Femizide in Berlin: Auf die Regierung ist kein Verlass
In Berlin häufen sich Femizide. Währenddessen fehlen Frauenhäuser und der Aufstieg der Rechten heizt die frauen- und queerfeindliche Stimmung auf den Straßen an.
Am Freitagabend wurde eine Frau in Berlin-Lichtenberg getötet – Vermutungen zufolge durch ihren Ex-Partner. Am selben Abend wurde eine Frau in Reinickendorf Opfer einer Messerattacke. Gerade mal ein Tag vorher, wurde eine weitere Frau in Berlin Opfer eines Femizids – ein Mord der sich spezifisch gegen Frauen richtet.
Während genaue Umstände noch geklärt werden, zeichnet sich bei allen Fällen ein ähnliches Bild ab. Die Angriffe erfolgten mutmaßlich durch ihre Ex-Partner, in zwei Fällen ist bekannt, dass das Opfer bereits häusliche Gewalt erfahren hat.
Die grausame Gewalt an Frauen, bis hin zu Morden, steigt an – und das nicht nur in Berlin. Die Initiative Femizide Stoppen verzeichnete im Jahr 2023 bereits 119 Femizide. Sie mahnen uns, dass Frauen, trotz aller vermeintlicher gesellschaftlicher Fortschrittlichkeit, noch immer Gewalt erfahren und Gleichberechtigung nur auf dem Papier gegeben ist.
Doch der Anstieg an frauenfeindlicher Gewalt kommt nicht von irgendwo. Denn neben frauenfeindlicher Ideologie sind fehlender Wohnraum und zu teure Mieten, Arbeitslosigkeit, unzureichende Präventionsmaßnahmen und Beratungsstellen sowie fehlende Plätze in Frauenhäusern Gründe, die die Gewalt verschärfen. Mit diesen Maßnahmen könnte der Gewalt vorgebeugt werden, denn oft sind es finanzielle Abhängigkeiten, die dazu führen, dass betroffene Frauen und Mütter ihren häuslichen Situationen nicht entkommen können.
Das Haushaltsgeld fließt jedoch statt in soziale Infrastruktur in Baerbocks feministische Außenpolitik. So fehlen zum Beispiel über 14 Tausend Plätze in Frauenhäusern, während die Ausgaben für Waffenexporte und die Militarisierung kontinuierlich erhöht werden – ein prägnantes Beispiel dafür, dass die Kosten für Krisen und Kriege im Kapitalismus auf den Rücken der Arbeiter:innen und Unterdrückten getragen werden.
Ebenso hat die Ampelregierung erst gestern wieder mit Abschiebungen nach Afghanistan begonnen. Um ihre rassistische und gewaltvolle Migrationspolitik durchzusetzen, wird also mit frauenfeindlichen und islamistischen De-facto-Regierungen wie den Taliban kooperiert.
Mit ihrer immer rechter werdenden Politik passt sich die Ampel zunehmend der AfD an. Damit legitimiert sie den Rassismus der Rechten und bereitet auch die Grundlage für die Übernahme anderer rechter Forderungen und Ideologien. Eindrücke dafür sind die Angriffe von Nazis auf CSDs in Bautzen und Leipzig sowie die trans- und frauenfeindlichen Diskussionen um Boxerin Imane Khelif während der Olympischen Spiele.
Seien es rassistische Frauenbilder oder konservative Geschlechterrollen – Frauen- und Queerfeindlichkeit können nicht im Kapitalismus und nicht durch seine Parteien bekämpft werden. Gegen Drohungen von Nazis und andere gewaltvolle Angriffe werden uns weder Reformen noch Polizei schützen. Im Gegenteil bieten die Aufrüstung der Polizei und die aktualisierten Befugnisse für Racial Profiling keine Sicherheit, sondern verschärfen die sozialen Misslagen in der Gesellschaft. Gleichzeitig fehlt das Geld, welches in Schlagstöcke und Überwachungstechnik fließt, in der Finanzierung von bezahlbarem Wohnraum, Schulen, Kitas und anderen sozialen Einrichtungen.
Wir wollen keine Regierung, die höchstens Symptome bekämpft, die häusliche Gewalt nur mit einer oft selbst sexistischen und gewaltvollen Polizei zu beantworten weiß, und die für ihre Kriege bezahlt, indem sie die Rechnung auf die ärmsten und unterdrücktesten der Gesellschaft abwälzt.
Nein – wir wollen für eine Gesellschaft kämpfen, in der uns keine Unterdrückung mehr plagt und in der Platz und Sicherheit für alle garantiert ist. Dafür kämpfen wir selbstorganisiert mit den Mitteln des Klassenkampfes. Denn nur die Arbeiter:innenklasse ist in der Lage, die fehlenden Wohnungen zu bauen, Opfer von Gewalt umfassend zu betreuen und sich für Bildungssysteme einzusetzen, die der Entstehung von sexistischem, queerfeindlichem und rassistischem Gedankengut erst vorbeugen. Nur sie ist in der Lage, die soziale Versorgung und Entwicklung aller Menschen zu gewährleisten und nur sie ist in der Lage, ein schönes Leben für alle zu ermöglichen.
Dafür ist es notwendig, dass auch die Gewerkschaften durch politische Streiks gegen Unterdrückung kämpfen, sich gegen die Aufrüstung und Militarisierung stellen und eine klare Kante gegen den Aufmarsch der Rechten bieten, anstatt Bündnisse mit dem Staat einzugehen.
