Frankreich: Der Wille des Proletariats und der Jugend bleibt ungebrochen [mit Video]
Am Donnerstag demonstrierten im ganzen Land nach einer zweimonatigen Sommerpause laut CGT 170.000 Menschen für die Rücknahme des Arbeitsgesetzes. Die eindrucksvolle und landesweite Machtdemonstration kann damit eine neue Etappe der Bewegung einleiten.
Vielerorts gab es vor dem breit angelegten Aktionstag am 15. September Ungewissheit, ob die Bewegung gegen die Arbeitsrechtsreform mit neuem Schwung aus dem Sommer kommen würde. Seit dem heutigen Tag ist die Antwort klar: Breite Teile der Bevölkerung mit der Arbeiter*innenklasse in der Führung wehren sich weiterhin heroisch gegen die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen. Das neue Arbeitsgesetz, auch loi El Khomri genannt, wurde Ende Juli auf zutiefst antidemokratischem Wege über den Verfassungsartikel 49 Absatz 3 juristisch verabschiedet. Der gestrige Protest auf den Straßen zeigt jedoch, dass das Proletariat und die Jugend nicht gewillt sind, den Kampf zu verlieren.
Einschüchterung und Repression
Dabei tat die Regierung um Staatschef François Hollande mitsamt seiner Schläger*innentruppe namens Polizei im Vorfeld alles, um einen Erfolg am heutigen Tag zu verhindern. In Le Havre wurde zwei Arbeitern vorgeworfen, beim letzten großen Aktionstag gewalttätig geworden zu sein. Auch in Paris wurden Teilnehmende des Studierendenblocks zunächst eingekesselt und erst nach Kontrollen wieder freigelassen. Trotz der wiederholten Repression, die sich z.B. in wiederkehrenden Kontrollen und massivem Tränengaseinsatz zeigte, wurde von Anfang an eine kämpferische Demo von der Bastille zur Place de la Republique veranstaltet.
In Paris versuchte die Polizei (mit 1.200 Kräften im Einsatz) mittels Knüppeleinsätzen und einem schier endlosen Abfeuern von Tränengas, die Demo zu teilen und vor dem Ende aufzulösen. Es kam dabei zu einigen Verletzungen und Festnahmen, wobei sie letztlich die dynamische Demo nicht aufhalten konnten. Doch selbst am Ende der Demonstration sorgte die Polizei weiterhin für eine Eskalation, indem sie Aktivist*innen selbst in der Metro verfolgte und auch dort vor dem Einsatz von Tränengas nicht zurückschreckte – etliche unbeteiligte Passant*innen wurden so verletzt.
Was nun?
Schon die Organisation des nationalen Aktionstages war ein Erfolg für die Bewegung, da die Gewerkschaftsbürokratien immer wieder unter Druck gesetzt werden mussten, zu weiteren Aktionen zu mobilisieren. So sagte etwa der Vorsitzende der FO, Jean-Claude Mailly: “Die Tatsache, dass wir an diesem Aktionstag dabei sind, bedeutet nicht, dass wir mit Demonstrationen auf der Straße weitermachen werden.”
Während jedoch in Umfragen die Ablehnung des loi El Khomri konstant blieb, wischte der heutige Tag die Zweifel beiseite, ob die Menschen weiterhin gegen dieses arbeiter*innenfeindliche Gesetz kämpfen würden. Der 15. September ist allerdings sowohl Fortsetzung als auch Neuanfang der Bewegung, die nicht aufhören darf, den Druck auf die Regierung mittels Streiks und Demonstrationen aufrecht zu erhalten. Besonders die Streiks müssen ausgeweitet und intensiviert werden: Heute waren die Beschäftigten von Air France, der Post sowie dem Eisenbahnsektor im Streik.
Nur mit diesen Mitteln wird es gelingen, dass das Gesetz tatsächlich zurückgenommen wird… was aber auch einhergeht mit dem Sturz der jetzigen Regierung. Damit ist der Kampf notwendigerweise in eine Phase eingetreten, die den Kampf gegen das loi El Khomri zu einem Kampf gegen den Staat macht.
Der Kampf um die Zukunft der Arbeiter*innen und der Jugendlichen muss daher auch unbedingt jene Sektoren umfassen, die am stärksten vom Staat unterdrückt und verfolgt werden: die Geflüchteten.
Klar ist jedenfalls nach dem heutigen Tag, dass es an Willen nicht fehlen wird. Jene neue Etappe wird jedoch nur erfolgreich werden, wenn alle Unterdrückten unter der Führung der Arbeiter*innenklasse gemeinsam kämpfen.
