Frankreich: Fast 300 von der NPA ausgeschlossene Aktivist:innen rufen zum Aufbau einer neuen revolutionären Organisation auf
In dieser Erklärung, die von 296 Aktivist:innen aus 34 Komitees der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) unterzeichnet wurde, ziehen wir Bilanz von unserem Ausschluss aus der Organisation. Dies eröffnet für die Genoss:innen von Révolution Permanente eine neue Etappe im Kampf um den Aufbau einer revolutionären Partei der Arbeiter:innen in Frankreich.
Wenige Tage vor der nationalen Konferenz, die die Ausrichtung und den/die Kandidaten/Kandidatin der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) für die nächsten Präsident:innenschaftswahlen festlegen soll, sind wir gezwungen, unseren faktischen Ausschluss aus dieser Organisation anzunehmen, die einige von uns seit mehr als 12 Jahren mit aufgebaut haben. Wie so oft in der Geschichte politischer Ausschlüsse, erkennen diejenigen, die sie durchführen, sie nicht an und verwenden Euphemismen wie „Trennung“ (statt Ausschluss) oder behaupten sogar, „sie selbst haben sich außerhalb der Partei positioniert“. Die Realität ist jedoch, dass es einen langen Prozess des Ausschlusses gegeben hat, der Schritt für Schritt vom zentralen Kern der Mehrheit der Führung seit mehr als einem Jahr orchestriert wurde, über den es Dutzende von schriftlichen Beweisen gibt (Ausschlussanträge, interne Erklärungen, die von Mitgliedern dieser Führung unterzeichnet wurden, Entscheidungen der Garantiekommission, die nicht eingehalten wurden…), die wir auf Anfrage bereitwillig zur Verfügung stellen können.
Weit entfernt von den falschen Behauptungen und den Verleumdungen, die von der Mehrheit der NPA-Führung lanciert wurden, ist unser Ausschluss die Antwort auf zwei konkrete politische Probleme: 1) die historische Führung der NPA, Erbe dessen, was von der Führung der ehemaligen Revolutionären Kommunistischen Liga (LCR) übrig geblieben ist, befand sich innerhalb der Organisation zunehmend in der Minderheit und lief Gefahr, auf dem nächsten Kongress die Kontrolle völlig zu verlieren; 2) dieselbe Führung hat einen Schwenk nach rechts vollzogen, hin zu einer Politik der Kompromisse mit der institutionellen Linken, wofür die Listen für die Regionalwahlen in Nouvelle-Aquitaine und in Occitanie ein Vorgeschmack sind. Eine Wende, für die die Existenz eines starken linken Flügels, der sich dagegen wehrte, dass die NPA zu einer Art Satellit der France Insoumise gemacht wird, ein Hindernis darstellte. Das sind die beiden Gründe, die die Führung dazu veranlasst haben, erstens den Kongress auf unbestimmte Zeit zu verzögern und zweitens die nationale Konferenz zu den Präsident:innenschaftswahlen als Instrument der Spaltung zu benutzen, durch die politische Entrechtung von fast 25 % der Kämpfer:innen der Organisation.
Auch wenn es lächerlich ist zu behaupten, dass wir keine Mitglieder der NPA sind, während wir auf allen Ebenen der nationalen Führung vertreten sind und im Namen der NPA bei Versammlungen und sogar bei der klassischen NPA-Lutte Ouvrière-Debatte auf der letzten Lutte Ouvrière-Messe interveniert haben, ist es klar, dass wir große Meinungsverschiedenheiten über die Bilanz des ursprünglichen NPA-Projekts haben und darüber, wie man die Krise überwinden kann, in der die Organisation seit einem Jahrzehnt steckt. Es war nicht zu vermeiden, dass die NPA mit jedem Kongress an Kämpfer:innen verlor, bis zu dem Punkt, an dem sie kaum noch 10 % der Anzahl der Anhänger:innen zum Zeitpunkt ihrer Gründung repräsentierte, und dreimal weniger als die Stärke der LCR zum Zeitpunkt ihrer Auflösung. Hinzu kommt, dass die Organisation, soziologisch gesehen, im Grunde genommen Lehrer:innen und Beamt:innen versammelt, und nicht Arbeiter:innen und Menschen aus der Arbeiter:innenklasse- und Migrant:innenvierteln.
Und das vor allem in einem Kontext, in dem wir seit 2016 eine große Welle des Klassenkampfes und das Aufkommen einer neuen militanten Generation erlebten, die vor Radikalität nur so strotzte und auf der Suche nach einer politischen Alternative war, die diese Radikalität vertritt, für die etwa die Bewegung der „Gelbwesten“ und ihre Revolutionsgesänge oder auch der Streik gegen die Winterrentenreform 2019-2020 perfekte Beispiele waren. In diesem Zeitraum haben wir in der NPA verteidigt und versucht zu zeigen, dass es um ein angenommenes revolutionäres Profil herum und mit einer mutigen Intervention in die Hauptphänomene des Klassenkampfes möglich ist, einen Teil dieser neuen Militanten in Richtung der radikalen Linken zu ziehen, und dass dies der Schlüssel sei, um die Krise der Organisation zu lösen, anstatt die Politik der “Einheitsbestrebung” in Richtung eines vermeintlichen „Linken Flügel der Linken“, die sich immer weiter von den Interessen der Arbeiter:innen und der Volksklassen entfernt.
Viele von uns griffen in dieser Zeit die revolutionären Ideen auf, die von den Genoss:innen von Révolution Permanente verteidigt wurden, und fanden, nachdem wir der NPA beigetreten waren, leider nicht den Empfang, den wir erwartet hatten: Sie versuchten, uns an der Stimmabgabe auf dem Kongress und dann auf der nationalen Konferenz zu hindern; sie sagten uns, dass wir keine echten Militant:innen der NPA seien; sie verunglimpften intern die RATP-SNCF-Koordination; dann Streiks wie den in Grandpuits; sie starteten eine Kampagne, in der sie die vorgeschlagene Kandidatur für die Präsident:innenschaftswahlen eines Genossen aus den Reihen der Arbeiter:innenklasse mit migrantischem Hintergrund wie der Genosse Anasse, der für seine Rolle im Klassenkampf große Anerkennung genießt, als einen „Angriff auf die NPA“ ausgaben.
An diesem Punkt sehen wir keine Möglichkeit für die NPA, sich als nützliches Werkzeug im Dienste der Interessen unserer Klasse neu zu formieren. Wir haben bis zum Schluß versucht, sie in eine scharfe Waffe, sie in ein Klassenwerkzeug umzuwandeln, was nur auf der Grundlage einer ernsthaften Bilanz des Scheiterns des ursprünglichen Projekts möglich gewesen wäre. Eine solche Bilanz hätte die immensen Schwierigkeiten benennen sollen, die die NPA hatte um aus der Rolle als lediglicher Kommentator der großen Klassenkampfprozesse herauszubrechen, und sich auf revolutionärer Grundlage neu gründen zu können.
Durch unserem derzeitigen Ausschluss ist diese Möglichkeit jedoch nicht verwehrt, denn wir verzichten auf keinen Fall auf das Ziel des Wiederaufbaus einer revolutionären Linken, die den Anforderungen der Erfahrungen des Klassenkampfes der letzten Jahre und vor allem der zukünftigen Herausforderungen in dieser neuen Phase der internationalen kapitalistischen Krise gerecht wird.
Deshalb beginnen wir heute, nachdem wir aus der NPA ausgeschlossen wurden, sofort mit dem Prozess der Gründung einer neuen Organisation, mit der Perspektive, eine revolutionäre Partei der Arbeiter:innen aufzubauen, sowie mit der Suche nach den 500 notwendigen Unterschriften, damit Anasse als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2022 antreten kann.
Wir rufen alle Genossinnen und Genossen, die diese Schlussfolgerungen teilen, auf, sich uns im beginnenden Kampf anzuschließen.
Erstunterzeichner:innen:
Adrien Cornet (Ölarbeiter bei Grandputis), Anasse Kazib (Eisenbahner bei Paris Nord, Mitglied des Nationalen Politischen Rates), Alberta Nur (Studentin aus Toulouse Mirail), Christian Porta (Landwirtschafts- und Lebensmittelarbeiter aus Neuhauser), Clément Alonso (Eisenbahner bei dem Technikzentrum Châtillon), Daniela Cobet (Lehrerin aus Val-de-Marne, Mitglied des Exekutivkomitees), Enmanuel Barot (ehemaliger Professor an der Universität Toulouse Mirail), Elsa Marcel (Jurastudentin, Mitglied des Nationalen Politischen Rates), Éric Bezou (entlassener Eisenbahner aus Maintes-la-Jolie), Faouzi Abou Rayan (Reinigungsarbeiter bei der RATP), Flora Carpentier (Journalistin), Gaëtan Gracia (Luftfahrtarbeiter in Toulouse), Jean-Philippe Divès (Rechtsanwalt, Mitglied des Exekutivrates), Juan Chingo (Journalist), Laura Varlet (Eisenbahnerin aus Paris Nord, Mitglied des Nationalen Politischen Rates), Léo Valadim (Student an der Paris 8, Mitglied des Präsidiums des Jugendsekretariats), Lucas Dorin (Sozialarbeiter in Montpellier), Marie-Laure Carchar (Mitarbeiterin im CHU Bordeaux), Marina Garrisi (Verlegerin), Marion Dujardin (Lehrerin an Seine Saint-Denis, Mitglied des Nationalen Politischen Rates), Maude Vadot (Dozentin an der Universität Savoie Mont Blanc), Nima Santoja (Musiker), Petra Bernus (Studentin in Bordeaux, Mitglied des Vorstands des Jugendsekretariats), Philipe Alcoy (Journalist), Rozenn Kevel (Studentin und entlassene Arbeiterin bei Chronodrive Toulouse), Simon Hallet (Arbeiter in der Papierfabrik in Blois), Thomas Posado (Forscher und Schriftsteller), Valentin Leblanc (Lehrer in Dukerque), Vincent Duse (Arbeiter bei PSA in Mulhouse, Mitglied des Nationalen Politischen Rates), Yassine Jiwa (Maschinenschlosser bei RATP).
Alle Unterschriften:
Abdenour, Komitee der Universität Paris 8; Abel, Komitee der Universität Paris 1; Adeline, Komitee der Arbeiter:innen von Toulouse; Adrien Cornet, Komitee Grandpuits; Adrien, Komitee der Jugend des 31. Département; Agathe, Komitee der Universität Paris 8; Agnès, Komitee der Jugend Bordeaux; Agustin, Komitee der Jugend von Bordeaux; Ahmed, RATP Transports IDF; Alberta, Komitee der Jugend des 31. Département; Alejandra, Komitee Saint Ouen; Alex, Komitee der Jugend von Bordeaux; Alex T, Komitee der Jugend von Bordeaux; Alexis, Komitee der Universität Paris 8; Alix, Komitee der Jugend von Bordeaux; A., Komitee der Universität Paris 8; Amélie, Komitee der Arbeiter:innen von Toulouse; Ana, Komitee Grandpuits; Ana, Komitee der Jugend des 31. Département; Ana, Komitee der Jugend von Bordeaux; Anasse Kazib, SCNF Transports IDF; Anne, Komitee der Universität Paris 1; Angèle, Komitee Atipic; Anna, Komitee der Jugend des 31. Département; Anne-Isabelle, Komitee der Universität Paris 8; Antoanetta, Komitee der Arbeiter:innen von Toulouse; Antoine, Komitee der Universität Paris 7; Antoine, Komitee Lille Betriebe; Antonin, Komitee der Jugend von Bordeaux; Ariane, Komitee der Universität Paris 1; Arnaud, Komitee der Universität Paris 8; Arnaud, Komitee der Arbeiter:innen von Toulouse; Arthur, Komitee der Universität Paris 1; Arya G., Komitee der Arbeiter:innen von Toulouse; Astrid, Komitee der Universität Paris 1; Auguste, Komitee der Universität Paris 1; Augustin, Komitee der Universität Paris 1; Augustin, Komitee der Universität Paris 8; Bastien, Komitee der Jugend des 31. Département; Bastien, Komitee der Jugend von Bordeaux; Béatrice, Komitee Grandpuits; Bénédicte, Komitee der Universität Paris 7; Benjamin, Le Mans; Benjamin, Komitee der Arbeiter:innen von Toulouse; Camila, Komitee der Jugend von Bordeaux; Camille, Komitee Atipic; Camille, Juristisches Komitee; Camille, Komitee Nanterre; Capucine, Komitee der (Stadt)Jugend des 31. Département; Carine, Komitee Angoulême; Carla, Komitee der Universität Paris 8; Caro, Komitee der Universität Paris 8; Catherine, Komitee Paris 12°-2; Cécile, Komitee der Universität Paris 7; Céline, Komitee der Universität Paris 1; Chloé, Komitee der Jugend von Bordeaux; Christian Porta, Komitee Metz; Claire, Juristisches Komitee; Clara, Komitee für nationale Bildung des 93. und 95. Département; Claude, Komitee Yveslines (78); Clémence, Komitee für nationale Bildung des 93. und 95. Département; Clément Alonso, SCNF Transports IDF; Cléo, Komitee der Jugend Montpellier; Coline, Komitee der Universität Paris 8; Corentin, Komitee der Universität Paris 1; Cristina, Komitee Bordeaux RD (Lormont); Damian, Komitee Saint Ouen; Damien, Komitee der Arbeiter:innen von Toulouse; Daniela Cobet, Komitee Saint Ouen; Daniel, Komitee Paris 12°-2; Diane, Komitee der Arbeiter:innen von Toulouse; Djamel, Komitee Saint Ouen; Dorian, Komitee der Jugend von Bordeaux; Ehsan, Komitee der Jugend Montpellier; Eleni, Komitee der Universität Paris 1; Elisa, Komitee der Jugend von Bordeaux; Elise, Komitee für nationale Bildung des 93. und 95. Département; Ella, Komitee der Jugend von Bordeaux; Elodie, Komitee der Universität Paris 7; Elodie, Komitee Grandpuits; Elsa Marcel, Juristisches Komitee; Emilie, Komitee der Universität Paris 8; Emmanuel, Komitee der Jugend von Bordeaux; Emmanuel Barot, Komitee der Arbeiter:innen von Toulouse; Erell, Komitee der Jugend des 31. Département; Eric Bezou, SCNF Transports IDF; Esmée, Komitee Saint Ouen; Esther, Komitee der Universität Paris 8; Ethan Komitee der Jugend von Bordeaux; Eufi, Komitee der Jugend des 31. Département; Faouzi Abou Rayan, RATP Transports IDF; Flora Carpentier, Komitee Saint Ouen; Florent, Komitee Villejuif 94. Département; Florian, Komitee der Jugend Montpellier; Florian, Komitee der Universität Paris 7; Franck, RATP Transports IDF; Franck, Komitee Grandpuits; François, Comité La Rochelle; Fred, RATP Transports IDF; Fred, Komitee der Arbeiter:innen von Toulouse; Gab, Komitee der Jugend von Bordeaux; Gabriel, Komitee der Universität Paris 8; Gabrielle, Komitee der Jugend des 31. Département; Gaëtan D, Komitee der Arbeiter:innen von Toulouse; Gérard, Comité Ariège/Catalogne Sud; Gaëtan Gracia, Komitee der Arbeiter:innen von Toulouse; Ghani, Komitee Saint Ouen; Gilles, Komitee der Universität Paris 7; Giuletta, Komitee der Jugend von Bordeaux; Gwen, Komitee für nationale Bildung des 93. und 95. Département; Hanane, SCNF Transports IDF; Hereiti, Komitee der Jugend von Bordeaux; Hichem, Komitee der Universität Paris 8; Idir, Komitee Straßburg; Ilaria, Komitee der Universität Paris 8; Imane, Onet Transports IDF; India, Komitee der Jugend von Bordeaux; Ines, Komitee der Universität Paris 7; Ines, Juristisches Komitee; Ines F, Komitee der Jugend von Bordeaux; Irène, Komitee der Universität Paris 8; Isidore, Juristisches Komitee; Jahan, Komitee der Jugend von Bordeaux; Jamila, Komitee Saint Ouen; Nicolas P., Komitee der Arbeiter:innen von Toulouse; JB, Komitee der Jugend des 31. Département; Jean Philippe Divès, Komitee Paris 12°-2; Jérémie, Komitee der Jugend von Bordeaux; Jinane, Komitee der Arbeiter:innen von Toulouse; Jiro, Komitee der Jugend von Bordeaux; Joachim, Komitee der Jugend des 31. Département; Jocelyne, Komitee Grandpuits; Josephine, Komitee der Jugend des 31. Département; Joshua, Juristisches Komitee; Juan Chingo, Komitee Saint Ouen; Judy, Komitee der Jugend Montpellier; Jules, Komitee Rennes; Julie, Komitee Atipic; Julien, Komitee der Jugend von Bordeaux; Julien, Komitee der Jugend Montpellier; Julien, Komitee der Jugend des 31. Département; Juliette, Komitee der Jugend von Bordeaux; Justine, Komitee der Jugend des 31. Département; Kenza, Komitee der Jugend von Bordeaux; Khaled, Transports IDF; Laura, Komitee Atipic; Laura Varlet, SCNF Transports IDF; Laure, Komitee der Arbeiter:innen von Toulouse; Laurie, Komitee der Jugend Montpellier; Léa, Komitee Atipic; Leire, Komitee der Arbeiter:innen von Toulouse; Leo Valadim, Komitee der Universität Paris 8; Léon, Komitee Bordeaux RD (Lormont); Lhassa, Komitee der Universität Paris 8; Lili, Komitee der Universität Paris 1; Lilia, Komitee der Universität Paris 7; Lilia, Komitee der Jugend Montpellier; Lorelia, Komitee der Universität Paris 1; Lorice, Komitee der Jugend des 31. Département; Louis, Komitee der Universität Paris 1; Louisa, Komitee der Jugend des 31. Département; Lourdes, Komitee der Jugend von Bordeaux; Lucas Dorin, Komitee der Jugend Montpellier; Lucas S, Komitee der Jugend von Bordeaux; Lucia, Komitee der Universität Paris 7; Lucia, Komitee der Jugend des 31. Département; Lucie, Komitee der Jugend von Bordeaux; Luck, Komitee Bordeaux RD (Cenon); Ludo, Komitee der Jugend des 31. Département; Lya, Komitee der Universität Paris 7; Lydia, Komitee der Arbeiter:innen von Toulouse; Maeva, Komitee der Universität Paris 8; Mahualan, Komitee der Jugend von Bordeaux; Malika, Komitee der Jugend von Bordeaux; Manon, Comité Vienne; Marcel, Komitee der Universität Paris 8; Marco, Komitee der Jugend von Bordeaux; Mariana, Comité Nord Libournais/Haute Saintonge; Marie, Komitee der Universität Paris 8; Marie, Komitee der Jugend von Bordeaux; Marie-Laure, Komitee der Jugend von Bordeaux; Marina, Komitee der Jugend von Bordeaux; Marina Garrisi, Komitee Paris 12°-2; Marion Dujardin, Komitee für nationale Bildung des 93. und 95. Département; Martin, Komitee Rennes; Mateo, Komitee der Universität Paris 8; Mathieu, Komitee Grandpuits; Mathieu, Komitee Lille Betriebe; Mathieu, Comité Mulhouse; Mathis, Komitee der Universität Paris 1; Mathis, Komitee Chambéry; Mathis, Comité Annecy; Maud, Komitee Rennes; Maude Vadot, Komitee Chambéry; Maxime, Komitee der Arbeiter:innen von Toulouse; Medhi C, Komitee der Universität Paris 8; Medhi, Komitee der Universität Paris 8; Mélanie, Komitee der Universität Paris 1; Mélanie, Komitee der Jugend des 31. Département; Melvin, Komitee der Jugend von Bordeaux; Michel, Comité Nord Libournais/Haute Saintonge; Micka, Komitee der Jugend Montpellier; Mimo, RATP Transports IDF; Muriel, Komitee Atipic; Nadia, RATP Transports IDF; Natacha, Komitee der Jugend des 31. Département; Nathacha, Komitee der Jugend Montpellier; Nathan, Komitee der Universität Paris 1; Nathanael, Komitee der Arbeiter:innen von Toulouse; Nico, Komitee Lille Betriebe; Nico, Komitee der Arbeiter:innen von Toulouse; Nico, Komitee der Jugend von Bordeaux; Nima Santonja, Komitee Atipic; Noémie, Komitee der Universität Paris 8; Oscar, Komitee der Jugend des 31. Département; Pablo, Komitee der Jugend des 31. Département; Pablo, Komitee der Arbeiter:innen von Toulouse; Pascal, Comité Mulhouse; Pascaline, Comité Mulhouse; Paul, Komitee der Universität Paris 1; Pauline, Komitee der Arbeiter:innen von Toulouse; Pauline, Komitee der Universität Paris 7; Pepe, Comité Ville Jeunes; Petra Bernus, Komitee der Jugend von Bordeaux; Phileas, Komitee der Universität Paris 7; Philippe Alcoy, Komitee für nationale Bildung des 93. und 95. Département; Philomène, Komitee der Universität Paris 7; Pierre, Komitee Atipic; Pierre, Komitee der Universität Paris 1; Pierre , Komitee für nationale Bildung des 93. und 95. Département; Pierrick, Komitee der Jugend von Bordeaux; PMC, Komitee der Arbeiter:innen von Toulouse; Paul, Komitee Grandpuits; Quentin, Komitee Saint Ouen; Rachel, Komitee der Jugend Montpellier; Raouf, RATP Transports IDF; Raphael, Komitee der Universität Paris 1; Raphael, Komitee der Jugend des 31. Département; Rémy, Komitee Chambéry; Rodolphe, Komitee der Arbeiter:innen von Toulouse; Romain C, Komitee der Jugend von Bordeaux; Romance, Komitee der Jugend von Bordeaux; Romane, Komitee der Universität Paris 1; Romane, Komitee der Jugend von Bordeaux; Rozenn Kevel, Komitee der Jugend des 31. Département; Sabrina, Komitee Saint Ouen; Sacha, Komitee der Jugend von Bordeaux; Sana, Komitee der Universität Paris 8; Sandric, Komitee der Jugend von Bordeaux; Santi, Komitee der Arbeiter:innen von Toulouse; Sarah, Komitee der Jugend des 31. Département; Seb, Komitee Bordeaux RD (Lormont); Sebastian, Komitee der Universität Paris 1; Sia, Komitee der Jugend von Bordeaux; Siam, Komitee der Jugend Montpellier; Simon, Komitee der Universität Paris 1; Simon Hallet, Comité Blois; Smail, Komitee der Jugend des 31. Département; Soner, Komitee der Jugend von Bordeaux; Steven, Komitee Paris 12°-2; Taïna, Komitee Nanterre; Tatiana, Komitee der Universität Paris 7; Tchakame, Komitee der Universität Paris 8; Thaïs, Komitee der Jugend Montpellier; Théo, Komitee der Universität Paris 8; Théo, Komitee der Jugend von Bordeaux; Thibault G, Komitee der Arbeiter:innen von Toulouse; Thomas, Komitee für nationale Bildung des 93. und 95. Département; Thomas, Komitee Saint Ouen; Thomas, Komitee der Jugend von Bordeaux; Thomas Posado, Comité Marseille; Tom, Komitee Saint Ouen; Touré, Onet Transports IDF; Tristan, Komitee Paris 12°-2; Typhaine, Komitee der Universität Paris 8; Valentin, Komitee Lille Betriebe; Valérie, Komitee Paris 12°-2; Vanessa, Komitee der Arbeiter:innen von Toulouse; Victor, Komitee der Jugend von Bordeaux; Vincent Duse, Comité Mulhouse; Vincent, Komitee der Jugend des 31. Département; Virginia, Komitee Paris 12°-2; Wadi, Komitee der Universität Paris 1; Wadii, Komitee der Universität Paris 8; Xavier, Komitee der Arbeiter:innen von Toulouse; Yahya, RATP Transports IDF; Yann, Komitee Saint Ouen; Yann, Komitee der Jugend von Bordeaux; Yassine Jiwa, RATP Transports IDF; Yenea, Komitee der Jugend von Bordeaux; Yohann, Komitee Saint Ouen; Yona, Komitee der Universität Paris 8; Younes, Komitee der Universität Paris 8; Youri, Komitee der Universität Paris 7; Zack, Komitee Bordeaux RD (Lormont); Zoé, Komitee der Universität Paris 8.
Diese Erklärung erschien erstmals am 10. Juni bei Révolution Permanente und ist auf Spanisch bei La Izquierda Dario zu lesen