Hohe Nachzahlungen, drohende Obdachlosigkeit: Leute berichten über die Folgen des gekippten Mietendeckels
Wir haben einen Aufruf gestartet und euch gebeten uns zu berichten, welche Konsequenzen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Mietendeckel für euch hat. Die Antworten waren erschreckend und wir fassen hier einige zusammen.
Über unsere Website und Instagram haben wir eine Umfrage gestartet, welche Folgen das Urteil des Mietendeckels hat. Während Deutsche Wohnen in ihrer zynischen Stellungnahme das Urteil begrüßt und sich kooperativ gibt, wollen sie in Wirklichkeit auch den Ärmsten den letzten Cent aus der Tasche quetschen. Die allermeisten haben „große Sorgen sich überhaupt noch eine Wohnung leisten zu können“
Nachzahlungen von bis zu 1700 Euro
Trotz dutzender Antworten war niemand dabei, für den das Urteil keine schwerwiegenden Folgen hat. Uns wurde von Nachzahlungen von 600€ bis 1.500€ berichtet. Viele schreiben, dass „kaum mehr Geld übrig [bleibt] nach Bezahlung von Miete, Internet, Ticket und Essen.“ Oft wird auch mit Kündigungen gedroht. Eine Person schreibt:
„Ich habe etwas Geld zurückgelegt, kann aber nicht alles auf einen Schlag zahlen und bin jetzt auf die willkürliche „Güte“ von meinem Vermieter Covivio angewiesen. Die haben schon mit dem ersten Infobrief letztes Jahr klargemacht: Wer bei einem gekippten Entscheid vor dem Bundesverfassungsgericht nicht nachzahlen kann darf sich auch nicht wundern gekündigt zu werden“
Auch rassistische Unterdrückung kombiniert sich mit den Folgen des Urteils und der Pandemie, wie diese Person gut erläutert:
„Parallel zu der schlechten Nachricht von gestern haben wir letzte Woche einen Brief erhalten, dass das Haus inkl. weiterer Häuser an einen noch unbekannten privaten Investor verkauft werden soll. In dem Haus wohnen seit Jahrzehnten Familien, migrantisierte Menschen, Senior:innen und verschiedene WGs. Das Haus liegt an einer lauten Straße, ist kaum saniert und wird trotzdem jetzt schon unfassbar überteuert vermietet. Der Mietendeckel hat für uns alle etwas Entspannung reingebracht. Wir konnten es nicht glauben, als wir gestern die Nachricht bekommen haben, dass er gekippt wurde und die Rückzahlungen tatsächlich so bald wie möglich komplett nachgezahlt werden müssen. Wie es nun weitergeht, ist für die meisten im Haus ungewiss. Alle haben jetzt große Probleme wegen dem Hausverkauf und der Rückzahlung – und all das während einer Pandemie, in der viele wegen Kurzarbeiter:innengeld oder gar keinem Lohn sowieso schon finanzielle Probleme und psychische Belastungen haben!“
Dazu kommt, dass sich die Mieten von vielen Menschen krass erhöhen werden. In vielen Fällen sind es einige hundert Euro, die die Miethaie sich mehr einsacken wollen.
Drohende Wohnungslosigkeit
Tami von KGK Campus steht, wie viele andere und ganz sicher nicht ohne Grund, vor der Sorge überhaupt noch in Berlin leben zu können, weil die Miete so hoch ist. Die Mieter:innen sind nicht nur bei drohenden Kündigungen der Willkür der Vermieter:innen ausgesetzt. Auch lächerliche Gründe wie angebliche Lärmbelästigung wurden vorgeschoben. Sie ist der Willkür vollkommen ausgesetzt und muss sich neben einer Schufa-Überprüfung, auch mit Mieterhöhung und angeblichen nicht rechtmäßigen Untermietverträgen rumschlagen. Eine Person schreibt dazu:
„Die vielen Kommentare wie „Selbst schuld, man hätte doch zurücklegen müssen“ sind derartig unmenschlich, dass mir das Kotzen kommt. Ich, wie viele andere, haben durch die Pandemie ihr Geschäft oder ihre Jobs verloren, mussten schon umziehen und konnten aufgrund akutem Geld- und Unterstützungsmangel nur nehmen, was am Wohnungsmarkt angeboten wurde. Ohne Mietendeckel wären wir wahrscheinlich schon früher obdachlos gewesen. Ich, wie viele andere auch, sind durch jedes Raster gefallen, das Selbstständigenhilfe oder Entlohnung betrifft, weil die Unternehmen zu kurz existiert haben oder Kurzarbeitergeld eben nicht zum Leben reicht. Besonders prekär: Darunter fallen auch Pfleger*innen, die an vorderster Front auf den Covid-Stationen Überstunden machen, deren Leasing-Arbeitgeber aber Kurzarbeit angemeldet haben, um Kosten zu sparen.“
Die Rolle von Staat und Vermieter:innen
Der Staat lässt nicht nur im Falle der skandalösen Selbstständigenhilfe und Kurzarbeiter:innengeld die Menschen im Regen stehen:
„Es macht mich einfach nur traurig und wütend. Ich fühle mich machtlos gegenüber der Regierung und ihrer Gesetzgebung und auch gegenüber den Hausverwaltungen, die letztendlich vor allem die Kapitalinteressen der eh schon reichen Unternehmen und Einzelpersonen unterstützen. Wohnraum muss bezahlbar sein und bleiben.“
Der Staat und das Bundesverfassungsgericht haben ihren wahren Kern eindeutig gezeigt. Sie vertreten nur die Interessen der Bonzen: „Die Politik hofiert mittlerweile völlig unverhohlen Konzerne und Kapitaleigner, will die Pandemie zu 100% auf dem Rücken aller Arbeiter*innen und Armen abladen, und kommt damit scheinbar auch noch durch?!? […] Wenn man überhaupt staatliche Hilfe in der Coronakrise bekommen hat, kann man diese nun direkt an den Vermieter weiterreichen.“
„Wohnraum muss bezahlbar sein und bleiben.“
Doch was können wir tun? Wir dürfen uns nicht unterkriegen lassen, auch wenn die Situation absolut beschissen ist. Die dramatischen Folgen zeigen uns, dass es eine kollektive Ablehnung der Rückzahlungen seitens Mieter:innen braucht. Die Regierung muss allen Mietern, die nachgezahlt haben oder mussten, das Geld zurückzahlen. Vermögen, Gewinne und Renditen der Unternehmen, die Nachzahlungen fordern, müssen sofort massiv besteuert werden. Alle sollen enteignet werden, angefangen bei Deutsche Wohnen.
Lasst uns die Wut kanalisieren und einen politischen Kampf organisieren. Es braucht weitere Mobilisierungen und Arbeitsniederlegungen zur Durchsetzung der Forderungen, nachdem gestern schon 20.000 Menschen auf der Straße waren.
Der erste Mai bietet eine gute Gelegenheit, um weiter auf die Straße zu gehen. Lasst uns Deutsche Wohnen Enteignen zu einem Erfolg machen und die Immobilienhaie entschädigungslos enteignen, auch gegen den Willen des Verfassungsgerichts und der bürgerlichen Parteien.
Wir dürfen uns auch nicht den Illusionen einer rot-rot-grünen Regierung hingeben:
„Es war eine Rot-Rote Regierung die Anfang der 2000er-Jahre selbst tausende Wohnungen privatisierte und damit die heutigen Probleme deutlich verschärft hat. Harald Wolf von der Linkspartei war ab 2002 stellvertretender Bürgermeister und unter anderem Senator für Wirtschaft. Damit war er maßgeblich für die Privatisierung von fast 200.000 Wohnungen verantwortlich.“
