Frankreich: Zwei Aktivist:innen von Révolution Permanente wegen Palästinasolidarität vorgeladen
Zwei Aktivist:innen von Révolution Permanente (RP), der französischen Schwesterzeitung von Klasse Gegen Klasse, werden wegen ihrer Unterstützung Palästinas polizeilich vorgeladen, darunter Sprecher Anasse Kazib.
Am Wochenende erfuhren unsere französischen Genoss:innen, dass zwei Aktivist:innen von Révolution Permanente, darunter unser Sprecher Anasse Kazib, von den Anti-Terror-Abteilungen der Kriminalpolizei vorgeladen werden. Im Rahmen einer Untersuchung wegen „Verherrlichung des Terrorismus“ zu Äußerungen, die ab dem 7. Oktober 2023 online gemacht worden sein sollen, nimmt diese Vorladung eindeutig die Solidarität mit Palästina einmal mehr ins Visier.
Seit dem 7. Oktober steht der französische Staat an vorderster Front der Unterdrückung von Unterstützer:innen Gazas, verbietet Demonstrationen und Versammlungen und droht zahlreichen Organisationen mit der Auflösung. Sieben Monate nach Beginn des Völkermords in Gaza schweben laut „Save the Children“ 350.000 Kinder unter fünf Jahren aufgrund der von Israel herbeigeführten humanitären Krise in Lebensgefahr. Doch die Priorität der Regierung bleibt unverändert: die Unterstützer:innen Palästinas werden kriminalisiert, um sie zum Schweigen zu bringen.
In diesem Zuge ist der Vorwurf der „Verherrlichung des Terrorismus“ zu einem wesentlichen Instrument geworden. Von der Nouveau Parti Anticapitaliste über La France Insoumise, Solidaires Etudiant-e-s EHESS, Palestine Vaincra und zahlreiche Palästina-Aktivist:innen bis hin zur Ortsgewerkschaft CGT 59; jede Rede, die sich nicht der Rhetorik der Verbündeten des Staates Israel anpasst, kann neuerdings mit Strafen von bis zu einem Jahr Haft auf Bewährung und einem Eintrag in das Register terroristischer Straftäter (Fijait) geahndet werden.
Dieser Angriff auf das Recht, eine andere Meinung als die der französischen Regierung zu äußern, ist ein ernsthaftes demokratisches Problem, wie sogar von Institutionen wie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hervorgehoben wird. In letzter Zeit wird der Ansatz verfolgt, die Unterstützung des palästinensischen Volkes mit einer Unterstützung des „Terrorismus“ gleichzusetzen, auf den der Staat gerne den Kampf des palästinensischen Volkes reduzieren möchte. Dabei stellt er sogar Positionen in Frage, die auch von Nahostexpert:innen oder internationalen Institutionen wie den Vereinten Nationen befürwortet werden.
Diese autoritäre Verschärfung ist Teil einer umfassenderen Dynamik, die in den letzten Jahren alle Sektoren umfasste, die sich der Regierungspolitik widersetzen. Ob es die Arbeiter:innenbewegung betrifft, die von Gewerkschaftsrepressionen historischer Ausmaße attackiert wird, die Umweltbewegung, antirassistische Organisationen, die Arbeiterviertel oder radikale politische Organisationen – die Repression hat System und stützt sich auf ein seit 2014 erheblich verschärftes Arsenal der Justiz.
Wir werden uns von diesem neuen repressiven Angriff nicht einschüchtern lassen. Wie wir seit Monaten immer wieder betonen, ist die Unterstützung Palästinas kein Verbrechen. Während sich seit Monaten ein Verfahren an das andere reiht, muss die Verteidigung des Rechts auf Solidarität und auf das Tragen antiimperialistischer Diskurse die Angelegenheit all derer sein, die über die autoritäre Verschärfung des Regimes besorgt sind. Es ist dringend erforderlich, ein Bollwerk gegen die Angriffe des Staates zu errichten, die sich heute besonders deutlich im Kampf gegen die Unterstützer:innen Palästinas manifestieren.
