First Republic – ein Plädoyer für öffentliches Eigentum
Der Zusammenbruch der First Republic Bank ist das jüngste Kapitel in der sich ausweitenden Bankenkrise in den USA. Er ist der zweitgrößte Bankenzusammenbruch in der US-amerikanischen Finanzgeschichte und zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass das Bankensystem in öffentlichen Besitz übergeht.
First Republic ist nach der Silicon Valley Bank (SVB) und Signature die dritte Bank, die in die Insolvenz geht. Insgesamt haben sich die Vermögenswerte der Banken in Höhe von 47 Mrd. Dollar in Rauch aufgelöst, wobei die Verluste zum Teil von den Aktionär:innen und Inhaber:innen der Anleihen dieser Banken getragen wurden. Aber auch die öffentliche Hand wurde in Mitleidenschaft gezogen. Die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) ist eine öffentliche Einrichtung, die durch Beiträge aller Banken finanziert wird. Die Kosten für die Organisation und Finanzierung dieser Konkurse und Übernahmen werden auf 20 Mrd. Dollar (für die SVB), 13 Mrd. Dollar (für First Republic) und 2,5 Mrd. Dollar (Signature) geschätzt. Somit werden etwa drei Viertel der Gesamtverluste von der FDIC übernommen. Die FDIC wird von den Banken neue Abgaben verlangen, so dass die Last letztendlich geteilt wird, allerdings auf Kosten einer geringeren Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen und zu höheren Zinskosten.
Eine Bank, die nicht verlieren wird, ist JP Morgan. Die Übernahme von First Republic scheint ein gutes Geschäft für JPM zu sein. JPM zahlt 10,6 Milliarden Dollar an die FDIC und erhält dafür 185 Milliarden Dollar in Form von zinstragenden Krediten und Wertpapieren. Im Gegenzug übernimmt JPM die Einlagen von First Republic und die ausstehenden Kredite von First Republic bei der Fed. Die FDIC stellt JPM jedoch eine Kreditlinie in Höhe von 50 Mrd. Dollar über einen Zeitraum von fünf Jahren zur Verfügung, so dass ein weiterer Rückgang der Einlagen oder Ausfälle bei First Republic-Krediten abgedeckt sind. Mit anderen Worten: JPM muss keine teuren Kredite von der Fed aufnehmen, da es einen speziellen FDIC-Kredit zu günstigeren Bedingungen erhält. Kleine Banken werden sich vielleicht fragen, warum die größte Bank der USA eine spezielle günstige Kreditmöglichkeit erhält.
JPM wird nun die Vermögenswerte von First Republic für 10,6 Mrd. Dollar besitzen. JPM-Chef Dimon sagt, dass die Bank mit diesen Vermögenswerten jährlich etwa 500 Mio. Dollar verdienen wird, was ihr zustehe, weil sie das Risiko der Schulden von First Republic übernommen hat. Aber das ist eindeutig eine Unterschätzung – bei den derzeitigen Kreditzinsen für Unternehmen und vor allem dem niedrigen Zinssatz, den die FDIC JPM für Kredite eingeräumt hat, dürfte der Gewinn eher bei einer Milliarde Dollar pro Jahr liegen. Das ist das, was First Republic in seinem letzten Quartal verdient hat. Das wird also den Jahresgewinn von JPM um 2 % erhöhen. Außerdem hat sich die FDIC bereit erklärt, 80 % aller Verluste aus Kreditausfällen zu übernehmen! Der Aktienkurs von JPM stieg aufgrund dieser Nachricht innerhalb eines Tages um 11 Mrd. Dollar. Selbst die Zahlung von JPM an die FDIC wurde also sofort gedeckt.
Diese Bankenzusammenbrüche sind ein weiteres starkes Argument für die Verstaatlichung von Banken. Wären die drei Banken verstaatlicht worden, hätten die 35 Mrd. Dollar, die die FDIC für die Übertragung der Vermögenswerte dieser Banken an größere Banken ausgibt, stattdessen für die Umstrukturierung dieser Banken in öffentliche Banken verwendet werden können, die im Laufe der Zeit genügend Erträge erwirtschaftet hätten, um Gewinne für die Regierung (FDIC) und nicht für Unternehmen wie JPM zu erzielen.
Eine weitere Lehre aus dieser Krise ist das Scheitern der Regulierung als Alternative zu öffentlichem Eigentum. In einem von der Fed in Auftrag gegebenen Sonderbericht über das SVB-Debakel wurde die Schuld auf die Verringerung der Regulierung kleinerer Banken unter der Trump-Regierung geschoben. Der demokratischen Regierung gefällt diese Schlussfolgerung, aber der Bericht liefert keine Beweise dafür, dass die Änderungen von Trump den Zusammenbruch einer dieser Banken beeinflusst haben. Die Geschichte der Regulierung, ob sie nun auf große oder kleine Banken angewandt wird, hat sich als totaler Fehlschlag erwiesen.
Nun haben wir also drei Bankenpleiten hinter uns, wodurch JP Morgan eine noch dominantere Position im Bankensektor einnimmt und nun 12 Prozent aller Kundeneinlagen in den USA hält. Beim Finanzcrash 2008 hieß es, dass viele große Banken „zu groß zum Scheitern“ seien. Fünfzehn Jahre später sind die großen Banken noch größer – aber nicht zu groß, um zu scheitern, wie der Zusammenbruch und die Übernahme der Schweizer Bank Credit Suisse im letzten Monat bewiesen haben. Es ist in der Tat lächerlich, dass die mittlerweile riesige Schweizer UBS-Bank weiterhin in Privatbesitz ist und vom Staat subventioniert wird, anstatt in öffentlichem Besitz zu sein.
Und solange die US-Notenbank und andere Zentralbanken ihre Leitzinsen anheben, die Kreditkosten in die Höhe treiben und die Kreditvergabe einschränken, besteht die zunehmende Gefahr weiterer Bankenzusammenbrüche.
Die Argumente für öffentliches Eigentum sind überwältigend, nicht nur bei mittelgroßen Banken wie First Republic, die in Schwierigkeiten geraten, sondern auch bei den großen Megabanken wie JP Morgan, die sich zunehmend zu mächtigen Monopolen entwickeln. Öffentliches Eigentum, demokratisch geführt, würde das Bankwesen als verschwenderische, korrupte und instabile Geldmaschine beenden, die groteske Gehälter, Boni und Kapitalgewinne für eine kleine Clique superreicher Spekulanten (die mit unseren Einlagen spekulieren) zahlt, und es stattdessen in einen öffentlichen Dienst für seine Kunden, Haushalte und Unternehmen verwandeln, wobei alle Gewinne dem Land als Ganzes zugute kämen.
