Frankreich: Erneut streiken Hunderttausende gegen das Loi Travail XXL
Am Donnerstag gingen wieder etwa 300.000 bis 400.000 Menschen in über 200 Orten im ganzen Land auf die Straßen, um gegen die Arbeitsrechtsreform von Emmanuel Macron zu protestieren.
Schon im Laufe des Vormittages kamen die ersten Meldungen aus Städten wie Dieppe oder Rouen, dass wieder viele Menschen gegen das Loi Travail protestieren würden. Aufgrund des Generalstreiks der CGT war es von früh an zu Einschränkungen gekommen: Flüge wurden abgesagt, Zeitungen konnten nicht gedruckt werden, weil die Arbeiter*innen im Streik waren. Es war der zweite Generalstreik der CGT nach dem 12. September, der wieder von kleineren Gewerkschaften wie der Solidaire unterstützt wurde und wo wiederum Basissektionen der FO mitmachten. Ebenfalls beachtenswert: Auch ein Block der sozialpartnerschaftlichen CFDT war in der großen Demonstration in Paris zu finden. An dieser größten Demonstration des Tages beteiligten sich nach Angaben der CGT rund 55.000 Menschen und damit etwas weniger als neun Tage zuvor. Aber auch in Marseille waren etwa 40. bis 50.000 Menschen an der zweitgrößten Demo des Landes beteiligt.
Gestern zeigte sich auch, dass das französische Proletariat gewillt ist, den Kampf gegen das Loi Travail XXL zu intensivieren und mehr als einzelne Streiktage abzuhalten, die von der Bourgeoisie aufgrund der geringen Größe relativ leicht weggesteckt werden können. Beispiele dafür sind die Transportarbeiter*innen, die ab dem 25. September in einen unbegrenzten Streik treten werden (die Gewerkschaften der CGT und FO rufen gemeinsam dazu auf!) oder die Arbeiter*innen der staatlichen Eisenbahn SNCF, die gestern von ihrer Führung öffentlich verlangten, dass sie ebenfalls zu einem unbegrenzten Streik aufruft.
Wo ist die Demokratie?
Währenddessen setzte der Staatspräsident seine arrogant-zynische Haltung gegenüber den Arbeiter*innen fort. „Die Demokratie, das ist nicht die Straße“, erklärte er gegenüber CNN in Richtung der Protestierenden. Für was hält sich dieser vollkommen abgehobene Sprössling der Bourgeoisie? Wen will gerade er belehren? Er, der das Parlament entmachtet hat und mit Verordnungen regiert. Der Streikende von der Bereitschaftspolizei angreifen lässt, bloß weil sie ihre Arbeitsplätze verteidigen wollen. Ab dem heutigen Tage wird das Arbeitsgesetz im Kabinett bestätigt werden — spätestens ab dann gibt es eben nur noch die Möglichkeit, durch Mobilisierungen der Arbeiter*innen und Jugend das Gesetz rückgängig zu machen! Auch um die demokratischen Rechte zu verteidigen, braucht es also Mobilisierungen auf der Straße!
Eine weitere positive Nachricht ist, dass sich dieses Mal mehr Jugendliche (wenn auch zögerlich) für die Demonstration mobilisieren ließen. So umfasste der Jugendblock in Paris, den unsere Schwesterorganisation CCR mitorganisiert hatte, etwa Personen, zu dem noch weitere 100 im LGBT-Block hinzukamen.
Die Mobilisierung von Hunderttausenden zeigte dabei doch, dass die „Faulenzer*innen“, wie Macron vor zwei Wochen die Protestierenden verächtlich nannte, doch aktiv sein können: „Macron, t’es foutu, les fainéants sont dans la rue!“ war daher auch ein beliebter Slogan — „Macron, du bist erledigt, die Faulenzer*innen sind auf der Straße!“
