Frankreich: Le Poing Levé setzt sich mit drei Sitzen bei den Studierendenwahlen in Chambéry durch!
Die Studierendenwahlen an der Universität Savoie Mont Blanc, die Ende November stattfanden, zeigen eine Zunahme antikapitalistischer und revolutionärer Ideen unter den Studierenden. Le Poing Levé erhält insgesamt drei Sitze: Das Studierendenkollektiv behält seine Präsenz im Verwaltungsrat bei und erhält zwei Abgeordnete in der Kommission für Ausbildung und Universitätsleben, wobei es im Kollegium der Geisteswissenschaften die Nase vorn hat.
Vom 22. bis 24. November 2022 fanden an der Université Savoie Mont Blanc (USMB) die Wahlen für die zentralen Gremien (Verwaltungsrat und Kommission für Ausbildung und Universitätsleben) statt.
Neben der traditionellen Liste “Bouge ton campus” (dt. in etwa: “Deinen Campus in Bewegung bringen”), auf der die studentischen Vereine/Fachschaften, BDEs (“Bureaus des étudiants”, dt.: “Studierendenbüros”, in etwa Fachschaftsinitiativen) und Körperschaften vertreten sind, waren drei Listen eingereicht worden, was auf ein Wiederaufleben des gewerkschaftlichen und politischen Lebens an der USMB hindeutet. Le Poing Levé (Studierendenorganisation von Révolution Permanente, Schwesterorganisation von Klasse gegen Klasse in Fraktion) sah sich daher mit einer Liste konfrontiert, die vom Nationalbüro der UNEF (“Union nationale des étudiants de France”, dt.: “nationaler Studierendenverband Frankreichs”, größter Studierendenverband des Landes), einer Organisation, die seit etwa zehn Jahren nicht mehr auf dem Campus vertreten ist, aufgesetzt worden war, sowie mit La Cocarde étudiante, einer rechtsextremen Gruppierung, die seit einigen Jahren auf dem Campus präsent ist. Hinter einem geglätteten Glaubensbekenntnis, das auf ihre Entdämonisierung abzielt, vertritt La Cocarde étudiante zutiefst reaktionäre und rassistische Ideen: Sie haben sich insbesondere in den sozialen Netzwerken dazu bekannt, nach dem Mord an Lola (Mord an einer 12-Jährigen durch eine Algerierin im vergangenen Oktober, der stark für rassistische Propaganda vereinnahmt wurde) eine rassistische Collage auf dem Campus “Jacob-Bellecombette” angefertigt zu haben, und sie plakatieren regelmäßig für Eric Zemmour und Marine Le Pen. Dennoch hat Le Poing Levé seit über einem Jahr eine Rolle dabei gespielt, sie ideologisch zu isolieren, was sich an den Wahlurnen durchgesetzt hat.
Die Wahlen fanden in einem für die Universität Savoie Mont Blanc recht lebhaften Zeitraum statt. Am Montag, den 14. November, waren auf dem Campus “Jacob-Bellecombette” sexistische und rape culture fördernde Tags entdeckt worden. Le Poing Levé hatte natürlich sofort reagiert, während die lokale Presse und das Fernsehen die Informationen weiterleiteten. Am nächsten Tag ergaben Recherchen von
Le Poing Levé Chambéry führte eine dynamische Kampagne mit zahlreichen Auftritten in Hörsälen und Seminarräumen sowie Videos in sozialen Netzwerken. Diese Bemühungen zahlten sich aus, da der bereits besetzte Sitz im Verwaltungsrat mit 298 Stimmen oder 19 Prozent der Stimmen erneuert wurde – ein Anstieg um 11 Prozentpunkte gegenüber 2020. Auch im Verwaltungsrat lag die UNEF nur vier Stimmen vor der ListeLe Poing Levé, wodurch sie zwei Sitze erhielt.La Cocarde ihrerseits erhält im letzten Augenblick einen Sitz. In der Kommission für Ausbildung und Universitätsleben erhielt Le Poing Levé zwei Sitze und führte mit 36 Prozent der Stimmen die Liste des Fachbereichs der Geisteswissenschaften an. Dieses Ergebnis ist umso beeindruckender, als die Wahlbeteiligung in diesem Fachbereich mit 14,5 Prozent am höchsten war, während die allgemeine Wahlbeteiligung bei 10 Prozent lag. Bouge ton Campus und die UNEF erhielten beide einen Sitz. In Jura, Wirtschaft und Verwaltung, wo Le Poing Levé ebenfalls kandidierte, gingen die Sitze an Bouge ton campus und La Cocarde, die mit drei bzw. einem:r gewählten Vertreter:in aus den Wahlen hervorgingen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass diese Wahlen von einem Fortschritt antikapitalistischer und revolutionärer Ideen innerhalb der Universität Savoie Mont Blanc geprägt waren, und dies trotz der Behinderungsversuche seitens des Präsidiums.
Tatsächlich wurden die Plakate von Le Poing Levé, die auf den freien Plakatwänden auf dem Campus “Jacob” angebracht waren, mitten im Wahlkampf auf Anweisung des Präsidiums systematisch abgerissen. Obwohl nichts die Plakate voneinander unterscheidet und die Wahlordnung das Plakatieren während des Wahlkampfs erlaubt, meinte das Präsidium, das seit etwa einem Jahr Jagd auf politische Plakate macht, die Tafeln, auf denen Wahlkampf betrieben werden konnte, auf ein Minimum zu reduzieren. Als das Team des Präsidiums im Verwaltungsrat dazu befragt wurde, geriet es angesichts der Entschlossenheit von Le Poing Levé, die Meinungsfreiheit auf dem Campus durchzusetzen, in Rage. Mitten in den Wahlen kündigte der Universitätspräsident außerdem per E-Mail an, dass er Klage gegen Personen eingereicht habe, die „diffamierende Äußerungen gegen ihn in sozialen Netzwerken gemacht oder weitergeleitet haben“, und drohte damit allen Studierenden, die es wagen würden, die Politik der Universitätsleitung zu kritisieren.
Die Ergebnisse von Le Poing Levé sind zwar zu begrüßen, doch der Einzug der Cocarde étudiante in die Zentralräte der USMB ist ein Symptom für den Durchbruch der extremen Rechten und ihrer reaktionären und rassistischen Ideen an den Universitäten. Ihre jüngsten Angriffe auf Aktivist:innen an den Universitäten, beispielsweise in Bordeaux und Montpellier, oder die Einschüchterungen, die darauf abzielen, Termine in Chambéry, Aix-en-Provence, Lille oder Toulouse abzusagen, zeigen, wie dringend es ist, sie zu bekämpfen. An den Hochschulen bedeutet dies unter anderem die Verteidigung einer freien, kostenlosen und für alle offenen Universität, die im Dienste der Arbeiter:innen und der Emanzipation steht. Nach diesen Wahlen ist Le Poing Levé fest entschlossen, diesen Kampf zu führen. Sie werden dies konsequent in den Gremien tun, in die sie gewählt wurden, aber auch und vor allem außerhalb dieser: Wie die antidemokratischen Maßnahmen, die diesen Wahlkampf geprägt haben, belegen, sind weder die Universitätspräsidien noch der Staat echte Verbündete in diesem Kampf. Le Poing Levéruft daher alle Studierenden, die für diese Perspektive eintreten, dazu auf, Kontakt aufzunehmen und sich zu organisieren.
Dieser Artikel erschien zuerst auf französisch bei Revolution Permanente.
