Frankreich: ein Hauch von Generalstreik

„Greve general, retrait total“, Generalstreik bis zum völligen Rückzug des Entwurfs für ein neues Arbeitsgesetz: Das war die Stimmung in Paris am 9. April. Zehntausende Menschen gingen in der französischen Hauptstadt, genauso wie in 200 weiteren Städten, auf die Straße, um gegen die Gesetzesvorhaben der Hollande-Regierung sowie gegen die Repression und den Ausnahmezustand zu protestieren.

Die Demonstrant*innen marschierten in Paris vom Place de la République bis zum Place de la Nation und forderten den vollständigen und endgültigen Rückzug des neuen Arbeitsgesetzes. Auch wenn die Demonstration anscheinend kleiner war als die vorherigen, besonders im Vergleich zur Mobilisierung während des Generalstreiks am 31. März, war die Stimmung der Protestierenden entschlossen und kämpferisch. Selbst die starke Polizeipräsenz, die mit Tränengas, Schusswaffen, Wasserwerfern und Helikoptern aufwartete, konnte daran nichts ändern.

Nicht einmal die Sondereinheiten der Polizei, die am Ende der Demonstration am Place de la Nation Repression einsetzte, entmutigte die Demonstrant*innen.

Die Studierenden versammelten sich schon am Morgen auf dem Place de la Nation, um die brutale Repression und die Welle von mehr als einhundert Verhaftungen in der letzten Woche zu denunzieren. Danach nahmen sie an den Demonstrationen der Arbeiter*innen teil. Die Gewerkschaften marschierten an der Spitze, gefolgt von den bunten Blöcken der Studierenden und Schüler*innen. Sie sangen Sprechchöre gegen das Arbeitsgesetz und gegen die Polizeirepression: „Weder Fleisch für die Bosse noch Fleisch für die Repression, die Studierenden gehen zum Gegenangriff über!“

Die Schüler*innen ihrerseits riefen Sprechchöre für die Vereinigung der Kämpfe: „Studierende, Schüler*innen, Arbeitslose und Arbeiter*innen: Alle gemeinsam müssen kämpfen, denn gemeinsam werden wir gewinnen.“ So zeigten sie ihre Opposition gegen den Versuch der Regierung, die Jugendlichen von den Arbeiter*innen zu trennen, indem sie mit den Gewerkschaftsführungen verhandelt, um die Einheit aller Sektoren auf den Straßen zu verhindern.

Der meistgesungene Slogan am Place de la Bastille war „Generalstreik bis zum Rückzug des Gesetzes“. Besonders kämpferisch war der Block der „Interpro“ (gemeinsame Vollversammlung von Arbeiter*innen und Studierenden) von Saint-Denis – ein Hinweis auf die Stärke der Demonstrationen von 2010 im Kampf gegen das Rentengesetz, als Studierende, Schüler*innen und Arbeiter*innen gemeinsam kämpften.

Der erneute Aktionstag zeigte, dass der Kampfeswillen der Schüler*innen, Studierenden und Arbeiter*innen weiterhin vorhanden ist: Sie wollen weiterhin für den vollständigen Rückzug des Arbeitsgesetzes kämpfen. Aber der Aufruf zum Generalstreik für den 28. April, der von der gemeinsamen Versammlung der Gewerkschaftszentralen kam, ist noch sehr weit entfernt. Es werden sehr viel mehr Aktionen notwendig sein, um die Regierung zurückzuschlagen. Es darf nicht so lange gewartet werden. Es braucht nur einen Funken, einen Schlüsselsektor der Produktion, der in den unbefristeten Streik tritt, der die Dynamik in Gang setzt, die die Regierung so fürchtet: der unbefristete Generalstreik, der alle Kampfsektoren vereint.

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