Frankreich: Massenhafter Kampftag gegen die Arbeitsmarktreform
Auch am zweiten Aktionstag der Woche füllten massive Demonstrationen die Straßen von Frankreich. Allein in Paris nahmen gestern 100.000 Menschen an den Aktionen teil.
Die Regierung versucht weiter, die Bewegung zu spalten und mit Polizeirepression einzuschüchtern. Doch erneut gingen am gestrigen Donnerstag hunderttausende Jugendliche und Arbeiter*innen auf die Straße. Dabei handelt es sich um den zweiten Kampftag der laufenden Woche nach den Aktionen am Dienstag. Dazwischen gab es verlängerbare Streiks verschiedener Gewerkschaften und eine Demonstration der Polizei, die gegen den Hass protestierte, den ihre Repression in großen Teilen der Bevölkerung auslöst.
Hollande setzte mit dem Dekret 49.3 die unbeliebte Arbeitsmarktreform durch, die auf große Ablehnung stößt. Diese Reform ist ein Geschenk der Regierung an die Unternehmer*innen, da sie die Anstellungsbedingungen flexibilisiert, die Entlassungen erleichtert, die Arbeitszeit verlängert und die Tarifrunden zerstört.
Deshalb demonstrierten am Donnerstag mehr als 100.000 Personen in Paris und folgten damit den Aufrufen der Gewerkschaften von Arbeiter*innen (CGT, FO) und Studierenden (Sud, FSU und UNEF). An der Spitze der Demonstration befanden sich Schüler*innen und Studierende, prekär Beschäftigte und Arbeiter*innen des Bildungssektors. Dahinter marschierten die Blöcke der CGT, FO und Solidaires.
Der Großteil der Demonstration verlief friedlich. Das lag daran, dass sich die Polizei zurückhielt. Doch als der Zug an der Station Campo Formio angelangte, spannte sich die Stimmung an. Die Sondereinheiten der Polizei (CRS) feuerten Tränengas und kreisten die Demonstration ein. Es gab zahlreiche willkürliche Festnahmen, die nur dazu da waren, eine Stimmung der Angst zu schaffen.
Einige Hundert Sicherheitskräfte der Gewerkschaften bildeten eine Kette, um die Arbeiter*innen daran zu hindern, zu einer Gruppe selbstorganisierter Jugendlicher und Aktivist*innen zu stoßen. WDadurch waren die Arbeiter*innen von Polizei und Sicherheitskräften der Gewerkschaft eingekesselt. Damit wollten die Gewerkschaftsführungen verhindern, dass ihre Basis gemeinsam mit den fortgeschrittensten Arbeiter*innen und Jugendlichen und denen, die der Polizeirepression trotzen, laufen.
Diese Aktion machte deutlich, dass die Gewerkschaftsbürokratie die gleiche Angst wie die Regierung hat. Beide fürchten, dass die Tausenden gewerkschaftlich organisierten Arbeiter*innen sich mit den Sektoren der Arbeiter*innen und Jugendlichen verbinden, die an der Spitze des Kampfs gegen die Arbeitsmarktreform stehen. Denn diese Sektoren kämpfen jeden Tag für die Einheit von Arbeiter*innen und Jugendlichen auf der Straße und wissen, dass ein Generalstreik und ein Kampfplan bis zur Rücknahme des Gesetzes nötig sind. So eine Einheit wäre ein gefährliches Gemisch.
Große Mobilisierungen im ganzen Land
In Marseille gingen laut Gewerkschaften 90.000 Arbeiter*innen auf die Straße. Der größte Block wurde von der CGT organisiert, in dem Eisenbahner*innen, Hafenarbeiter*innen, Beschäftigte im Gesundheitssektor, Post-Arbeiter*innen und viele andere liefen. Die Sondereinheiten der Polizei bedrohten die Demonstrant*innen auf der gesamten Route. Außerhalb von Martigues blockierten die Gewerkschaften seit den Morgenstunden den Petrochemiekonzern Lavéra. Der Kampf gegen das Arbeitsmarktgesetz wurde in Marseille mit voller Kraft geführt, durch verlängerbare Streiks, massive Demonstrationen und die Blockade der strategischen Punkte der Wirtschaft.
In Bordeaux demonstrierten 10.000 Menschen, besonders die Hafenarbeiter*innen und Eisenbahner*innen stachen hervor. In Toulouse gingen ungefähr 16.000 Menschen auf die Straße, während es in Lyon 9.000 waren, die der Provokation und der Polizeirepression trotzten.
Im ganzen Land waren die Demonstrationen am Donnerstag größer als die Aktionen am Dienstag. Alles weist darauf hin, dass der Kampf noch lange nicht vorbei ist und dass die Regierung weder mit ihrer Dekret-Politik noch durch die Polizeirepression die Bewegung spalten oder schwächen konnte. Im Gegenteil scheint es so, als hätte sie mehr Holz ins Feuer geworfen.
