Frankreich: Über 250 bekannte Persönlichkeiten unterstützen die Präsidentschaftskandidatur von Anasse Kazib
In einem offenen Brief, der am 22. November von Mediapart – einer unabhängigen französischen Website für investigativen Journalismus – veröffentlicht wurde, haben mehr als 250 bekannte Persönlichkeiten in Frankreich die reaktionären Angriffe gegen Anasse Kazib verurteilt und seine Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen 2022 verteidigt.
In einem offenen Brief, der am 22. November von Mediapart – einer unabhängigen französischen Website für investigativen Journalismus – veröffentlicht wurde, haben mehr als 250 bekannte Persönlichkeiten in Frankreich die reaktionären Angriffe gegen Anasse Kazib verurteilt und seine Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen 2022 verteidigt. Kazib ist ein revolutionärer Arbeiter, der in den letzten Jahren an der Spitze der politischen Kämpfe der Arbeiter:innenklasse in Frankreich gestanden hat.
In dem offenen Brief wird Eric Zemmour erwähnt, ein bekannter Vertreter der französischen extremen Rechten, der für das Präsidentenamt kandidiert. Der Brief nimmt auch Bezug auf das antidemokratische Instrument der 500 „Patenschaften“, die ein:e Präsidentschaftskandidat:in von Bürgermeister:innen, Parlamentsmitgliedern und Ratsmitgliedern aus mehr als 30 verschiedenen Departements (die wie Landkreise sind) einsammeln muss, um überhaupt Zugang zu den Wahlen zu erhalten.
Es folgt eine Übersetzung des Textes des offenen Briefes, der im Original den Titel „In einer Wahl mit unverhohlenem Rassismus wäre die Abwesenheit von Anasse Kazib eine Niederlage“ trägt. Zu den Unterzeichnern gehören Assa Traoré, eine antirassistische Aktivistin und Schwester des von der französischen Polizei getöteten Adama Traoré, der Philosoph Alain Badiou, der Wirtschaftswissenschaftler und Philosoph Frédéric Lordon sowie viele bekannte Akademiker:innen, Intellektuelle, Künstler:innen, Musiker:innen usw. Das Original des Briefes, einschließlich der vollständigen Liste der Unterzeichner:innen, kann man hier lesen.
„Seit der Kundgebung zum Start seiner Präsidentschaftskampagne am Mittwoch, dem 20. Oktober, ist Anasse Kazib einer bösartigen rechtsextremen Kampagne ausgesetzt: In Tausenden von Tweets wird seine „Remigration“ gefordert und es gibt Hunderte von Morddrohungen. Diese von den Medien weitgehend ignorierte Offensive gegen einen Kandidaten nordafrikanischer Herkunft ist ein echter Skandal bei den Präsidentschaftswahlen, der auf breiter Ebene angeprangert werden muss.
Diese rassistischen Angriffe kommen zu den Schwierigkeiten hinzu, mit denen der Eisenbahner – eine Figur der Bewegungen gegen den Eisenbahnpakt und die Rentenreform – konfrontiert ist, um 2022 überhaupt an der Startlinie stehen zu können. Von einigen als „Anti-Zemmour“ bezeichnet, sieht er sich in der Tat mit vielen Hindernissen konfrontiert: eine politische Weigerung von Banken und Versicherungen, grundlegende Dienstleistungen für die Spendensammlung zu erbringen; die Kosten der Kampagne; eine Mediensperre; Druck auf gewählte Amtsträger:innen, sich zu weigern, seine Unterstützungspapiere für den Zugang zu den Wahlurnen zu unterzeichnen; und so weiter.
Dies ist das Gegenteil der günstigen Bedingungen für die Zemmour-Kampagne, die seit Monaten die Medien und den politischen Raum mit ihrem Rassismus und ihrer Fremdenfeindlichkeit überschwemmt. Trotz seiner unverschämten reaktionären Äußerungen und seiner mehrfachen Verurteilungen, insbesondere wegen rassistischer Hetze, scheint der Weg zu den Präsidentschaftswahlen 2022 vor allem für den Polemiker der extremen Rechten geebnet zu sein. Und es sind seine Anhänger:innen, die versuchen, Anasse Kazib einzuschüchtern.
Wir sind der Überzeugung, dass ein Wahlsystem, das demokratisch sein will, einem Kandidaten wie Anasse Kazib seinen Platz einräumen muss. Er spricht für den Teil der Bevölkerung, der eine Gesellschaft verändern will, die derzeit nur Massenarbeitslosigkeit, Prekarität, Niedriglöhne und Diskriminierung zu versprechen scheint. Deshalb – und auch ohne sein Programm und sein Projekt unbedingt zu teilen – setzen wir uns demokratisch dafür ein, dass Anasse Kazib kandidieren kann. Vor dem Hintergrund einer Wahl, die nach dem Willen mancher auf Themen wie Sicherheit, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ausgerichtet ist, und angesichts aller Hindernisse, die seiner Kandidatur in den Weg gelegt wurden, sind wir der Meinung, dass fortschrittliche Parteien und demokratisch gewählte Mandatsträger:innen dafür verantwortlich sind, diesem jungen Arbeiter mit Migrationshintergrund, der in einem Arbeiter:innenviertel lebt und bereits etwa hundert Patenschaften gesammelt hat, den Zugang zu den Präsidentschaftswahlen zu ermöglichen.
In Anbetracht der rassistischen und antimuslimischen Äußerungen von Zemmour und seinen Anhänger:innen sowie eines beachtlichen Teils des politischen Spektrums im Allgemeinen wäre es ein echter Verlust, wenn ein Kandidat wie Anasse Kazib, der zur Debatte über soziale und demokratische Fragen beitragen möchte, nicht an den Debatten teilnehmen könnte.“
Erstmals veröffentlicht auf Französisch am 22. November in Révolution Permanente.
