FFF Berlin im Wahlkampfmodus
Fridays for Future Berlins “Parteiencheck” gibt vor, die zu den AGH-Wahlen antretenden Parteien auf Klimagerechtigkeit, Mobilität und Wohnen zu prüfen. Am Ende steht Wahlwerbung für die Grünen und die Linkspartei.
Am 05.02. veröffentlichte Fridays for Future einen “Parteiencheck”, als Ergebnis der Untersuchung der Programme aller Parteien, die bei der letzten Berliner Wahl mehr als 0,2 Prozent der Stimmen erreichen konnten, auf die Punkte Klimagerechtigkeit, Mobilität und Wohnen. Auffällig dabei ist, dass die Grünen in jeder dieser Kategorien jeweils einen “Daumen hoch” erhalten haben.
Eines der von den Grünen mit am stärksten vorangetriebenen Projekte innerhalb der Berliner Landesregierung ist die Privatisierung der S-Bahn. Dadurch will R2G, in dessen Regierung die Grünen ununterbrochen die Verkehrssenatorin stellen, 800 Millionen Euro sparen – auf dem Rücken von Beschäftigten, Fahrgästen und letztendlich auch dem Klima. Mit der Zerteilung des S-Bahn-Netzes würde dies ein Ende des bestehenden Tarifvertrages bedeuten. Es ist fraglich, ob alle Arbeitsplätze in diesem Szenario gesichert werden könnten. Zusätzlich würde es mehr Stress, schlechtere Koordinierung, mehr Verspätungen und potenziell eine Abnahme von Fahrgästen bedeuten. Während FFF Berlin 2019 noch gemeinsam mit der EVG gegen die Zerschlagung der S-Bahn demonstrierte, macht man jetzt Wahlwerbung für die Urheber:innen der Privatisierung. Klimagerechtigkeit sieht anders aus.
Auch beim Thema Mieten sind die Grünen weit weniger fortschrittlich, als sie selbst suggerieren. Ihre Spitzenkandidatin Bettina Jarasch bekennt sich zwar verbal zum Volksentscheid, in der Praxis steht es für sie aber in den Sternen, wann dieser umgesetzt werden kann, und bezweifelt sogar, dass dieser noch in dieser Legislaturperiode, also innerhalb der nächsten vier Jahre, umgesetzt werden könne. Somit tragen sie eindeutig zur Verschleppung bei.
Ähnlich den Grünen halten auch die anderen “Hoffnungsträger” von Fridays for Future Berlin nicht das, was sie versprechen. Die beste Platzierung im Ranking nach den Grünen bekommt die Linkspartei, die die bereits genannte Politik der Grünen ohne viel Murren im Rahmen von R2G mittragen. Aber die Linkspartei hat auch eigene Leichen im Keller. Unter Berufung auf Arbeitnehmer:innenrechte wollen sie beispielsweise in ihrem Wahlprogramm die Polizei ausbauen. In Berlin bedeutet das bis dato neue Taser und eine Polizeiwache am Kottbusser Tor. Die Linkspartei stellt damit ein Feigenblatt für die innere Militarisierung in Berlin dar.
Bleibt aus den “Top 3” von FFF noch der Sieger des Rankings: die Klimaliste. Die Partei ist bis jetzt noch nicht im Abgeordnetenhaus vertreten und würde das erste Mal einziehen. In ihrem “Klimaplan” für Berlin heißt es direkt zu Beginn, dass es nur “mutige und motivierte Menschen” brauche, um ihn zu realisieren. Weiter heißt es, dass man mit wissenschaftlich erarbeiteten Position arbeite, und dadurch zu überzeugen versucht, dass man eine 1,5 Grad Ziel konforme Politik vorschlage. Den Vorschlägen der Klimaliste, so schön sie auch klingen mögen, fehlt jedoch ein zentraler Aspekt: Das Problem, weshalb R2G die S-Bahn zerschlagen will und Deutsche Wohnen schützen, ist nicht, dass die Politiker:innen nicht mutig genug sind oder zu wenig Kontakt zu Universitäten haben, sondern dass sie die Profite der Immobilienkonzernen und privaten Bahnunternehmen sichern und ausbauen wollen. Um dagegen anzugehen reichen keine TED-Talks von Klimaforscher:innen sondern man muss mit den Beschäftigten der S-Bahn und den Mieter:innen in Berlin ins Gespräch kommen und zusammen mit allen linken Organisationen und Gewerkschaften gegen die Privatisierung und für Enteignungen mobilisieren und kämpfen.
Die drei genannten Parteien sind zu all dem nicht in der Lage, weil es dafür eine Strategie braucht, die losgelöst ist von der Hoffnung auf Veränderungen durch Regierungsbeteiligungen und stattdessen sich auf den Kampf der Arbeiter:innenklasse orientiert. Keine der Parteien, die für das Berliner Abgeordnetenhaus zur Wahl stehen, nimmt sich vor, gemeinsam mit den Arbeiter:innen gegen die Klimakrise und gegen das Berliner Mietenproblem zu kämpfen. Wir rufen daher dazu auf, bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus ungültig zu wählen, aber nicht aus Prinzip, sondern in der Absicht, eine Kraft aufzubauen, die in Zukunft das Parlament als Bühne für die Kämpfe aller Arbeiter:innen und Unterdrückten nutzen möchte. Dafür wollen wir eine Jugend aufbauen, die jetzt gegen Krieg und Klimakrise kämpft, anstatt auf bürgerliche Regierungen zu vertrauen. Wir laden alle FFF-Strukturen, die sich diesen Kampf auch vornehmen, dazu ein, gemeinsam mit uns Kampagnen in diesem Sinne durchzuführen.
