Frankreich: Gewerkschafter Anasse Kazib zu Geldstrafe wegen Rede gegen Rechts verurteilt
Der französische Gewerkschafter und revolutionäre Aktivist Anasse Kazib wurde am Donnerstag von einem französischen Gericht zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt. Grund war eine Rede gegen die extreme Rechte vor der Pariser Sorbonne-Universität im Februar 2022.
Am vergangenen Donnerstag stand Anasse Kazib vor Gericht. Der Staat hat entschieden, dem Eisenbahner für das Halten einer Rede vor der Sorbonne am 9. Februar 2022 den Prozess zu machen. Anasse Kazib ist Aktivist von Révolution Permanente, der Schwesterorganisation und -zeitung von Klasse Gegen Klasse. Damals führte er eine Kampagne als revolutionärer Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2022. Eine Veranstaltung mit Anasse Kazib an der Sorbonne wurde durch eine rassistische Kampagne der extremen Rechten verhindert. Daraufhin waren verschiedene politische Organisationen und Verbündete zusammengekommen, um ihre Unterstützung für Anasse Kazib gegen die Drohungen der extrem rechten Gruppe, die der Identitären Bewegung nahesteht, kundzutun.
Der jetzige Prozess ist sehr politisch und zeugt von einer echten Hartnäckigkeit der französischen Justiz. So war Anasse Kazib erst vor Kurzem wegen „Rechtfertigung von Terrorismus“ von der Polizei vorgeladen worden. Am Ende der Anhörung vom Donnerstagmorgen hat die Justiz schließlich entschieden, ihre Offensive zu Ende zu führen und hat den Eisenbahner zu einer Geldstrafe von 1500 Euro wegen der „Organisierung einer nicht angemeldeten Demonstration“ zu verurteilen. Damit folgte das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft.
„Das ist ein skandalöses und sehr politisches Urteil“, beklagte Anasse Kazibs Anwältin Elsa Marcel nach der Verhandlung. Als das Urteil auf der Solidaritätskundgebung, die zur gleichen Zeit stattfand, verkündet wurde, wurden Buhrufe laut: „Das ist der reine Wahnsinn, man verurteilt einen politischen Sprecher und Gewerkschaftsaktivisten dafür, vor einer Universität eine Rede gegen die extreme Rechte gehalten zu haben. Das ist inakzeptabel!“
Anasse Kazib hat angekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Es handelt sich um einen gravierenden Präzedenzfall gegen die Versammlungsfreiheit und gegen Organisationen von Regierungsgegner:innen. Am Donnerstag hatten 28 Organisationen zur Solidaritätskundgebung für Anasse Kazib aufgerufen und zahlreiche Unterstützer:innen sind gekommen. Auch wenn diese Solidarisierung wichtig war, wird es weiter nötig sein, an der Seite von Anasse Kazib zu stehen und die Repression zurückzuschlagen, die sich gerade in Frankreich gegen die Arbeiter:innen- und soziale Bewegung entfesselt.
Dieser Artikel erschien zuerst auf Französisch bei Révolution Permanente.
