Frankreich: Auf dem Weg zu einer revolutionären Arbeiter:innenpartei
Obwohl in Frankreich seit 2016 ein neuer Zyklus des Klassenkampfes begonnen hat, kämpft die radikale Linke noch immer darum, überhaupt als Alternative wahrgenommen zu werden. Doch die Pandemie hat eine tiefe Krise ausgelöst und die Klassenkämpfe der vergangenen Jahre haben eine neue Generation Arbeiter:innen geschmiedet. Damit eröffnet sich die Möglichkeit, in Frankreich eine revolutionäre Arbeiter:innen-Partei aufzubauen. Wir spiegeln hier die Stellungnahme unserer Schwesterseite NPA - Revolution Permanente.
Vernachlässigt die Linke in der Krise die Arbeiter:innen?
Seit mehr als einem Jahr hat die Coronavirus-Pandemie eine Krisensituation mit nachhaltigen Folgen ausgelöst. Um die Rückzahlung der aufgenommenen Staatsschulden zu gewährleisten und die Profitrate der kapitalistischen Unternehmen wiederherzustellen, bereitet sich die herrschende Klasse darauf vor, die Arbeiter:innen mit neoliberalen Reformen, Produktivitätssteigerung und Sparmaßnahmen zur Kasse zu bitten. Angesichts dieser düsteren Aussichten scheint sich jedoch kein politisches Projekt abzuzeichnen, das in der Lage wäre, die Interessen der Arbeiter:innen mit einer dazu passenden Strategie zu verteidigen. Eine Situation, die mit der Politisierung und den intensiven Kämpfen, die in den letzten fünf Jahren in Frankreich stattgefunden haben, überhaupt nicht zusammenpasst: 2016 gabe es den Kampf gegen das Arbeitsgesetz, 2018 die Bewegung gegen die Bahnreform und den Kampf gegen den erschwerten Hochschulzugang, 2018/19 die historische Bewegung der Gelbwesten, 2019/20 die Bewegung gegen die Rentenreform und den historischen Streik im Transportsektor des Großraums Paris. In verschiedenen Sektoren haben wir parallel dazu eine Erneuerung der Kämpfe erlebt, wie beispielsweise in den staatlichen Bildungseinrichtungen und bei den Universitätsbeschäftigten.
Diese Erfahrungen waren sowohl durch die signifikante Beteiligung der konzentrierten Sektoren der Arbeiter:innenklasse mit ihren eigenen Methoden gekennzeichnet als auch durch die Mobilisierung von proletarischen Sektoren, die bis dahin nicht an den Kämpfen teilgenommen hatten, wie etwa die prekären halb-ländlichen Ränder der Arbeiter:innenklasse, die die Basis der Gelbwesten-Bewegung bildeten. Diese Bewegungen wurden von einer tiefgreifenden Politisierung begleitet und angeheizt. Die Jugend war ein echter Resonanzboden für diese Dynamik und ging auf die Straße, um Polizeigewalt und Rassismus, sexistische und sexualisierte Gewalt oder die anhaltende Klimakatastrophe öffentlich zu verurteilen.
Die Protagonist:innen dieser Kämpfe stellen sehr oft das System als Ganzes in Frage – seien es die Gelbwesten, die die Vorstellung einer Revolution aufleben ließen, junge Menschen, die gegen den staatlichen Rassismus kämpfen oder Umweltaktivist:innen, für die der Kapitalismus mit dem Klimaschutz unvereinbar ist. Doch die einzige Perspektive für diese Kämpfe scheint heute darin zu bestehen, in die Institutionen zu gehen, um sie bestenfalls von innen heraus zu verändern.
Dies gilt insbesondere für das Projekt La France Insoumise (Unbeugsames Frankreich, LFI) von Jean-Luc Mélenchon. Sein Ziel ist, die Linke und die radikale Linke um einen Kandidaten zu versammeln, der das System reformieren will. Ein solches wahltaktisches und reformistisches Projekt bedeutet jedoch, heterogene Sektoren zusammenzubringen und den Säulen des Systems ein Minimum an Verantwortung entgegenzubringen. Schon jetzt führt dieser Ansatz dazu, dass sich LFI sehr oft den Institutionen und dem Druck der herrschenden politischen Kräfte anpasst. Das war der Fall, als die Partei sich nach der Ermordung des Lehrers Samuel Paty durch einen Islamisten in Macrons reaktionäre nationale Einheit einreihte oder als sie für einen Teil der Artikel des Separatismusgesetzes stimmte, obwohl sie den Text in seiner Gesamtheit ablehnte. Ein Druck, der sich vor allem in Zeiten der Krise nur verstärken würde und – insbesondere, wenn Jean-Luc Mélenchon an die Macht käme – ihn dazu bringen würde, die ehrgeizigsten Elemente seines politischen Projekts aufzugeben. Diesen Weg haben Syriza in Griechenland oder Podemos im Spanischen Staat eingeschlagen, die beide am Ende vor den “Sachzwängen” kapitulierten und die Arbeiter:innen verrieten.
Die wirkliche Antwort auf das Ausmaß der Angriffe, die derzeit vorbereitet werden, sowie die aktuelle gesellschaftliche Politisierung und Radikalisierung, die deren Grundlagen aus Ausbeutung und Unterdrückung in Frage stellen, kann eigentlich nur ein revolutionäres Projekt sein. Ein Projekt, das von der Notwendigkeit ausgeht, den Kapitalismus zu überwinden und ein neues System aufzubauen. Obwohl diese Idee mittlerweile relativ weite Verbreitung findet, scheinen paradoxerweise die linksradikalen Organisationen, die sie umsetzen müssten, in besonders schlechtester Verfassung zu sein. Diese Situation war allerdings nicht unvermeidlich, sondern bezeugt vor allem das Versagen der radikalen Linken, die den Test der letzten Welle des Klassenkampfes nicht bestanden hat.
Nouveau Parti Anticapitaliste, Lutte Ouvrière: Was ist die Bilanz der radikalen Linken?
Eine Organisation, die einen revolutionären Anspruch erhebt und sich das Ziel setzt, eine organisierende Rolle für die Arbeiter:innen und die Massen in einem Kampf auf Leben und Tod gegen das kapitalistische System zu spielen, muss sich in den großen Klassenkämpfen bewähren, die der Revolution vorausgehen. Erst ihr aktives Eingreifen in den Klassenkampf kann große Sektoren der Arbeiter:innen von ihrer Nützlichkeit und der Richtigkeit ihrer Politik überzeugt. Es ist jedoch klar, dass die radikale Linke in den letzten Episoden des Klassenkampfes Schwierigkeiten hatte, sich zu bewähren.
Die Bewegung der Gelbwesten hat vor allem die Schwierigkeiten der radikalen Linken aufgezeigt, neue und komplexe politische Phänomene zu begreifen und in diese einzugreifen. Die trotzkistische Organisation Lutte Ouvrière entschied sich gegen eine Intervention, obwohl sie schon früh das Ausmaß der Bewegung erkannt hatte. Anstatt anhand eines zentralen Phänomens des Klassenkampfs eine revolutionäre Politik zu entwickeln, errichtete sie eine künstliche Barriere zwischen den Gelbwesten und den “revolutionären Kommunist:innen”. Die Mehrheit der Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA) gab lange der – in der Linken und den Gewerkschaften durchaus verbreiteten – Idee nach, dass es sich bei den Gelbwesten um eine reaktionäre Bewegung handle, die man vorsichtig auf Abstand halten müsse. Und selbst, nachdem die NPA begonnen hatte, in die Bewegung zu intervenieren, gelang es ihr zu keinem Zeitpunkt eine eigene, bewusste und landesweit koordinierte Politik zu betreiben.
Leider haben die beiden Organisationen im Kampf gegen die Rentenreform, dessen Rahmenbedingungen eher der radikalen Linken zugänglich waren, die gleichen Limitationen aufgezeigt. Insbesondere weigerte sich Lutte Ouvrière, eine Koordinierung der Streikenden unabhängig von der Gewerkschaftsbürokratie aufzubauen, und stellte sich abstrakt gegen den Aufbau des Streiks in den Depots, Bahnhöfen oder Betrieben, um Elemente der Koordination der Bewegung zu schaffen. Was die Mehrheit der NPA betrifft, so hatte sie große Schwierigkeiten, irgendeine Intervention auf nationaler Ebene in Gang zu bringen, wobei die einzigen bedeutsamen Initiativen von Minderheitstendenzen des linken Flügels der Partei ergriffen wurden. In beiden Fällen ist es unmöglich, bedeutende Beiträge dieser beiden Organisationen im Rahmen dieses historischen Kampfes zu benennen.
Was die NPA betrifft, so hängt ein solcher Rückgang ihrer Interventionsfähigkeit offensichtlich mit der tiefen Krise zusammen, die die Partei durchmacht und die in ihrer Implosion enden könnte. Aber dies ist nur das Ergebnis eines langen Prozesses, der von der trotzkistischen Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) in den 1980er und 1990er Jahren eingeleitet wurde. Sie gab damit eine Strategie auf, die sich auf die Rolle der Arbeiter:innenklasse konzentrierte – deren Tod der Neoliberalismus verkündet hatte -, zugunsten einer Intervention in den „sozialen Bewegungen“. Dies mündete in ihrer Auflösung in einer breiten, strategisch nicht definierten Partei – der NPA.
Auf der Seite von Lutte Ouvrière, die immer noch Bastionen in strategischen Sektoren hat, gibt es eine Form von Skepsis, begleitet von einer Nostalgie für die alte französische Arbeiter:innenbewegung, die geprägt war von der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF). Diese Skepsis, die den Arbeiter:innen immer vorwirft, nicht kämpfen zu wollen, ist in Wirklichkeit ein Deckmantel für die Weigerung, sich aktiv an der Arbeit zur Organisierung der fortgeschrittensten Teile der Klasse und einer neu entstehenden Generation von Arbeiter:innen zu beteiligen, sowie die schädliche Politik der bürokratischen Gewerkschaftsführungen zu bekämpfen.
Die neue Generation der Arbeiter:innenklasse und der Raum für den Aufbau einer revolutionären Partei
Dennoch gibt es mehr denn je, wie die oben dargelegten Elemente zeigen, einen objektiven Raum für den Aufbau einer revolutionären Partei mit einem großen Arbeiter:innenanteil und einer kraftvollen Intervention in den Klassenkampf. Eine Partei, die klar den Anspruch erhebt, das Projekt einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, den Kommunismus, voranzutreiben, und die einen revolutionären, antirassistischen, antiimperialistischen, feministischen, aber auch ökologischen Diskurs führt, der in der Lage ist, die Akteure der letzten Welle des Klassenkampfes anzusprechen, indem sie konkrete Vorstöße in der Realität macht.
Insbesondere in der Arbeiter:innenbewegung hat sich eine neue Generation herausgebildet, die der Hebel für den Aufbau einer solchen Organisation sein könnte. Wir haben das zum ersten Mal 2014 beim SNCF-Streik gesehen, wo sie oft von militanten Linken gemieden wurden, da sie die Codes der politischen und gewerkschaftlichen Linken nicht teilten, oder sich teils unbewusst an konfusionistische und querfrontlerische Figuren wie Dieudonné anlehnten. Seitdem haben wir gesehen, wie sie in jeder der großen Mobilisierungen, die das Land durchzogen, ihren Platz eingenommen haben, mit sehr unterschiedlichen Profilen: oft rassifiziert und mit Migrationshintergrund in den großen Ballungszentren, in den Vorstädten als Arbeiter:innen mit Gelbwesten-Erfahrung, als kämpferische Gewerkschafter:innen oder als einfache Arbeiter:innen…
Unter ihnen waren radikale Gewerkschaftsführer:innen, deren Aufkommen in einem besonderen Kontext stattfand. Im Zusammenhang mit dem Rückzug der PCF innerhalb der Confédération Générale du Travail und der Krise der kämpferischen Erneuerung können sich junge Gewerkschafter:innen recht schnell an der Spitze wichtiger gewerkschaftlicher Organisationen oder Strukturen wiederfinden. Diese tauchen im Kontext der Gelbwesten-Bewegung auf, die eine Krise in der Gewerkschaftsbewegung ausgelöst hat, die die von der Bürokratie auferlegten Barrieren zwischen der Gewerkschaft und dem Politischen schwächt und diese neue Generation von militanten Arbeiter:innen prägt.
Jede:r Revolutionär:in, der:die diesen Namen verdient, sollte diesem Phänomen die größte Aufmerksamkeit schenken und um jeden Preis versuchen, mit dieser neuen Generation zu verschmelzen. Das ist auch, was Trotzki in einer Passage aus „Wohin geht Frankreich?“ sagte, geschrieben ganz zu Beginn des Generalstreiks vom Juni 1936: “Dennoch beginnt das französische Proletariat die Geschichte nicht von vorn. Der Streik brachte überall und allenthalben die denkendsten und kühnsten Arbeiter in vorderste Reihe. Ihnen gehört die Initiative. […] Die Haupteroberung der ersten Welle besteht darin, dass in den Werkstätten und Fabriken Führer hervortraten. Es entstanden die Elemente für lokale und bezirkliche Stäbe. Die Masse kennt sie. Sie kennen einander. Die echten Revolutionäre werden Verbindung mit ihnen suchen. So hat die erste Selbstmobilisierung der Massen die ersten Elemente der revolutionären Führung bezeichnet und zum Teil herausgebildet. Der Streik hat den gigantischen Organismus der Klasse aufgerüttelt, belebt, erneuert. Die alte Organisationshülle ist noch längst nicht abgestreift, im Gegenteil, hält sich noch ziemlich fest. Doch unter ihr macht sich bereits die neue Haut bemerkbar.“
Die Welle des Klassenkampfes der letzten Jahre hat natürlich noch nicht die gleiche Tiefe wie die, die im Generalstreik von 1936 gipfelte, in dem das Auftauchen neuer, führender Arbeiter:innen weit verbreitet war. Aber es ist zu einem großen Teil eine „neue Haut“ der Klasse, die diese neue Generation von militanten Arbeiter:innen, geboren aus den letzten Erfahrungen des Klassenkampfes, verkörpert.
Mit ihnen kann eine revolutionäre Arbeiter:innenpartei aufgebaut werden, die den Herausforderungen der aktuellen Situation und Krise gewachsen ist, vorausgesetzt, es wird mit dem Konservatismus und der Skepsis gebrochen, die die radikale Linke dominieren.
Révolution Permanente und ihre proletarischen Mitglieder im Dienste des Projekts einer Revolutionären Partei
Als NPA – Révolution Permanente hatten wir das relative Verdienst, das Entstehen dieser neuen Arbeiter:innengeneration früh genug erkannt zu haben und Schritte zur Fusion mit ihr zu unternehmen. Ob im Rahmen des „Bataille du Rail“ 2018 mit dem Aufbau des Intergare-Treffs, dem siegreichen ONET-Streik, der Gelbwesten-Bewegung, der Rentenbewegung mit der RATP-SNCF-Koordination, oder aktuell die Streiks von Grandpuits und den Gleisbauern (Infra-Pol) des Gare du Nord, wir haben mit der gleichen Logik interveniert: dass wir in jeder Schlacht ein strategisches und programmatisches Methoden einsetzen, die es uns erlauben, diese Erfahrungen so weit wie möglich voranzutreiben, indem wir aus dem Rahmen der gewerkschaftlichen Routine ausbrechen.
Durch diese Erfahrungen konnten wir viele junge, kämpferische Arbeiter:innen in unsere Reihen bringen, darunter echte Persönlichkeiten in ihrer Region oder Branche, wie Anasse Kazib bei der SNCF, Adrien Cornet bei Total, Gaëtan Gracia in der Toulouser Bastion der Luftfahrt, Christian Porta bei Neuhauser (Lebensmittelindustrie) im Departement Moselle, aber auch junge Aktivist:innen wie Rozenn bei Chronodrive sowie andere Genossinnen und Genossen im privaten oder öffentlichen Sektor, bei der RATP, im Gesundheits-, Kultur- oder Bildungswesen. An der Seite von und mit diesen Aktivist:innen wollen wir heute eine Kampagne für die Notwendigkeit einer revolutionären Arbeiter:innenpartei starten.
Wir tragen diese Perspektive in die NPA, auch im Hinblick auf ihren nächsten Kongress. Wir sind davon überzeugt, dass der einzig fortschrittliche Weg aus der tiefen Krise, die die Organisation durchläuft, eine Neugründung um ein Projekt dieser Art herum wäre, das mehr im Einklang mit den Herausforderungen steht, die durch die neue Situation auferlegt werden. Und auch mit den Tendenzen zur Radikalisierung, die innerhalb der Klasse existieren und die in den Mobilisierungen der letzten Jahre zum Ausdruck gekommen sind. Aber wir wenden uns auch an die Mitglieder von Lutte Ouvrière, an die kämpferischen Gewerkschafter:innen, sowie an alle Arbeiter:innen und Jugendlichen, aber auch an die antirassistischen, feministischen oder ökologischen Aktivist:innen, in dem Bewusstsein, dass jeder ihrer Kämpfe die Zerstörung dieses mörderischen kapitalistischen Systems erfordert und dass wir dafür ein revolutionäres Werkzeug brauchen, das den kommenden Klassenkämpfen gewachsen ist.
Dieser Artikel erschien auf Französisch bei NPA – Révolution Permanente.
