Kampfbereitschaft der Arbeiter:innenklasse, die weit über die offizielle Führung der Gewerkschaften hinausging. Basismitglieder und Gelbe Westen waren mehr als bereit, trotz des Widerstands der Gewerkschaftsbürokratie gemeinsam zu kämpfen. Und als sich die Eisenbahner:innen gegen die Privatisierung aussprachen, versuchte die Gewerkschaftsführung, eine Taktik durchzusetzen, die den Streik auf nur drei Tage pro Woche beschränkte; Arbeiter:innen vom linken Flügel der Gewerkschaft kämpften gegen die Bürokratie und forderten einen unbefristeten Streik. In dem späteren Bahnstreik, der im Dezember 2019 inmitten des Kampfes um die Rentenreform begann, gründeten Basismitglieder ein Koordinierungskomitee aus Arbeiter:innen der Eisenbahngesellschaften, um den Streik aufrechtzuerhalten und so ein echtes Beispiel für Arbeiter:innendemokratie und Selbstorganisation zu schaffen. Eine neue Avantgarde entstand.

Trotzkist:innen in Frankreich sind in der Courant Communiste Révolutionnaire (CCR, Revolutionär-Kommunistische Strömung) organisiert. Zusammen mit anderen, die nicht Mitglieder der internationalen Trotzkistischen Fraktion sind, bilden sie eine revolutionäre Strömung innerhalb der Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA, Neue Antikapitalistische Partei) und geben auch unsere Schwesterseite Révolution Permanente heraus. Sie waren wichtige Anführer:innen der Eisenbahner:innen bei diesen Aktionen und insbesondere im Koordinationskomitees. Da die Trotzkist:innen starke Verbindungen zu den Gelbwesten aufgebaut hatten, waren sie maßgeblich daran beteiligt, den Kampf gegen die Rentenreform mit den Forderungen dieser Bewegung zu verbinden.

Der Ausbruch der Proteste in den Vereinigten Staaten nach dem Polizeimord an George Floyd weitete sich auf Frankreich, wie auf viele anderen Ländern der Welt, aus, und auch die antirassistische Bewegung in den ersten Monaten des Jahres 2020 erlebte einen Aufschwung. Die Trotzkist:innen hatten auch eine Schlüsselrolle dabei gespielt, streikende Gewerkschafter mit dem Komitee „Gerechtigkeit für Adama Traoré“ zusammenzubringen, das sich organisiert hatte, seit der junge malische Franzose 2016 im Polizeigewahrsam ermordet wurde.

Die Ankunft von Covid-19 in Frankreich hat natürlich wesentlich dazu beigetragen, dass diese Aktionen nachließen, da die von der Regierung verhängte Quarantäne schließlich alle bis auf „essentielle“ Arbeiter:innen von der Straße holte. Dennoch gingen die antirassistischen Demonstrationen weiter, und bei vielen davon ertönte die Parole „Wir sind Antikapitalisten“.

Die sozialen Aufstände der letzten Jahre hatten ein enormes Potenzial, und die französischen Trotzkist:innen haben entsprechend eingegriffen. Sie haben dafür gekämpft, die Bewegung programmatisch voranzubringen und auf die demokratische Selbstorganisation hinzuarbeiten, die sowohl für kurzfristige Gewinne als auch für das letztendliche Ziel der Revolution notwendig ist. Aber wiederum war die vorrangige Beschränkung genau das, was Trotzki 1938 geschrieben hatte: die „historische Krise der Führung des Proletariats“. Die Gewerkschaftsbürokratie und die reformistische Linke haben die Bewegung auf Schritt und Tritt behindert und aufgehalten. Es war nicht so, dass die Bewegung nicht zu einer revolutionäreren Politik voranschreiten konnte, weil sie nicht bereit war, diesen Kampf zu führen. Vielmehr war es ohne eine revolutionäre Partei mit Masseneinfluss unmöglich, das Kräfteverhältnis zur herrschenden Klasse zu ändern.

Wo war bei all dem die NPA – die Partei mit dem „Antikapitalismus“ im Namen – geblieben? Warum war sie nicht in der Lage, die Lücke der revolutionären Führung zu füllen? Die Beantwortung dieser Fragen setzt voraus, dass wir uns einen Teil der Geschichte der Partei anschauen.

Die Ursprünge der NPA

Die Gründung der NPA im Jahr 2009 war zum großen Teil das Ergebnis eines langfristigen Abgleitens von der revolutionären Politik in den Zentrismus durch eine der wichtigsten, sich als trotzkistisch bezeichnenden Organisationen Frankreichs, die Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR, Revolutionär-Kommunistische Liga). Diese fungierte als die französische Sektion des Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale – der internationalen Organisation, die aus der 1963 erfolgten Wiedervereinigung eines Teils der trotzkistischen Weltbewegung resultierte, nachdem sie sich zehn Jahre zuvor gespalten hatte.

Ein Verständnis des Zentrismus und wie er der revolutionären Politik entgegengesetzt ist, ist einer der Schlüssel zum Verständnis der Gründung, der Entwicklung und des gegenwärtigen Zustands der NPA. Zentrismus wird in der revolutionären marxistischen Bewegung im Wesentlichen als eine Mischung aus revolutionärer und reformistischer Politik definiert. Er zeigt sich typischerweise als revolutionär in Worten, aber reformistisch in Taten, wobei die Worte darauf abzielen, die Taten, die einen Verrat darstellen, zu verdecken. Meistens werden diese Taten mit einem Appell an den „Realismus“ gerechtfertigt – was bedeutet, dass die Prinzipien und ein wirklich unabhängiger Klassenkampf aufgegeben werden und eine Anpassung an die Bourgeoisie in der einen oder anderen Form stattfindet. Wie Trotzki einmal schrieb: „Wie oft sind wir schon einem selbstgefälligen Zentristen begegnet, der sich selbst für einen ‚Realisten‘ hält, nur weil er ohne jeglichen ideologischen Ballast schwimmen geht und von jeder umherziehenden Strömung mitgerissen wird. Er ist unfähig zu verstehen, dass Prinzipien kein toter Ballast sind, sondern eine Rettungsleine für einen revolutionären Schwimmer.“¹

Ein Jahr zuvor hatte Trotzki formuliert: „Auf dem ideologischen Gebiet führt der Zentrismus ein Schmarotzerdasein“. Er machte darauf aufmerksam gemacht, dass „[d]er Zentrist […] gern seine Feindschaft gegen den Reformismus kund [gibt], […] aber den Zentrismus [verschweigt]; darüber hinaus hält er den Begriff des Zentrismus selbst für ‚unklar‘, ‚willkürlich‘ usw., – mit anderen Worten – der Zentrismus liebt es nicht, wenn man ihn beim Namen nennt.“ Im Hinblick darauf, wie sie in der Arbeiterbewegung funktionieren, beschrieb er die Zentrist:innen ferner als geneigt, „die grundsätzliche Kritik zu vertauschen mit persönlichem Kombinieren und kleinlicher, organisationeller Diplomatie.“ Er sah sich auch mit den Schwierigkeiten konfrontiert, den Zentrismus genau zu charakterisieren – der, wie er schrieb, “ notwendigerweise stets ‚konjunkturellen‘ Charakter hat“:

Was hat all dies mit der Gründung der NPA zu tun? Auf internationaler Ebene war das Vereinigte Sekretariat mehr als ein Jahrzehnt zuvor zu dem Schluss gekommen, dass es zwar „nicht an Gründen [mangelt], die Flamme der revolutionären Hoffnung brennen zu lassen“, die „stärkste Tendenz“ in der Arbeiterbewegung jedoch “ jene der Anpassung und des Kompromisses im Namen des Realismus“ sei – in Anlehnung an die Worte, die Trotzki zur Beschreibung des Zentrismus verwendet hatte.³ Das Vereinigte Sekretariat beschloss jedoch auf internationaler Ebene, die Prinzipien, die Trotzki als „Rettungsleine für einen revolutionären Schwimmer“ gegen zentristische Tendenzen charakterisiert hatte, zu verwerfen, und entschied sich im Wesentlichen dafür, ihre nationalen Sektionen zugunsten einer „breiteren Umgruppierung mit anderen linken Organisationen“ zu liquidieren. Sie sah viele verschiedene Möglichkeiten hinsichtlich der Form, die sie annehmen könnte, voraus. Es bedeutete letztlich jedoch in einem Land nach dem anderen eigentlich nur den Beitritt zu anderen viel größeren Parteien – „ex“-stalinistische Parteien, sozialdemokratische Parteien und in einem Fall sogar ein „bürokratisches maoistisches Konglomerat“ –, denen es an einem revolutionären Programm mangelte.

Die Orientierung stellte für die LCR-Führung trotz ihrer Unterstützung eine Schwierigkeit dar. Im Gegensatz zu ihren Schwesterorganisationen in anderen europäischen Ländern verfügte die LCR über keine amorphe „Umgruppierungs“-ähnliche Organisation, in die sie sich zurückziehen konnte und die sozialdemokratische Sozialistische Partei sowie die Kommunistische Partei waren mit anderen nichtrevolutionären Kräften mit ihren eigenen Umgruppierungsbemühungen beschäftigt. Daher beschloss die LCR, eine neue „breite“ eigene Partei zu gründen, und rief zu einer neuen Partei mit einem antikapitalistischen Programm auf. Wie Virginia de la Siega (damals Mitglied einer Minderheitstendenz innerhalb der LCR) erklärt: „Der Aufruf wurde im Wesentlichen von mobilisierten Sektoren der Mittelklasse und der Arbeiter:innenklasse gehört, die gegen den Neoliberalismus und seine Folgen rebellierten. Für diejenigen von uns, die an eine Revolution glaubten (und weiterhin glauben), würde die große Herausforderung der NPA darin bestehen, das Bewusstsein dieser Sektoren zu schärfen, um sie antikapitalistisch und revolutionär zu machen. Dafür zählten wir auf die Kontinuität der Kämpfe und unser Verständnis der Grundprinzipien.“ Sie buchstabierten ein pro-sozialistisches Programm und lehnten die Idee ab, dass es einen „guten produktiven Kapitalismus“ geben kann, einschließlich des so genannten „grünen Kapitalismus“.

Sie erklärte, als die LCR 2008 den Prozess der Gründung der NPA einleitete, habe es einen gewaltigen Prozess und eine klare internationalistische Ausrichtung gegeben:

Die Trotzkist:innen waren von Anfang an dabei. Unsere Genoss:innen der CCR sahen die Gründung der NPA als einen der Wege zu einer revolutionären Partei, als einen Weg, Kräfte neu zu gruppieren, die in eine revolutionäre Richtung bewegt werden konnten, ohne das Gepäck derer zu tragen, die entschieden zentristisch waren. Ja, die LCR-Führung brachte dieses Gepäck mit, aber die Reaktion auf den Aufruf der LCR war der wichtigere Teil des Kalküls. Arbeiter:innen, die keiner politischen Organisation angehörten, begannen sich anzuschließen. Neu radikalisierte Jugendliche von den Universitäten und Migrant:innen aus den Vororten begannen, zur NPA zu strömen. Menschen aus der Arbeiter:innenklasse, die sich selbst nie als „revolutionär“ bezeichnen würden, waren bestrebt, eine solche Partei zu haben. Hier bot sich die Gelegenheit, revolutionäre Prinzipien zu verteidigen und möglicherweise eine revolutionäre Führung aufzubauen, um sich auf den nächsten Aufstand in Frankreich vorzubereiten.

Die Krise der NPA heute

Die NPA entwickelte sich zu einem Anziehungspol für die Menschen in Frankreich, insbesondere für Jugendliche und junge Arbeiter:innen, die genau in dem Moment für revolutionäre Politik gewonnen wurden, als sie sich in einem echten Klassenkampf befanden. Genau aus diesem Grund beschlossen die Trotzkist:innen der CCR, der NPA beizutreten. Aber ein Jahrzehnt später hat die NPA nicht mehr als 2.000 aktive Mitglieder – weitgehend das Ergebnis des Manövrierens der ehemaligen LCR-Führer:innen und ihrer Bemühungen, eine „relative Mehrheit“ zu halten, da sich die Parteibasis weiter nach links bewegte und in jeder der oben beschriebenen Kampfphasen neue antikapitalistische Kräfte angezogen wurden. Die Kluft zwischen dem Reformismus der bestehenden Führung und der Richtung dieser Basis wurde unhaltbar.

Die zentristische Führung der NPA hat den größten Teil eines Jahrzehnts damit verbracht, der Gewerkschaftsbürokratie entgegenzukommen und Hindernisse für die Einheit der verschiedenen Kräfte der Arbeiter:innenklasse zu errichten, die die französische Gesellschaft erschüttert haben, während sie gleichzeitig ihre Position mit revolutionärer Rhetorik verschleierte. Es ist ihr nicht gelungen, die sich radikalisierenden Massen auf den Weg zu einer revolutionäreren Perspektive zu führen. Und jetzt, wo sogar der Anschein ihrer Mehrheit auf dem nächsten Parteitag verloren zu gehen droht, unternehmen die Zentrist:innen einen neuen Versuch, die Partei durch eine Spaltung zu zerstören, bevor sie das Versprechen, das die Genossen der CCR bei ihrer Gründung gesehen hatten, tatsächlich einlösen kann.⁴

Daniela Cobet, eine Genossin der CCR, erklärte auf einer kürzlich abgehaltenen Sitzung der „Sommerschule“ der NPA, was im Vorfeld des nächsten Parteitags der NPA gerade vor sich geht, und erläuterte die Perspektive der Trotzkist:innen innerhalb der NPA – die darin besteht, die NPA als explizit revolutionäre Partei neu zu beleben:

Cobet bezog sich auf eine Charakterisierung der NPA durch Olivier Besancenot, den Präsidentschaftskandidaten der LCR von 2007 und jetzt der wichtigste öffentliche Sprecher der NPA, der sie als „nur ein Werkzeug“ beschrieben hatte, und fügte hinzu: „Die Partei ist in der Tat nur ein Werkzeug, aber sie ist ein sehr wichtiges Werkzeug, ohne das die Revolution oft unmöglich ist oder in jedem Fall zu Niederlagen führt, die für unsere Klasse sehr kostspielig sind. Unter diesem Gesichtspunkt wäre es sehr schade, das unvollkommene Werkzeug der NPA zu zerstören, ohne sicher zu sein, dass wir ein besseres, schärferes, effizienteres Werkzeug haben werden, um in den Klassenkampf einzugreifen.“

Einige Lehren für die Vereinigten Staaten

Die Erfahrung der NPA bietet einige wertvolle Lehren für die vielfältigen Wege zum Aufbau revolutionärer Parteien und zur Lösung der „historischen Krise“, die Trotzki 1938 darlegte. Die Kräfte, die für revolutionäre Politik gewonnen werden können, entwickeln sich auf vielfältige Weise. Es ist wenn überhaupt selten ein linearer Prozess, an dem sich diejenigen, die sich bereits zur Revolution verpflichtet haben, einfach orientieren können.

Daher haben wir in den Vereinigten Staaten zwei aufschlussreiche Beispiele. Das eine ist die Sozialistische Partei (SP) in den späten 1930er Jahren und wie amerikanische Trotzkist:innen sich innerhalb dieser reformistischen Partei an einem radikalisierenden linken Flügel orientierten, der hauptsächlich aus Jugendlichen bestand, aber auch eine bedeutende Gruppe von Gewerkschafter:innen repräsentierte. Die Trotzkist:innen traten der Sozialistischen Partei massenhaft bei, um mit dieser wachsenden Gruppe innerhalb dieser Partei in Kontakt zu treten. Den Trotzkist:innen gelang es, Hunderte und Aberhunderte für die revolutionäre Politik zu gewinnen und sie aus der reformistischen SP herauszuholen, damit sie zur Gründung der US-amerikanischen Sektion der Vierten Internationale beitrugen.

Das andere Beispiel sind die Democratic Socialist of America (DSA) in der jüngsten Periode, deren Mitgliederzahl in den letzten Jahren enorm gestiegen ist, da immer mehr Menschen in den Vereinigten Staaten – insbesondere junge US-Amerikaner:innen – offen sozialistische Ideen annehmen. Natürlich sind die beiden Beispiele bei weitem nicht identisch. Die SP war eine klassische Partei der Sozialdemokratie; die DSA ist es nicht. Und auch die DSA und die NPA haben große Unterschiede. Zum Beispiel hat die NPA nie einen Kandidaten wie Bernie Sanders unterstützt, der von der DSA in der letzten Vorwahlsaison der Demokratischen Partei für die Präsidentschaftskandidatur unterstützt wurde, der sich zu nichts anderem verpflichtet hat, als den Kapitalismus zu reformieren und der generell alle Projekte des amerikanischen Imperialismus außerhalb der US-Grenzen unterstützt hat.

Eine Reihe von Genoss:innen von Left Voice wurden DSA-Mitglieder, um sich mit radikalisierenden jungen Menschen auseinanderzusetzen, wie es die Trotzkist:innen Ende der 1930er Jahre getan hatten, um mit ihnen Erfahrungen zu machen und sie für revolutionäre Politik zu gewinnen.

An dieser Stelle enden die Ähnlichkeiten mit der NPA. Wie Cobet bezüglich der Mitgliedschaft der CCR in der NPA erklärte:

Und durch diese Beteiligung haben die Genoss:innen des CCR zu jedem Zeitpunkt danach gestrebt, die „besten Baumeister“ der NPA zu sein, insbesondere indem sie dabei halfen, eine starke, kämpferische Koalition zu schmieden, die sowohl gewerkschaftlich organisierte als auch prekäre Arbeiter:innen, ebenso wie die Gewerkschaftsbewegung und die antirassistischen Bewegung zusammenbringt. Insbesondere sind es die Trotzkist:innen der CCR, die gegen die LCR-Führung der NPA kämpften, als sie, anstatt an der Bildung einer echten Einheitsfront mit den Gelben Westen zu arbeiten, um den französischen kapitalistischen Staat direkt mit gemeinsamen Forderungen zu konfrontieren, die Bewegung stattdessen als „kleinbürgerlich“ und „rechts“ abtaten.

Dies sind alles Elemente der wirklich revolutionären Perspektive, die die Trotzkist:innen in die NPA einbringen. So sieht es aus, wenn man für ein Parteiprogramm kämpft, das auf Klassenunabhängigkeit von den Kapitalist:innen basiert.

Wie in Frankreich stellt sich auch in den Vereinigten Staaten die Frage nach einer revolutionären Führung – und einer unabhängigen sozialistischen Partei der Arbeiter:innenklasse – als entscheidend heraus. Monatelange Kämpfe um die Pandemie, die Angriffe auf essentielle Arbeiter:innen, Polizeimorde und die kommende wirtschaftliche Katastrophe, für die die herrschende Klasse versuchen wird, die Arbeiter:innen bezahlen zu lassen – all dies wirft die Frage auf, wie man etwas mehr als eine reagierende Gegenwehr aufbauen kann. Wie verwandeln wir die entstehende Avantgarde und die breiteren Kräfte, die sich nach links bewegen, in eine Organisation, die Masseneinfluss hat und zur Lösung der „historischen Krise der Führung des Proletariats“ beitragen kann?

Dies sind brennende Fragen, mit denen Revolutionär:innen heute konfrontiert sind. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass die Art und Weise, wie sie gelöst werden, letztlich den Unterschied zwischen einer Zukunft des Sozialismus oder der Barbarei ausmachen wird.

Fußnoten

1. Leo Trotzki, “Sectarianism, Centrism and the Fourth International,” 22. Oktober 1935, eigene Übersetzung.

2. Leo Trotzki, „Der Zentrismus und die Vierte Internationale“, März 1934.

3. Die Lektüre des vollständigen Dokuments lohnt aufgrund der einzigartigen Darstellung, wie sich Zentrist:innen ein Bein ausreißen müssen, um ihren Reformismus und ihre Aufgabe von Prinzipien in pseudo-revolutionäre Begriffe zu hüllen. Vereinigtes Sekretariat der Vierten Internationale, „Der Aufbau der Internationale heute. Resolutionen des XIV. Weltkongresses der IV. Internationale, 1995“.

4. Für eine detailliertere Erklärung dieser bevorstehenden „Spaltung“ siehe Klasse Gegen Klasse, „Was geschieht in der Neuen Antikapitalistischen Partei in Frankreich?„, 6. August 2020.

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