Frankreich vor einem Neustart der Massenbewegung

In der Tat kennt die Heuchelei des Staatspräsidenten Francois Hollande keine Grenzen: In seiner Rede vor der Nation (mit dem Titel „Die Demokratie im Angesicht des Terrorismus“) am 8. September gerierte er sich als „Bewahrer“ demokratischer Werte gegenüber einem autoritären Rechtskurs, der die Freiheit der Bürger*innen zugunsten der Sicherheit einschränken will. Dieser Rechtskurs – gefordert von der konservativen Les Républicains sowie der rechtspopulistischen Front National – manifestiert sich nicht nur in rassistischen und islamophoben „Burkini“-Verboten, sondern zeigt sich auch immer wieder an mörderischer Polizeigewalt gegen Migrant*innen, wie der Fall Adama Traoré zeigt.

Aber zur Erinnerung: Seit den Anschlägen in Paris vom 13. November herrscht in Frankreich der Ausnahmezustand, welcher der Polizei und Justiz weitergehende Befugnisse erteilt sowie Militärpräsenz an allen öffentlichen Plätzen vorschreibt. Dieser Ausnahmezustand sollte ursprünglich Ende Juli auslaufen, aber nach dem brutalen Attentat von Nizza verlängerte sich dieser bis Anfang 2017. Es war also der „Sozialist“ Hollande selbst, der demokratische Rechte einschränkte und last but not least mit dem neuen Arbeitsgesetz, dem loi travail, einen umfassenden Angriff auf die Arbeiter*innen und Jugend lancierte.

Greifen wir an!

Das loi travail, welches auch in Anlehnung an die Arbeitsministerin Myriam El Khomri das loi El Khomri genannt wird, sieht vor, dass die Arbeitsbedingungen „flexibilisiert“, indem z.B. die 35-Stunden-Woche „aufgelockert“ oder Nachtarbeit leichter durchsetzbar wird. Verglichen mit Deutschland wird das Gesetz auch die „französische Hartz-Reform“ genannt. Das ist richtig, denn es ist ein Angriff auf bedeutende Errungenschaften unserer Klasse und würde u.a. zu einem Machtverlust der Gewerkschaften führen, da Tarifverträge nicht mehr branchenweit, sondern unternehmensorientiert abgeschlossen werden könnten.

Wie wir an früherer Stelle analysiert haben, übernahm nach der Phase der Einleitung des Kampfes durch die Jugend gegen das loi El Khomri, seit dem Frühjahr die Arbeiter*innenklasse die Führung. Doch es ist nicht unbedingt eine selbstorganisierte, basisdemokratische Führung des Kampfes unserer Klasse geworden – es war vor allem die Gewerkschaft CGT um ihren Vorsitzenden Philipe Martinez, welche die Führung übernahm und bis heute innehat. Sie ist es auch, die zusammen mit anderen Gewerkschaften wie zum Beispiel der FO den landesweiten Aktionstag mit Streiks, Blockaden und Demonstrationen mitorganisiert. Das ist charakteristisch und zugleich eine Schwäche der Bewegung, da die CGT selbst nur etwa 690.000 Mitglieder hat und immer wieder auf Verhandlungen mit der Regierung setzte.

Doch die französische Regierung um den unpopulärsten Staatspräsidenten aller Zeiten (wenn mensch Umfragen glauben will) war von Anfang an nicht gewillt, irgendwelche bedeutsamen Zugeständnisse zu machen. Das loi El Khomri ist auf juristischem Wege längst verabschiedet und nur eine erfolgreiche Verfassungsklage (sehr unwahrscheinlich) könnte das Gesetz noch verhindern. Auf diesem Wege der Legalität ist der Kampf abgestorben und auch das, nur zur Erinnerung natürlich, auf zutiefst antidemokratischem Wege per Dekret durch Artikel 49 Absatz 3. Auch hier sehen wir das wahre Antlitz des demokratischen Ritters Francois Hollande!

Mit allen Mitteln, ohne Kompromisse

Dabei schien kurz vor der Sommerpause sowie der Fussball-Europameisterschaft der Männer ein Sturz Hollandes möglich. Besonders die Bilder von wartenden Autofahrer*innen an den Tankstellen waren in Erinnerung geblieben, nachdem die Erdölraffinerien bestreikt worden waren und der Treibstoff knapp wurde. Gemeinsam mit dem blockierten Hafen von Le Havre waren die Streiks das Symbol für die Stärke des Proletariats. Nur mit Hilfe massiver Polizeigewalt mussten die Streikposten verlassen werden.

Sie waren jedoch nur die Niederlage einer Schlacht, nicht des gesamten Krieges. Obwohl die französische Nationalmannschaft nicht Europameister wurde, sorgte unter anderem ihr Finaleinzug sowie die ankommende Sommerpause für eine Pause der Bewegung. Interessanterweise kam dies nicht nur der Regierung, sondern auch der Gewerkschaftsführung zupass, da sie auf keinen Fall die Kontrolle über die Bewegung verlieren möchte. Martinez selbst betonte nach einem Gespräch mit dem Bluthund Hollandes, Premierminister Manuel Valls, dass er nicht vorhabe, die Europameisterschaft zu stören: „Wir wollen die Leute nicht hindern, zum Fussball zu gehen.“ Und sie taten das auch nicht, da – abgesehen von der Air France – die Streiks zu Beginn oder spätestens während der Spiele eingestellt wurden.

Zwei Komponenten spielen also seit Beginn der Bewegung eine konstante Rolle. Zum einen mangelnden Selbstorganisierung der Arbeiter*innen, welche ihren Aktionsradius einschränkt und zum anderen die ambivalente Tatsache, dass zwar weiterhin die Mehrheit der Bevölkerung (bis zu 70 Prozent) das loi El Khomri ablehnt, aber dennoch nur ein geringer Teil dieser 70 Prozent auf die Straßen gehen und mobilisiert werden. Das ist Stärke und Schwäche zugleich, da diese Mehrheit der Bevölkerung zwar den Druck auf die Gewerkschaften über die Sommerpause hinaus hochhalten konnte (ein Ergebnis dessen ist eben der Aktionstag am 15. September), aber die entscheidenen Schritte hin zu einem Generalstreik etwa noch nicht tätigen konnte.

Neue Koordinaten des Kampffeldes

Lange Zeit und vielleicht bis heute haben die Gewerkschaftsbürokratien die knallharte Sprache der Bourgeoisie und ihrer Lakaien scheinbar nicht verstanden oder ignoriert:

„Jene, die den Streik führen, kennen meine Entschlossenheit, den Gesetzestext nicht zurückzuziehen und vor allem Artikel 2 nicht zurückzuziehen“.

„Auch wenn sie weiter Druck ausüben, ich werde das Arbeitsrechtsgesetz nicht ändern, auch wenn der Streik weitergeht.“

Und nochmal: „Ich werde nichts an dem Gesetz ändern.“

Das ist die unmissverständliche Sprache eines Mannes, der gewillt ist, mit allen Mitteln die Arbeiter*innenklasse bluten zu lassen. Das ist die Sprache von Manuel Valls. Doch auch wir haben unsere Sprache: Streiks, Blockaden, Selbstorganisierung, Solidarität, Internationalismus.

Streiks: Der 15. September wird nicht nur eine gewaltige Demonstration mit Hunderttausenden beinhalten, sondern auch Streiks z.B. im Eisenbahnsektor.

Blockaden: Auch der Hafen von Le Havre ist blockiert, nachdem zwei Arbeiter*innen von der Polizei wegen ihrer Teilnahme an der Demonstration vom 14. Juni verhaftet wurden.

Selbstorganisierung: Infolge der Repression durch die Polizei riefen die Arbeiter*innen auch eine Vollversammlung zur Vorbereitung auf den 15. September ein. Auch die Studierenden beginnen den Semesterstart mit dieser Form.

Solidarität: Die Regierung hat nicht nur die Arbeiter*innen zum Ziel, sondern ebenso Migrant*innen und Geflüchtete. In Calais attackiert sie das Lager der Geflüchteten und will diese nach Innenminister Bernard Cazeneuve in Etappen auflösen. Es ist unbedingt notwendig, dass die Kämpfe der Ausgebeuteten mit dem antirassistischen Widerstand vereinigt und gemeinsam geführt werden.

Internationalismus: Bei Peugeot-Citroen in Mulhouse arbeiten 6500 Arbeiter*innen aus 50 verschiedenen Nationalitäten. Sie alle haben ein Ziel: Retrait du projet de loi El Khomri!, Nehmt das Gesetz El Komri zurück!

Mit diesen Waffen müssen wir den Kampf auf eine andere Ebene tragen und den im Frühjahr 2016 begonnen Faden wieder aufnehmen. Der 15. September ist eine Marke auf dem Weg zur Intensivierung des Kampfes. Er muss den Anfang eines heißen Herbstes markieren, wobei wir schon eine erhöhte Temperatur zu verzeichnen haben: An den Universitäten beginnen wiederum die ersten Vollversammlungen, auch die Interpro-Generalversammlungen finden wieder statt und stellen eine Bühne für die Einheit der Arbeitenden und Studierenden dar. Die Ablehnung des loi travail ist nach wie vor ungebrochen.

Das sind die Voraussetzungen und der Stand vor einer neuen Etappe des Kampfes. Dabei ist über die letzten Monaten klargeworden, dass zwischen unserer Klasse und der Bourgeoisie nicht ein Graben, sondern ein tiefer Abgrund ist. Die Erfahrungen der letzten Monate haben auch gezeigt, dass es keinen Kompromiss mehr geben kann. Die ohnehin geschwächte Regierung wird es nicht mehr lange auf ihren heißen Minister*innensesseln aushalten, wenn der Kampf in voller Stärke wieder aufgenommen und weitergeführt wird.

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