Frankreich: Für eine revolutionäre Linke, um Macron, der extremen Rechten und den Kriegen entgegenzutreten
An diesem Wochenende findet der erste Kongress unserer französischen Schwesterorganisation Révolution Permanente (RP) seit ihrer Gründung im Dezember 2022 statt. Im Mittelpunkt der Diskussionen steht, wie man der autoritären Verschärfung, die international am Werk ist, und den Tendenzen zu Kriegen entgegentreten kann. Ebenso geht es um den Wiederaufbau einer revolutionären Linken, die an den Arbeits- und Studienorten und in den Arbeiter:innenvierteln verankert ist.
Seit Freitag hält unsere französische Schwesterorganisation Révolution Permanente ihren ersten Kongress in der Nähe von Paris ab. Der seit Dezember mit der Organisation von Debattenversammlungen in ganz Frankreich begonnene Prozess hat 500 Aktivist:innen zusammengebracht. Die dort gewählten Delegierten werden das ganze Wochenende über debattieren. Mit dabei sind Vertreter:innen der Schwesterorganisationen von RP in Deutschland, Italien und dem Spanischen Staat. Die große Zahl an Teilnehmer:innen an den Versammlung belegt die von RP ausgehende Dynamik – nur zwei Jahre nach ihrer Gründung und der Veröffentlichung der „politischen Grundlagen“ der neuen revolutionären Organisation.
Im Mittelpunkt der Diskussionen steht die tumulthafte internationale Lage wenige Tage nach der Amtseinführung von Donald Trump, die die internationalen Tendenzen zu Krisen und Kriegen noch verstärken könnte. In diesem Rahmen ist es eine der großen Herausforderungen dieses Kongresses, angesichts des Wiederauflebens des Nationalismus und der Offensiven der „reaktionären Internationale“ um den US-Präsidenten, Musk, Milei, Meloni, Orban oder die AfD einen kämpferischen Internationalismus zu schmieden.
Die Situation in Frankreich seit 2022 ist von der Vertiefung der politischen Krise und der reaktionäre Gegenoffensive geprägt, nachdem die „Schlacht um die Renten“ bilanzlos verloren ging. Bei diesem großen Kampf hatten RP und das „Netzwerk für den Generalstreik“ die einzige ernstzunehmende Alternative strategische Perspektive gegenüber der dem Gewerkschaftsverbandsbündnis „Intersyndical“ verkörpert. Es gibt eine Dynamik, die die Stabilität des Regimes erschüttert und dazu führen könnte, den Weg für einen autoritären Sprung zu ebnen. Die Fäulnis der Fünften Republik und die Politik der Arbeiter:innenbewegung und der Revolutionär:innen, um ihr entgegenzutreten, werden ebenfalls im Mittelpunkt des Kongresses stehen.
Die Diskussion ist besonders aktuell in einer Zeit, in der die Sozialistische Partei (PS) Macrons Premierminister François Bayrou die Hand reicht und die „Neue Volksfront“ (NFP) zusammenbricht. Das unterstreicht die Sackgasse der Wahlbündnisse und der institutionellen Strategie von LFI, aber auch die Ausrichtung fast aller Gewerkschaftsführungen auf dem von der Regierung organisierten „Konklave“.
Um diese Fragen zu durchdenken, wird der Kongress die Gelegenheit bieten, auf die Bilanz der von RP in den letzten zwei Jahren durchgeführten Initiativen zurückzukommen: Von der Intervention um die Rentenreform, über den Sieg gegen die gewerkschaftliche Repression bei Neuhauser, über den Christian Porta als Delegierter direkt berichten wird, den von Le Poing Levé geführten Kampf gegen die Prekarität in der Jugend, den Kampf für einen vom Staat unabhängigen Feminismus von Brot und Rosen, den Aufbau eines Kollektivs revolutionärer Anwält:innen mit der CAJ oder die Intervention in die Bewegung gegen den Völkermord in Palästina bis hin zu den Bilanzen, die in dem Buch „Der Sieg war möglich“ (La victoire était possible) festgehalten wurden.
Um eine Antwort zu finden, die der Krise gerecht wird, wird der Kongress auf die Herausforderung zurückkommen, eine revolutionäre Linke wieder aufzubauen, die an den Arbeits- und Studienorten und in den Arbeiter:innenvierteln verankert ist, aber auch auf die Notwendigkeit, eine revolutionäre Stimme in die Wahlkämpfe einzubringen, die in den kommenden Jahren anstehen werden. Vor dem Hintergrund der autoritären Verschärfung und der immensen Hürden, die das Regime linken Organisationen auferlegt, wirft dieses Problem die Frage nach einem demokratischen Kampf gegen diese Mechanismen und einer einheitlichen Politik der sich auf die Revolution berufenden Strömungen bei den Wahlen auf.
Die autoritäre Verschärfung drückt sich aber auch in der Repression gegen unsere Organisationen aus, wenige Wochen nachdem der Staat beschlossen hatte, zwei RP-Aktivisten, darunter ihren Sprecher Anasse Kazib, wegen ihrer Solidarität mit Palästina strafrechtlich zu verfolgen. Den beiden droht Gefängnis, weil sie sich an der internationalistischen Welle der Unterstützung für Gaza beteiligt haben: Eine große Kampagne, um die Einstellung der Strafverfolgung für sie und für alle angestrebten Unterstützer:innen Palästinas zu fordern, steht auf der Tagesordnung.
Dieser Artikel ist eine Übersetzung des Artikels unserer Schwesterorganisation in Frankreich.
