Frankreich im Generalstreik: 1,7 Millionen auf der Straße
Heute fand ein weiterer großer Aktionstag der französischen Gewerkschaften gegen die Rentenreform der Regierung statt. Bis zu 1,7 Millionen Menschen nahmen an Demonstrationen im ganzen Land teil – noch mehr als am 5. Dezember. Besonders im Verkehrs- und Bildungsbereich, sowie in anderen öffentlichen Einrichtungen, folgen seitdem hunderttausende Arbeiter*innen dem Aufruf zum Generalstreik, teils auch in Form einer durchgehenden Arbeitsniederlegung.
Allein in Paris demonstrierten heute laut der Gewerkschaft CGT bis zu 350.000 Menschen, was besonders in der Hauptstadt auf eine Zunahme der Streikbeteiligung hinweist. Denn am bisher größten Tag der Mobilisierung, dem 5. Dezember, sprach die CGT von 250.000. An der Spitze der Demonstration befand sich ein riesiger Demozug von Arbeiter*innen aus den kämpferischsten Bereichen, deren Vertreter*innen sich in basisdemokratischen und branchenübergreifenden Versammlungen – den sogenannten „Interpros“ – über die besten Methoden der Mobilisierung und des Kampfs gegen die Rentenreform austauschen. Und auch in zahlreichen anderen Städten zeigte sich eine massive Mobilisierung: In Marseille waren 200.000 Menschen auf der Straße, 120.000 in Toulouse.
Beflügelt werden die Proteste nicht nur durch die Unnachgiebigkeit der Regierung, sondern auch durch deren Korruption: Jean-Paul Delevoye, ein wichtiger Regierungsbeamter mit Verantwortung für die Rentenreform, musste von seinem Posten zurücktreten, nachdem am Montag bekannt geworden war, dass er nicht aus einem, nicht aus zwei, sondern gleich aus dreizehn zusätzlichen Nebenjobs Einkünfte erhielt, die er bisher nicht offiziell angegeben hatte. Darunter auch ein Posten bei einem großen Versicherungslobbyisten. Seine all zu offensichtliche Verbindung mit der Versicherungswirtschaft, die von der Gesetzesänderung profitieren würde, bringt die Regierung weiter in Misskredit.
Während in einigen Bereichen, wie bei Teilen der Pariser Metro (RATP) und der Eisenbahngesellschaft SNCF bereits unbefristet gestreikt wird, gibt es in vielen Bereichen bisher nur Mobilisierungen zu den einzelnen Aktionstagen, wie sie am 5. und 10. Dezember stattfanden. Doch die kämpferischsten Sektoren versuchen, die Mobilisierung auszuweiten und weitere Betriebe vom unbefristeten Streik zu überzeugen.
Am Mittwoch vergangener Woche hatte der Premierminister Edouard Philippe deutlich gemacht, dass die Regierung trotz oberflächlichen Veränderungen am Kern der Rentenreform festhält: Besonders im öffentlichen Dienst soll es massive Kürzungen der zu erwartenden Rente geben und das durchschnittliche Einrittsalter soll auf 64 Jahre angehoben werden. Doch es sind längst nicht nur Beschäftigte aus dem öffentlichen Sektor, die dem Aufruf folgen. Auch bei Air France, Ryanair und bei wichtigen Ölraffinerien wurde in den vergangenen zwei Wochen die Arbeit niedergelegt. Selbst aus kleinen und mittleren privaten Unternehmen beteiligen sich Menschen am Streik. Und es gibt immer wieder Unterstützung durch die Mobilisierungen der Gelbwesten, sowie durch Schüler*innen und Studierende, die ihre Unis blockieren und besetzen, um den Streikenden Räume für Versammlungen bereitzustellen oder die Blockade der Werkstore, wie an den Bushöfen in Paris, zu unterstützen.
