„Fortschrittskoalition“ genehmigt weitere Milliarden für die Aufrüstung
Neben dem angekündigten riesigen Aufrüstungsvermögen von 100 Milliarden Euro an die Bundeswehr hat Scholz nun zusätzlich weitere zwei Milliarden Euro an Militärhilfe genehmigt. FDP und Grüne schreien nach Panzerlieferungen.
Deutschlands Ausgaben für Krieg und Aufrüstung gehen weiter: Letzten Freitag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weitere zwei Milliarden Euro als Militärhilfe bereitgestellt – zusätzlich zu den bereits 100.000.000.000 Euro, die für die Aufrüstung der deutschen Armee eingeplant sind. Davon soll deutlich mehr als eine Milliarde an die Ukraine gehen, um dieser weitere Waffenkäufe zu ermöglichen, in Abstimmung mit den USA und weiteren NATO-Ländern.
Das Ganze soll im Rahmen der sogenannten „Ertüchtigungsinitiative“ der Bundesregierung geschehen. Das vom Verteidigungsministerium und dem Auswärtigen Amt gemeinsam durchgeführte Projekt soll anderen Ländern ermöglichen, selbst für Sicherheit zu sorgen; sich also zum Beispiel im Falle eines Angriffes selbst zu verteidigen. Deutschland wäscht seine Hände damit in vermeintlicher Unschuld und tut so, als sei die finanzielle Unterstützung einer Seite keine – mindestens – passive Kriegsbeteiligung, beispielsweise am Irak-Krieg.
So auch jetzt. Scholz versucht, sein ablehnendes Gesicht zu wahren, was die Lieferung von schweren Waffen angeht, während er der Ukraine Gelder zukommen lässt. Jedoch ist das Geld explizit nicht dafür gedacht, es für dringend gebrauchte humanitäre Hilfe oder die Schaffung sicherer Fluchtwege zu nutzen, sondern ist zweckgebunden für den Kauf von Waffen und Kriegsgerät der deutschen Rüstungsindustrie. Der einzige Unterschied zwischen diesem Vorgehen und der direkten massiven Lieferung schwerer Waffen ist folgender: Falls die Ukraine von dem zehnstelligen Betrag Waffen aus Deutschland kaufen will, müsste dies von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) genehmigt werden. Mit der notwendigen Zustimmung ist angesichts des momentanen Kriegskurses der ehemaligen „Friedenspartei“ jedoch zu rechnen.
Zuletzt war Scholz von den anderen Parteien der Ampelregierung für seinen Kurs stark und öffentlich kritisiert worden. Seine Bewilligung zusätzlicher Mittel, die in erster Linie für Waffen ausgegeben werden sollen, stimmt sie zufriedener. Doch gehen sie weder der FDP noch den Grünen weit genug. Mit der Lieferung von schweren Waffen fordern sie wesentlich mehr.
Währenddessen sehen Rentner:innen sich gezwungen, ihre Leben nach einem der härtesten Schläge der letzten Jahre (wenn nicht gar Jahrzehnte) umzustrukturieren: Der Rentenetat wurde um eine halbe Milliarde Euro gekürzt – ganz so als wäre Altersarmut hierzulande kein sowieso schon gravierendes Problem.
Rufe nach Panzern und Kampfflugzeugen
Scholz wird nach wie vor von liberalen und grünen Politiker:innen konstant und vehement dazu aufgefordert, die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine zu genehmigen. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) handelt es sich hierbei um Kampfpanzer, Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe und U-Boote, aber auch Artillerie wie Mehrfachraketenwerfer oder selbstfahrende Geschütze mit mehr als 100 Millimeter langen Kalibern.
Neben dem Grünen-Abgeordneten Anton Hofreiter schließt sich auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) den Forderungen nach mehr Kriegsgerät an. Auf Twitter erklärt sie, die Lieferung schwerer Waffen sei „kein Kriegseintritt“, sondern „schlicht notwendige Hilfe zur Selbsthilfe“.
Auch die Union fordert in ihrem Kriegskurs die Lieferung von schweren Waffen. Die CDU plant sogar, eine Bundestagsabstimmung in die Wege zu leiten, um Scholz unter Druck zu setzen, der Lieferung von schweren Waffen zuzustimmen.
Wer sich schon längst dafür ausgesprochen hat und auch laut einem Artikel der Tagesschau schon Kontakt zur Ukraine diesbezüglich aufgenommen hat, sind die Menschen, die ihr Vermögen in Kriegszeiten maximieren können – Vertreter:innen der deutschen Rüstungsindustrie. So heißt es im selben Artikel: „Die Ukraine habe bis heute keine Zusage der Koalition für schwere Waffen erhalten, die sie am meisten benötige. Von der deutschen Rüstungsindustrie gebe es hingegen dafür schon viele Angebote“.
Die Bundesregierung und das deutsche Kapital haben kein Interesse daran, den Krieg zu beenden. Entgegen ihrem humanitären Diskurs interessiert sie vor allem, die Profite des deutschen und europäischen Kapitals zu sichern. Um den Krieg zu stoppen, braucht es gleichermaßen eine große Antikriegsbewegung in den EU- und NATO-Staaten mit der Jugend und den Arbeiter:innen an der Spitze, als auch in Russland und Belarus gegen ihre jeweiligen Regierungen.
Wenn wir Frieden wollen, dann müssen wir uns hierzulande gegen die massive Aufrüstung und Kriegstreiberei stellen. Wenn wir Frieden wollen, dann müssen wir die Antikriegsproteste und die Streiks gegen die Auswirkungen des Kriegs und der Sanktionen in Russland unterstützen. Die Beschäftigten im Transportsektor haben die Macht, mit ihren Aktionen die komplette Kriegsmaschinerie beider verfeindeter Lager zu stoppen. Es braucht eine internationale Kampagne der Gewerkschaften in West-, Osteuropa und Russland mit Blockaden und Streiks zum Stopp der Rüstungslieferungen und gegen die Verschlechterung der Lebensbedingungen.
Lasst uns eine starke Kampagne gegen Krieg und Aufrüstung aufbauen, die in den Betrieben, Schulen und Unis und auf der Straße eine klassenkämpferische und antiimperialistische Antwort auf die Politik der Regierung und der Bosse liefert.
