Finanzpaket: Grüne gesprächsbereit
Die Union hofft auf die Stimmen der Grünen für eine Grundgesetzänderung. Diese zeigen sich grundsätzlich bereit, wollen aber bei den Details mitreden.
Dass die Grünen in puncto Aufrüstung keine pazifistische Opposition zur wahrscheinlich baldigen schwarz-roten Koalition darstellen, sollte nicht überraschen. Am Montag signalisierte die Fraktionschefin Katharina Dröge eine Ablehnung zu möglichen Grundgesetzänderungen, mit denen CDU/CSU und SPD Militärausgaben von der sogenannten Schuldenbremse ausgliedern und ein 500-Milliarden-Kreditpaket für „Infrastruktur” noch vor Neukonstituierung des frisch gewählten Bundestags durchsetzen wollen. Aber noch am Abend trafen sich die Parteispitzen von Union, Sozialdemokrat:innen und Grünen, um über eine Einigung zu beraten.
Zuvor hatten Vertreter:innen der Grünen beanstandet, das Finanzpaket sei eigentlich noch nicht militaristisch genug. Laut Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann und dem Parteivorsitzender Felix Banaszak würden Union und SPD beim Thema „Verteidigung” noch „zu kurz springen”. Man sollte die Unterstützung der Ukraine darin verankern und auch die Geheimdienste einbeziehen. Außerdem sprach die Grüne Partei das gefühlt erste Mal seit vier Jahren Regierungsbeteiligung wieder über den Klimaschutz. Dieser solle in das „Infrastruktur”-Paket aufgenommen werden.
Nach dem gestrigen Gespräch zeigten sich Unionsvertreter:innen weiterhin optimistisch. Banaszak hingegen verkündete, dass seine Partei sich bis zur Abstimmung in einer Bundestag-Sondersitzung nächste Woche Zeit lassen wolle. Verschiedene Kompromissideen wurden diskutiert. Ob es letztendlich zu der Grundgesetzänderung mit Stimmen der Grünen kommen wird, ist nicht ganz sicher. In der Sache ist man sich eigentlich einig, einige Details ausgenommen. Allerdings würden die Grünen ein Druckmittel bereits aus der Hand geben, bevor die neue Legislatur überhaupt begonnen hat. Außerdem mag es von der Oppositionsbank attraktiv erscheinen, daß Budget der Regierungskoalition zu begrenzen.
Für die Friedensbewegung und Sozialist:innen sollte es indessen egal sein, in welcher Parteienkonstellation oder mit welcher Art Gesetzeskonstrukt die Aufrüstung umgesetzt wird. Klar ist, dass es einen breiten militaristischen Konsens über Parteigrenzen hinweg gibt. Es ist vor allem an der Arbeiter:innenbewegung, sich dieser entgegenzustellen. Gemeinsam gilt es, eine Bewegung gegen Aufrüstung und Rechtsruck zu organisieren.
