FinCEN: Milliarden Geldwäsche und Korruption mit System – Verstaatlicht die Banken!
Milliarden wechselten über Konten der großen Banken die Hände, für Geldwäsche und Korruption – dahinter stehen nicht schlechte Gesetze, sondern der Kapitalismus.
Die Medien sprechen über „gravierende Probleme“, „erhebliche Versäumnisse“ oder über „eklatante Schwächen“ bei der Bekämpfung von Geldwäsche und beschönigen damit beinahe naiv die Realität. Hintergrund sind geheime Dokumente des US-Finanzministeriums, die „FinCEN-Files“, über die WDR, NDR und die Süddeutsche in Deutschland berichteten – die Tagesschau ist erstaunt, „wie einfach es offenbar für Geldwäscher, Drogenkartelle oder korrupte Politiker ist, Zugang zum internationalen Finanzmarkt zu erhalten.“ Aus den Dokumenten geht hervor, dass mehrere internationale Banken Mafiosi und Oligarchen mit Strafverfahren als Kunden akzeptierten und Überweisungen in Milliardenhöhe ausführten. Beispielsweise konnten über die Filialen der Deutschen Bank Kriminelle und Terrorgruppen ihr Geld waschen – selbst nachdem diese in den USA wegen Geldwäsche-Verstößen schon sanktioniert worden waren.
Ein Beispiel: In den letzten acht Jahren unterstützte die Großspenderin Lubov Chernukhin die konservative Partei (Tories) im Vereinigten Königreich, ging für 160 Tausend Pfund mit Boris Johnson (Premierminister) und David Cameron (Ex-Premierminister) Tennis spielen. Sie spendete 1,7 Millionen Pfund (etwa 1,8 Millionen Euro) an die Tories. Sie selbst erhielt das Geld – über 6 Millionen Pfund – über den russischen Oligarchen Kerimow, einen der reichsten Männer der Welt mit engen Verbindungen zu Putin, gegen den in Frankreich auch wegen Steuerhinterziehung ermittelt wird, wie die BBC berichtet. Das Geld lief über eine Firma auf den Britischen Jungferninseln über Konten der Deutschen Bank – die berichtet, dass über diese Firma insgesamt 278,5 Millionen US-Dollar flossen.
Banken dürfen Transaktionen ausführen, die verdächtig sind, sind aber nicht dazu verpflichtet. Die Dokumente zeigen, dass die Banken von dieser Möglichkeit, Überweisungen und Aktiengeschäfte zu stoppen, in den vergangen Jahren keinen Gebrauch gemacht haben und ihren Verdacht den Behörden erst mit langen Verzögerungen – durchschnittlich ein halbes Jahr, teilweise viele Jahre – meldeten, während die Geschäfte einfach weiter liefen.
Dabei geht es hier gar nicht um gute oder schlechte Parteispenden und ob diese:r oder jene:r Kapitalist:in besonders böse wäre, sondern das Beispiel zeigt die scheinbar völlig normale Korruption der großen Kapitalist:innen. Auch die CDU kann übrigens ein Lied davon singen.
Die Banken müssen also besser kontrolliert werden. So forderte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans “endlich transparente Regeln und eine fühlbare Sanktionierung von Verstößen” – aber es stellt sich doch die Frage, was das bringen soll? Die Bank JP Morgan, die ebenfalls in den Dokumenten auftaucht, zahlte 2014 eine Strafe in Höhe von 2,6 Milliarden US-Dollar, war danach aber weiterhin in Korruptionsfälle in Venezuela verwickelt. Ist das Problem, dass die Banken „überfordert“ sind? Dass es „gravierende Probleme“ gibt, „erhebliche Versäumnisse“ in der Prüfung von Geldwäsche?
Selbst, wenn dieses oder jenes Gesetz möglicherweise die eine oder andere Lücke schließen kann, dann stellen sich trotzdem zwei Fragen. Erstens, wer garantiert, dass die Banken sich daran halten und nicht einfach munter weitermachen wie bisher? Zweitens, wie kann dafür gesorgt werden, dass die Motivation hinter diesen Geschäften selbst verschwindet? Das ist doch das eigentliche Problem: Eine Lücke findet sich immer, wenn intensiv genug danach gesucht wird.
Wenn nicht mal geltende Gesetze die großen Kapitalist:innen davon abhalten können, in großem Maßstab Steuern zu hinterziehen und Geschäfte mit der Mafia in Milliardenhöhe zu machen, was soll dann dieses oder jenes neue Gesetz bringen?
Was bedeutet es denn, konsequent bis zum Ende, die Banken unter demokratische Kontrolle zu stellen? Banken sollten nicht im Interesse der Kapitalist:innen handeln und dem Zweck der Vermehrung deren Kapitals dienen, wobei sie durch ihre Spekulationen für Krisen und großes Elend verantwortlich sind. Dazu müssen Banken unter demokratischer Kontrolle, also unter Arbeiter:innenkontrolle stehen und nur im Interesse der Gesellschaft handeln. Sie müssen ein Programm zur Finanzierung des Gesundheits-, Erziehungs-, und Bildungssystems durchführen, sowie kostenlose Kredite an Kleinunternehmen geben, die Pleite gehen und große soziale Wohnungsbauprogramme durchführen. Außerdem fordern wir den sofortigen Erlass aller Auslandsschulden, durch die ganze Länder in Abhängigkeit gehalten werden, sowie den Erlass aller Schulden von Arbeiter:innen und Kleinunternehmen in Deutschland.
Die Banken müssen aus dem Privatbesitz heraus entschädigungslos verstaatlicht werden, und zwar nicht in die Hände korrupter Politiker:innen oder noch schlimmer, die Hände der Freund:innen der Mafia, sondern unter Kontrolle einer Regierung der Arbeiter:innen, die unabhängig ist von den bürgerlichen Parteien und die keine programmatischen Kompromisse mit dem Kapital schließt.
