Femonationalismus und rassistische Hetze

Bild: © Barbara Katzin

Sexualisierte Gewalt und die Dämonisierung der „Anderen“

Der Fall in Mülheim ist kein Einzelfall. Das Narrativ des „kriminellen, frustrierten und sexuell ungehobelten Schwarzen/Ausländers/Muslimen“ ist ein Bild, das sich in Europa seit der Kolonialzeit hartnäckig hält. Die Kolonisierten wurden als „bestialisch“ dargestellt. Hierbei wurde Sexualität zu einem wichtigen Marker für die „Zivilisiertheit“ einer immer prüder werdenden und auf patriarchaler Erbfolge bauenden europäischen Monarchie. Folglich wurden nach Vorbild der herrschenden Klasse im Feudalismus westliche Familienideale zur Norm. Einer nach außen als „gezügelt“ dargestellten europäischen Monarchie und ebenso einer langsam aufstrebenden Bourgeoisie wurden Bilder „ungezügelter“ und „sexuell unkontrollierbarer“ Kolonisierter in der „Neuen Welt“ gegenübergestellt, um sowohl die Zivilisierungsmission als auch die mit ihr einhergehende Ausbeutung der indigenen Bevölkerung und ihrer Ressourcen zu rechtfertigen. Die Geburt der westlich-bürgerlichen Familienform wird historisch genau in dieser kolonialen Begegnung verortet. Die Erziehung der Frauen zur Reinhaltung der „Rasse“ entstand während die unehelichen Kinder der Kolonialherren, oftmals Resultate von Vergewaltigungen indigener Frauen, selbst als Kolonisierte, oft versklavt, aufwuchsen. Dort, wo auch weiße Frauen ihren Ehemännern nachzogen, wie ab 1879 in den deutschen Kolonien, wurden männliche Körper immer wieder als Gefahr für weiße Frauen dargestellt. Die Reinheit der kolonisierenden Europäer und Europäerinnen sollte schließlich gewahrt werden. Kolonisierte Frauen wiederum waren in der kolonialistischen Darstellung im Grunde Teil des zu erobernden Gebietes; Teil der Natur. Die massenhafte und strukturelle Vergewaltigung von Frauen, die von weißen Kolonisatoren in Abya Yala¹, Afrika, Asien und Ozeanien angetroffen wurden, wurde oft offizielle Politik: Die Spanische Krone verfolgte zum Beispiel aktiv eine genozidale mestizaje-Politik, die eine neue „Rasse“ hervorbringen sollte. Die Idee war, dass eine „Rasse“ von „Mischlingen“ der spanischen Krone – ihren Vätern – zwar hörig sein, aber genügend Wissen der nativen Kulturen – ihrer Mütter – aufweisen würde, um die kolonisierte Gesellschaft im Sinne der spanischen Krone zu verwalten.

Die Dämonisierung des Schwarzen/Braunen/kolonisierten „Vergewaltigers“ ist daher an materielle Interessen geknüpft – den Raub von Menschen, Land und Ressourcen – und diente als ideologische Ablenkung von der realen Bedrohung durch sexualisierte Übergriffe weißer Männer. Dies tut es bis heute.

Diese Argumentation ist also keineswegs neu. Interessant ist jedoch, wie sie sich anpasst und in den letzten Jahren eine verstärkte rassistische Hetze gegen Migrant*innen und spezifisch gegen nicht-weiße Migrant*innen in Deutschland ein Comeback erlebt. Statt strukturelle Präventionsarbeit gegen sexualisierte Gewalt zu fördern und für Überlebende in Deutschland bessere Infrastrukturen zu schaffen, wird in dieser Diskussion und politischen Praxis die rassistische Abkürzung gewählt: Ausweisung! Abschiebung!

Ein weiterer, sensationalistisch behandelter Fall ereignete sich letzten Sommer in Wiesbaden. Der 22-jährige Ali B. vergewaltigte die 14-jährige Susanna und ermordete sie anschließend. Ihre Leiche wurde am 6. Juni 2018 am Rande von Wiesbaden nahe der Bahngleise gefunden. Kurz nach der Tat setzte sich der Täter zusammen mit seiner Familie nach Kurdistan/Nordirak ab. Dort wurde er jedoch gefasst und an die Deutsche Bundespolizei übergeben. Bis zum Urteil saß er in Untersuchungshaft. Das Wiesbadener Landesgericht hat Ali B. im Juli 2019 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Mord an Susanna befeuerte eine bundesweite Debatte über Asylpolitik, die durch rassistische Argumente auffiel.

Und natürlich sind da die Ereignisse auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz in der Silvesternacht 2015/16. Die „Kölner Silvesternacht“ gilt mittlerweile als Chiffre für das Kippen einer Debatte um sexualisierte Gewalt in offene rassistische Hetze. In dieser Nacht wurden der Polizei hunderte Straftaten von Eigentumsdelikten bis zu sexualisierten Übergriffen gemeldet. Die bürgerlichen und rechten Medien – ein fließender Übergang mit immer weniger Graustufen – sprachen einstimmig von einem „migrantischen Sex-Mob“, der gezielt Frauen angriff. Da diese Frauen nicht näher spezifiziert wurden wurde das Bild weißer deutscher Frauen hervorgerufen, die von tierähnlichen Horden migrantischer Männer („Sex-Mob“) überfallen werden.

Während wenige Jahre zuvor bei der Kampagne #Aufschrei noch negiert wurde, dass Alltagssexismus und sexualisierte Belästigungen in Deutschland ein Problem seien², präsentierten sich Staat und Presse nun vermeintlich solidarisch mit den Opfern. Doch in den Artikeln um die Kölner Silvesternacht kamen nur wenige Frauen tatsächlich zu Wort, und wenn nur diejenigen, die das Bild des „gewalttätigen“ und „kriminellen Ausländers“ als solches bestätigten – statt sich mit der tatsächlichen, brutalen und frauenverachtenden Gewalt, oder mit Strategien für Überlebende zu beschäftigen, fordern Medien, Politiker*innen und Jurist*innen härtere Strafen für Straftäter ohne deutsche Staatsbürgerschaft.

Hinzu kam der Umlauf einer polizeiinternen Bezeichnung: „Nafri“ las man in allen rechten und bürgerlichen Klatschmedien. Was einen Täter zu einem „Nafri,“ einem „Nordafrikanischen Intensivtäter“ macht, bzw. warum diese geografisch klar abgesteckte und in der Konsequenz orientalistische Bilder abrufende Bezeichnung irgendeine polizeiliche oder kriminologische Relevanz hat, bleibt unbeantwortet. In der Tat überlappt sich diese Begriffsneuerfindung mit dem Begriff des „Gefährders“, der seit 2004 von der Polizei genutzt wird und heute in Bayern und einigen anderen Bundesstaaten die „präventive Haft“ von drei Monaten bei Verdacht auf zukünftige Straftaten ohne weiteres legitimiert.

Der Focus skandierte im Januar 2016 auf einem Titelbild: „Frauen klagen an. Nach den Sex-Attacken von Migranten: Sind wir noch tolerant oder schon blind?“ Bebildert wurde diese Titelseite mit dem Körper einer nackten, eindeutig als weiß gelesenen, blonden, schlanken Frau, die schützend ihre Hände um Brüste und Scheide legt, während der restliche Körper mit schwarzen Handabdrücken versehen ist. Andere Formate wie die Süddeutsche Zeitung suggerierten mit abstrakterer Bildsprache ähnliches und so fand sich das rassistische Bild des (hetero-)sexuell übergriffigen jungen muslimischen/nicht-weißen Flüchtlings/Migranten aus allen Ecken bestätigt.

Natürlich ist es heuchlerisch, weißen und nicht-weißen Tätern mit zweierlei Maß zu begegnen. Schweigen und Verharmlosung als „Familiendrama“ bei der alltäglichen sexualisierten Gewalt und den Feminiziden von Seiten weißer, deutscher Männer und riesige mediale Debatten und politische Sondersitzungen zur Verschärfung von Aufenthaltsrechten und lockereren Abschiebeverordnungen im Bundestag, wenn Asylsuchende oder migrantische Männer beteiligt sind.

Dabei ist es wichtig festzuhalten, dass es hier nicht um die Relativierung von sexualisierter Gewalt oder von Frauenmorden geht. Die kollektive Dynamik auf dem Bahnhofsvorplatz der Silvesternacht in Köln 2015/16 ist in dieser Form ein Novum. Das heißt nicht, dass es vor diesem Vorfall nicht auch schon organisierte sexualisierte Nötigung, Angrabschen und Vergewaltigungen von deutschen Männern im öffentlichen Raum gegeben hätte. Diese gab und gibt es. Die Massivität der zutiefst sexistischen Gewalt während dieser Stunden in Köln bleibt allerdings beispiellos.

Massimo Perinelli schrieb hierzu in einem der wenigen empfehlenswerten Artikel während der „Köln“-Debatte, dass diese Art von kollektiver, öffentlicher Gewalt gegen Frauen „Ausdruck einer politischen Systematik ist; der Tahrir-Platz in Kairo wurde in vielen Artikeln zu recht erwähnt, wo protestierende Frauen mittels sexueller Gewalt aus dem öffentlichen bzw. politischen Raum gedrängt wurden.“ Spezifische Formen geschlechtlich kodierter Gewalt, wie sie in Köln in dieser Silvesternacht sichtbar wurde, komplett vom Sozialisierungskontext der Täter zu lösen, hilft uns auch nicht weiter. Perinelli kontextualisiert jedoch: Die brutale Isolation in Lagern für Asylsuchende und die hohen Hürden für Familiennachzug schafften einen „behördlich erzwungenen Männerbund“ – der sich auch auf diese Art entladen könne.

Die Gründe für die Angriffe der Kölner Silvesternacht von Seiten migrantischer/asylsuchender Männer aus vornehmlich muslimischen Ländern sind somit nicht in kulturalisierenden und rassifizierenden Argumenten zu finden. Es muss der ganz spezifisch deutsche Kontext – und darin zentral die gewaltsame deutsche Asylpolitik – untersucht werden, die patriarchalen Verhältnisse in Deutschland und wie sich dies mit patriarchalen Vorstellungen in der Sozialisation der spezifischen Täter vermengte und potenzierte.

Femonationalismus und das Feindbild „Ausländer“

Die rassistische Bildsprache und das gewählte Vokabular („Sex-Mob“, die Gegenüberstellung von Toleranz und Blindheit) bestätigen ein bereits bestehendes Bild des „sexuell unkontrollierbaren, barbarischen und kriminellen Anderen“. Die genannten Fälle sind somit relevant, weil sie keinen Einzelfall darstellen, sondern sich in eine historisch gewachsene Vorstellung einfügen, die Deutschen seien zivilisiert und anständig, während die „Anderen“, die Zuwanderer, unüberbrückbar rückständig und triebgesteuert seien. Diese Erzählung bestätigt dann nicht nur die Notwendigkeit der Schließung von Grenzen, sondern verundeutlicht die feministische Problematisierung von sexualisierten Übergriffen, die seit geraumer Zeit versucht, eben dieses Narrativ zu verschieben. Das Bündnis #ausnahmslos, beispielsweise, positionierte sich nach Köln dezidiert gegen eine Unterscheidung von Tätern nach Herkunft und der Verhärtung der Sexualpolitik gegen Ausländer. Das Transformative Justice Kollektiv sieht die Problematik im strafenden Staat selbst verankert, der nicht nur Täter durch den Entzug materialistischer Grundlagen produziert, sondern eben auch selbst gewaltsam gegenüber Frauen, Queers und vermeintliche Ausländer*innen vorgeht.

Vor allem #ausnahmslos kritisierte das mediale Vokabular in der Beschreibung sexualisierter Gewalt. Denn sexualisierte Übergriffe und Vergewaltigung haben nichts mit Sex zu tun – für Sex muss der Kontakt, das Erleben, einvernehmlich zwischen mündigen Partner*innen stattfinden. Bei sexualisierter Gewalt geht es um die Sicherung einer materiell bedingten Vormachtstellung. Wörter wie „Sex-Gangster“ und „Familiendrama“ verhöhnen die Opfer und verschleiern die Zustände: Frauen, Queers und Kinder sollen sich still in eine Hierarchie patriarchaler Ordnung einfügen und den gewaltausübenden Männern mit ihrer Arbeitskraft – inkl. Sex – zur Verfügung stehen. Eine Frau ohne Herr, ohne Besitzenden, darf – vor allem wenn sie selbstbestimmt körperbetontere Kleidung trägt – deswegen auch als Freiwild behandelt werden. Sexistische Sprüche und sexualisierte Gewalt dienen somit der Kontrolle weiblicher Körper, forcierter Heterosexualität – und damit der Überwachung körperlich-reproduktiver Fähigkeiten von weiblich normierten Körpern – und ihrer Fähigkeit, eigenständig zu entscheiden, was sie damit tun und wie. Es ist hier wichtig festzuhalten, dass die absolute Mehrheit von geschlechterspezifischer Gewalt gegen Frauen von ihren Partnern, Ex-Partnern oder aus dem unmittelbarem Umfeld herrührt. Es ist tatsächlich selten der „anonyme Angreifer“ und viel häufiger der eigene Vater, der Ehemann, der Freund. Der Kölner Fall ist somit auch nicht repräsentativ für die statistischen Erhebungen über Gewalt gegen Frauen. Auch das verschleiert das Vokabular des „Sex-Mobs“ als libidinöse und unsteuerbare abstrakte und doch stets migrantische Männlichkeit.

Nach der Kölner Silvesternacht wurden gewisse Straftatbestände juristisch erst eingeführt – das Fassen zwischen die Beine war es bis dahin zum Beispiel nicht. Zum Zeitpunkt der Kölner Silvesternacht galt etwas nur als sexualisierter Übergriff, wenn deutlich zu erkennen war, dass das Opfer sich körperlich und/oder verbal gewehrt hatte. Ein unerwarteter Griff, ein zufällig wirkendes Streifen des Körpers, war zu dem Zeitpunkt nicht gesetzlich strafbar. So sollte es Feminist*innen suspekt vorkommen, dass öffentliche Forderungen nach Ausweisung und Abschiebung zu einem Zeitpunkt gemacht wurden, an dem diese Handlungen für Deutsche völlig legal waren.

Sara R. Farris benennt dieses Phänomen, in dem sich der Staat durch vermeintliches Einstehen für die Rechte von Frau legitimiert, als Femonationalismus. Sie entlehnt diesen Begriff dem zuvor geprägten Begriff des Homonationalismus, den Jasbir Puar verwendet, um zu beschreiben, wie imperialistische Staaten im Namen von vermeintlich gesamtgesellschaftlicher Akzeptanz von Homosexualität und queerem Leben, Gewalt gegen „Andere“ – durch Kriege sowie durch spezifisch kodierte Migrationspolitik, siehe den „Muslim-Ban“ in den USA – legitimieren und sich abgrenzen. Hierbei dient der Homonationalismus auch dem Einschluss von nationalistischen Homos und Queers – durch die Abwertung von Leben außerhalb des nationalistisch abgesteckten „Wir“ können somit queere Menschen zu imperialistisch-aufgeklärten Agent*innen werden und dabei liberale Werte wie „Diversität“ repräsentieren. Im Gegenzug wird „der Fremde“ über seine fehlende Akzeptanz für Homosexualität definiert – eine Akzeptanz, die im Umkehrschluss bei allen Zugehörigen der „toleranten“ und liberalen Nation automatisch vorhanden zu sein scheint. Puar weist bereits auf, dass dieses Konzept ein stark rassistisches Motiv hat: Adressiert werden weiße Homosexuelle und Queers, die ihre Rechte ausleben dürfen. Die Existenz nicht-weißer Homosexueller und Queers wird entweder negiert oder als irrelevant eingestuft. Was zählt, ist die Gegenüberstellung des „Anderen“ als rückwärtsgewandt, und zwar in einer essentialistischen, unveränderbaren Statik. Im selben Atemzug werden Weiße auf die Position der feministischen Ordnungshütenden gehoben.

Wir haben in einem anderen Artikel Femonationlismus bereits definiert und zitieren hieraus: „Femonationalismus beschreibt die Zusammenarbeit von rechten Parteien, Femokratinnen, also Bürokratinnen in staatlichen Gleichstellungsinstitutionen oder solchen die nah mit dem Staat zusammen arbeiten, sowie einigen öffentlichkeitswirksamen Feministinnen. Diese „unorthodoxe“ Allianz ist eine organische, die über die Nutzung rassistischer Bilder über muslimische und nicht-europäische Körper und der gleichzeitigen Verteidigung von Frauenrechten in Erscheinung tritt. Die Devise „Braune Frauen von Braunen Männern“ retten zu wollen (Gayatri Spivak) wird von feministischen NRO’s bis zu einer staatlichen Doktrin in Integrationskonzepten vertreten, wo in Integrationskurse für Asylberechtigte bzw. bei Einbürgerungstests genau solche Wertvorstellungen (feministisch, homofreundlich etc.) als „besonders deutsches Kulturgut“ abgefragt werden.“

Die weiße, deutsche Frau als Symbol wird in diesem Diskurs nicht nur zum Objekt der nicht-weißen/migrantischen Angreifer; auch die deutschen, weißen Männer objektifizieren sie, indem ihr Körper zum Schauplatz des Kampfes um die nationale Identität und Integrität erhoben wird. Die Gewalterfahrungen nicht-weißer Frauen in Deutschland wird ebenso unsichtbar wie die Gewaltausübung deutscher Männer gegenüber Frauen insgesamt.

Gegen Rassismus und für einen Feminismus der Arbeiter*innenklasse!

Sexisten und Angreifer abschieben ist keine Lösung. Vor allem nicht, da wir nichts davon haben, wenn verschiedene Täter – je nach Herkunft und Aufenthaltsstatus – unterschiedlich behandelt werden. Es macht unser Leben als Frauen und Queers nicht sicherer, sondern tatsächlich unsicherer; denn viele Frauen und Queers in Deutschland haben selbst keinen deutschen Pass oder gar einen legalen Aufenthaltsstatus und wissen um die Prekarität unserer Gemeinschaften. Schon jetzt rufen migrantische und nicht-aufenthaltsgesicherte Frauen bei geschlechterspezifischer Gewalt kaum die Polizei – uns ist sehr klar, dass die deutsche Polizei nicht zu unserem Schutz da ist, sondern im Gegenteil uns und unsere Familien überproportional kriminalisiert und sogar ausweisen oder abschieben kann.

Natürlich ist es positiv zu verzeichnen, dass bestimmte sexualisierte Übergriffe nun als Straftat juristisch anerkannt sind. Doch die Rechtsprechung darf keine weiteren Diskriminierungen und Rassismen reproduzieren, die im Namen eines herrschenden bürgerlich-liberalen Feminismus legitimiert werden und letztendlich der herrschenden Klasse in Deutschland dienen. Härtere Strafen sind ebenfalls nicht zwingend die erfolgreichsten Mittel, vor allem, wenn der Staat selbst als Aggressor auftritt und weitestgehend ungestraft Gewalt gegenüber politischen Minderheiten ausüben kann³.

Folglich ist unser Feminismus antikapitalistisch, antikolonial und antirassistisch. Für Brot und Rosen, die internationalistische, feministische und sozialistische Gruppierung von Frauen und Queers, bedeutet dies, in der feministischen Bewegung für die Einheit der Kämpfe der Frauen und Queers mit der Arbeiter*innenklasse zu streiten, und in der Arbeiter*innenbewegung dafür zu kämpfen, dass sie sich die Forderungen der Unterdrückten zu Eigen macht. Wir wissen, dass nur die Arbeiter*innenklasse mit ihrer strategischen Position in der Produktion allen Reichtums dieser Gesellschaften in der Lage ist, den Kapitalismus zu stoppen und zu zerschlagen. Wir streben eine moderne, sozialistische Planwirtschaft auf dem höchsten Stand der technologischen Entwicklung an, bei der die Produktionsmittel sich nicht in den Händen weniger Herrschender, den Kapitalist*innen, befindet, sondern in den Händen aller. Zentrales Kampfmittel ist deswegen für uns der politische Streik, der in Deutschland rechtlich sehr restriktiv geregelt ist und sich auf Lohnerhöhungen und Tarifverträge beschränkt, aber dennoch nicht unmöglich ist. Versuche, den weltweiten Frauenstreik/feministischen Streik und die aktuellen Klimaproteste in diese Richtung zu politisieren, sind wichtig und eröffnen neue Perspektiven.

Das Proletariat, die Klasse von allen direkt oder indirekt Lohnabhängigen, ist in Deutschland und auch weltweit verhältnismäßig in der absoluten Mehrzahl, während die Kapitalist*innen eine kleine, parasitäre Minderheit darstellen. Wenn sich die Arbeiter*innenklasse zu einem einheitlichen, kraftvollen politischen Streik organisiert, dann hat die herrschende Bourgeoisie tatsächlich ein Problem und müsste um ihre Macht bangen. Hierfür ist es wichtig die gesamte Klasse, zu mobilisieren – inkl. aller migrantischen, asylsuchenden und illegalisierten Teile des Proletariats in Deutschland. Die großen DGB-Gewerkschaften sind dabei außerordentlich wichtig im Klassenkampf, da sie Millionen Arbeiter*innen als Mitglieder erreichen. Wir müssen dafür kämpfen, sie der Kontrolle der Bürokrat*innen zu entreißen und sie wieder zu Instrumenten des Kampfes zu machen. Deswegen sind wir als revolutionäre Frauen und Queers an der Basis unserer Gewerkschaften aktiv und treten ein für die Bildung antibürokratischer, direkt-demokratischer Strömungen, um die Führung in unseren Gewerkschaften zurück zu erobern.

Gerade im Bezug auf den Abschiebefeminismus ist der Aspekt des Antikapitalismus unumgänglich, da die rassistischen Bilder des „kriminellen, triebgesteuerten, faulen Ausländers“ letztendlich eine Funktion einnehmen, die dem Kapital zu Gute kommt: durch die Spaltung zwischen Deutschen und Ausländer*innen, Muslim*innen und Christ*innen, Aufenthaltsgesicherten und Nicht-Aufenthaltsgesicherten rücken die eigentlichen Klasseninteressen der gesamten Arbeiter*innenklasse in den Hintergrund. Rassismus spaltet bekanntlich die Klasse und verunmöglicht den gemeinsamen Kampf – den Ort, an dem wir Solidarität und Zusammenhalt erst wirklich erfahren. Rassismus spaltet nicht nur, sondern wird auch von der herrschenden Bourgeoisie zur Legitimation und Begründung benutzt, um wirtschaftliche und politische Überausbeutung von migrantischen Körpern zu betreiben.

Auch der Aspekt des Antikolonialismus ist hier zentral, da diese beschriebenen Rassismen historisch eng mit kolonialistischen Billdern verwoben sind und diese bis in die Gegenwart naturalisierte Ideen „der Anderen“ anrufen und somit rassistische Poltik „normal“ erscheinen lassen und legitimieren. Kolonialismus, also die direkte Kontrolle von Land und Ressourcen einer anderen Bevölkerung, ist Bestandteil des heutigen Imperialismus zur politischen Unterdrückung und wirtschaftlichen Ausbeutung von Ländern des Globalen Südens und der europäischen Peripherie.

Und genau deswegen ist für einen klassenkämpferischen Feminismus, Antikolonialismus und Antirassismus so zentral. Mülheim, Wiesbaden, Köln und viele andere ähnliche Fälle müssen ehrlich feministisch und antirassistisch beantwortet werden.

Fußnoten

• Antirassismus
• Brot und Rosen