Frankreich und Brasilien: zwei politische Schlüsselereignisse
Kämpfe für den Aufbau einer internationalen revolutionären Linken.
In der vergangenen Woche hat die politische Krise in Brasilien Lateinamerika von Neuem in Atem gehalten. Ein weiteres Schlüsselereignis war der enorme Generalstreik am 31. März in Frankreich.
Der Kampf gegen die Arbeitsmarktreform und die Repression in Frankreich und der Kampf gegen den institutionellen Putsch und die Kürzungen der „Arbeiterpartei“ PT in Brasilien sind zwei Gefechte des selben Kampfes mit internationalem Charakter.
Aus dieser Perspektive intervenieren die Organisationen, die das internationale Netzwerk digitaler Tageszeitungen La Izquierda Diario herausbringen, mit Ausgaben in Spanisch, Portugiesisch, Französisch, Englisch und Deutsch, und die Teil der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale sind. Dazu gehören die Movimento Revolucionário de Trabalhadores in Brasilien und die Genoss*innen der Courant Communiste Révolutionnaire in Frankreich, die Teil der NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste) sind.
Brasilien: Gegen den institutionellen Putsch und die Kürzungen der PT
Der südamerikanische Riese erlebt aktuell historische Momente: Er ist durchzogen von einer Wirtschaftskrise und einer großen politischen Krise, die nicht nur der Regierung, sondern dem gesamten Regime Schläge versetzt und die jeden Tag neue Kapitel hervorbringt.
Die vergangene Woche war keine Ausnahme. Sie begann mit dem angekündigten Bruch der PMDB mit der Regierung. Die PT verlor so ihre wichtigste Verbündete. Die brasilianische Rechte diskutiert über verschiedene Strategien des institutionellen Putsches, um die Kürzungen gegen die Arbeiter*innenklasse zu verschärfen: die Absetzung Dilmas und eine vom Vizepräsidenten Temer (PMDB) angeführte Regierung, die gerichtliche Anfechtung der gesamten Regierungsspitze (Präsidentin und Vize) sowie der Ruf nach vorgezogenen Neuwahlen.
Der Richter Moro befindet sich seinerseits auf einer eigenen “mani pulite”-Operation auf brasilianische Art, um das Regime neu zu konfigurieren und die Justiz und die Bundespolizei zu stärken. Diese Strategie erlitt am vergangenen Donnerstag jedoch einen Rückschlag, nachdem das Oberste Bundesgericht Moro von den Untersuchungen gegen Lula entfernte und selbst die Rolle des Schiedsrichters übernehmen will.
Auf der anderen Seite versucht die Exekutive, eine neue Regierung mit Beteiligung von Lula zu bilden, um die Regierung zu stabilisieren und neue Verbündete durch die Neuaufteilung des Haushaltsbudgets zu gewinnen. So soll die Amtsenthebung vermieden werden, während gleichzeitig die Kürzungen weitergehen.
Hunderttausende haben sich am vergangenen 31. März zum 52. Jahrestages des Militärputsches von 1964 mobilisiert, um gegen den bevorstehenden „institutionellen Putsch“ zu protestieren. Die PT-Regierung will diese Mobilisierungen als eine Unterstützung für ihre Politik präsentieren.
Aber besonders in der Jugend gibt es immer mehr Menschen, die gleichzeitig mit der Mobilisierung gegen den Putschversuch auch die Regierung von Dilma und Lula und ihre Versuche, die Krise auf die Arbeiter*innen und die Massen abzuladen, kritisieren. Angesichts dieses Szenarios kämpft die Movimento Revolucionário de Trabalhadores (MRT) für einen unabhängigen Ausweg, für einen Kampfplan gegen die Amtsenthebung und gegen die Kürzungen der PT-Regierung. Sie trägt diesen Vorschlag zu den Studierendenorganisationen, besonders dort, wo die MRT eine führende Rolle besitzt, wie in den den Geisteswissenschaftlichen Fakultäten der Universitäten von Sao Paulo und Campinas sowie in der Universität des Bundesstaates Rio de Janeiro. In Vollversammlungen wurde dort ein Kampf gegen die Amtsenthebung und gegen die Kürzungen der Regierung beschlossen.
Genauso lief es in den Basisversammlungen der Arbeiter*innenorganisationen, wie im Fall der Gewerkschaft der Arbeiter*innen der Universität von Sao Paulo (SINTUSP), einer der wichtigsten kämpferischen Gewerkschaften in Brasilien, wo die MRT Teil der Führung ist. Sie beschloss am vergangenen Donnerstag in einer Versammlung den Vorschlag eines Kampfplans gegen die Amtsenthebung und die Kürzungen, um diese Position zum Gewerkschaftsverband CSP-Conlutas zu tragen und um sich mit diesem Slogan an den Demonstrationen von Conlutas am 1. April zu beteiligen.
Die Tageszeitung Esquerda Diário hat ein Jahr nach ihrem Start fast zwei Millionen Zugriffe erlangt, davon 200.000 allein im März. Sie konsolidiert sich weiterhin als wichtigstes Portal der brasilianischen Linken und entwickelt tagtäglich einen Kampf gegen die Desinformationskampagne der großen Medien wie O Globo, die Seite an Seite mit den Putschist*innen stehen. Sie stellt sich gegen die rechte öffentliche Meinung und auch gegen die Regierung. Sie reflektiert demgegenüber die Kämpfe, Mobilisierungen und wichtigsten Debatten über die politische Situation in der Arbeiter*innenbewegung und der Linken.
In der Debatte der Linken beharrt die MRT auf der Notwendigkeit einer unabhängigen Politik gegenüber den Parteien der Linken wie der PSTU oder PSOL – mit ihren internen Fraktionen –, die mit ihren Vorschlägen „Alle sollen abhauen“ und „allgemeine Wahlen“ letztendlich funktional für die Politik der Amtsenthebung oder des institutionellen Putsches der Rechten sind. Sie verabschieden sich von einer klassenunabhängigen Politik zugunsten einer angeblichen „demokratischen Revolution“. Gegenüber diesen Vorschlägen erhebt die MRT – während sie gleichzeitig gegen das Amtsenthebungsverfahren und die Kürzungen kämpft – weiterhin die Notwendigkeit einer freien und souveränen Verfassungsgebenden Versammlung, eingesetzt durch eine unabhängige Mobilisierung. So kann die Straflosigkeit des aktuellen korrupten politischen Systems an der Wurzel ausgerottet werden; so können die Kapitalist*innen gezwungen werden, für die Krise zu zahlen, so können die strukturellen Probleme des Landes bekämpft werden.
In Mitten dieser Kämpfe wurde diese Perspektive am Wochenende des 26./27. März bei der Nationalen Konferenz der MRT diskutiert. 62 Delegierte und mehr als 200 anwesende Genoss*innen repräsentierten die Mitglieder aus Sao Paulo, Rio de Janeiro, Minas Gerais, Rio Grande do Sul und aus dem Bundesdistrikt. Einer der zentralen Punkte der Debatte waren die Wege, um die Sektoren der Jugend miteinander zu verbinden, die beginnen, dieses System im Rahmen der Krise zu hinterfragen.
Eine Woche später gab es einen wichtigen Fortschritt in Richtung dieses Ziels. Am Samstag, den 2. April, gründeten mehr als 400 Jugendliche von der MRT und Unabhängige – Studierende, Schüler*innen und junge Arbeiter*innen aus verschiedenen Bundesstaaten – eine neue Jugendorganisation, „Der Funke – Revolutionäre Antikapitalistische Jugend“. Sie stimmten dafür, gegen das Amtsenthebungsverfahren und gegen die Kürzungen der PT-Regierung zu kämpfen, die besonders stark die Bildung betreffen, sowie gegen die Entlassungen in den Fabriken und für die Rechte von Schwarzen, Frauen und LGBTI*. Sie zeigten so die Möglichkeiten, die in der Hitze der politischen Krise bestehen, damit sich eine große Jugend der Schüler*innen, Studierenden und Arbeiter*innen schmiedet, die im Kampf eine antikapitalistische und revolutionäre Perspektive aufzeigt.
Frankreich: mit dem “tous ensemble” die Arbeitsreform zurückschlagen
Die Regierung der sozialdemokratischen „Sozialistischen Partei“ von François Hollande lädt die Krise auf die Arbeiter*innen und die Jugend ab. Sie nutzt die begründete Feindseligkeit der Bevölkerung gegenüber den abstoßenden Attentaten des Islamischen Staats, um die imperialistische Intervention im Nahen Osten zu verstärken und den Ausnahmezustand einzuführen. Aktuell will die Regierung eine Arbeitsmarktreform durchsetzen, die die Arbeitsbedingungen und die gewerkschaftliche Organisierung so hart angreift, wie es sich keine rechte Regierung vor ihr getraut hat.
Die Intervention der Jugend und der Arbeiter*innen gegen das sogenannte „El Khomri“-Gesetz hat eine neue Situation geschaffen. Die Revolutionär-Kommunistische Strömung (CCR), die Teil der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) ist, kämpft für die Ausdehnung, Koordinierung und für einen ununterbrochenen Generalstreik bis zum Rückzug des Gesetzes. Der Generalstreik vom 31. März mit mehr als einer Million Arbeiter*innen und Jugendlichen auf der Straße ist eine solide Grundlage für diese Perspektive.
Es handelt sich um einen Kampf gegen die Regierung, die spalten, kooptieren und unterdrücken will, aber auch um einen Kampf gegen diejenigen, für die es nur darum geht, die Gesetze „zu verändern und zu verbessern“. Das fordert zum Beispiel die Gewerkschaftsbürokratie der CFDT, die auf diese Weise die Mobilisierung in die Parlamentssäle lenken will.
In den Universitäten, Schulen und Betrieben, wo die CCR interveniert, treibt sie eine Koordinierung der Arbeiter*innen, Schüler*innen und Studierenden voran. Ein kleines Beispiel dafür war das Vereinigungstreffen „Tous ensemble“ („Alle zusammen“) mit 900 Jugendlichen und Arbeiter*innen am 30. März, einen Tag vor dem Generalstreik. In der Fakultät Tolbiac der Universität Paris 1 organisierte die Mobilisierungskommission Paris 1 dieses Treffen, bei dem Arbeiter*innen von Goodyear und der Eisenbahn gemeinsam mit Schüler*innen, Studierenden und Intellektuellen die Reform von Hollande verurteilten. Sie debattierten und koordinierten Wege, um den Kampf zu verstärken, die Arbeiter*innenbewegung und die Schüler*innen- und Studierendenbewegung zu vereinen und den Mobilisierungen und Streiks Kontinuität zu verleihen. Dasselbe fand statt in massiven Versammlungen bei Paris 8, Sciences Po, Montpellier und zahlreichen Schulen im gesamten Land.
Diese Kämpfe sind fundamental für die Perspektive, Vollversammlungen und „Interpro“-Versammlungen (die verschiedene Sektoren der Gewerkschaftsbewegung vereinen) zur Koordinierung zu entwickeln, um „ein entscheidendes Element für die Kontinuität der Kämpfe“ zu schaffen und die Spaltung und die Kontrolle durch die Gewerkschaftsbürokratie zu überwinden.
In ihrer Tageszeitung Révolution Permanente, einer der wichtigsten Referenzen der Linken in Frankreich, reflektiert die CCR diese Prozesse und entwickelt eine konstante, tägliche Agitation und Propaganda, um gegen die rechte Presse und die Regierung zu kämpfen und um die unabhängige Mobilisierung der Arbeiter*innen und Jugendlichen zu stärken und zu vergrößern.
Das ist untrennbar vom allgemeineren Kampf dafür, dass eine unabhängige und klassenkämpferische politische Alternative entsteht. Ein Schritt in dorthin hat sich am vergangenen Dienstag mit der öffentlichen Vorstellung von Phillipe Poutou, Arbeiter von Ford, als Präsidentschaftskandidat der NPA konkretisiert. Die Aufstellung eines eigenen Kandidaten durch die NPA war das Resultat eines intensiven politischen Kampfes im Innern der Partei. Die „Plattform A“ – gebildet aus der CCR und verschiedener linker Tendenzen in der Partei – erlangte am meisten Stimmen, indem sie betonte, dass es unabdingbar sei, “in einer Politik voranzuschreiten, die vollständig unabhängig von den Institutionen ist und ein antikapitalistisches, internationalistisches und revolutionäres Programm erhebt.“ Dazu ist ein Kampf gegen die Perspektive von Übereinkünften mit der reformistischen Linken (KPF und Mélenchons Linksfront) nötig, die die Regierungspolitik unterstützen, und gegen die neoreformistischen Varianten unter der Formel der „Anti-Austeritäts-Regierungen“ oder „linken Regierungen“. Diese Varianten endeten in Griechenland im Bankrott der Kürzungsregierung von Syriza und sorgen im Spanischen Staat für ein neues Scheitern mit dem Suchen von Übereinkünften von Podemos mit der sozialdemokratischen PSOE.
Der Kampf für eine unabhängige klassenkämpferische Alternative und für eine revolutionäre Kampfpartei, die in der Hitze der politischen Kämpfe und des Klassenkampfs geschmiedet wird, erlangt im Rahmen größerer sozialer und politischer Verwerfungen neuen Antrieb – in diesem Fall in Frankreich und Brasilien. Er ist Teil einer allgemeineren Strategie des Kampfes für den Aufbau einer Weltpartei der sozialistischen Revolution, wie ihn die Organisationen vertreten, die wie wir in der Trotzkistischen Fraktion in Lateinamerika und in Europa zusammengeschlossen sind.
