Frankreich: Geringe Wahlbeteiligung und erneute Stichwahl zwischen Macron und Le Pen
Trotz Rufen nach einer “taktischen Stimme” für den Linksreformisten Mélenchon hat die erste Runde der Präsidentschaftswahlen gestern eine Wiederholung von 2017 gebracht, begleitet von einer massiven Wahlenthaltung. Es ist bereits jetzt notwendig, Mobilisierungen gegen die Angriffe der neuen Regierung in Frankreich vorzubereiten und eine Front des Widerstands aufzubauen. Für den zweiten Wahlgang heißt es derweil: Weder Le Pen noch Macron!
Wiederholung von 2017, “taktische Wahl” und massive Enthaltung
Macron gegen Le Pen: Am 24. April kommt es zur gleichen Stichwahl wie schon 2017. Mit 27,6 Prozent beziehungsweise 23,4 Prozent haben sich der amtierende Präsident und sein Kampf gegen soziale Errungenschaften, sowie die zweite Favoritin, die neoliberale und rassistische Kandidatin des Rassemblement National an die Spitze gesetzt. Das verspricht einen zu 100 Prozent reaktionären zweiten Wahlgang für die Arbeiter:innenklasse, die Jugend und Migrant:innen.
Tatsächlich wurden die beiden Kandidat:innen mit sehr geringer Wahlbeteiligung gewählt. Rund 26 Prozent der Wahlberechtigten stimmten nicht ab, womit die die Wahlenthaltung ein seit 2002 nicht mehr dagewesenes Niveau erreichte. Das hatte nicht zuletzt mit einer inhaltlichen leere des Wahlkampf zu tun, der von der von Emmanuel Macron erzwungenen Abwesenheit von Debatten geprägt war. Strukturell deutet die hohe Wahlenthaltung auf die Kontinuität der Krise des Regimes hin, das nicht in der Lage ist, die Unterstützung der Arbeiter:innenklasse und der Jugend zu gewinnen. Dies schwächt den oder die nächste:n Präsident:in und kündigt eine potenziell explosive fünfjährige Amtszeit an.
Hinter dem Führungsduo errang Jean-Luc Mélenchon erneut den dritten Platz mit 22 Prozent der Stimmen und einem Abstand von 500.000 Stimmen zu Marine Le Pen. Zwar profitierte der Kandidat der Union Populaire auf der Zielgeraden vom Druck zur „taktischen Wahl“, der ihm eine Steigerung gegenüber den Umfragen ermöglichte, doch reichte dies nicht aus, um in die Stichwahl einzuziehen.
Das Phänomen der „taktischen Wahl“ spielte eine zentrale Rolle, wie die schwächeren Ergebnisse aller Kandidat:innen außerhalb des Spitzentrios zeigen. Mit 4,8 Prozent beziehungsweise 1,7 Prozent erzielten insbesondere Valérie Pécresse, die eine Abspaltung der Republikanischen Partei anführt, und Anne Hidalgo, Kandidatin der reformistischen PS, die schlechtesten Ergebnisse in der Geschichte ihrer Parteien und markierten damit die Vertiefung der 2017 eingeleiteten Krise des Zweiparteiensystems. Éric Zemmour und sein ultra-rassistisches Programm landeten mit 7,1 Prozent auf dem vierten Platz und blieben damit weit hinter ihren Hoffnungen auf den zweiten Wahlgang zurück, während Yannick Jadot von den Grünen und Fabien Roussel von der Kommunistische Partei mit 4,6 Prozent und 2,3 Prozent einen Rückschlag erlitten. Zwei Kandidat:innen der radikalen Linken erzielten ihrerseits schwache Ergebnisse: 0,8 Prozent für Philippe Poutou und 0,6 Prozent für Nathalie Arthaud mit insgesamt 460.000 Stimmen (gegenüber 630.000 im Jahr 2017).
Ein reaktionärer zweiter Wahlgang: Weder Le Pen noch Macron!
Mit der erneuten Wahl – Macron oder Le Pen – kehrt in den Leitartikeln der französischen Presse bereits die berühmte „republikanische Front“ zurück. Also die Einheit aller “verfassungstreuen” Parteien gegen die radikale Rechte. In der Tat erzielte letztere mit 32,1 Prozent der Stimmen ein beachtliches Gesamtergebnis, 6 Prozentpunkte mehr als 2017. Zudem tauchte eine neue ultra-reaktionäre Figur wie Eric Zemmour auf, und die Prognosen für die zweite Runde fallen knapper aus als 2017.
Nach Macrons erster Legislaturperiode, die von der sicherheitspolitischen, autoritären und rassistischen Offensive der Regierung, der gewalttätigen Unterdrückung sozialer Bewegungen wie der Gelbwesten und islamfeindlichen Gesetzen geprägt war, erscheint die Behauptung vom liberalen “Widerstand” gegen die radikale Rechte so heuchlerisch wie noch nie. Es waren Macron und seine Regierung, die das reaktionäre Klima der letzten Jahre geschürt haben. Der Kampf gegen Rechts erfordert daher auch einen kompromisslosen Kampf gegen den Macronismus.
Für Revolutionär:innen kann es im zweiten Wahlgang, wie schon 2017 nur heißen: Weder Le Pen noch Macron! Da beide Kandidat:innen ein Projekt des sozialen Kahlschlags verfolgen, ist es dringend notwendig, einen dritten Wahlgang auf der Straße und einen Front des Widerstands vorzubereiten, die versucht, die kämpfenden Sektoren zu verbinden, um sich zu verteidigen und angesichts der kommenden Offensiven einen Gegenangriff zu starten, der an die starken Mobilisierungen während der vergangenen fünf Jahre anknüpft.
Dieser Artikel erschien zuerst bei Révolution Permanente am 11. April
