Ferat Kocak: „Lieber richtig in die Opposition als falsch an die Regierung“
Wir sprachen mit Ferat Kocak, neuerdings für DIE LINKE Neukölln im Berliner Abgeordnetenhaus, über die Frage, warum man sich auf Veränderungen in der Regierung nicht verlassen kann und warum er gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine RRG-Regierung gestimmt hat. Interview: Stefan Schneider.
Hallo Ferat! Vielen Dank, dass du mit uns über die aktuellen Herausforderungen der LINKEN sprechen möchtest. Du bist gerade für DIE LINKE Neukölln ins Abgeordnetenhaus gewählt worden. Gleich am ersten Sitzungstag der neuen Legislaturperiode gab es den ersten Eklat. Was ist passiert?
Die demokratischen Parteien haben sich entschieden, sich bei der Wahl des AfD-Kandidaten Martin Trefzer für das Präsidium des Abgeordnetenhauses taktisch zu enthalten. Es ging zum Einen darum, dass der AfD kein Raum gegeben werden sollte, sich als Opfer zu stilisieren, und zum Anderen darum, dass der parlamentarische Betrieb nicht blockiert wird. Wir haben dieses Wahlverhalten vorab in der Fraktionssitzung diskutiert. Die Genossin Elif Eralp und ich haben, anders als der Rest der Linksfraktion, gegen den Kandidaten gestimmt. Als Betroffene von Rassismus und in meinem Fall von einem rechten Anschlag, in den auch die AfD involviert war, kommt für uns eine Enthaltung nicht in Frage. Um einer Normalisierung der AfD entgegenzuwirken, hätte ich es notwendig gefunden, dass wir gemeinsam als LINKE, als BIPoC’s im Abgeordnetenhaus den AfD-Kandidaten verhindern. Jetzt sind DIE LINKE und die anderen Parteien im Abgeordnetenhaus hinter die Haltung im Bundestag zurückgegangen. Zumindest konnten wir gemeinsam mit der Genossin Elif ein kleines Zeichen setzen.
Du hast beim letzten LINKE-Parteitag gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Regierung gestimmt. Warum?
Vom Sondierungspapier ausgehend habe ich keine linke Handschrift erkannt. Mit kleinen Veränderungen hätten dieses Papier auch die SPD und die Grünen mit der FDP durchwinken können. Und da dieses Sondierungspapier die Basis der Koalitionsverhandlungen ist, war ich nicht damit einverstanden. Ich hätte mir eine Nachverhandlung gewünscht, in der zumindest die Umsetzung des Volksentscheids DW Enteignen festgeschrieben wird. Beim Landesparteitag der LINKEN gab es dann zwar zahlreiche Gegenstimmen, jedoch wurde dennoch eindeutig entschieden, die Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Jetzt sehe ich meine Aufgabe darin, in meinem Verhandlungsbereich Klima, Umwelt, Tierschutz gemeinsam mit anderen Genoss:innen das Maximale an linken Forderungen rauszuholen.
Doch werde ich natürlich dann den Koalitionsvertrag anhand für mich wichtiger Haltelinien aus den sozialen Bewegungen bewerten und entscheiden, wie ich im Mitgliederentscheid abstimmen werde: Umsetzung des Volksentscheids, keine Privatisierungen, keine Abschiebungen, Klimaneutralität und vor allem antirassistische und antifaschistische Aspekte des Koalitionsvertrages sind für mich zentrale Punkte.
Viele LINKE-Anhänger:innen sagen, dass DIE LINKE an der Regierung sein müsse, um Veränderungen zu erreichen. Was denkst du dazu?
Ich glaube viele LINKE-Anhängerinnen können sich nicht vergegenwärtigen, was aus einer Opposition heraus an Veränderungen geschaffen werden kann. Deshalb habe ich in meiner Rede auf dem Landesparteitag gesagt: „Lieber richtig in die Opposition als falsch an die Regierung“. Eine linke Opposition wäre kritischer und lauter an der Seite der sozialen Bewegungen gegenüber den Herrschaftsverhältnissen, gegenüber der Regierungspolitik wie zum Beispiel bei der Räumung linker Freiräume oder bei Abschiebungen. An der Regierung tragen wir diese Politik leider mit, auch wenn DIE LINKE dies politisch ablehnt.
Ich bin der Meinung, dass wir Veränderungen gemeinsam mit den sozialen Bewegungen, durch Druck auf den Straßen umsetzen können und dadurch sowohl als parlamentarische als auch als außerparamentarische Linke stärker werden, als an Zustimmung zu verlieren, weil Giffey im Interesse der Immobilienlobby keinen Bock hat, den Volksentscheid umzusetzen oder sogar das Tempelhofer Feld bebauen möchte, um nur zwei Beispiele zu nennen. Ich verstehe, dass an einigen Stellen das alltägliche Leben einiger Menschen durch DIE LINKE an der Regierung verbessert wird. Ich verstehe auch, dass soziale Bewegungen eher einer Regierung mit der LINKEN Veränderungen zutrauen als mit der FDP oder der CDU. Doch dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, dass wir an der Regierung das kapitalistische Wirtschaftssystem nur verwalten.
Wie, denkst du, können Vorhaben wie die Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. auch gegen den Widerstand von SPD und Grünen stattdessen durchgesetzt werden?
1.000.000 Menschen haben sich für radikale Veränderungen der Verhältnisse entschieden. Das zeigt, dass radikal linke Politik, wie die Enteignung/Vergesellschaftung von Großkonzernen mehrheitsfähig ist. Viel mehr Menschen, als die aktuell in Koalitionsverhandlungen Sitzenden an Stimmen haben, wollen diesen Volksentscheid umgesetzt haben. Es gibt eine breite, gut organisierte Struktur an Aktivist:innen, die bereit sind weiter zu kämpfen. Es wäre ein fataler Fehler, auf Giffey zu setzen anstatt auf diese außerparlamentarische Kraft, denen wir in der Opposition eine laute Stimme im Parlament geben können, wenn Giffey gemeinsam mit den Grünen sich nicht bewegen und die Umsetzung im Vertrag nicht festhalten, sondern mit weichen Formulierungen versuchen alle zufriedenzustellen. Dadurch verliert die parlamentarische Linke an Glaubwürdigkeit.
Was wirst du tun, falls DIE LINKE erneut in die Regierung geht?
Ich weiß nicht, was mich erwartet, aber ich kämpfe für das, für was ich stehe, für das was ich die letzten Jahre in meinen Reden immer wieder auf die Straßen getragen hab, egal ob DIE LINKE in der Opposition oder an der Regierung ist. Ich kämpfe mit den sozialen Bewegungen auf den Straßen, nutze die Ressourcen, die mir zur Verfügung stehen, um diese Kämpfe zu stärken. Somit möchte ich der außerparlamentarischen Linken eine Stimme im Parlament geben. In meinem Verständnis wird Politik von der Straße aus gestaltet und deshalb ist es wichtig, dass wir uns als Linke auf die Organisierung und Mobilisierung auf den Straßen konzentrieren und die Kämpfe zusammenführen. Die fünf unterschiedlichen Finger einer Hand müssen eine gemeinsame Faust werden. Wir haben keine Zeit mehr für Umwege.
Vielen Dank für das Interview!
