Frankreich: Der Rat der NPA beruft eine Schein-Konferenz ein, um die Opposition kalt zu stellen
Am 22. und 23. Mai fand der Nationale Politische Rat der NPA statt. Sie sollte die Modalitäten für die nächste nationale Konferenz festlegen, bei der über die Präsidentschaftskandidatur entschieden wird. Der Rat beschloss, eine antidemokratische Schein-Konferenz abzuhalten und die wichtigste Opposition auszugrenzen – ohne Widerspruch zwei linker Strömungen der NPA, l'Etincelle und Anticapitalisme & Révolution.
Erklärung der gewählten Mitglieder unserer Schwesterorganisation, der CCR-Révolution Permanent und der ehemaligen Plattform Z im Anschluss an das Treffen des Nationalen Politischen Rates.
Eine nationale Schein-Konferenz mit Ausschluss der wichtigsten Opposition
Die Sitzung des Nationalen Politischen Rates am 22. und 23. Mai bestimmte über die Bedingungen, um Plattformen für die nationale Konferenz anzumelden. Dort soll es um die Orientierung und die Kandidatur der NPA für die nächsten Präsidentschaftswahlen gehen.
Die Sitzung fand zu einem Zeitpunkt statt, zu dem die ehemalige Mehrheits der früheren Plattform U die Spaltung der NPA vorantreibt. Sie begann damit Anfang 2020 und verschärfte das Vorhaben unter dem Vorwand der Vorkandidatur von Anasse Kazib von unserer Schwesterorganisation, der CCR.
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Seit einigen Wochen häufen sich Anträge, die unseren Ausschluss fordern. Außerdem gibt es einen vom gesamten Exekutivkomitee der Plattform U unterzeichneten Text, der unsere Mitgliedschaft in der NPA in Frage stellt und schwarz auf weiß schreibt, dass die CCR angeblich eine andere Organisation als die NPA sei. “Sie kann daher nicht den Anspruch erheben, über die Entscheidungen einer anderen Partei zu diskutieren und zu entscheiden, auch nicht über die, der einige ihrer Mitglieder länger oder kürzer und aktiv angehören“. Hinzu kam der Ausschluss von Genoss:innen der CCR und der Plattform Z von der Koordination des 75. Departements (Paris) am 18. Mai. Während dieser Sitzung wurden die Genoss:innen der CCR von den Mitgliedern der Plattform U zunächst physisch und dann per Zoom an der Teilnahme an der Sitzung gehindert. Eine Woche zuvor hatten die Mitglieder der Plattform U einen weiteren Abspaltungsversuch gestartet, der scheiterte. Zudem unterschrieben mehrere Mitglieder der Führung der Plattform U für den Nationalen Politischen Rat einen Beitrag mit dem Titel „Die Organisation zur Durchführung des Präsidentschaftswahlkampfes sammeln und mit der CCR brechen“.
Es ist offensichtlich, dass der Nationale Politische Rat in diesem Zusammenhang die bürokratischen Methoden hätte verurteilen und eine gewisse Anzahl von Garantien gegen unseren faktischen Ausschluss (euphemistisch „Trennung“ genannt 1) und für unsere volle und vollständige Teilnahme an der Nationalkonferenz hätte geben müssen. Besonders, weil die Mitglieder der Plattform U in der Diskussion die Notwendigkeit der “Trennung“ von der CCR bekräftigen. Dann wiederholten sie, dass sie nicht vorhätten, „die Leute zu zwingen, sich gemeinsam zu treffen“, und dass es in den Hauptverbänden der NPA (in den Departementes: Toulouse 31, Paris 75 und Seine-Saint-Denise 93) keine Generalversammlungswahl mit der CCR geben würde. Ihre Vertreter hatten das bereits in der Kommission angedeutet, die damit beauftragt war, den Organisationsantrag der Nationalkonferenz auszuarbeiten.
Laut diesem Antrag kann es Ausnahmen bei der gewählten Generalversammlung geben, bei einer „innenpolitische Situation“, die es nicht zulässt, eine solche Versammlung abzuhalten2. Wir haben darum gebeten, diesen Satz zu streichen, denn er macht es möglich, die Diskussion mit uns in einem gemeinsamen Rahmen zu verweigern. Neben dem 31., dem 75. und dem 93. Departement können wir schon jetzt absehen, dass dies auch im Norden oder in einer Stadt wie Montpellier der Fall sein wird. Das bedeutet, dass ein großer Teil unserer Genoss:innen bei einer strittigen Debatte in der Nationalkonferenz nicht dabei sein könnte.
Dadurch, dass die frühere Plattform U unsere Mitgliedschaft in der NPA in Frage stellt, hätten wir keine Garantie, dass unsere Stimmen bei Generalversammlungen gezählt würden. Eine solche Nationalkonferenz zielt darauf ab, das Gewicht der Hauptopposition zu reduzieren. Auf der zahlenmäßigen Ebene, weil sich die Plattform U bereit macht, die Wahlen anzufechten. Und auf der politischn Ebene, weil sie die wirklichen Debatten vermeiden will. Eine solche Konferenz hätte nichts demokratisches. Deshalb haben wir beim Nationalen Politischen Rat einen speziellen Antrag eingereicht, dessen Inhalt im Wesentlichen darin bestand, das Recht der Genoss:innen der CCR zu bekräftigen, voll an der Nationalkonferenz teilzunehmen, also im Widerspruch zu den anderen Positionen debattieren zu können, abzustimmen und unsere Stimmen zählen zu lassen3. Dieser demokratische Antrag, so elementar er auch war, wurde vom Nationalen Politischen Rat abgelehnt, weil sich die Genoss:innen von L’Etincelle und Anticapitalisme & Révolution weigerten, darüber abzustimmen (der Rest des linken Flügels der Partei stimmte dafür).
Im Versuch, von ihrem Verhalten abzulenken, schlugen diese Genoss:innen ein Dokument vor, in dem sie den Ausschluss der CCR-Mitglieder aus der Koordination des 75. Departements bedauerten, aber nicht einmal ihre Wiederaufnahme forderten. Es ist offensichtlich, dass die Offensive zum Ausschluss der CCR eine nationale und nicht eine lokale Dimension hat und dass das Problem eher vor uns liegt (und insbesondere die Bedingungen der Teilnahme an der Nationalkonferenz betrifft) als hinter uns.
Wenn es irgendeinen Zweifel gab, so beseitigt ihn die Erklärung der Delegation der ehemaligen Plattform U im Nationalen Politischen Rat. Ihre verleumderischen Behauptungen über einen so genannten „Entrismus“ machen überhaupt keinen Sinn bei einer Strömung, die sich vor mehr als 10 Jahren innerhalb einer Partei gründete und dabei einem Aufruf an alle Antikapitalist:innen und Revolutionär:innen folgte, sich darin zu organisieren. Es werden auch ungerechtfertigte Vorwürfe von “Gewaltanwendung” darin erhoben4. Sie behaupten, dass „die nationale Konferenz diese neue organisatorische Realität [der “Trennung”] zur Kenntnis nehmen muss“. Der Prozess unseres Ausschlusses ist damit in Gang gesetzt, auch wenn die Plattform U den Begriff sorgfältig vermeidet.
Wir können die Haltung der Genoss:innen von L’Étincelle und Anticapitalisme & Révolution nur bedauern. In ihrer Logik wollen sie einen politischen „Block der Mitte“ bilden, gleich weit von den “beiden Dämonen” entfernt, die durch die möglichen Kandidaturen von Anasse und Poutou repräsentiert werden (letzterer sei „zu sehr der FI verpflichtet“5). Wie befürchten, dass sie sich in dieser Logik unserem Ausschluss nicht entschieden entgegenstellen. Aus dieser Sicht war der Nationale Politische Rat ein Lehrstück: Sie weigerten sich, für einen Minimalantrag gegen unseren Ausschluss aus der Nationalkonferenz zu stimmen, und gleichzeitig öffnete ein Genosse aus der Führung von l’Etincelle explizit die Tür für eine Kandidatur von Poutou, gegen die sie keine prinzipielle Ablehnung haben würden. Zudem erklärte ein Genosse von Anticapitalisme & Révolution, dass die Vorkandidatur von Anasse „eine äußere Aggression gegen die NPA“ darstelle. Zur Krönung des Ganzen enthielten sie sich schließlich symbolisch des Plattformtextes der „Plattform U mit (eigenem) Kandidaten“.
Es geht also um eine neue Poutou-Kandidatur, die in einer Kontinuität mit der Politik stehen wird, die derzeit für die Regionalwahlen verfolgt wird 6. Der Nationale Politische Rat legt kaum die nötige Entschlossenheit an den Tag, um den Weg mit Poutou zur Präsidentschaftskandidatur zu Ende zu gehen. Seine Nominierung ist nur ein Kunstgriff für die Kooptation eines Teils der Ex-Linken der Partei und für den Ausschluss der CCR, eine Voraussetzung für die Auflösung der NPA in ein rechteres Projekt, das die Einheit mit den Reformist:innen sucht.
Da wir unsererseits nicht bereit sind, eine solche Maskerade zu akzeptieren, werden wir uns am nächsten Wochenende treffen, um zu entscheiden, was wir als nächstes tun werden.
- Mai 2021.
Diese Erklärung erschien am 26. Mai auf Révolution Permanente.
1. Die Plattform U vermeidet sorgfältig den Begriff „Ausschluss“, weil sie selbst weiß, dass es für das, was sie jetzt tut, keine Grundlage in den Parteistatuten gibt. Das zeigt der von Mitgliedern der Gegenströmung am Vorabend des Nationalen Politischen Rates unterzeichnete Beitrag, in dem erklärt wird, dass „es sich nicht um einen Ausschluss aus statutarischen Gründen handelt, sondern um die politische Unmöglichkeit, dieselbe Organisation aufzubauen“.
2. Im Auszug aus dem Organisationsantrag zur Nationalkonferenz heißt es: „Der Nationale Politische Rat empfiehlt, dass sich die Komitees so zusammenschließen, dass in den Wahlversammlungen mindestens 30 Aktivist:innen vertreten sind, um eine reiche und pluralistische Debatte zu führen. Ausnahmen sind natürlich möglich, insbesondere in Departements, in denen es nur sehr wenige Genoss:innen gibt, in denen Entfernungen wichtig sind oder in denen es die innenpolitische Situation nicht zulässt.“
3. Der genaue Wortlaut des zur Abstimmung gestellten Antrags lautete: „Der am 22. und 23. Mai 2021 versammelte Nationale Politische Rat bekräftigt die Mitgliedschaft der Genoss:innen der CCR und der Plattform Z in der NPA und spricht sich gegen die derzeitigen Versuche aus, diese Genoss:innen ohne Abstimmung oder satzungsgemäße Grundlagen auszuschließen, unabhängig von den Meinungen über ihre Positionen oder Politik. Ihr faktischer Ausschluss aus der Koordination des 75. Departements sowie zuvor dem 31., wo es die Genoss:innen der CCR und der Plattform 1 traf, sind illegitim und stellen einen Bruch mit elementaren demokratischen Prinzipien in einer antikapitalistischen Organisation dar. Der Nationale Politische Rat erkennt die Teilnahme aller NPA-Aktivist:innen an der Nationalkonferenz, seinen Debatten und Abstimmungen an, solange sie mit ihren Beiträgen auf dem Laufenden sind und der NPA vor dem 1. April 2021 beigetreten sind. Er gibt der gemeinsamen Kommission das Mandat, dafür zu sorgen, dass alle Stimmen der Aktivist:innen gezählt werden, auch dort, wo einige Sektoren sich weigern würden, sich in gemeinsamen Generalversammlungen zu treffen, wie es in unseren beiden Hauptverbänden der Fall ist (75. und 31.). Dies ist eine Voraussetzung für die Durchführung eines demokratischen und entschlusskräftigen Nationalen Kongresses. Es ist dann Sache des Kongresses, die grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten zu diskutieren, und nur der Kongress kann entscheiden, ob diese oder jene Strömung zur NPA gehört oder nicht.“
4. Im Gegensatz zu mehreren Mitgliedern der ehemaligen Plattform U, gegen die solche Vorwürfe im Rahmen des Vermittlungsausschusses der Partei erhoben werden.
5. In der Plattform der Genoss:innen heißt es: „Deshalb wird es für Genossen, die entweder zu sehr der FI verpflichtet sind oder außerhalb der NPA stehen, schwierig sein, die Partei auf breiter Basis zusammenzubringen. In der Tat wäre in diesem Fall die Kandidatur von Olivier Besancenot am ehesten geeignet, diesen Bedarf zu decken. “
6. Zu unserer Position zu den Regionalwahlen: siehe den Artikel „Occitanie. Warum stellt die Zusammenführung eines Teils der NPA mit dem LFI ein Problem dar? “ und den Artikel “ Warum die NPA – Révolution Permanente Bündnisse mit der LFI ablehnt. “ (Beide auf Französisch)
