Frankreich: neue Massenstreiks am Donnerstag
Am kommenden Donnerstag wird es wieder im ganzen Land zu Mobilisierungen und Streiks der Arbeiter*innenklasse gegen das Loi Travail XXL kommen. Der zweite landesweite Streiktag dürfte noch größer werden und könnte einen weiteren Akteur auf die Bühne bringen: die Jugend.
Für alle Beteiligten war nach dem 12. September klar, dass dies ein guter Auftakt war, jedoch nur der Startschuss für eine noch größere Mobilisierung der Ausgebeuteten und Unterdrückten sein kann. 400.000 Menschen waren landesweit auf den Straßen — nicht schlecht dafür, dass dies der erste landesweite Streiktag nach den langen Sommerferien war. In diesen hatte der Staatspräsident Emmanuel Macron sein Loi Travail XXL mit kräftiger Mithilfe des wichtigsten Arbeitgeber*innenvereins Medef ausarbeiten lassen und dann den arbeiter*innenfeindlichen Plan Anfang September vorgestellt. Für die Bosse ein Grund zum Jubeln — für unsere Klasse nicht weniger als eine Kriegserklärung, die viele soziale Errungenschaften zerstören soll.
Doch mit dem 12. September wendete sich das Blatt: Nicht nur, dass Philippe Martinez von der CGT schon davor für den 21. September einen weiteren Streiktag ankündigte; der 12. September selbst war ein großer Erfolg, der alleine in Paris eine beeindruckende Demonstration von 100.000 Menschen auf die Beine stellte, von denen sehr viele von der CGT waren. Auch Macrons Taktik, die Front der Gewerkschaften zu spalten, gelang nur teilweise. Denn obwohl die Führung der drittgrößten Gewerkschaft FO um Jean-Claude Mailly nicht offiziell für die Streiks aufrief, beteiligten sich über 50 Basissektionen der FO-Kolleg*innen dennoch am Streik. Für kommenden Donnerstag dürfte sich das wiederholen, da die FO-Basis in Widerspruch zu ihrer Führung steht und immer mehr Druck auf sie ausübt.
Doch nicht nur das: Die Transport-Arbeiter*innen haben für den 25. September einen unlimitierten Streik ausgerufen — der Streikaufruf wurde dabei sowohl von der CGT als auch von der FO unterzeichnet! Die Bewegung gewinnt also an Fahrt und wird dem arroganten Präsidenten noch so manche Schweißperle ins Gesicht treiben. Weiteres Beispiel gefällig? Die Sektion CGT Nord hat ab dem 21. September ebenfalls zu einem unbegrenzten Streik ausgerufen. Der zuständige Gewerkschaftssekretär Jean-Paul Delescaut sagte dazu:
Wir haben einen Aufruf lanciert, wo wir ab dem 21. September zu einem unbegrenzten Streik aufrufen. Überall sowohl im privaten als auch öffentlichen Sektor; für die Arbeitslosen, die Rentner*innen, die Studierenden. Alle müssen sich mobilisieren, die Forderungen zu eigen machen, die Unternehmen blockieren und massiv bei den Demonstrationen der lokalen Gewerkschaften mitmachen.
Erhöhter Druck und Auftritt der Jugend?
Nicht nur bei der FO, sondern auch bei der CFDT (die bislang eher für ihre erdrückende Sozialpartnerschaft bekannt war) regt sich Widerstand an der Basis. Nicht nur, dass zumindest kleine Teile der Basis bei der Demonstration am 12. September dabei waren; die CFDT Métallurgie fordert auch einen nationalen Mobilisierungstag. Gerade vor dem Hintergrund, dass die beiden Chefs der FO und CFDT (Mailly bzw. Laurent Berger) sich zuvor heimlich mit Macron trafen, eine interessante Entwicklung, die dazu führen könnte, dass auch die Arbeiter*innen, die bei der CFDT organisiert sind, das Heft selbst in die Hand nehmen und entgegen ihrer bürokratischen Führung sich selbst organisieren, um an den Streiks teilzunehmen.
An diesen sollte nun auch ein größerer Teil der Jugend teilnehmen, da an den Universitäten diese Woche das Semester begonnen hat. Die ersten Vollversammlungen in der letzten Woche waren vielversprechend und es kann davon ausgegangen werden, dass nun mehr Studierende daran teilnehmen werden. Es braucht diese explosive Einheit der Arbeitenden und Studierenden, um mehr Menschen zu mobilisieren und letztlich den Angriff zurückzuschlagen, der immer mehr Menschen in prekäre Arbeitsbedingungen führen würde.
