Frankreich: NPA unterstützt Wahlfront von Mélenchon

Vorwort: Der vorliegende Artikel erschien zuerst auf Französisch am 28. April. Zu diesem Zeitpunkt debattierte die NPA noch über eine mögliche Teilnahme am Wahlbündnis „Volksunion“ (UP) von Jean-Luc Mélenchon. Mittlerweile hat sie die Entscheidung getroffen, sich nicht daran zu beteiligen, weil die Sozialistische Partei (PS) zu viele Parlamentssitze bekommen würde und die NPA zu wenige. Trotzdem ruft sie dazu auf, alle Kandidat:innen der UP zu wählen, mit Ausnahme von Mitgliedern der PS. Auch wenn die NPA damit weiter ihre organisatorische Unabhängigkeit behält, so passt sie sich doch Mélenchon an, dem sie laut eignen Aussagen zu einer Regierungsmehrheit verhelfen will. Auch wenn der Artikel in einigen Aspekten überholt ist, so haben wir uns dennoch entschieden ihn zu veröffentlichen, weil die darin geführten Diskussionen über die Unabhängigkeit von Revolutionär:innen und Wahltaktiken weiter an Gültigkeit besitzen und für die weltweite Linke von strategischer Bedeutung sind.

Seit dem Ende der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen stehen die Parlamentswahlen im Mittelpunkt der Debatten der institutionellen Linken. Die Partei von Jean-Luc Mélenchon, „Unbeugsames Frankreich“ („La France Insoumise“, LFI) hatte 22 Prozent der Stimmen erhalten, während ihre Konkurrent:innen abgestürzt sind. So will die LFI nun ihre hegemoniale Position nutzen, um ihr Wahlbündnis, die „Volksunion“ („Union Populaire“, UP), auf alle Kräfte der „traditionellen Linken“ unter ihrer Führung auszuweiten. Auch wenn die Organisation von Jean-Luc Mélenchon bereits 2017 die Parlamentswahlen als „dritte Runde“ der Präsidentschaftswahlen präsentierte, findet diese Idee 2022 ein viel breiteres Echo. Das Versprechen der LFI ist, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen durch die „Wahl“ von Jean-Luc Mélenchon zum Premierminister fast zu kippen.

In einem Schreiben, das ursprünglich an die französischen Grünen („Europe Écologie Les Verts“, EELV), die Kommunistische Partei Frankreichs (KPF) und die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) gerichtet war, schlug die UP am 14. April vor, „eine neue Regierungsmehrheit, d.h. eine politische Mehrheit in der Nationalversammlung“ auf der Grundlage eines „gemeinsamen Programms“ bei den nächsten Parlamentswahlen zu bilden.

Eine neue plurale Linke, die von der PS bis zur NPA reicht?

Diese Perspektive mag für eine Organisation wie die NPA, die sich als antikapitalistisch bezeichnet, erst einmal unnatürlich erscheinen. Schließlich geht es darum, im Rahmen des kapitalistischen Systems und einer imperialistischen Macht wie Frankreich eine Regierungsmehrheit in Kohabitation mit Macron zu erreichen. Die NPA ergriff trotzdem schnell die Gelegenheit.

In einem ersten Schreiben vom 19. April antwortete die NPA, die Philippe Poutou als Präsidentschaftskandidaten vorgeschlagen hatte, „wohlwollend auf die Bitte um ein Treffen, um gemeinsame Kandidaturen für die Parlamentswahlen zu besprechen“. Diese noch nie dagewesene Bereitschaft zur Eröffnung von Debatten wird mit der „Berücksichtigung des globalen Kräfteverhältnisses“ und mit der „Dringlichkeit einer gemeinsamen Antwort auf die herrschende Klasse“ begründet, die zu „einem anderen Ansatz in der Frage der Parlamentswahlen“ führen würde. Die NPA formulierte jedoch zwei Bedingungen für eine Einigung: „die politische Unabhängigkeit jeder Organisation (Freiheit für jede Organisation, sich zu äußern und ihr Programm zu verteidigen)“, und dass „die Kampagne in völliger Unabhängigkeit von den Organisationen der sozial-liberalen Linken, insbesondere der Sozialistischen Partei, durchgeführt werden muss“.

Seitdem wurde diese Haltung der Offenheit für ein Bündnis mit der institutionellen Linken beibehalten, auch wenn sie zu einem Rückzug von allen anfangs formulierten (Mindest-)Bedingungen geführt hat. In einem Schreiben vom 23. April wurde die Forderung nach politischer Unabhängigkeit vier Tage nach ihrer Erhebung fallen gelassen. Die NPA erklärt nun, dass sie „die Idee teilt, dass die UP angesichts des Erfolgs ihrer Präsidentschaftskampagne die wichtigsten Karten in der Hand hält: die Gemeinsame Zukunft [der Slogan des Programms der Präsidentschaftskampagne von Mélenchon, A.d.Ü.] ist in dieser Hinsicht der Bezugspunkt und wird die Grundlage des ‚gemeinsamen Programms‘ sein“. Obwohl die NPA anfangs die Möglichkeit einer Einigung an Bedingungen knüpfte, werden „programmatische Nuancen oder Meinungsverschiedenheiten“ keine „roten Linien“ darstellen, und das antikapitalistische Programm wird beiseite geschoben. Jetzt scheint es zu genügen, „einen positiven Bruch mit den Jahren der ‚pluralen Linken‘ unter der Vorherrschaft der Sozialistischen Partei“ auszudrücken. Die Plurale Linke war der Name der Koalition, die den Sozialisten Lionel Jospin zwischen 1997 und 2002 als Premierminister stützte (mit dem rechtsgerichteten Jacques Chirac als Präsident). Sie setzte sich aus der KPF, der Sozialistischen Partei, der linksliberalen Partei der linken Radikalen, der Bewegung der Bürger (MDC) und den Grünen zusammen.

Der gleiche Rückzug von den Grundprinzipien kennzeichnet die Haltung, die angesichts der immer stärkeren Personalisierung der von der UP geführten Kampagne eingenommen wird, die in dem Slogan „Mélenchon Premierminister“ zum Ausdruck kommt. In ihrem ersten Schreiben erklärte die NPA, dass „es nicht darum geht, für eine Person und ein von einer Strömung aufgestelltes Programm zu stimmen, sondern für 577 Personen, mit der Möglichkeit, […] Kompromisse zu finden […], die es ermöglichen, unsere verschiedenen politischen Positionen zu vertreten“. Seitdem begnügt sich die antikapitalistische Organisation mit der Hoffnung, dass die Kampagne „nicht nur auf das Ziel ausgerichtet ist, dass Jean-Luc Mélenchon Premierminister wird“.

Angesichts dieser Wendungen ist es sehr wahrscheinlich, dass der „Unabhängigkeit“ gegenüber der Sozialistischen Partei das gleiche Schicksal widerfährt, da die NPA in den Prozess integriert wurde und sich am 27. April mit der Volksunion traf. Es stimmt, dass die NPA in einem Kommuniqué vom 28. April ihre Kritik an der Sozialistischen Partei erneuerte. Aber die Zaghaftigkeit der Formulierung macht deutlich, dass die Präsenz dieses „Agenten des Sozialliberalismus“, von dem die NPA „nicht glaubt“, dass er „über Nacht zu einer Kraft werden kann, die mit der liberalen und antisozialen Politik bricht“, letztlich zweitrangig ist… während die NPA „mehr denn je“ mit der Volksunion „die Herausforderung teilt, eine gemeinsame Kampagne zwischen verschiedenen Kräften um Einheitskandidaturen herum aufzubauen“. Eine Einigung auf dieser Ebene wäre kohärent, nachdem schon im vergangenen Jahr ein Block mit der EELV, einem integralen Bestandteil der sozialliberalen „Linken“ der Regierung, an der Spitze wichtiger Städte und Regionen akzeptiert wurde, in denen die Partei insbesondere für die Öffnung für die Privatisierung des öffentlichen Verkehrs gestimmt hat.

In diesem Zusammenhang kann die NPA zwar behaupten, dass „wir aufgrund unseres Verhältnisses zu den Institutionen, aufgrund unserer strategischen Konzeption des Bruchs mit dem Kapitalismus, nicht Teil einer möglichen Regierung wären, die aus dieser erweiterten Volksunion hervorgehen würde, wenn sie diese Wahlen gewinnen sollte“. Aber sie verpflichtet sich de facto zu einem Prozess, der ausdrücklich dieses Ziel verfolgt und diese Strategie garantiert, indem sie bekräftigt, dass sie „in der Nationalversammlung in Bezug auf die Leitlinien unseres gemeinsamen Programms solidarisch sein wird“. Daher würde die Entscheidung, sich an dieser Kampagne zu beteiligen, das Ende der NPA als unabhängige antikapitalistische Organisation bedeuten und sie de facto in einen „antikapitalistischen“ Garanten für den Wiederaufbau einer regierungsnahen Linken verwandeln.

Reform oder Revolution?

Es ist klar, dass viele Arbeiter:innen, Jugendliche und Menschen mit Migrationshintergrund im Moment hoffen, dass der hohe Prozentsatz, den Mélenchon bei den Präsidentschaftswahlen erzielt hat und der nur 400.000 Stimmen vom Einzug in die zweite Runde entfernt war, den Weg für eine Alternative zur Aussicht auf eine zweite Macron-Regierung öffnet. Deshalb hat die Politik der UP bei diesen Parlamentswahlen ein stärkeres Echo als 2017.

Nur, dass sie den Schwerpunkt des Kampfes gegen Macron und den Vormarsch der extremen Rechten auf das institutionelle und parlamentarische Terrain verlagert. Mit einer Rhetorik, die den Arbeiter:innen verspricht, Streiks und Demonstrationen einzusparen, versucht die UP sie davon zu überzeugen, ihr Schicksal in die Hände einer Art Pluralen Linken 2.0 zu legen, die zwar unter einer neuen Führung steht, aber einen großen Teil der Verantwortlichen der schlimmsten Verrate der Vergangenheit integriert.

Damit sät Mélenchon tiefe Illusionen über die Fünfte Republik – die die LFI in der Vergangenheit scharf kritisiert hat – und über die Möglichkeit eines friedlichen Zusammenlebens mit Macron und den von ihm verkörperten Interessen der Bosse. Abgesehen davon, dass das Ziel einer parlamentarischen Mehrheit unrealistisch ist, liegt es auf der Hand, dass Mélenchon in diesem Fall nicht über alle Befugnisse verfügen würde, wie es die UP jetzt gerne glauben machen möchte. Stattdessen wäre er Macrons Premierminister, d.h. in einer Kompromissregierung mit einem Präsidenten, der unter anderem die Macht hat, Kriege zu beginnen und die Nationalversammlung aufzulösen. Man muss schon ein sehr kurzes Gedächtnis haben, um sich nicht an das Scheitern der letzten Kohabitation zwischen der Linken und der Rechten unter Chirac und Jospin zu erinnern, als Jean-Luc Mélenchon Minister für berufliche Bildung war. Es ist kein Zufall, dass dies den Weg für das Wahldebakel der Linken bei den Präsidentschaftswahlen 2002 ebnete, das es dem Front National von Jean-Marie Le Pen ermöglichte, zum ersten Mal die zweite Runde zu erreichen.

Diese wiederholten Misserfolge und der Verrat wurzeln in einer reformistischen Strategie, d.h. in der Vorstellung, dass es möglich wäre, das System zu „reformieren“, die Gesellschaft schrittweise und friedlich zu verändern, indem man nach und nach die Plätze in den Institutionen besetzt, insbesondere durch das allgemeine Wahlrecht. Die Realität ist, dass alle großen sozialen Umwälzungen in der Geschichte das Ergebnis von Kräfteverhältnissen waren, die durch Mobilisierung auf den Straßen und in den Fabriken und nicht durch parlamentarische Verhandlungen entstanden sind. Die Rolle des Reformismus besteht gerade darin, die Wut in die Institutionen zu kanalisieren, damit sie sich nicht in einer subversiven Form äußert und die Frage nach dem Umsturz des Systems, d. h. der Revolution, aufwirft. Wenn Arbeiter:innen und Jugendliche ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und sich gegen das kapitalistische System auflehnen, finden sie deshalb auf der anderen Seite der Barrikade oft „linke“ Abgeordnete und Politiker:innen, die die ihnen vom System zugewiesenen Räume besetzen und es um jeden Preis erhalten wollen.

Deshalb ist es aus Sicht der Revolutionär:innen so schwerwiegend, dass die NPA akzeptiert, dass das Programm der Reformist:innen, d.h. die Verwirklichung dieser Strategie, die Grundlage des Austauschs und der Vereinbarungen mit der LFI bildet. Als ob der Unterschied zwischen einem revolutionären Programm und Projekt und einem reformistischen und institutionellen Projekt eine Frage von Graden oder Nuancen wäre. Konkret unterwirft sich die NPA dem Programm von Mélenchon, indem sie sich bereit erklärt, „dieses Programm [‚Gemeinsame Zukunft‘] bei den [Parlaments-]Wahlen zu verteidigen“, obwohl sie behauptet, es zu bedauern. Im Falle einer Einigung werden die NPA-Kandidat:innen nicht in der Lage sein, insbesondere die „Legalisierung aller Menschen ohne Papiere, das Selbstbestimmungsrecht der Völker, auch in den französischen Kolonien, die Enteignung der großen kapitalistischen Konzerne, insbesondere im Energie- und Bankensektor…“ zu fordern, um nur die in ihrem letzten Kommuniqué genannten Forderungen zu nennen.

Schlimmer noch, die NPA zeigt sich bereit, das Programm „Gemeinsame Zukunft“ sogar in seinen reaktionärsten Aspekten zu unterstützen. Das zeigt sich zum Beispiel in der Frage des Imperialismus und der Polizei, wo die NPA bereit ist, zu „bedeutenden Meinungsverschiedenheiten“ in Bezug auf die „Militärpolitik oder die Rolle der Polizei“ zu schweigen, die „einvernehmlich“ nicht „im Mittelpunkt dieser Kampagne“ stehen werden.

Ein Prozess mit langer Vorgeschichte

Wie wir schon gewarnt haben, als wir noch Teil der NPA waren, steht diese Partei seit langem unter starkem Druck, sich an Unbeugsames Frankreich (LFI) anzupassen, mit der die NPA bereits bei den letzten Regionalwahlen in Okzitanien und Nouvelle Aquitaine gemeinsame Listen auf der Grundlage von deren Programm gebildet hatte. Diese Entscheidung wurde hinter dem Rücken der Mehrheit der Aktivist:innen getroffen, und wir haben uns damals entschieden dagegen ausgesprochen. Dies ist auch der Grund, warum wir uns gegen die Aussicht auf eine dritte Kandidatur für Philippe Poutou und für die Vorkandidatur von Anasse Kazib ausgesprochen haben.

Wir haben in diesem Zusammenhang geschrieben, dass „die Tatsache, einen Repräsentanten gemeinsamer Listen mit der reformistischen La France Insoumice (LFI) [bei den Regionalwahlen in zwei französischen Regionen, A.d.Ü.] als Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen zu präsentieren, […] offensichtlich schon zum großen Teil eine Entscheidung über die Orientierung und das Profil für die kommenden Jahre [ist]. Vor allem, weil diese einseitige Entscheidung der alten Mehrheit, der Partei diese gemeinsamen Listen mit der LFI aufzuzwingen, eine Politik des Kompromisses mit der institutionellen Linken darstellt. Diese stellt die ohnehin unzureichenden Abgrenzungen, die die NPA seit ihrer Gründung charakterisiert haben, d.h. die Unabhängigkeit von der so genannten sozial-liberalen Linken, d.h. der Sozialistischen Partei (SP) und den Grünen (EELV), weiter in Frage.“

Wir schrieben dort auch, dass die „alte Mehrheit […] sich auf eine gewaltige politische Wende eingelassen [hat], aus der es wahrscheinlich keinen Weg zurück gibt“ und dass in diesem Zusammenhang „eine Kandidatur, die nicht zufällig von den spalterischsten Genoss:innen der NPA angeführt werden wird, […] ein Werkzeug für den Aufbau von etwas anderem als der NPA sein wird.“ Es ist klar, dass sich diese Prognose gerade jetzt bestätigt, wie die internen Spannungen und die ständigen Aufrufe von Poutou zur „Abtrennung“ der Minderheitsströmungen, die gegen diese Politik sind, zeigen.

In gewisser Hinsicht wäre es nicht falsch, wenn Mélenchon-Wähler:innen bei den Präsidentschaftswahlen sich fragen würden: Wenn es für die NPA kein Problem ist, auf der Grundlage des Programms „Gemeinsame Zukunft“ für eine von Mélenchon geführte Regierungsmehrheit zu werben, warum hat sie dann bei den Präsidentschaftswahlen nicht den Kandidaten der UP unterstützt? Die unabhängige Kandidatur von Poutou bei den Präsidentschaftswahlen war zwar das Ergebnis des politischen Kampfes, der zum Ausschluss von Révolution Permanente führte¹, aber die derzeitige Führung der NPA hatte sich seit langem auf einen Prozess der Annäherung an die LFI und eine schrittweise Abkehr von der politischen und programmatischen Unabhängigkeit der NPA eingelassen. Wir bedauern natürlich, dass die derzeitigen linken Strömungen der NPA trotz unserer wiederholten Warnungen nicht verstanden haben, dass unser Ausschluss und die anschließende Wahlkampagne, an der sie beteiligt waren, nur ein Sprungbrett für die völlige Liquidierung der Organisation waren.

Was in den nächsten Tagen innerhalb der NPA entschieden wird, ist also weit mehr als eine Wahltaktik. Es ist die Abkehr von den Gründungsprinzipien, die die Partei bei ihrer Gründung 2009 angenommen hat, und von der Existenz der NPA als antikapitalistische Organisation in Abgrenzung zum Reformismus und zur Regierungslinken. Sollte sich diese Entscheidung bestätigen, könnte sie die Dynamik von Krisen und Spaltungen wieder in Gang setzen und die NPA-Führung auf einen ähnlichen Weg führen, wie ihn ihre spanischen Genoss:innen vor einigen Jahren eingeschlagen haben: die politische Auflösung in ein neoreformistisches Phänomen, wie es die dortige Schwesterströmung Anticapitalistas innerhalb von Pablo Iglesias‘ Podemos getan hat.

Noch einmal: Revolutionäre Partei für den Klassenkampf oder Podemos à la française?

Seit dem Ende des zwischen 2016 und 2020 eröffneten Kampfzyklus haben wir innerhalb der NPA für eine ernsthafte Bewertung der Tatsache gekämpft, dass die NPA keine besondere Rolle im Klassenkampf gespielt hat und ihre Existenz und Rekrutierung zunehmend nur auf den Hebel der Wahlbeteiligung und insbesondere auf die alle fünf Jahre stattfindenden Präsidentschaftswahlen stützt.

In einem Beitrag mit dem Titel „Die NPA in der Krise: Aufbau einer revolutionären Partei der Arbeiter:innen oder Warten auf eine Podemos nach französischem Vorbild?“ haben wir schon die folgende Idee verteidigt: „Da die Politik ein Vakuum verabscheut, besteht die Gefahr, dass die Genoss:innen der Mehrheitstendenz versuchen werden, ihre Unzulänglichkeiten auf dem Gebiet der Intervention und der Umsetzung im Klassenkampf durch die Popularität dieser oder jener Sprecher:in und die Hoffnung zu kompensieren, eine politische Konfiguration voranzubringen, die sich von der ursprünglichen ‚einheitlichen‘ Politik gegen die so genannte ‚radikale Linke‘ verändert hat, um einige Wahlerfolge zu ermöglichen.“ Und genau das geschieht jetzt vor unseren Augen.

Nachdem sie Tsipras und Syriza in Griechenland unterstützt haben, die die soziale Wut von mehr als zwanzig Generalstreiks kanalisiert und dann verraten haben, nachdem sie über ihre spanischen Genoss:innen von Anticapitalistas zu Mitstreiter:innen des Podemos-Projekts von Pablo Iglesias wurden, die jetzt einige Jahre später an der Spitze der Regierung des Landes in einer Koalition mit der PSOE steht, gegen die sie ursprünglich opponiert hatte, scheint die NPA entschlossen zu sein, keine Lehren aus diesen Misserfolgen zu ziehen und den gleichen Weg zu gehen.

Weit entfernt von der Karikatur, dass sich Trotzkist:innen alle vier Tage spalten, die wir zum Zeitpunkt unseres Ausschlusses oft hörten, ist es diese große strategische Uneinigkeit zwischen einem revolutionären Parteiprojekt mit dem Klassenkampf als Schwerpunkt einerseits und der Anpassung an neoreformistische Phänomene andererseits, die die Grundlage des politischen Kampfes bildete, den wir innerhalb der NPA bis zu unserem Ausschluss führten. Auf der Grundlage dieser Lehren werden wir in den kommenden Wochen einen Aufruf zur Gründung einer neuen Organisation starten, den wir geschwisterlich an alle Genoss:innen NPA richten werden, die die Liquidation ihrer Partei ablehnen, sowie an die Arbeiter:innen und Jugendlichen, die sich an den Kämpfen der letzten sechs Jahre beteiligt haben. Anstatt dazu beizutragen, die Hoffnung auf institutionelle Lösungen zu nähren, glauben wir, dass es dringend notwendig ist, über die Notwendigkeit zu diskutieren, eine revolutionäre Organisation aufzubauen, die wirklich nützlich für die Klassenkämpfe ist, an denen es in Macrons zweiter fünfjähriger Amtszeit nicht mangeln wird.

Dieser Artikel erschien zuerst am 28. April auf Französisch bei Révolution Permanente und am 1. Mai auf Spanisch bei Ideas de Izquierda.

1 Die Idee einer dritten Kandidatur für Poutou, die ursprünglich nicht vorgesehen war und von der betreffenden Person verworfen wurde, entstand nach der Vorkandidatur von Anasse Kazib, um unserem Vorschlag ein „Schwergewicht“ entgegenzusetzen, das die Partei hinter der historischen Führung der NPA ausrichtet.

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