Frankreich: Versammlungen bereiten Gründung einer neuen revolutionären Organisation vor

Fünf Monate nach der Nationalen Konferenz, die zur Gründung einer neuen Organisation aufrief, und nach einer erfolgreichen Sommeruniversität, an der mehr als 500 Menschen teilnahmen, um über dieses Projekt zu diskutieren, bewegen wir uns auf den Gründungskongress einer neuen revolutionären Organisation in Frankreich zu. Dieser findet am 16., 17. und 18. Dezember in Paris statt.

In den letzten zwei Wochen haben vorbereitende Versammlungen stattgefunden, auf denen die Delegierten für den Kongress gewählt wurden. Bei diesen Treffen wurden die internationale Lage, die nationale Politik und der Aufbau der neuen Organisation erörtert.

In ganz Frankreich konnten Arbeiter:innen aus zahlreichen Sektoren, vom Verkehr bis zur Petrochemie, vom Gesundheits- und Bildungswesen bis zur Agrar- und Ernährungsindustrie, zusammen mit Schüler:innen und Studierenden über diese Themen diskutieren. Bei den internationalen Fragen ging es neben der Analyse insbesondere um die Aufgaben der Revolutionär:innen angesichts des Krieges in der Ukraine, die Rolle der NATO und des Imperialismus, die Energiekrise sowie die Notwendigkeit einer von den Kapitalist:innen und ihrem Staat unabhängigen Politik. Die weltweite Rückkehr des Klassenkampfes wurde ebenfalls ausgiebig diskutiert.

Was die nationale Situation betrifft, so ermöglichten die Debatten eine Reflexion über die aktuelle politische Krise, die Rolle der reformistischen Organisation „Neue ökologische und soziale Volksunion“ (Nouvelle union populaire écologique et sociale, NUPES) unter der Führung von Jean Luc Melenchon und die Grenzen ihres institutionellen Projekts. Es gab auch zahlreiche Beiträge zu den Herausforderungen einer Politik für die Einheit der Arbeiter:innenklasse angesichts des Erstarkens der extremen Rechten sowie Überlegungen und Beiträge zur Bilanz des Raffineriestreiks, der Streiks für höhere Löhne und der Politik der Gewerkschaftsführungen.

Die Diskussionen stützten sich auf drei Texte, die auf der Website von Révolution Permanente online abrufbar sind. Der Entwurf zur Einschätzung der internationalen Situation ist in der aktuellen Ausgabe des KGK-Magazins auch auf Deutsch verfügbar. Diese Texte wurden vom provisorischen Organisationskomitee, das im vergangenen Juni für diesen Kongress gewählt wurde, zur Diskussion gestellt. Die Gespräche fanden in verschiedenen Städten Frankreichs statt: Toulouse, Bordeaux, Paris, Lille, Marseille, Montpellier, Nantes, Rennes, Metz und Straßburg. Mehr als 400 Personen beteiligten sich an diesem Prozess hin zur Gründung einer neuen revolutionären Organisation in Frankreich.

Die Diskussionen wurden von Veranstaltungen und öffentlichen Versammlungen begleitet, an denen auch Mitglieder der derzeitigen Führung von Révolution Permanente wie Anasse Kazib und Daniela Cobet teilnahmen. Das Ziel dieser Versammlungen war es, den Prozess der Debatten auf dem Weg zum Kongress auf breiter Basis vorzustellen und dabei eine Frage aufzuwerfen: Warum eine neue revolutionäre Organisation aufbauen?

In Sarcelles, Saint-Denis, Toulouse, Bordeaux oder Rennes sowie an den Universitäten von Paris 8 oder Paris 1 haben diese Versammlungen Dutzende von Teilnehmer:innen zusammengeführt und zu bereichernden Diskussionen geführt. Einige der Fragen, die von den Teilnehmer:innen aufgeworfen wurden, waren: Was ist die Bilanz und was sind die Unterschiede zu anderen Organisationen der radikalen Linken? Ist eine Revolution möglich und wie sollten wir uns darauf vorbereiten? Was genau bedeutet es, im Jahr 2022 Marxist:in zu sein? Für welches Gesellschaftsprojekt kämpfen wir? Debatten, die das Interesse an diesem revolutionären Projekt zeigen, nicht nur für eine neue Generation von Schüler:innen und Studierenden, sondern auch für Arbeiter:innen, die an vielen der jüngsten Erfahrungen des Klassenkampfes in Frankreich teilgenommen haben.