Flughafen Streik in Berlin: gemeinsam mit TVöD Beschäftigten streiken!
In Berlin, Hamburg, Bremen und Hannover steht heute der Flugverkehr still. Etwa Hunderttausend Passagiere sind von den Streiks betroffen. Eine Verbindung besteht auch zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst.
Am Flughafen BER geht am Montag nichts mehr. Einige verwirrte Passagiere blicken ratlos auf die Abflugtafeln, die meisten wussten aber bereits vom Streik und sind daher wohl erst gar nicht zum Flughafen gefahren. Hunderte Flüge wurden ersatzlos gestrichen. Die Beschäftigten des Service- und Sicherheitsdienstes streiken in Berlin für angemessene Zuschläge im Nachtdienst, an Wochenenden und an Feiertagen. Insbesondere die Nachtarbeit hat sehr negative gesundheitliche und soziale Folgen und sollte daher genau wie Wochenenden und Feiertage besser entlohnt werden. Durch die Corona-Pandemie haben Schätzungen zufolge 30 Prozent der Kolleg:innen vom Flughafen einen anderen Job gefunden. Der dadurch entstandene Personalmangel wird nun mit Überstunden und einem komplexen Schichtsystem kompensiert. Beschäftigten zufolge sollen die Schichten immer wieder so gelegt sein, dass zwischen ihnen zu wenig Pause besteht. „Die körperliche Belastung sei hoch”, die Löhne oft im „Dumpingbereich”. Am Flughafen sind dutzende Unternehmen aktiv, an den einzelnen Wertschöpfungsprozessen sind in der Regel mehrere Unternehmen beteiligt, die alle Profit erwirtschaften wollen, was die Löhne nur noch weiter nach unten drückt und eine gemeinsame Organisierung der Arbeiter:innen am Flughafen erschwert.
Seit 2013 verhandelt die Gewerkschaft Ver.di immer wieder ohne Ergebnis. Die Beschäftigten brauchen endlich Entlastung. Es wird Zeit, um die Forderung endlich durchzusetzen, den Streik auszuweiten! Aus der Belegschaft ist die Bereitschaft dazu da. Einer der Arbeiter:innen sagte im Gespräch mit Klasse Gegen Klasse: „Den nächsten Streik würde ich an den Beginn der Osterferien ansetzen, das würde mal so richtig reinhauen.” So oder so wird der Arbeitskampf am Flughafen aber weitergehen, denn bisher haben die Arbeitgeber:innen noch kein Angebot vorgelegt. Am 27. März wird es des Weiteren aller Voraussicht nach einen gemeinsamen Verkehrsstreiktag geben, wo Bahn, ÖPNV, Flughäfen und Autobahnen bestreikt werden.
Auch zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst besteht eine Verbindung, denn auch an den Flughäfen arbeiten Menschen die Teil der Tarifrunde sind. Die heutigen Streiks in Norddeutschland fanden im Gegensatz zu Berlin in diesem Kontext statt. Der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands (ADV) Ralph Beisel warf derweilen der Gewerkschaft eine Instrumentalisierung der Flughäfen vor: „Die Gewerkschaft missbraucht die Flughäfen im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes immer wieder als öffentlichkeitswirksame Bühne zur Durchsetzung ihrer Forderungen“. Die strategische Stellung der Flughäfen einzusetzen wäre nur richtig, denn ein Streik dort kann einen besonders großen Druck erzeugen; für einen gemeinsamen Streik von Verkehr und TVöD überall!
Parallel zu diesem Streik wurden auch die französischen Flughäfen bestreikt. Dort sind die Beschäftigten seit fast einer Woche im Streik, um gegen die Rentenreform von Macron zu kämpfen. Ihre Entschlossenheit und Organisierung können nur ein Vorbild sein.
Nachdem im Februar bereits an sieben deutschen Flughäfen gestreikt wurde, wurde aus der Politik, von bürgerlichen Medien und von den Arbeitgeber:innen gegen die Streiks gehetzt. Gitta Connemann, im Bundestag für die CDU und seit 2021 Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), dem Lobbyverband innerhalb der CDU und CSU, forderte im Zuge dessen eine Einschränkung des Streikrechts. Es müsse eine Reform geben, die genau in den zentralen Bereichen der kritischen Infrastruktur (also besonders wirkungsvolle Bereiche für Streik, die die Möglichkeit haben, Druck aufzubauen), Streiks einschränke. Dies wäre ein massiver Angriff auf die Rechte von Arbeiter:innen und ihre Perspektive, in Zeiten der Krise wirkungsvoll für eine Verbesserung ihrer Lage zu kämpfen.
Wir sagen stattdessen ganz klar: Volle Solidarität mit den Streikenden, ob Flughafen oder TVöD!
