Frankreich: Eine Antwort von unten auf den Autoritarismus des Staates

Warum ist der französische Staat besonders gewalttätig?

Die Explosivität des Klassenkampfes in Frankreich ist weitgehend auf den harten Charakter des bonapartistischen Regimes der Fünften Republik zurückzuführen. Diese Merkmale ergeben sich aus der Geschichte des französischen Staats sowie aus dem Aufbau des gaullistischen Regimes mehr als ein Jahrzehnt nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Dies ändert nichts an der Tatsache, dass in Frankreich, wie in den übrigen imperialistischen Demokratien, seit dem Aufkommen der modernen Arbeiter:innenbewegung eine zunehmende Integration der Gewerkschaften und reformistischen Parteien in das politische System stattgefunden hat. So hat Frankreich seit Beginn der Dritten Republik zahlreiche Sozialgesetze verabschiedet, die ihr Antlitz verändert haben. Zu nennen sind hier insbesondere die Gesetze zur Einführung des kostenlosen, allgemeinen und obligatorischen Schulunterrichts (1881-82), das Waldek-Rousseau-Gesetz, welche die Gründung von Gewerkschaften erlaubte (1884), die Einrichtung der Arbeitsaufsichtsbehörde, die ersten Gesetze zum Arbeitsschutz, zur medizinischen Versorgung und zu Arbeitsunfällen, das berühmte Laizismusgesetz zur Trennung von Kirche und Staat (1905) und die Einführung des Achtstundentages (1919). Diese Tendenz zur „Demokratisierung“ des Staates in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern wurde jedoch von starken zentralistischen und autoritären Tendenzen begleitet. Die Besonderheit Frankreichs besteht darin, dass diese beiden Merkmale besonders ausgeprägt sind. Der Staat überragt in diesem Land alles; schon die absolute Monarchie hatte einen Verwaltungsapparat geschaffen, der der Nation zeitlich vorausging, die lokale Heterogenität zerstörte und die Effizienz der Staatsgewalt sicherstellte, welche dann später vom Jakobinismus der Dritten Republik noch verstärkt wurde. In Frankreich steht der Staat seit jeher im Zentrum der sozialen Beziehungen oder, wie Claude Serfati es ausdrückt, „…die staatlichen Institutionen sättigen den Raum der sozialen Beziehungen“. In seinem jüngsten Buch Der radikalisierte Staat. Frankreich im Zeitalter der bewaffneten Globalisierung stellt er fest:

Und, wie Serfati selbst sagt, hat die Fünfte Republik diese Eigenschaften auf die Spitze getrieben:

Die Fünfte Republik, die als Reaktion auf den strategischen Niedergang des französischen Imperialismus konzipiert war, garantierte weiterhin die Festigkeit der Exekutive und bewahrte gleichzeitig die Größe des Staates. Mit anderen Worten: Die vergrößerte Rolle der Institution des Präsidenten war entscheidend für die Aufrechterhaltung einer angemessenen Autonomie im Kontext der Durchsetzung der US-amerikanischen Hegemonie nach dem Zweiten Weltkrieg, deren Einfluss bis heute auf Europa einwirkt, wie man am Krieg in der Ukraine sehen kann. Denn nach Ansicht der Anhänger:innen des bonapartistischen Regimes hätte die Anpassung der parlamentarischen Form bedeutet, sich in die geopolitische Irrelevanz zu begeben und sich in den Fesseln der Politik zu verfangen, was der gallische patriotische Stolz nicht akzeptieren konnte. Diese Vorrechte finden sich in Artikel 16 der aktuellen Verfassung wieder [welcher dem Präsidenten im Ausnahmezustand besondere Vorrechte einräumt, A.d.Ü.]. „Der Einfluss von Carl Schmitts bonapartistischen Vorstellungen vom Präsidenten als ‚Hüter der Verfassung‘ auf die Ausarbeitung dieses Verfassungstextes ist bekannt. Schmitt, der Rechtsberater von bonapartistischen Persönlichkeiten der Weimarer Republik wie Franz von Papen, Kurt von Schleicher und im Dritten Reich Hermann Göring war, beeinflusste über den Juristen René Capitant auch de Gaulle. Schmitt selbst rühmte sich damit: ‚Ich war sehr glücklich, dass Professor Capitant, der de Gaulle nahe stand, mich bis zu vier Mal zum Thema Verfassungsreform besucht hat. Der gesamte Artikel 16 der französischen Verfassung von 1958 über den Ausnahmezustand steht in engem Zusammenhang mit der Auslegung, die ich zu Artikel 48 der Weimarer Verfassung über den Ausnahmezustand gegeben habe'“ [3]. Dies geschah zur Zufriedenheit von de Gaulle, der die Verfassungskommission ausdrücklich um eine Bestimmung gebeten hatte, die verhindern sollte, dass Frankreich auf Ereignisse wie 1940 (deutsche Invasion) und 1954 (Niederlage in Indochina) oder den für de Gaulle unausweichlichen Rückzug aus Algerien unvorbereitet sein würde.

In der Folge erhielt die Verfassung der Fünften Republik 1962 einen erneuten vertikalistischen Schub, als Präsident de Gaulle unter offenem Bruch der Verfassung den Rücktritt von Premierminister Debré erzwang, der gegen die Abkommen von Evian war, welche den Algerienkrieg beendeten, und ihn durch einen seiner nicht gewählten Kollaborateure, Georges Pompidou, ersetzte. Im Oktober desselben Jahres wurde in einem Referendum das direkte Wahlrecht für das Staatsoberhaupt bestätigt. Durch diese Korrektur erhielt die Institution des Präsidenten die Legitimität des Volkes und wurde dem Parlament gleichgestellt, aber mit mehr Befugnissen ausgestattet. Die Fünfte Republik wurde zu einer republikanischen „Monarchie“, einer präsidialen Hypertrophie, dem am meisten auf eine Person zugeschnittenen politischen System des Westens. Mehr noch als in den Vereinigten Staaten, denn es fehlen die checks and balances, die auf der anderen Seite des Atlantiks existieren. Vom Kongress bis zum Obersten Gerichtshof, über die Autonomie der Bundesstaaten, die es in Frankreich einfach nicht gibt.

Dieses gewalttätige Regime wurde von Anfang an mit Blut getauft: Am 17. Oktober 1961 gingen mehr als 20.000 Algerier:innen in Frankreich auf die Straße, um gegen den Algerienkrieg und die von der Regierung verhängte Ausgangssperre zu protestieren. Diese friedliche Demonstration wurde von der Polizei blutig unterdrückt. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist keine Demonstration in Europa von einem Staat so brutal behandelt worden. Der französische Staat hat die Verantwortung für dieses Massaker bis heute nicht anerkannt und behindert bis heute den Zugang zu den Archiven, während er sich weigert, die Verantwortung für die genaue Zahl der Opfer zu übernehmen.

Verstärkung der bonapartistischen Tendenzen und sprunghafter Anstieg von Klassenkampf und Gewalt

Die seit langem bestehende organische Krise des französischen Kapitalismus, die sich bereits zu Beginn des ersten Jahrzehnts dieses Jahrhunderts abzeichnete (Le Pens Einzug in die zweite Runde der Präsidentschaft im Jahr 2002, die Niederlage bei der Abstimmung über den europäischen Verfassungsvertrag im Jahr 2005 und die Revolte der Banlieues im selben Jahr), hat sich unter den Präsidentschaften von Sarkozy und Hollande weiter verschärft und mit Macron einen Höhepunkt erreicht, wie die aktuelle Krise zeigt. In dessen zweiter Präsidentschaft haben sich die alten Koalitionen auf der Linken und der Rechten – die dem von und für de Gaulle entworfenen Regime Stabilität verliehen – immer mehr aufgelöst, wodurch sich das politische Leben in drei Pole aufgeteilt hat, im Rahmen der Schwäche des präsidialen Lagers. Diese Konstellation führt zu immer häufigeren Kurzschlüssen der demokratischen Mechanismen und zu einem wachsenden Hass auf die Figur des Präsidenten und zu seiner Isolierung geführt, wogegen die Mechanismen der Fünften Republik immer weniger einen Schutz darstellen. Der „tiefe Staat“, von dem jeder Präsident (einschließlich Macron) ein Ausdruck ist, hat jedoch nicht die Absicht, sich von der strategischen Figur des Landes oder von seinen Großmachtansprüchen zu lösen.

Die Präsidentschaft der Republik dient nämlich als versteckter Sammelpunkt für die Kräfte des Militarismus und der Reaktion, als getreuer Ausdruck der Tendenzen zur Verstärkung der Radikalisierung der französischen herrschenden Klasse insgesamt, nicht nur auf wirtschaftlichem und neoliberalem, sondern auch auf autoritärem und rassistischem Terrain. Zitieren wir noch einmal Serfati:

Diese im Verborgenen beschlossenen Militäroperationen zeigen, dass Frankreich die Vorrechte des gaullistischen Staates nutzen wird, um die erhebliche Unruhe und das Unbehagen in seiner Gesellschaft nach außen zu lenken, wie die enorme Aufstockung des Verteidigungshaushalts inmitten des Rentenstreits zeigt.

Dieses Erstarken bonapartistischer Tendenzen geht einher mit einer Krise der Vermittlungsinstanzen, die durch das Handeln der Exekutive selbst hervorgerufen wird, insbesondere während der Präsidentschaft Macrons. Gleichzeitig entsteht eine wachsende Verdrossenheit gegenüber dem demokratischen Regime insgesamt, welche „Elemente des Ostens“ im gramscianischen Sinne in der französischen Sozialformation hervorbringt, wie wir es bei den Gelbwesten beobachten konnten; gleichzeitig eine Tendenz auf Seiten der Demonstrant:innen, den Rückgriff auf ein höheres Maß an Gewalt zu legitimieren.

Ersteres zeigt sich in der Krise des „sozialen Dialogs“ – dem zentralen Instrument, mit dem die neoliberalen Reformen seit den 1980er Jahren durchgesetzt wurden, insbesondere durch die so genannten reformistischen Organisationen wie der Gewerkchaftsverband CFDT. Es ist diese Krise, die erklärt, warum CFDT-Chef Laurent Berger im Streit mit der Regierung weiter gegangen ist als seine Vorgänger. Wie Sophie Béroud und Martin Thibault in Le Monde Diplomatique erklären:

Aber dieser Sprung in der Institutionalisierung, der mit der vom Macronismus auf die Spitze getriebenen Krise des sozialen Dialogs einhergeht, verbindet sich in den letzten Jahrzehnten mit dem, was wir als Elemente des „Ostens“ bezeichnet haben, wie wir in unserem Buch Gilets Jaunes: Le Soulèvement dargelegt haben:

Diese Tendenz ist, wenn auch in anderen Formen, immer noch vorhanden. Die Krise des sozialen Dialogs zwang die Gewerkschaftsführungen, sich in den Mittelpunkt des sozialen Konflikts zu stellen, um ihn zu gestalten und in Druckaktionen innerhalb des Rahmens des Regimes der Fünften Republik zu kanalisieren. Aber diese Rückkehr der Gewerkschaften auf die politische Bühne – welche von vielen Journalist:innen und linken Soziolog:innen als Bruch mit der Krise der Vermittlungsinstanzen gefeiert wurde, die zur Bewegung der Gelbwesten geführt hatte – hat die Spuren der Gelbwesten nicht verwischt, wie wir in unserem oben zitierten Buch angedeutet haben, als wir feststellten, dass sie „… die bestehenden Beziehungen innerhalb der Arbeitswelt trotz des Gewichts und des Konservatismus der Bürokratien der offiziellen Arbeiter:innenbewegung tiefgreifend verändern werden“. Wie die beiden oben zitierten Autoren sagen:

Und dieser neue Charakter der Demonstrationen geht einher mit einer stärkeren Legitimierung der Gewaltanwendung durch die Demonstrant:innen, ein Phänomen, das wir schon bei den Gelbwesten gesehen haben. Neu ist, dass das Phänomen, das die unteren Schichten der Arbeiter:innenbewegung und Sektoren der Banlieues erfasst hatte, sich zunehmend auf die Jugend ausweitet, angetrieben durch die Verachtung des politischen Systems. Der Soziologe und Jugendspezialist Olivier Galland erklärt dies wie folgt:

All diese explosive Mischung aus der Verstärkung bonapartistischer Putsche, den Anklagen des Innenministers gegen den „intellektuellen Terrorismus der extremen Linken“ als Antwort auf Anschuldigungen von Polizeigewalt, der Verhärtung des Klassenkampfes und einer größeren Akzeptanz von Gewalt, lassen uns – unabhängig vom Ausgang des aktuellen Kampfes – eine Fortsetzung der Instabilität und des hexagonalen [französischen] Fiebers in den kommenden Jahren vorhersagen. Dies gilt umso mehr, wenn man den zunehmenden Bankrott des französischen Kapitalismus berücksichtigt, der durch den Gewichtsverlust Frankreichs auf der internationalen Bühne, wie der Krieg in der Ukraine oder seine Rückschläge in Afrika zeigen, und die Fortsetzung seiner relativen Deindustrialisierung beschleunigt wird. Nichts verheißt Gutes für einen allgemeinen Wohlstand, der die starken sozialen und politischen Spannungen lindern könnte, die derzeit bestehen.

Gegen Macron und die Fünfte Republik, für eine einzige einheitliche Versammlung

Die derzeitige Bewegung hat Macron trotz der bewussten Weigerung der Gewerkschaftsführungen, sie zu politisieren, erneut ins Rampenlicht gerückt. „Macron, tritt zurück“ ist nicht mehr nur auf den Demonstrationen zu hören, sondern auch in den Stadien und bei Konzerten. Die Arbeiter:innenbewegung als Ganzes kann die Frage lösen, die die Gelbwesten auf den Tisch gelegt haben, aber nicht lösen konnten: die Vorbereitung des Generalstreiks zum Sturz von Macron. Selbst eine minimale elementare Forderung, wie die Rücknahme der Reform, ist mit diesem politischen Ziel verbunden.

Viele Arbeiter:innen, die diese Perspektive anstreben, fragen sich jedoch, was sie an ihre Stelle setzen sollen. La France Insoumise (LFI) und die institutionelle Linke schlagen nur den Rücktritt der Regierung vor und im besten Fall, wenn sie die Wahlen gewinnen, eine Kohabitation mit dem derzeitigen Präsidenten, der weiterhin die enormen Vorrechte genießt, die ihm von der Fünften Republik verliehen wurden. In einer Zeit, in der es hart auf hart kommt, schlagen die Befürworter:innen einer Sechsten Republik [6] neue institutionelle politische Auswege vor, die wie in der Vergangenheit zu neuen Enttäuschungen führen werden., wie nach dem Sieg des Streiks gegen die Rentenreform von 1995 mit der Koalition der Pluralen Linken, deren katastrophale Regierung zum Untergang der PS und zur Stärkung von Le Pen im Jahr 2002 führte.

Unsere Alternative sieht völlig anders aus, wie wir im Programm der Kampagne Anasse Kazib 2022 gesagt haben:

Aber die Realität ist, dass wir noch nicht in der Lage sind, Macron durch eine Regierung der Arbeiter:innen, der armen Massen und aller Ausgebeuteten und Unterdrückten, im Bruch mit dem Kapitalismus, zu ersetzen. Die Mehrheit der Arbeiter:innen befindet sich trotz einer wachsenden Abneigung gegen die bestehenden Institutionen immer noch auf dem Terrain der bürgerlichen Demokratie. Die Dringlichkeit des Augenblicks besteht darin, entschlossen gegen die Pläne der Bourgeoisie für einen zunehmend autoritären Staat zu kämpfen, der sich gegen alle Ausgebeuteten und Unterdrückten richtet. Aber um den durch die fortschreitende autoritäre Radikalisierung verlorenen Boden zurückzugewinnen, dürfen wir nicht die Rückkehr zu den parlamentarischen Kombinationen der Dritten oder Vierten Republik vorschlagen, wie es die Anhänger:innen der LFI in ihren Wahlkampagnen tun; statt neue, erneuerte imperialistische Demokratien zu schaffen, müssen wir uns von dem inspirieren lassen, was die Französische Revolution so radikal machte.

Angesichts des heutigen republikanischen Autoritarismus müssen wir uns weigern, zuzulassen, dass sich die gesamte Organisation der Macht um einen präsidialen, durch allgemeine Wahlen bestätigten Monarchen dreht, der das Parlament in eine Echokammer verwandelt. Wir müssen den Senat abschaffen, eine Institution, die reaktionären Persönlichkeiten auf den Leib geschneidert ist und eine verzerrte und konservative Repräsentation des Landes darstellt, wie das übermäßige Gewicht des rechten Flügels in dieser Kammer, der im Lande fast nicht vorhanden ist, auf pathetische Weise zeigt. Und wir müssen auch ablehnen, dass der Verfassungsrat, der aus nicht gewählten Personen besteht und im Geheimen berät, das letzte Wort hat.

Wir müssen die Fünfte Republik abschaffen, die Figur des Präsidenten abschaffen und nach dem Vorbild des jakobinischen Konvents von 1793 eine einzige einheitliche Versammlung einrichten, deren Aufgabe nicht darin besteht, zu sprechen, während die Regierung regiert, sondern mit vereinten legislativen und exekutiven Kräften Gesetze zu erlassen und zu regieren. Die Mitglieder der Versammlung würden für zwei Jahre in allgemeinen Wahlen von allen Personen über 16 Jahren nach dem Verhältniswahlrecht gewählt, ohne Unterscheidung nach Geschlecht oder Nationalität, und die Staatsbürger:innenschaft würde auf alle Personen ausgedehnt, die auf dem Staatsgebiet leben und arbeiten. Die Abgeordneten würden auf der Grundlage lokaler Versammlungen gewählt, die ständig von ihren Wähler:innen widerrufen werden können, wenn sich herausstellt, dass die getroffenen Entscheidungen im Widerspruch zu den Programmen stehen, für die sie gewählt wurden, und den Wünschen des Volkes zuwiderlaufen, wobei Neuwahlen abgehalten werden können, wenn dies von einer bestimmten Anzahl von Wähler:innen gefordert wird. Und um einer Professionalisierung der Politik mit ihren überhöhten Gehältern und privilegierten Pensionen entgegenzuwirken, würden die Abgeordneten das Gehalt durchschnittlicher Facharbeiter:innen oder Lehrer:innen erhalten. Dieses Programm hat nichts Utopisches an sich und ist eine Konstante in der französischen Geschichte. Wie Serfati sagt: „Die in der vorgeschlagenen Verfassung von 1793 verankerte Widerrufbarkeit wurde das ganze 19. Jahrhundert hindurch diskutiert und von der Pariser Kommune in die Praxis umgesetzt, als sie eine soziale, feministische und internationalistische Republik gründete“ [7].

Ein breiteres und großzügigeres demokratisches Regime, das die zunehmende Trennung zwischen Herrschenden und Beherrschten aufhebt, wo die Ersteren während ihrer Amtszeit die Entscheidungsgewalt monopolisieren und damit ihre Wähler:innen von den öffentlichen Angelegenheiten ausschließen, würde die politische Bildung der Arbeiter:innen und der Massen ermöglichen und den Kampf für eine Arbeiter:innenregierung erleichtern.

Dieser Kampf gegen den antidemokratischen Charakter der Institutionen der Fünften Republik ist jedoch untrennbar mit der außenpolitischen Rolle Frankreichs verbunden, d.h. mit dem Kampf gegen den französischen Imperialismus. Die zentrale Rolle der Armee im Regime der Fünften Republik geht Hand in Hand mit ihrer aktiven Rolle auf vielen Kontinenten, von Afrika über den Nahen Osten bis hin zum Indopazifik. Die Rolle des hexagonalen [französischen] Ökosystems der Rüstungsproduktion geht einher mit einer aggressiven Außenpolitik, die die schlimmsten Diktatoren stützt. Das nuklear dominierte Energiemodell lässt sich nicht von Frankreichs internationalem Status und dem Besitz von Atomwaffen als zentralem Element der Abschreckung trennen. Diese innere und äußere Dialektik schließt auf dem Gebiet der Geo- und Außenpolitik das geringste Zugeständnis an den imperialistischen Patriotismus, die Verteidigung der Frankophonie, den offenen Anspruch Frankreichs als Seemacht über fremde Meere oder die koloniale „Erinnerung“ aus. Es ist inakzeptabel, so wie Jean-Luc Mélenchon zu argumentieren, dass es auch nur die geringste Übereinstimmung zwischen der gegenwärtigen oder zukünftigen Politik des französischen Imperialismus und „dem allgemeinen menschlichen Interesse“ geben kann.

Die gegenwärtige Krise ist vielleicht eine der schwersten in der Geschichte der Fünften Republik, zusammen mit derjenigen, die das gaullistische Regime zehn Jahre nach dessen Machtantritt 1968 erschütterte. Der Unterschied im Überbau besteht zweifellos darin, dass die gegenwärtige Krise vor dem Hintergrund einer tiefgreifenden Krise der Hegemonie der französischen Bourgeoisie und ihrer Machtträger stattfindet.

Mehr denn je müssen wir den Moment für eine breite Kampagne dieser Art nutzen. Mit dem Putsch des Dekrets zur Umsetzung der Rentenreform und der äußerst brutalen Unterdrückung der Bewegung in den letzten Tagen hat die Regierung selbst eine Bresche für eine demokratische Kampagne gegen den Autoritarismus geschlagen, indem sie das Problem der bonapartistischen Institutionen der Fünften Republik und die Notwendigkeit einer radikaldemokratischen Antwort von unten auf den Vormarsch des autoritären und polizeilichen Staates in großem Umfang offenbart hat.

Übersetzung aus dem Spanischen von Ideas de Izquierda.

Fußnoten

[1] Claude Serfati, L’Etat radicalisé: La France à l’ère de la mondialisation armée, S. 17/18. Eigene Übersetzung.

[2] Ebd. Eigene Übersetzung.

[3] Einleitender Kommentar von Emilio Albamonte und Matías Maiello zu: Manuel Sanson, „En la refinería de Le Havre continúa la huelga, con el apoyo de Adèle Haenel y Frédéric Lordon“, Armas de la Crítica.

[4] „Du dialogue social à l’épreuve de force“, Le Monde Diplomatique, April 2023.

[5] Le Monde, 30.3.2023.

[6] La France Insoumise schlägt vor, eine Verfassungsänderung für eine Sechste Französische Republik durchzuführen, die die Macht des Präsidenten ein wenig einschränkt, aber keine grundsätzliche Veränderung im kapitalistischen und imperialistischen Charakter des französischen Staates bedeuten würde. A.d.Ü.

[7] Claude Serfati, a.a.O, S. 218. Eigene Übersetzung.

• Frankreich
• Von der Redaktion empfohlen